Geschäftsbericht der RLS 2004/2005

Inhaltsverzeichnis

Zum Geleit 4

Auf einen Blick 6

Stiftungsgremien 7

Demokratisch sozialistisches Denken heute 8

Politische Bildung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung 16

Politikanalyse 23

Auslandsarbeit 26

Studienwerk 30

Stiftungsverbund 33

Projektförderung 35

Archiv und Bibliothek 37

Stiftungshaushalt 40

Organigramm 45

Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 46

Ausstellungen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung 50

Fördermitgliedschaft/Spendenaufruf 51

Zum Geleit

Als die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor 15 Jahren – am 16. November 1990 – als Verein »Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung« gegründet wurde, hatten  die Mitglieder das Ziel, eine Bildungseinrichtung für die demokratisch-sozialistische Grundströmung in Deutschland ins Leben zu rufen. Vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen, die mit dem so genannten Realsozialismus, aber auch in der westlichen kommunistischen und linken sozialistischen Bewegung gemacht wurden, ging es uns darum, einen neuen Bildungsansatz zu erarbeiten und dabei die aktuelle Entwicklung der sozialistischen Linken, insbesondere die der Stiftung nahe stehenden Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), zu berücksichtigen. Mit der Wahl des Namens Rosa Luxemburg für die Stiftung verband und verbindet sich der Anspruch, Unabgegoltenes in der Geschichte der linken sozialistischen Bewegung aufzuarbeiten. Die in der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die Jahre entwickelten öffentlichen Bildungsangebote widerspiegeln dieses Bemühen.

Viele Jahre lang kämpfte die PDS als Teil dieser politischen Grundströmung um ihre gesellschaftliche – und parlamentarische – Verankerung in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Im Osten war beides seit 1990 gegeben; im Westen gelangen trotz mannigfacher Anstrengungen nur sehr kleine Erfolge. Bundesweit blieb die PDS eine Partei, deren Wahlresonanz zwischen vier und sechs Prozent lag. Im Jahre 2005 kam jedoch Bewegung in die erstarrten Verhältnisse, und zwar ausgelöst durch die vorgezogenen Bundestagswahlen. Die im Westen von linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, ehemaligen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen sich gegen Sozialabbau engagierenden Kräften gegründete Partei Wahlalternative Arbeit  und soziale Gerechtigkeit (WASG) erklärte ihre Bereitschaft zu einem Zusammenwirken mit der PDS, wenn diese sich für die WASG und andere linke Kräfte öffnen würde. Die außerordentliche Tagung des 9. Parteitages der PDS beschloss am 17. Juli 2005, ihren Namen in »Die Linkspartei.PDS« zu ändern und damit einen personellen und programmatischen Veränderungsprozess einzuleiten. Damit wurde die Neuformierung der sozialistischen Linken in Deutschland eingeleitet: ein Prozess, der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit öffentlichen Informations-, Kommunikations- und Bildungsangeboten begleitet wird. Die Resonanz auf diese Begleitung war und ist bemerkenswert. Zwischen Anfang Juni und Anfang August führten allein die westdeutschen Landesstiftungen und Rosa-Luxemburg-Clubs 16 zusätzliche Veranstaltungen zur Debatte um die Neuformierung der Linken durch, an denen insgesamt knapp 2.000 Interessierte teilnahmen. Die Veranstaltungen fanden sowohl in Zentren der Stiftungsarbeit im Westen wie Hamburg, Bremen, Hannover, Wuppertal, Köln, Frankfurt am Main und München als auch an Orten, an denen die RLS bisher kaum präsent war – wie etwa in Hagen, Dülmen oder Koblenz – statt. Diese Entwicklungen bestärken uns in unserer bisherigen Arbeit und motivieren uns, Neues zu beginnen.

Im Jahr 2004 konzentrierte sich die Stiftung erstens auf das bundesweite Angebot politischer Bildung, das immer stärker auch zum Ausbau bundesweiter und  internationaler Netzwerke beiträgt. Mit unseren Bildungsangeboten 2004 und fortgesetzt 2005 haben wir zu wichtigen Themen und zu aktuellen gesellschaftlichen Konflikten Diskurse unterstützt, die sich um demokratische Lösungen bemühen und Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich um gesellschaftliche Belange zu kümmern.

Die Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem Europäischen Sozialforum in London 2004, auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre 2005 und auf dem Sozialforum in Deutschland in Erfurt 2005 fanden beachtliche Resonanz und trugen dazu bei, dass die RLS eine geachtete Partnerin für politisch, sozial und ökologisch engagierte Organisationen wurde.

Das Bildungsprogramm der RLS umfasst vielfältige Angebote zur Entwicklung von politischer Kommunikations- und Handlungskompetenz ebenso wie gesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Mit dem Projekt »Bürgerhaushalt in Großstädten« zum Beispiel beteiligte sich die RLS gemeinsam mit den in Berlin aktiven anderen parteinahen Stiftungen unter Moderation der Bundeszentrale für politische Bildung daran, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Bürgerhaushalten in den Berliner Stadtbezirken zu entwickeln. Die dafür entstandenen Seminarkonzepte und Materialien waren die Grundlage für Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt in Sachsen-Anhalt, Bremen und Brandenburg.

Zweitens arbeitete die Stiftung am Aufbau einer eigenen Profil bestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral sind für die inhaltliche Entwicklung und das Politikverständnis des demokratischen Sozialismus. Der Austausch und die Auseinandersetzung mit anderen politischen Auffassungen war und ist für uns und  die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unseren Veranstaltungen interessant und produktiv. Schwerpunktthemen sind dabei zum Beispiel die Veränderungen der politischen Akteure, wie sie etwa Parteien, Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen darstellen, sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern. Die Erfahrungen der PDS mit der Regierungsbeteiligung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die engagiert und kontrovers diskutiert werden, sind Gegenstand unserer Analysen, und immer deutlicher wird die Notwendigkeit, die Arbeit zu Wirtschafts- und Sozialpolitik zu verstärken. Mit solchen Themen hat die RLS auch international gewirkt: zum Beispiel bei der weiteren Entwicklung des europäischen Netzwerkes »Transform«, dessen Gründungsmitglied unsere Stiftung ist und das sich der politischen Bildung, dem politischen Dialog und der Gesellschaftsanalyse widmet. Auch in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit konnten wir unsere Arbeitsergebnisse weiter internationalisieren: Auf dem  Weltsozialforum und zu dessen Vorbereitung beitragenden Veranstaltungen diskutierten wir sie mit Intellektuellen und Aktivisten von allen Kontinenten.

Das Studienwerk der RLS förderte und betreute im Jahre 2004 283 Studierende und 93 Promovierende.

Die Auslandsarbeit der RLS nahm im Jahre 2004 eine besonders beeindruckende Entwicklung. In den Auslandsbüros in Warschau, Moskau, Johannesburg und Sao Paulo wurde die entwicklungspolitische Zusammenarbeit regional auf eine Weise aufgebaut, dass nun eine stabile Grundlage für die weitere Ausdehnung unserer Aktivitäten gegeben ist.

Das Archiv Demokratischer Sozialismus der RLS und die Bibliothek haben in den vergangenen Jahren intensiv daran gearbeitet, Quellen und Schriftgut, das für die linke politische Grundströmung von Bedeutung ist, zu sammeln, um damit ein kollektives Gedächtnis zu bewahren und für die Öffentlichkeit und die Forschung bereit zu stellen. Von besonderem Interesse für Wissenschaftler, Studenten und Journalisten waren 2004 Unterlagen zum Transformationsprozess  von der SED zur PDS.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer haben es ermöglicht, dass unsere Stiftung seit ihrer Gründung vor 15 Jahren immer bekannter und geachteter wurde. Dafür sei ihnen ausdrücklich gedankt.