Erkundungen, die nicht selten auch Spaß machen

Dr. Evelin Wittich ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg StiftungDie Bildungskrise in Deutschland ist in aller Munde, die Krise in der politischen Bildung leider nicht. Als politische Stiftung ist die zentrale Aufgabe der Rosa Luxemburg Stiftung öffentliche politische Bildungsarbeit.

Was kann eine sozialistische Stiftung hier leisten? Welche politische Bildung brauchen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten heute? In welcher Art und Weise können gesellschaftliche Alternativen mit interessierten Menschen diskutiert werden, um im Sinne des demokratischen Sozialismus in Deutschland aber auch darüber hinaus Impulse aufzunehmen und zu geben? Welches sind die zentralen Themen für politische Bildung in einer kapitalistischen Welt globalen Ausmaßes, in der Krieg wieder in einem Maß Mittel zur Lösung politischer Konflikte geworden ist, das noch vor 15 Jahren kaum denkbar war? Diese und ähnliche Fragen muss sich die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) stellen und beantworten, wenn sie ein zeitgemäßes öffentliches Bildungs- und Kommunikationsangebot unterbreiten will. Die Mitgliederversammlung der RLS formulierte für die Arbeit der Stiftung zwei zentrale übergreifende Aufgaben.

Erstens hat die Stiftung Verantwortung für ein bundesweites Angebot politischer Bildung (inhaltlich, didaktisch, organisatorisch, personell) und für den Ausbau bundesweiter und internationaler Netzwerke. Dazu zählen die Entwicklung, Koordination und Realisierung eines auf inhaltliche Schwerpunkte orientierten Bildungsangebotes mit Bildungsmodulen und Bildungsmaterialien, die bundesweit auch von Trägern genutzt werden können, die nicht unmittelbar zur Stiftung gehören. Das umfasst Angebote zur Entwicklung von politischer Kommunikations- und Handlungskompetenz ebenso wie gesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von TeamerInnen. Als Bestandteil eines bundesweiten und zunehmend auch internationalen Netzwerkes müssen Kriterien für die Projekt- und Netzwerkarbeit angewendet sowie Formen der haupt- und ehrenamtlichen Arbeit miteinander verbunden werden.

Zweitens geht es um den Ausbau einer eigenen profilbestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral für die inhaltliche Bestimmung und das Politikverständnis des demokratischen Sozialismus sind. Dafür Schwerpunkte zu setzen, ist besonders für die Rosa Luxemburg Stiftung als die kleinste und in ihren Ressourcen sehr begrenzte politische Stiftung in der Bundesrepublik entscheidend. Ausgangspunkt sind dabei die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte und Diskurse, die Ansprache bestimmter Zielgruppen sowie die Weiterentwicklung eines eigenen didaktischen Ansatzes politischer Bildung. Seit August 1999, seit die Rosa Luxemburg Stiftung mit Globalmitteln des Bundeshaushaltes gefördert wird, haben sich die einzelnen Bereiche der Stiftung entwickelt und inhaltlich profiliert. Nun geht es darum, diese Arbeit, die Arbeit der 16 Landesstiftungen und der neun Rosa Luxemburg Clubs, aber auch die extern geförderten Projekte inhaltlich-konzeptionell und in der Realisierung stärker miteinander zu verbinden.

Ausgehend von den bisher verfolgten Themenlinien und Projekten und unter Berücksichtigung der Ressourcen der Stiftung wurden für die Jahre 2005 und 2006 folgende Arbeitsschwerpunkte bestimmt:

1. Einstieg in eine andere Welt - Projekte sozialer Gerechtigkeit

Vor allem im Bereich Politikanalyse, in der Zukunftskommission und im Bereich politische Bildung werden Grundfragen des demokratischen Sozialismus bearbeitet. Mit dem Zukunftsbericht der RLS »Leben statt gelebt zu werden« (2003) und weiterführenden Publikationen wurde ein Angebot für demokratisch-sozialistische gesellschaftliche Alternativen unterbreitet. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen machen es dringend nötig, Projekte zu entwickeln und zu erproben, die andere Entwicklungswege aufzeigen. Kapitalismusanalyse wird mit Bildungsveranstaltungen wie zum Beispiel dem Kongress »After Globalization« und neuen Standpunkte-Papieren weitergeführt. Workshops für eine alternative Strategie von Wirtschaftspolitik sind ebenso geplant, wie die Fortsetzung der Seminarreihe zu Sozialpolitik mit den Schwerpunkten Grundsicherung, Zukunft der Arbeit und kritische Begleitung der Hartz-Reformen. Die RLS ist an dem Projekt partizipative Haushaltspolitik (Bürgerhaushalt) beteiligt, das von verschiedenen Berliner Bildungsträgern unter Federführung der Bundeszentrale für politische Bildung durchgeführt wird. Die inzwischen mehr als zwei Jahre währende Arbeit auf diesem Gebiet, die auch in Auslandsprojekten verankert ist, findet ihre Fortsetzung zum Beispiel in internationalen Seminaren zu Fragen partizipativer Demokratie. Weitergeführt werden auch die Diskussionen zur Geschlechtsspezifik in der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse.

2. Akteure gesellschaftlichen Wandels

Untersucht werden linke Akteure, ihre Strategien und Organisationsformen auch im internationalen Vergleich. Die bisher vorgelegten Studien der RLS beziehen sich vor allem auf die PDS und andere linkssozialistische und kommunistische Parteien Europas. Gerade erschienen ist im Dietz Verlag »Für ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch«. Die Beteiligung der RLS als Bildungsträger am Weltsozialforum, am Europäischen Sozialforum und am Sozialforum in Deutschland ordnet sich in diesen inhaltlichen Schwerpunkt ein. In der Diskussion ist zurzeit die Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand«, mit der Rolf Reißig von der RLS beauftragt wurde. Die Studie, an der Edeltraud Felfe und Peter Kroh zur Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, wird von der RLS unterstützt. Ferner soll die Rolle der PDS als Oppositionspartei analysiert werden.

Diesem Schwerpunkt zugeordnet ist auch die Untersuchung sozialer Differenzierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft, die Bedeutung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen sowie Differenzierungen entlang von Staatsbürgerschaft und Ethnie.

