Publikation „Alternative Wirtschaftspolitik als praktische Politik“

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Artikel

Autor

Harald Wolf,

Erschienen

März 2005

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Mit dem Thema „Alternative Wirtschaftspolitik als praktische Politik“ kommen wir von der globalen auf die lokale und regionale Ebene, und das am Beispiel Berlin.

Die lokalen und regionalen Handlungsspielräume sind begrenzt von nationalstaatlichen und EU-weiten Rahmenbedingungen. Auf der EU-Ebene sind es vor allem das Wettbewerbsrecht, die Vergabe-Richtlinie, die Beihilfe-Richtlinie und die Förderpolitik, die wirtschaftspolitisches Handeln auf der lokalen und regionalen Ebene beachten muss. Wenn die derzeit zum Glück umstrittene und vorerst zur Überarbeitung zurückgezogene Dienstleistungs-Richtlinie kommt, wird auch sie die lokale und regionale Wirtschaftspolitik stark beeinflussen. Die öffentliche Förderung von Unternehmen z.B. zur Arbeitsplatzerhaltung unterliegt strengen Regeln der EU; mit den EU-Dienstleistungs-Richtlinien (Beispiel „Bolkestein-Richtlinie“) beginnt ein EU-weiter Umbau der öffentlichen Unternehmen und damit der Art und Weise, wie eine für alle Mitglieder der Gesellschaft verfügbare öffentliche Daseinsvorsorge gewährleistet werden kann.

Auf der nationalstaatlichen Ebene ist es vor allem die Steuerpolitik, die enge Grenzen setzt: die Bundesländer haben kaum Möglichkeiten, über eigene Gesetzgebung und Maßnahmen die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Über die Steuerpolitik wird ganz überwiegend auf Bundesebene entschieden. ...

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