Publikation Staat / Demokratie Elemente totaler Herrschaft und Barbarei – Gefahren für Demokratie und Menschenrechte

Thesen für das Forum an der Universität Hannover am 26.Mai 2005

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Autor

Bodo Ramelow,

Erschienen

Mai 2005

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(Thesen für das Forum an der Universität Hannover am 26.Mai 2005)

  1. Die von Rosa Luxemburg während und am Ende des 1.Weltkrieges entwickelte Perspektive „Sozialismus oder (imperialistische) Barbarei“ ist wieder hochaktuell. Heute heißt sie „Demokratischer Sozialismus oder entfesselter Kapitalismus“.

  2. Die Errichtung der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, die Einmaligkeit der Verbrechen der Nazis, der industrielle Massen- und Völkermord war die blanke Barbarei und bestätigte ihre schlimmsten Befürchtungen.

    Aber auch danach war die Geschichte des Kapitalismus weiterhin eine Geschichte von Kriegen, der totalen Herrschaft und Ausbeutung, der Erzeugung von Hunger und Elend vor allem in der sog. Dritten Welt, der unerträglichen Anhäufung von Reichtum auf der einen und von Armut auf der anderen Seite sowie der Missachtung von sozialen und auch politischen Menschenrechten.

  3. Der stalinistische, undemokratische Realsozialismus war keine wirkliche Perspektive zum Kapitalismus. Er ist auch und gerade gescheitert wegen Mangel an Demokratie und Wirtschaftlichkeit, aber auch wegen der Missachtung von Menschen- und Bürgerrechten. Die Gulags und die Gesinnungsschnüffelei der Geheimdienste waren weder humanitären Grundsätzen verpflichtet, noch im Namen einer sozialistischen alternative gerechtfertigt.
    Aber die Systemkonfrontation – unter dem Damoklesschwert zehntausender Atombomben, maßloser Aufrüstung – führte zur Ausprägung sozialer und demokratischer Komponenten, zur Zügelung, zur zeitweiligen „Zivilisierung“ des Kapitalismus – vor allem in Europa.

  4. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz, des Scheitern des Realsozialismus und dem Aufkommen des Neoliberalismus traten Elemente totaler Herrschaft und Barbarei erneut in den Vordergrund. Alte, offene Barbarei: die Führung von Präventivkriegen – siehe den Irak-Krieg – bei Missachtung der UN-Charta und der Charta der Menschenrechte, unvorstellbarer Milliardenreichtum in den Händen weniger.

  5. Auch in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, wie in Deutschland nach 1990, werden demokratische und soziale Menschenrechte permanent abgebaut. Die Sozialstaaten stehen vor dem Kollaps. Armut schränkt die Menschen ein, verhindert ihre soziale, politische und kulturelle Teilhabe, mindert Chancengleichheit und macht Angst.

  6. Kapitalistische Globalisierung - geprägt von global Player`s,  hedge-fonds u.a. – also das international vagabundierende Kapital – begründet eine neue Form totalitärer Herrschaft. Diese neue Barbarei ist eine weitgehend „anonyme Barbarei“. Der ungezügelte Kapitalismus hat soviel totalitäre wirtschaftliche und politische Macht wie noch nie. Entscheidungen, die oft nicht mehr nachvollziehbar sind und die tief in unser persönliches Leben eingreifen, werden oft schon auch Tausende Kilometer von unseren Heimatorten getroffen:  Entscheidungen über Tausende Arbeitsplätze, öffentliche Daseinsvorsorge, ja über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften. Das ist Bedrohung der Demokratie, wenn  Entscheidungen demokratisch gewählter Gremien einen immer geringeren Stellenwert haben.

  7. Auch Deutschland steckt in einer schweren gesellschaftlichen Krise, gekennzeichnet von galoppierender sozialer Spaltung und um sich greifenden Zukunftsängsten. Der Ausstieg aus sozialem Ausgleich und Solidarität ist gewollt. Dies – und nicht nur dies – bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
    Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass sich viele Wohlhabende durch von der Politik geschaffene Steuerschlupflöcher von der Finanzierung des Gemeinwesens verabschieden. Alles einstecken, was dieser Staat, was unsere Gesellschaft bietet, sich noch reicher machen, sein persönliches Vermögen, vermehren, vermehren, vermehren. Und anschließend den Staat erpressen und sagen, aber an der Finanzierung beteiligen wir uns nicht. Sie treten damit das Grundgesetz mit Füßen. Für jene ist der Artikel 14 (2), der Satz „Eigentum verpflichtet“ mittlerweile fortgeschrieben mit „zu nichts“. Das Anbeten der Götzen Profit und Rendite, der Ausruf „Bereichert Euch“ widerspricht allen christlichen Geboten.
    Dieses Gebahren spaltet unsere Gesellschaft und zerstört unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Kapitalismus-Kritik ist aber nur etwas wert, wenn sie z.B. die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung der Tobin-tax fordert sowie sich an deren Durchsetzung messen lässt.

  8. Auch die Politik der nationalstaatlich Herrschenden bedroht Demokratie und Menschenrechte. Großer Lauschangriff, DNA-Datenbank, erweiterte Ausspährechte für Geheimdienste, Schleier-Fahndung oder die Erfassungsbögen für ALG-II-Bezieher und die Durchschnüffelung von Wohnungen kennzeichnen den Weg für den totalen Datenstaat.
    Die Vision von George Orwell steht immer noch im Raum: jetzt nicht mehr mit fehlgeleitetem Sozialismus, sondern mit enthemmtem Kapitalismus verbunden. Wo die Verwertbarkeit, der Nutzen von Menschen nur noch im Wettbewerb einen Wert haben soll, stimmt etwas nicht mit den Menschenrechten.
    Die Politik der Feindbilder in Deutschland und nicht nur hier zerfrisst Stück für Stück die freiheitlichen Grundlagen der Gesellschaft und produziert Risse im Fundament der Demokratie. Viel zu oft werden nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ Menschen und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt: Alte gegen Junge,  Männer gegen Frauen, Kranke gegen Gesunde, Ostdeutsche gegen Westdeutsche, Inländer gegen Ausländer. Staatliche Diskriminierung, gesellschaftliches Wegschauen und soziale Konflikte befördern Rassismus und Rechtsextremismus.

  9. Ein Gegenbild zu totaler wirtschaftlicher und politischer Herrschaft könnte ein neuer Gesellschaftsvertrag für das 21. Jahrhundert sein, der
    - die Verantwortung der Gemeinschaft und des Einzelnen neu austariert,
    - der die Verantwortung auch der Besitzenden für das Gemeinwohl deutlich macht und
    - der dem Anspruch des Sozialen in der Marktwirtschaft wieder entspricht.
     Schlüsselbegriffe sind demokratische Teilhabe, Solidarität, veränderte Formen von Arbeit und Ökonomie, Gleichstellung der Geschlechter, Bildung, Information und Zeit.
    Zivil- oder Polizeistaat, sozialer Rechtsstaat oder Almosenstaat, Bürger- oder Obrigkeitsstaat, der Citoyen oder der Bourgeois als gesellschaftliches Leitbild – das sind die Fragen, die ein Gesellschaftsvertrag zu beantworten hat.
    Eine solche Vision als Gegenbild zur neoliberalen Ära, in Abgrenzung von wirtschaftlichen  „Standortdebatten“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ ist für mich ein „demokratischer Lebensort Deutschland“.

  10. Der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit – statt das Globalisierungsgefasel - ist das zentrale gesellschaftliche Problem. Wir brauchen ein nicht nur nominelles Verfassungsrecht auf Arbeit und die Rahmenbedingungen, um Menschen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit in eine neue, sinnstiftende Beschäftigung zu vermitteln. Es muss darauf ankommen, dass existenzsichernd entlohnte Arbeitsplätze entstehen. Es fehlt nicht an Arbeit. Eine Neubewertung, in vielen Fällen überhaupt erst die Anerkennung von gemeinwohlorientierter Arbeit, die bisher meist unentgeltlich geleistet wird, oft von Frauen, steht noch aus. In gemeinwohlorientierter Arbeit, durch die gezielte Erweiterung des Nonprofit-Sektors müssen existenzsichernd entlohnte dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Regional statt global wirtschaften; teilhaben statt stempeln!
    Im Zentrum der Gesellschaftspolitik der Linken sollte „Mehr Demokratie“ stehen.
    Unser Land braucht einen gesellschaftlichen Aufbruch hin zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Emanzipation und Partizipation
     
    Gemeint ist gelebte Demokratie, mehr direktdemokratische politische Beteiligungsformen verfassungsmäßig und gesetzlich stärken. Ziel ist es, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger zu erhöhen. Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass gerade direktdemokratische Verfahren unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen einbinden und stärker auf Konsens ausgerichtet sind – also der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. 

     Bourgeois oder Citoyen ? Natürlich Menschen, die selbständig handeln, die sich gegenseitig akzeptieren, für die Wissen zu erschließen möglich sein muss, die sonst für totalitäre Herrschaftsformen empfänglich sein könnten. Bürgereinsichten stärken – auf Veränderungspotenzial setzen. Raus aus der Zuschauerdemokratie – hin zu selbstbewussten politischen Akteuren.
     Bildung stellt als Vermittlung humanistischer Werte die wichtigste Präventivstrategie gegen jegliche Formen von Gewalt dar, und sie ist und bleibt die wichtigste Ressource, die unsere Gesellschaft hat. Der chancengleiche und gerechte Zugang zu lebensbegleitender Bildung verlangt grundlegende Veränderungen. Zunächst benötigen wir ein neues Grundverständnis von Bildung. Es ist ein Bildungsbegriff notwendig, der nicht die Ware-Geld-Beziehungen als Grundbasis sanktioniert. Er muss auf ein humanistisches Menschenbild gerichtet sein. Leben heißt, Demokratie wahrzunehmen und demokratische Rechte gemeinsam auszuleben, auszugestalten, Toleranz zu üben, um den Feinden der Demokratie den Boden zu entziehen.

  11. Verantwortung der Linken:
    Trennendes beiseite schieben, Gemeinsames herausfinden und dann gemeinsam etwas tun Beginnen wir heute gemeinsam zu wirken für menschenwürdigere Verhältnisse, für funktionierende natürliche Lebensgrundlagen, für eine intaktere Umwelt. Wirken wir für Verhältnisse, die mehr Frieden ermöglichen und Kriege letztlich ausschließen könnten, die Reichtum und Armut begrenzen, die eine gute Bildung für alle unsere Kinder ermöglichen. Das sind Utopien im Heute. Nur mit humanistischen Utopien im Heute werden humanistische Werte auch erlebbar.

Manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit: Menschen, die in Solidarität, Toleranz, Mitmenschlichkeit und Zivilcourage verbunden waren und Verantwortung wahrgenommen haben, haben viel erreicht. Dunkle Epochen wurden aufgehellt, Tyrannen verjagt, Mauern eingestürzt. Denken wir an jene, die sich dem Krieg verweigert haben.

Nicht wegschauen, nicht tun lassen, sondern tun.

Die Rechte jedes Einzelnen zählen. Aber anstelle von Vereinzelung ist Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft gefragt. Eine bessere Welt ist möglich.

 Erfurt, den 23.5.05