Aus allen diesen Veränderungen in den Akteurskonstellationen leiten wir Konsequenzen für die Gestaltung von Lernprozessen ab und entwickeln Bildungsangebote. Diese Angebote richten sich an PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, ManagerInnen, Pädagoglnnen, SozialarbeiterInnen. Besondere Aufmerksamkeit gehört politischer Bildung für junge Menschen. Zu neuen Formen zählt die Arbeit des Jugendbildungswerkes und die Arbeit des Bildungsnetzwerkes von Transform, in dem linke europäische Bildungsträger an einem Bildungsangebot arbeiten. Bewährt haben sich die Angebote auf dem Gebiet Politikmanagement mit Trainingsseminaren zum Erwerb sozialer Kompetenz, dem Ausbildungsgang Politikmanagement, Seminaren zu politischer Didaktik und prozessbegleitender Beratung.

3. Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Im Programm Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung 2005 heißt es eingangs: »Nachhaltigkeit ist das wahrscheinlich anspruchsvollste Politikkonzept und der vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Gegenentwurf zur neoliberalen Weltordnung.« Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, politische Bildung anzubieten, die gesellschaftliche Alternativen und praktische Entwicklungen zum Gegenstand haben. Vor allem Entwicklungen, bei denen die regionale Spezifik mit wissenschaftlich-technischen Innovationen verbunden wird und soziale Prozesse integriert sind, finden besonderes Interesse. Wir werden uns gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und anderen Partnern mit nachhaltiger Entwicklung in europäischen Regionen beschäftigen.

Die RLS arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern in Russland, Vietnam, Mexiko, Brasilien, Uruguay. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich immer deutlicher ein weiterer Arbeitsschwerpunkt: der Umgang mit dem Eigentum an öffentlichen Gütern und natürlichen Ressourcen. Für 2006 planen wir eine internationale Konferenz zu dieser Thematik in Berlin. Die RLS hat zusammen mit einem Projektpartner aus Uruguay einen Workshop zur Wasserproblematik auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre durchgeführt, der von mehr als 500 Teilnehmerinnen besucht wurde. Das brasilianische Fernsehen strahlte diesen Beitrag aus.

4. Globales und lokales Handeln

Die Arbeit an diesem Schwerpunkt konzentriert sich auf die Friedens- und Sicherheitspolitik sowie auf das Themenfeld Europa. Bildungsveranstaltungen dazu werden bundesweit im Stiftungsverbund der RLS angeboten. Seit 2002 finden die »Berliner Friedensgespräche« als gemeinsame Reihe mit dem Deutschen Friedens-rat statt. Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik« der RLS ist daran beteiligt und erlangte mit seiner inzwischen neu bearbeiteten Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union im Umfeld der RLS eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Friedens- und Sicherheitspolitik spielt in der Tätigkeit des Auslandsbereiches, insbesondere der der Auslandsbüros, eine wichtige Rolle. Für dieses Jahr ist eine außenpolitische Fachtagung zum Arbeitsthema »Der Nahostkonflikt: Herausforderung für eine Friedenspolitik der EU« geplant. Neu ist die Reihe »Baustelle Europa« in unser Programm aufgenommen worden, die gemeinsam mit EU-Abgeordneten konzipiert wurde.

5. Geschichte in der Gegenwart

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Der Gesprächskreis Geschichte, der vor allem Themen der Geschichtspolitik für die politische Bildung bearbeitet, hat für 2005 die konzeptionellen Leitlinien für den Umgang mit dem 60. Jahrestag der Befreiung erstellt und dafür folgende Schwerpunkte gesetzt:

• die Behandlung von Faschismus und Krieg;
• eine Vielfalt der Veranstaltungen bun­desweit statt einer Großkonferenz;
• Bildungsangebote für Schüler/innen und Jugendliche durch Veranstaltungen mit Zeitzeugen des antifaschistischen Wi­derstandes;
• Veranstaltungen zum 60. Jahrestag nicht allein um den B. Mai herum, son­dern im gesamten Jahr;
• Ausstellungen, mit denen ein großes Publikum erreicht wird. Das Haupt­projekt dabei ist eine Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel (10. April bis 20. August im »Museum Seelower Hö­hen«, 28. August bis Jahresende im Brecht-Weigel-Haus in Buckow);
• die Produktion eines Flyers mit allen Aktivitäten des Stiftungsverbundes unter dem Titel »60. Jahrestag der Befreiung. Historisches und Aktuelles«.

6. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Seit Existenz der RLS ist diese Thematik unverzichtbarer Bestandteil unserer Bildungsarbeit. In diesem Jahr ist der internationale Workshop im April in Gdansk zum Thema: »Ein sozial und demokratisch fortschrittliches Europa als Aufgabe – keine Chance für Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Ostseeraum« der vorläufige Höhepunkt dieser sehr erfolgreichen Arbeit. Rolf Richter sei dafür an dieser Stelle gedankt. Im Zentrum stehen aktuelle Probleme wie die Diskussion um das NPD-Verbot, Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus als Folge und Last des Realsozialismus? Dieser Thematik gehört das besondere Augenmerk der Mitgliederversammlung der RLS.

7. Rosa Luxemburg und demokratischer Sozialismus

Das Leben, das theoretische Werk und die politischen Auffassungen der Namensgeberin unserer Stiftung haben in der Gegenwart große Anziehungskraft auf politisch links interessierte Menschen im In-und erstaunlicherweise auch im Ausland. Erstmals in Russland haben wir in Moskau eine Konferenz zum Demokratieverständnis Luxemburgs durchgeführt. Ahnliche Konferenzen gab es in Johannisburg, in Guangzhou (China) und ein Seminar zum Weltsozialforum in Porto Alegre. Dabei wurde ein direkter Bezug zu Demokratisierungsprozessen und sozialistischer Politik hergestellt. Besonders sensibel reagierten die Teilnehmer/innen dann, wenn es um Entwicklungen geht, für die Linke politische Verantwortung übernehmen wie in Brasilien oder wenn Reformprozesse durchgeführt werden wie in China.

Die Stiftung leistet außerdem über die Herausgabe der Werke und Briefe Luxemburgs, die Förderung von Aktivitäten der internationalen Rosa Luxemburg Gesellschaft sowie die Begleitung der Denkmalsdiskussion in Berlin und die Beschäftigung mit Paul Levi ihren Beitrag.

Alle Bereiche der RLS haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch gemeinsame Arbeit das Profil der Stiftung weiter zu schärfen. Die Entwicklung und Realisierung politischer Bildung im Sinne der demokratisch-sozialistischen Grundströmung ist ein interessanter aber auch komplizierter Weg, den wir gemeinsam mit unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern erkunden möchten. Und nicht selten macht das auch Spaß.

Die Bildungskrise in Deutschland ist in aller Munde, die Krise in der politischen Bildung leider nicht. Als politische Stif­tung ist die zentrale Aufgabe der Rosa Luxemburg Stiftung öffentliche politische Bildungsarbeit.

Was kann eine sozialistische Stiftung hier leisten? Welche politische Bildung brauchen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten heute? In welcher Art und Weise können gesellschaftliche Alterna­tiven mit interessierten Menschen disku­tiert werden, um im Sinne des demokra­tischen Sozialismus in Deutschland aber auch darüber hinaus Impulse aufzuneh­men und zu geben? Welches sind die zen­tralen Themen für politische Bildung in einer kapitalistischen Welt globalen Aus­maßes, in der Krieg wieder in einem Maß Mittel zur Lösung politischer Konflikte geworden ist, das noch vor 15 Jahren kaum denkbar war? Diese und ähnliche Fragen muss sich die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) stellen und beantworten, wenn sie ein zeitgemäßes öffentliches Bil­dungs- und Kommunikationsangebot un­terbreiten will. Die Mitgliederversamm­lung der RLS formulierte für die Arbeit der Stiftung zwei zentrale übergreifende Aufgaben.

Erstens hat die Stiftung Verantwortung für ein bundesweites Angebot politischer Bildung (inhaltlich, didaktisch, organisa­torisch, personell) und für den Ausbau bundesweiter und internationaler Netzwerke. Dazu zählen die Entwicklung, Ko­ordination und Realisierung eines auf inhaltliche Schwerpunkte orientierten Bildungsangebotes mit Bildungsmodulen und Bildungsmaterialien, die bundesweit auch von Trägern genutzt werden können, die nicht unmittelbar zur Stiftung gehö­ren. Das umfasst Angebote zur Entwick­lung von politischer Kommunikations­- und Handlungskompetenz ebenso wie gesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von TeamerInnen. Als Be­standteil eines bundesweiten und zuneh­mend auch internationalen Netzwerkes müssen Kriterien für die Projekt- und Netzwerkarbeit angewendet sowie For­men der haupt- und ehrenamtlichen Ar­beit miteinander verbunden werden.

Zweitens geht es um den Ausbau einer eigenen profilbestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral für die inhaltli­che Bestimmung und das Politikverständ­nis des demokratischen Sozialismus sind. Dafür Schwerpunkte zu setzen, ist beson­ders für die Rosa Luxemburg Stiftung als die kleinste und in ihren Ressourcen sehr begrenzte politische Stiftung in der Bun­desrepublik entscheidend. Ausgangspunkt sind dabei die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte und Diskurse, die Ansprache bestimmter Zielgruppen sowie die Wei­terentwicklung eines eigenen didaktischen Ansatzes politischer Bildung. Seit August 1999, seit die Rosa Luxemburg Stiftung mit Globalmitteln des Bundeshaushaltes gefördert wird, haben sich die einzelnen Bereiche der Stiftung entwickelt und in­haltlich profiliert. Nun geht es darum, diese Arbeit, die Arbeit der 16 Landesstiftungen und der neun Rosa Luxemburg Clubs, aber auch die extern geförderten Projekte inhaltlich-konzeptionell und in der Realisierung stärker miteinander zu verbinden.

Ausgehend von den bisher verfolgten Themenlinien und Projekten und unter Berücksichtigung der Ressourcen der Stif­tung wurden für die Jahre 2005 und 2006 folgende Arbeitsschwerpunkte bestimmt:

1. Einstieg in eine andere Welt - Projekte sozialer Gerechtigkeit

Vor allem im Bereich Politikanalyse, in der Zukunftskommission und im Bereich politische Bildung werden Grundfragen des demokratischen Sozialismus bearbei­tet. Mit dem Zukunftsbericht der RLS »Leben statt gelebt zu werden« (2003) und weiterführenden Publikationen wur­de ein Angebot für demokratisch-sozia­listische gesellschaftliche Alternativen unterbreitet. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen machen es dringend nötig, Projekte zu entwickeln und zu erproben, die andere Entwicklungswege aufzeigen. Kapitalismusanalyse wird mit Bildungsveranstaltungen wie zum Beispiel dem Kongress »After Globalization« und neuen Standpunkte-Papieren weiterge­führt. Workshops für eine alternative Stra­tegie von Wirtschaftspolitik sind ebenso geplant, wie die Fortsetzung der Seminarreihe zu Sozialpolitik mit den Schwerpunkten Grundsicherung, Zukunft der Arbeit und kritische Begleitung der Hartz-Reformen. Die RLS ist an dem Pro­jekt partizipative Haushaltspolitik (Bür­gerhaushalt) beteiligt, das von verschie­denen Berliner Bildungsträgern unter Federführung der Bundeszentrale für po­litische Bildung durchgeführt wird. Die inzwischen mehr als zwei Jahre währende Arbeit auf diesem Gebiet, die auch in Auslandsprojekten verankert ist, findet ihre Fortsetzung zum Beispiel in interna­tionalen Seminaren zu Fragen partizipa­tiver Demokratie. Weitergeführt werden auch die Diskussionen zur Geschlechtsspezifik in der Ausweitung prekärer Be­schäftigungsverhältnisse.

2. Akteure gesellschaftlichen Wandels

Untersucht werden linke Akteure, ihre Strategien und Organisationsformen auch im internationalen Vergleich. Die bisher vorgelegten Studien der RLS beziehen sich vor allem auf die PDS und andere linkssozialistische und kommunistische Parteien Europas. Gerade erschienen ist im Dietz Verlag »Für ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch«. Die Beteili­gung der RLS als Bildungsträger am Weltsozialforum, am Europäischen Sozial­forum und am Sozialforum in Deutsch­land ordnet sich in diesen inhaltlichen Schwerpunkt ein. In der Diskussion ist zurzeit die Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand«, mit der Rolf Reißig von der RLS beauftragt wurde. Die Studie, an der Edeltraud Felfe und Peter Kroh zur Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, wird von der RLS unterstützt. Ferner soll die Rolle der PDS als Oppositionspartei analysiert werden.

Diesem Schwerpunkt zugeordnet ist auch die Untersuchung sozialer Differen­zierungen und Polarisierungen in der Ge­sellschaft, die Bedeutung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen sowie Dif­ferenzierungen entlang von Staatsbürger­schaft und Ethnie.

Aus allen diesen Veränderungen in den Akteurskonstellationen leiten wir Konse­quenzen für die Gestaltung von Lernpro­zessen ab und entwickeln Bildungsan­gebote. Diese Angebote richten sich an PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, ManagerInnen, Pädagoglnnen, Sozialar­beiterInnen. Besondere Aufmerksamkeit gehört politischer Bildung für junge Men­schen. Zu neuen Formen zählt die Arbeit des Jugendbildungswerkes und die Arbeit des Bildungsnetzwerkes von Transform, in dem linke europäische Bildungsträger an einem Bildungsangebot arbeiten. Bewährt haben sich die Angebote auf dem Gebiet Politikmanagement mit Trainingssemina­ren zum Erwerb sozialer Kompetenz, dem Ausbildungsgang Politikmanagement, Se­minaren zu politischer Didaktik und prozessbegleitender Beratung.

3. Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Im Programm Nachhaltigkeit und regio­nale Entwicklung 2005 heißt es eingangs: »Nachhaltigkeit ist das wahrscheinlich anspruchsvollste Politikkonzept und der vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Gegenentwurf zur neoliberalen Weltord­nung.« Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, politische Bildung anzubieten, die gesellschaftliche Alternativen und prak­tische Entwicklungen zum Gegenstand haben. Vor allem Entwicklungen, bei de­nen die regionale Spezifik mit wissen­schaftlich-technischen Innovationen ver­bunden wird und soziale Prozesse inte­griert sind, finden besonderes Interesse. Wir werden uns gemeinsam mit Abgeord­neten des Europäischen Parlamentes und anderen Partnern mit nachhaltiger Ent­wicklung in europäischen Regionen be­schäftigen.

Die RLS arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern in Russland, Vi­etnam, Mexiko, Brasilien, Uruguay. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich immer deutlicher ein weiterer Arbeitsschwer­punkt: der Umgang mit dem Eigentum an öffentlichen Gütern und natürlichen Res­sourcen. Für 2006 planen wir eine inter­nationale Konferenz zu dieser Thematik in Berlin. Die RLS hat zusammen mit ei­nem Projektpartner aus Uruguay einen Workshop zur Wasserproblematik auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre durchgeführt, der von mehr als 500 Teil­nehmerinnen besucht wurde. Das brasi­lianische Fernsehen strahlte diesen Beitrag aus.

4. Globales und lokales Handeln

Die Arbeit an diesem Schwerpunkt kon­zentriert sich auf die Friedens- und Sicher­heitspolitik sowie auf das Themenfeld Europa. Bildungsveranstaltungen dazu werden bundesweit im Stiftungsverbund der RLS angeboten. Seit 2002 finden die »Berliner Friedensgespräche« als gemein­same Reihe mit dem Deutschen Friedens-rat statt. Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik« der RLS ist daran beteiligt und erlangte mit seiner inzwi­schen neu bearbeiteten Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union im Umfeld der RLS eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Friedens- und Sicher­heitspolitik spielt in der Tätigkeit des Auslandsbereiches, insbesondere der der Auslandsbüros, eine wichtige Rolle. Für dieses Jahr ist eine außenpolitische Fach­tagung zum Arbeitsthema »Der Nahost­konflikt: Herausforderung für eine Frie­denspolitik der EU« geplant. Neu ist die Reihe »Baustelle Europa« in unser Pro­gramm aufgenommen worden, die ge­meinsam mit EU-Abgeordneten konzi­piert wurde.

5. Geschichte in der Gegenwart

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Der Gesprächskreis Geschichte, der vor allem Themen der Geschichtspolitik für die politische Bildung bearbeitet, hat für 2005 die konzeptionellen Leitlinien für den Umgang mit dem 60. Jahrestag der Befreiung erstellt und dafür folgende Schwerpunkte gesetzt:

• die Behandlung von Faschismus und Krieg;
• eine Vielfalt der Veranstaltungen bun­desweit statt einer Großkonferenz;
• Bildungsangebote für Schüler/innen und Jugendliche durch Veranstaltungen mit Zeitzeugen des antifaschistischen Wi­derstandes;
• Veranstaltungen zum 60. Jahrestag nicht allein um den B. Mai herum, son­dern im gesamten Jahr;
• Ausstellungen, mit denen ein großes Publikum erreicht wird. Das Haupt­projekt dabei ist eine Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel (10. April bis 20. August im »Museum Seelower Hö­hen«, 28. August bis Jahresende im Brecht-Weigel-Haus in Buckow);
• die Produktion eines Flyers mit allen Aktivitäten des Stiftungsverbundes unter dem Titel »60. Jahrestag der Befreiung. Historisches und Aktuelles«.

6. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Seit Existenz der RLS ist diese Thematik unverzichtbarer Bestandteil unserer Bil­dungsarbeit. In diesem Jahr ist der inter­nationale Workshop im April in Gdansk zum Thema: »Ein sozial und demokra­tisch fortschrittliches Europa als Aufga­be – keine Chance für Nationalismus, Ras­sismus und Fremdenfeindlichkeit im Ost­seeraum« der vorläufige Höhepunkt die­ser sehr erfolgreichen Arbeit. Rolf Rich­ter sei dafür an dieser Stelle gedankt. Im Zentrum stehen aktuelle Probleme wie die Diskussion um das NPD-Verbot, Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus als Folge und Last des Realsozialismus? Dieser Thematik gehört das besondere Augenmerk der Mitgliederversammlung der RLS.

7. Rosa Luxemburg und demokratischer Sozialismus

Das Leben, das theoretische Werk und die politischen Auffassungen der Namensge­berin unserer Stiftung haben in der Ge­genwart große Anziehungskraft auf poli­tisch links interessierte Menschen im In-und erstaunlicherweise auch im Ausland. Erstmals in Russland haben wir in Mos­kau eine Konferenz zum Demokratie­verständnis Luxemburgs durchgeführt. Ahnliche Konferenzen gab es in Johannisburg, in Guangzhou (China) und ein Seminar zum Weltsozialforum in Porto Alegre. Dabei wurde ein direkter Bezug zu Demokratisierungsprozessen und so­zialistischer Politik hergestellt. Besonders sensibel reagierten die Teilnehmer/innen dann, wenn es um Entwicklungen geht, für die Linke politische Verantwortung übernehmen wie in Brasilien oder wenn Reformprozesse durchgeführt werden wie in China.

Die Stiftung leistet außerdem über die Herausgabe der Werke und Briefe Lu­xemburgs, die Förderung von Aktivitäten der internationalen Rosa Luxemburg Ge­sellschaft sowie die Begleitung der Denk­malsdiskussion in Berlin und die Beschäf­tigung mit Paul Levi ihren Beitrag.

Alle Bereiche der RLS haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch gemeinsa­me Arbeit das Profil der Stiftung weiter zu schärfen. Die Entwicklung und Reali­sierung politischer Bildung im Sinne der demokratisch-sozialistischen Grundströ­mung ist ein interessanter aber auch kom­plizierter Weg, den wir gemeinsam mit unseren Teilnehmerinnen und Teilneh­mern erkunden möchten. Und nicht sel­ten macht das auch Spaß.

Dr. Evelin Wittich ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Bildungskrise in Deutschland ist in aller Munde, die Krise in der politischen Bildung leider nicht. Als politische Stif¬tung ist die zentrale Aufgabe der Rosa Luxemburg Stiftung öffentliche politische Bildungsarbeit.

Was kann eine sozialistische Stiftung hier leisten? Welche politische Bildung brauchen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten heute? In welcher Art und Weise können gesellschaftliche Alterna¬tiven mit interessierten Menschen disku¬tiert werden, um im Sinne des demokra¬tischen Sozialismus in Deutschland aber auch darüber hinaus Impulse aufzuneh¬men und zu geben? Welches sind die zen¬tralen Themen für politische Bildung in einer kapitalistischen Welt globalen Aus¬maßes, in der Krieg wieder in einem Maß Mittel zur Lösung politischer Konflikte geworden ist, das noch vor 15 Jahren kaum denkbar war? Diese und ähnliche Fragen muss sich die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) stellen und beantworten, wenn sie ein zeitgemäßes öffentliches Bil¬dungs- und Kommunikationsangebot un¬terbreiten will. Die Mitgliederversamm¬lung der RLS formulierte für die Arbeit der Stiftung zwei zentrale übergreifende Aufgaben.

Erstens hat die Stiftung Verantwortung für ein bundesweites Angebot politischer Bildung (inhaltlich, didaktisch, organisa¬torisch, personell) und für den Ausbau bundesweiter und internationaler Netzwerke. Dazu zählen die Entwicklung, Ko¬ordination und Realisierung eines auf inhaltliche Schwerpunkte orientierten Bildungsangebotes mit Bildungsmodulen und Bildungsmaterialien, die bundesweit auch von Trägern genutzt werden können, die nicht unmittelbar zur Stiftung gehö¬ren. Das umfasst Angebote zur Entwick¬lung von politischer Kommunikations¬- und Handlungskompetenz ebenso wie gesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von TeamerInnen. Als Be¬standteil eines bundesweiten und zuneh¬mend auch internationalen Netzwerkes müssen Kriterien für die Projekt- und Netzwerkarbeit angewendet sowie For¬men der haupt- und ehrenamtlichen Ar¬beit miteinander verbunden werden.

Zweitens geht es um den Ausbau einer eigenen profilbestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral für die inhaltli¬che Bestimmung und das Politikverständ¬nis des demokratischen Sozialismus sind. Dafür Schwerpunkte zu setzen, ist beson¬ders für die Rosa Luxemburg Stiftung als die kleinste und in ihren Ressourcen sehr begrenzte politische Stiftung in der Bun¬desrepublik entscheidend. Ausgangspunkt sind dabei die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte und Diskurse, die Ansprache bestimmter Zielgruppen sowie die Wei¬terentwicklung eines eigenen didaktischen Ansatzes politischer Bildung. Seit August 1999, seit die Rosa Luxemburg Stiftung mit Globalmitteln des Bundeshaushaltes gefördert wird, haben sich die einzelnen Bereiche der Stiftung entwickelt und in¬haltlich profiliert. Nun geht es darum, diese Arbeit, die Arbeit der 16 Landesstiftungen und der neun Rosa Luxemburg Clubs, aber auch die extern geförderten Projekte inhaltlich-konzeptionell und in der Realisierung stärker miteinander zu verbinden.

Ausgehend von den bisher verfolgten Themenlinien und Projekten und unter Berücksichtigung der Ressourcen der Stif¬tung wurden für die Jahre 2005 und 2006 folgende Arbeitsschwerpunkte bestimmt:

1. Einstieg in eine andere Welt - Projekte sozialer Gerechtigkeit

Vor allem im Bereich Politikanalyse, in der Zukunftskommission und im Bereich politische Bildung werden Grundfragen des demokratischen Sozialismus bearbei¬tet. Mit dem Zukunftsbericht der RLS »Leben statt gelebt zu werden« (2003) und weiterführenden Publikationen wur¬de ein Angebot für demokratisch-sozia¬listische gesellschaftliche Alternativen unterbreitet. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen machen es dringend nötig, Projekte zu entwickeln und zu erproben, die andere Entwicklungswege aufzeigen. Kapitalismusanalyse wird mit Bildungsveranstaltungen wie zum Beispiel dem Kongress »After Globalization« und neuen Standpunkte-Papieren weiterge¬führt. Workshops für eine alternative Stra¬tegie von Wirtschaftspolitik sind ebenso geplant, wie die Fortsetzung der Seminarreihe zu Sozialpolitik mit den Schwerpunkten Grundsicherung, Zukunft der Arbeit und kritische Begleitung der Hartz-Reformen. Die RLS ist an dem Pro¬jekt partizipative Haushaltspolitik (Bür¬gerhaushalt) beteiligt, das von verschie¬denen Berliner Bildungsträgern unter Federführung der Bundeszentrale für po¬litische Bildung durchgeführt wird. Die inzwischen mehr als zwei Jahre währende Arbeit auf diesem Gebiet, die auch in Auslandsprojekten verankert ist, findet ihre Fortsetzung zum Beispiel in interna¬tionalen Seminaren zu Fragen partizipa¬tiver Demokratie. Weitergeführt werden auch die Diskussionen zur Geschlechtsspezifik in der Ausweitung prekärer Be¬schäftigungsverhältnisse.

2. Akteure gesellschaftlichen Wandels

Untersucht werden linke Akteure, ihre Strategien und Organisationsformen auch im internationalen Vergleich. Die bisher vorgelegten Studien der RLS beziehen sich vor allem auf die PDS und andere linkssozialistische und kommunistische Parteien Europas. Gerade erschienen ist im Dietz Verlag »Für ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch«. Die Beteili¬gung der RLS als Bildungsträger am Weltsozialforum, am Europäischen Sozial¬forum und am Sozialforum in Deutsch¬land ordnet sich in diesen inhaltlichen Schwerpunkt ein. In der Diskussion ist zurzeit die Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand«, mit der Rolf Reißig von der RLS beauftragt wurde. Die Studie, an der Edeltraud Felfe und Peter Kroh zur Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, wird von der RLS unterstützt. Ferner soll die Rolle der PDS als Oppositionspartei analysiert werden.

Diesem Schwerpunkt zugeordnet ist auch die Untersuchung sozialer Differen¬zierungen und Polarisierungen in der Ge¬sellschaft, die Bedeutung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen sowie Dif¬ferenzierungen entlang von Staatsbürger¬schaft und Ethnie.

Aus allen diesen Veränderungen in den Akteurskonstellationen leiten wir Konse¬quenzen für die Gestaltung von Lernpro¬zessen ab und entwickeln Bildungsan¬gebote. Diese Angebote richten sich an PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, ManagerInnen, Pädagoglnnen, Sozialar¬beiterInnen. Besondere Aufmerksamkeit gehört politischer Bildung für junge Men¬schen. Zu neuen Formen zählt die Arbeit des Jugendbildungswerkes und die Arbeit des Bildungsnetzwerkes von Transform, in dem linke europäische Bildungsträger an einem Bildungsangebot arbeiten. Bewährt haben sich die Angebote auf dem Gebiet Politikmanagement mit Trainingssemina¬ren zum Erwerb sozialer Kompetenz, dem Ausbildungsgang Politikmanagement, Se¬minaren zu politischer Didaktik und prozessbegleitender Beratung.

3. Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Im Programm Nachhaltigkeit und regio¬nale Entwicklung 2005 heißt es eingangs: »Nachhaltigkeit ist das wahrscheinlich anspruchsvollste Politikkonzept und der vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Gegenentwurf zur neoliberalen Weltord¬nung.« Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, politische Bildung anzubieten, die gesellschaftliche Alternativen und prak¬tische Entwicklungen zum Gegenstand haben. Vor allem Entwicklungen, bei de¬nen die regionale Spezifik mit wissen¬schaftlich-technischen Innovationen ver¬bunden wird und soziale Prozesse inte¬griert sind, finden besonderes Interesse. Wir werden uns gemeinsam mit Abgeord¬neten des Europäischen Parlamentes und anderen Partnern mit nachhaltiger Ent¬wicklung in europäischen Regionen be¬schäftigen.

Die RLS arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern in Russland, Vi¬etnam, Mexiko, Brasilien, Uruguay. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich immer deutlicher ein weiterer Arbeitsschwer¬punkt: der Umgang mit dem Eigentum an öffentlichen Gütern und natürlichen Res¬sourcen. Für 2006 planen wir eine inter¬nationale Konferenz zu dieser Thematik in Berlin. Die RLS hat zusammen mit ei¬nem Projektpartner aus Uruguay einen Workshop zur Wasserproblematik auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre durchgeführt, der von mehr als 500 Teil¬nehmerinnen besucht wurde. Das brasi¬lianische Fernsehen strahlte diesen Beitrag aus.

4. Globales und lokales Handeln

Die Arbeit an diesem Schwerpunkt kon¬zentriert sich auf die Friedens- und Sicher¬heitspolitik sowie auf das Themenfeld Europa. Bildungsveranstaltungen dazu werden bundesweit im Stiftungsverbund der RLS angeboten. Seit 2002 finden die »Berliner Friedensgespräche« als gemein¬same Reihe mit dem Deutschen Friedens-rat statt. Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik« der RLS ist daran beteiligt und erlangte mit seiner inzwi¬schen neu bearbeiteten Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union im Umfeld der RLS eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Friedens- und Sicher¬heitspolitik spielt in der Tätigkeit des Auslandsbereiches, insbesondere der der Auslandsbüros, eine wichtige Rolle. Für dieses Jahr ist eine außenpolitische Fach¬tagung zum Arbeitsthema »Der Nahost¬konflikt: Herausforderung für eine Frie¬denspolitik der EU« geplant. Neu ist die Reihe »Baustelle Europa« in unser Pro¬gramm aufgenommen worden, die ge¬meinsam mit EU-Abgeordneten konzi¬piert wurde.

5. Geschichte in der Gegenwart

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Der Gesprächskreis Geschichte, der vor allem Themen der Geschichtspolitik für die politische Bildung bearbeitet, hat für 2005 die konzeptionellen Leitlinien für den Umgang mit dem 60. Jahrestag der Befreiung erstellt und dafür folgende Schwerpunkte gesetzt:

• die Behandlung von Faschismus und Krieg;

• eine Vielfalt der Veranstaltungen bun¬desweit statt einer Großkonferenz;

• Bildungsangebote für Schüler/innen und Jugendliche durch Veranstaltungen mit Zeitzeugen des antifaschistischen Wi¬derstandes;

• Veranstaltungen zum 60. Jahrestag nicht allein um den B. Mai herum, son¬dern im gesamten Jahr;

• Ausstellungen, mit denen ein großes Publikum erreicht wird. Das Haupt¬projekt dabei ist eine Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel (10. April bis 20. August im »Museum Seelower Hö¬hen«, 28. August bis Jahresende im Brecht-Weigel-Haus in Buckow);

• die Produktion eines Flyers mit allen Aktivitäten des Stiftungsverbundes unter dem Titel »60. Jahrestag der Befreiung. Historisches und Aktuelles«.

6. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Seit Existenz der RLS ist diese Thematik unverzichtbarer Bestandteil unserer Bil¬dungsarbeit. In diesem Jahr ist der inter¬nationale Workshop im April in Gdansk zum Thema: »Ein sozial und demokra¬tisch fortschrittliches Europa als Aufga¬be – keine Chance für Nationalismus, Ras¬sismus und Fremdenfeindlichkeit im Ost¬seeraum« der vorläufige Höhepunkt die¬ser sehr erfolgreichen Arbeit. Rolf Rich¬ter sei dafür an dieser Stelle gedankt. Im Zentrum stehen aktuelle Probleme wie die Diskussion um das NPD-Verbot, Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus als Folge und Last des Realsozialismus? Dieser Thematik gehört das besondere Augenmerk der Mitgliederversammlung der RLS.

7. Rosa Luxemburg und demokratischer Sozialismus

Das Leben, das theoretische Werk und die politischen Auffassungen der Namensge¬berin unserer Stiftung haben in der Ge¬genwart große Anziehungskraft auf poli¬tisch links interessierte Menschen im In-und erstaunlicherweise auch im Ausland. Erstmals in Russland haben wir in Mos¬kau eine Konferenz zum Demokratie¬verständnis Luxemburgs durchgeführt. Ahnliche Konferenzen gab es in Johannisburg, in Guangzhou (China) und ein Seminar zum Weltsozialforum in Porto Alegre. Dabei wurde ein direkter Bezug zu Demokratisierungsprozessen und so¬zialistischer Politik hergestellt. Besonders sensibel reagierten die Teilnehmer/innen dann, wenn es um Entwicklungen geht, für die Linke politische Verantwortung übernehmen wie in Brasilien oder wenn Reformprozesse durchgeführt werden wie in China.

Die Stiftung leistet außerdem über die Herausgabe der Werke und Briefe Lu¬xemburgs, die Förderung von Aktivitäten der internationalen Rosa Luxemburg Ge¬sellschaft sowie die Begleitung der Denk¬malsdiskussion in Berlin und die Beschäf¬tigung mit Paul Levi ihren Beitrag.

Alle Bereiche der RLS haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch gemeinsa¬me Arbeit das Profil der Stiftung weiter zu schärfen. Die Entwicklung und Reali¬sierung politischer Bildung im Sinne der demokratisch-sozialistischen Grundströ¬mung ist ein interessanter aber auch kom¬plizierter Weg, den wir gemeinsam mit unseren Teilnehmerinnen und Teilneh¬mern erkunden möchten. Und nicht sel¬ten macht das auch Spaß.

Dr. Evelin Wittich ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa Luxemburg Stiftung

Die Bildungskrise in Deutschland ist in aller Munde, dieKrise in der politischen Bildung leider nicht. Als politische Stif­tung ist diezentrale Aufgabe der Rosa Luxemburg Stiftung öffentliche politischeBildungsarbeit.

Was kann eine sozialistische Stiftung hier leisten? Welchepolitische Bildung brauchen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten heute?In welcher Art und Weise können gesellschaftliche Alterna­tiven mitinteressierten Menschen disku­tiert werden, um im Sinne des demokra­tischenSozialismus in Deutschland aber auch darüber hinaus Impulse aufzuneh­men und zugeben? Welches sind die zen­tralen Themen für politische Bildung in einerkapitalistischen Welt globalen Aus­maßes, in der Krieg wieder in einem MaßMittel zur Lösung politischer Konflikte geworden ist, das noch vor 15 Jahren kaumdenkbar war? Diese und ähnliche Fragen muss sich die Rosa Luxemburg Stiftung(RLS) stellen und beantworten, wenn sie ein zeitgemäßes öffentliches Bil­dungs-und Kommunikationsangebot un­terbreiten will. Die Mitgliederversamm­lung derRLS formulierte für die Arbeit der Stiftung zwei zentrale übergreifendeAufgaben.

Erstens hat die Stiftung Verantwortung für einbundesweites Angebot politischer Bildung (inhaltlich, didaktisch, organisa­torisch,personell) und für den Ausbau bundesweiter und internationaler Netzwerke. Dazu zählendie Entwicklung, Ko­ordination und Realisierung eines auf inhaltlicheSchwerpunkte orientierten Bildungsangebotes mit Bildungsmodulen undBildungsmaterialien, die bundesweit auch von Trägern genutzt werden können, dienicht unmittelbar zur Stiftung gehö­ren. Das umfasst Angebote zur Entwick­lungvon politischer Kommunikations­- und Handlungskompetenz ebenso wiegesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von TeamerInnen. Als Be­standteileines bundesweiten und zuneh­mend auch internationalen Netzwerkes müssenKriterien für die Projekt- und Netzwerkarbeit angewendet sowie For­men derhaupt- und ehrenamtlichen Ar­beit miteinander verbunden werden.

Zweitens geht es um den Ausbau einer eigenenprofilbestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral für die inhaltli­cheBestimmung und das Politikverständ­nis des demokratischen Sozialismus sind. DafürSchwerpunkte zu setzen, ist beson­ders für die Rosa Luxemburg Stiftung als diekleinste und in ihren Ressourcen sehr begrenzte politische Stiftung in der Bun­desrepublikentscheidend. Ausgangspunkt sind dabei die aktuellen gesellschaftlichenKonflikte und Diskurse, die Ansprache bestimmter Zielgruppen sowie die Wei­terentwicklungeines eigenen didaktischen Ansatzes politischer Bildung. Seit August 1999, seitdie Rosa Luxemburg Stiftung mit Globalmitteln des Bundeshaushaltes gefördertwird, haben sich die einzelnen Bereiche der Stiftung entwickelt und in­haltlichprofiliert. Nun geht es darum, diese Arbeit, die Arbeit der 16 Landesstiftungenund der neun Rosa Luxemburg Clubs, aber auch die extern geförderten Projekteinhaltlich-konzeptionell und in der Realisierung stärker miteinander zuverbinden.

Ausgehend von den bisher verfolgten Themenlinien undProjekten und unter Berücksichtigung der Ressourcen der Stif­tung wurden fürdie Jahre 2005 und 2006 folgende Arbeitsschwerpunkte bestimmt:

1. Einstieg in eine andere Welt - Projekte sozialerGerechtigkeit

Vor allem im Bereich Politikanalyse, in derZukunftskommission und im Bereich politische Bildung werden Grundfragen desdemokratischen Sozialismus bearbei­tet. Mit dem Zukunftsbericht der RLS »Lebenstatt gelebt zu werden« (2003) und weiterführenden Publikationen wur­de einAngebot für demokratisch-sozia­listische gesellschaftliche Alternativenunterbreitet. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen machen es dringendnötig, Projekte zu entwickeln und zu erproben, die andere Entwicklungswegeaufzeigen. Kapitalismusanalyse wird mit Bildungsveranstaltungen wie zumBeispiel dem Kongress »After Globalization« und neuen Standpunkte-Papierenweiterge­führt. Workshops für eine alternative Stra­tegie vonWirtschaftspolitik sind ebenso geplant, wie die Fortsetzung der Seminarreihe zuSozialpolitik mit den Schwerpunkten Grundsicherung, Zukunft der Arbeit undkritische Begleitung der Hartz-Reformen. Die RLS ist an dem Pro­jektpartizipative Haushaltspolitik (Bür­gerhaushalt) beteiligt, das von verschie­denenBerliner Bildungsträgern unter Federführung der Bundeszentrale für po­litischeBildung durchgeführt wird. Die inzwischen mehr als zwei Jahre währende Arbeitauf diesem Gebiet, die auch in Auslandsprojekten verankert ist, findet ihreFortsetzung zum Beispiel in interna­tionalen Seminaren zu Fragen partizipa­tiverDemokratie. Weitergeführt werden auch die Diskussionen zur Geschlechtsspezifikin der Ausweitung prekärer Be­schäftigungsverhältnisse.

2. Akteure gesellschaftlichen Wandels

Untersucht werden linke Akteure, ihre Strategien undOrganisationsformen auch im internationalen Vergleich. Die bisher vorgelegtenStudien der RLS beziehen sich vor allem auf die PDS und anderelinkssozialistische und kommunistische Parteien Europas. Gerade erschienen istim Dietz Verlag »Für ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch«. Die Beteili­gungder RLS als Bildungsträger am Weltsozialforum, am Europäischen Sozial­forum undam Sozialforum in Deutsch­land ordnet sich in diesen inhaltlichen Schwerpunktein. In der Diskussion ist zurzeit die Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDSauf dem Prüfstand«, mit der Rolf Reißig von der RLS beauftragt wurde. DieStudie, an der Edeltraud Felfe und Peter Kroh zur Regierungsbeteiligung der PDSin Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, wird von der RLS unterstützt. Ferner solldie Rolle der PDS als Oppositionspartei analysiert werden.

Diesem Schwerpunkt zugeordnet ist auch die Untersuchungsozialer Differen­zierungen und Polarisierungen in der Ge­sellschaft, dieBedeutung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen sowie Dif­ferenzierungenentlang von Staatsbürger­schaft und Ethnie.

Aus allen diesen Veränderungen in den Akteurskonstellationenleiten wir Konse­quenzen für die Gestaltung von Lernpro­zessen ab undentwickeln Bildungsan­gebote. Diese Angebote richten sich an PolitikerInnen,GewerkschafterInnen, ManagerInnen, Pädagoglnnen, Sozialar­beiterInnen.Besondere Aufmerksamkeit gehört politischer Bildung für junge Men­schen. Zuneuen Formen zählt die Arbeit des Jugendbildungswerkes und die Arbeit desBildungsnetzwerkes von Transform, in dem linke europäische Bildungsträger aneinem Bildungsangebot arbeiten. Bewährt haben sich die Angebote auf dem GebietPolitikmanagement mit Trainingssemina­ren zum Erwerb sozialer Kompetenz, demAusbildungsgang Politikmanagement, Se­minaren zu politischer Didaktik und prozessbegleitenderBeratung.

3. Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Im Programm Nachhaltigkeit und regio­nale Entwicklung 2005heißt es eingangs: »Nachhaltigkeit ist das wahrscheinlich anspruchsvollstePolitikkonzept und der vielleicht wichtigste gesellschaftspolitischeGegenentwurf zur neoliberalen Weltord­nung.« Deshalb haben wir uns zum Zielgesetzt, politische Bildung anzubieten, die gesellschaftliche Alternativen undprak­tische Entwicklungen zum Gegenstand haben. Vor allem Entwicklungen, bei de­nendie regionale Spezifik mit wissen­schaftlich-technischen Innovationen ver­bundenwird und soziale Prozesse inte­griert sind, finden besonderes Interesse. Wirwerden uns gemeinsam mit Abgeord­neten des Europäischen Parlamentes und anderenPartnern mit nachhaltiger Ent­wicklung in europäischen Regionen be­schäftigen.

Die RLS arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern inRussland, Vi­etnam, Mexiko, Brasilien, Uruguay. Aus dieser Zusammenarbeitergibt sich immer deutlicher ein weiterer Arbeitsschwer­punkt: der Umgang mitdem Eigentum an öffentlichen Gütern und natürlichen Res­sourcen. Für 2006planen wir eine inter­nationale Konferenz zu dieser Thematik in Berlin. Die RLShat zusammen mit ei­nem Projektpartner aus Uruguay einen Workshop zurWasserproblematik auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre durchgeführt, der vonmehr als 500 Teil­nehmerinnen besucht wurde. Das brasi­lianische Fernsehenstrahlte diesen Beitrag aus.

4. Globales und lokales Handeln

Die Arbeit an diesem Schwerpunkt kon­zentriert sich auf dieFriedens- und Sicher­heitspolitik sowie auf das Themenfeld Europa.Bildungsveranstaltungen dazu werden bundesweit im Stiftungsverbund der RLSangeboten. Seit 2002 finden die »Berliner Friedensgespräche« als gemein­sameReihe mit dem Deutschen Friedens-rat statt. Der Gesprächskreis »Frieden undSicherheitspolitik« der RLS ist daran beteiligt und erlangte mit seiner inzwi­schenneu bearbeiteten Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union im Umfeld derRLS eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Friedens- und Sicher­heitspolitikspielt in der Tätigkeit des Auslandsbereiches, insbesondere der derAuslandsbüros, eine wichtige Rolle. Für dieses Jahr ist eine außenpolitischeFach­tagung zum Arbeitsthema »Der Nahost­konflikt: Herausforderung für eineFrie­denspolitik der EU« geplant. Neu ist die Reihe »Baustelle Europa« in unserPro­gramm aufgenommen worden, die ge­meinsam mit EU-Abgeordneten konzi­piertwurde.

5. