Publikation Staat / Demokratie Perspektiven linker Politik in NRW

Der Reader dokumentiert den Perspektivenkongress der RLS NRW im Februar 2005

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Juni 2005

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Der Reader dokumentiert den Perspektivenkongress der RLS NRW im Februar 2005.

Inhaltsverzeichnis

Editorial (Peter Bathke)

Wer ist links, was ist links? (Fritz Meinicke)

Wie ändern sich die poltisch Handelnden (Linken)? Sozialismus jetzt leben (Ulrich Adler)

Die Welt & NRW verändern, ohne die Macht zu ergreifen? (Mark Unbehend)

Perspektiven linker Gewerkschaftspolitik vor Ort (Fritz Meinicke)

„Antifaschistische“ Arbeit (Sandra Fuhrmann)

Wie kommen wir von linken Diskussionen zu gesellschaftlichem Handeln vieler, nicht nur Linker, in NRW? (Peter Bathke)

Was sind Perspektiven linker Jugendpolitik, besonders gegen Rechtsrock und autoritäre Einstellungen? (Susanne Spindler)

Linke Aktionsformen/linke (Sub-) Kultur (Emilie Bureau)

Wir sind nicht viele, aber es gibt uns! In welcher „Phase“ stecken wir eigentlich? (Peter Bathke)

Open Spaces!-Öffentliche Räume (zurück) erobern, anbieten (Susanne Spindler)

Was macht Open Space auch für linke Diskussionskultur attraktiv? (Rita Bergstein)

Renzension: „Der Schrei“ Oder: Ohne Macht die Welt verändern? (Mark Unbehend)

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Im Sommer 2004 entstand die Idee, in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf die im Mai 2005 anstehende Landtagswahl einen Kongress zu veranstalten, auf dem über die künftige Landespolitik der PDS zu sprechen sei. Ausgangspunkt war also die Absicht, auf diesem Kongress im gemeinsamen Diskurs der Linken Perspektiven zu formulieren, die strategische Linien für die sozialen und politischen Kämpfe der nächsten Jahre aufzeigen sollten.

Wir verfassten Konzeptionen, die nach Sachthemen der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Politik der Herrschenden strukturiert waren. Auf  der Suche nach vergleichbaren Konferenzen stießen wir auf Aleksa, das „Alternative Landesentwicklungskonzept für den Freistaat Sachsen“ der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag, auf die Veranstaltungsreihe des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks „Hamburg: Wachsende Stadt durch schrumpfendes Gemeinwesen?“ oder den von einem Bündnis aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und anderen Initiativen vom 14. bis 16. Mai 2004 in Berlin organisierten „Perspektivenkongress“. Unter Berücksichtigung vieler wohlmeinender Hinweise wuchs sich unser Konzept zu einer Mammutveranstaltung aus, die dennoch nicht allen Ansprüchen hätte gerecht werden können.

Im November 2004 besannen wir uns eines Besseren. Angeregt durch unser Vorstandsmitglied Mark Unbehend und die erfahrene Moderatorin Rita Bergstein wandten wir uns der Methode „Open space“ zu, die allen Beteiligten einen hierarchiefreien Raum geben sollte, um mit Gleichgesinnten jene Fragen zu erörtern, die ihnen schon lange unter den Nägeln brannten. Das bedeutete: Keine Referate, keine vorstrukturierten Arbeitsgruppen, keine Podiumsdiskussionen, keine anerkannten Persönlichkeiten als Zugpferde.

Alle sollten als gleichberechtigte „Experten“ eigenverantwortlich miteinander diskutieren.

Natürlich formulierten wir in der Einladung zu unserem Kongress „Perspektiven linker Politik in NRW“, worum es uns ging: Von der Anti-Hartz-

Demo zur Friedenskundgebung, von der Kommunalwahl zur Landtags- oder Bundestagswahl, von Sozialtagung zu Vernetzungsversuchen – immer wieder steht die Linke vor dem gleichen Dilemma:

  • Macht Widerstand gegen neoliberale Politik überhaupt Sinn, wenn die Regierenden diesen nicht einmal zur Kenntnis nehmen?
  • Hat die Linke wirklich eine Perspektive in Deutschland, Europa und der Welt?
  • Wenn ja, was sind Perspektiven linker Politik in NRW?

In Kontinuität zur Tagung der RLS NRW am 23. Oktober 2004 in Köln zum Thema „Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa“ wollten wir die Suche nach den Subjekten sozialer und politischer Veränderungen fortsetzen.

Im Grunde bewegte uns die Frage: Wie wird linke Politik handlungsfähiger und erfolgreicher? Wir äußerten unsere Überzeugung, dass die Chancen der Linken besser stehen, als wir annehmen. Als Motto des Kongresses bestimmten wir die Frage: „Was will die Linke verändern?“

Dieses ungewohnte Tagungskonzept fand nicht nur Unterstützung. Uns wurde vorgeworfen, „neumodischem Quatsch“ aufzusitzen, Geld und Mühe unsinnig zu vertun, anstatt alle Kraft in die tagespolitischen Wahlkämpfe einzubringen. Zuspruch erhielten wir dagegen aus der RLS-Bundesstiftung von Cornelia Hildebrandt, Dieter Schlönvoigt und Florian Weis. Am 19. Februar 2005 fuhren wir OrganisatorInnen folglich mit bangem Herzen zur Zeche Carl in Essen. Wie würde es laufen?

Es kamen Mutige aus allen Teilen NRWs von Bonn bis Münster. Zu den TeilnehmerInnen gehörten langjährige Betriebsräte,  KommunalpolitikerInnen, wie z.B. von der „Bunten Liste“ in Löhne oder der Ratsfraktion der PDS/Offenen Liste Essen, aber auch Mitglieder der NRW-Landesvorstände von PDS und ASG sowie AktivistInnen aus der globalisierungskritischen Bewegung. Sie alle brachten ihre Erfahrungen, ihr Wissen und ihre Ideen in die Tagung ein. Das begann mit der Benennung von 15 Themen für Workshops und der Eintragung in die Teilnehmerlisten, woraus sich ergab, dass 10 Workshops stattfanden. Es setzte sich in der lebhaften und gleichberechtigten Debatte in den Workshops fort. Und es manifestierte sich im Ergebnis: Es wurden gedankliche Ansätze diskutiert, die weit über die Strategie und Taktik der Tagespolitik hinaus reichen, so z.B. in dem Workshop „Die Welt und NRW verändern, ohne die Macht zu ergreifen?“

Es wurde die Befindlichkeit der TeilnehmerInnen selbst hinterfragt, etwa in den Workshops „Wer ist links, was ist links“ und „Was muss die politisch handelnde Linke an sich selbst verändern?“ Oder es wurden „Linke Aktionsformen/linke (Sub-)Kultur“ erörtert und die Frage gestellt, wie sich „Öffentliche Räume (zurück-)erobern, anbieten ...“ lassen.

Rückblickend lässt sich mit Fug und Recht sagen: Verlauf und Ergebnis des Perspektivenkongresses der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW bestätigen, dass es lohnt, neue Wege zu gehen. Wir haben die Anregungen, die uns wichtig erschienen, in den folgenden Berichten über die Workshops festgehalten.

Möge die geneigte Leserin oder der uns gewogene Leser sich ihr/sein Urteil selbst bilden.

Peter Bathke

Vorsitzender der RLS NRW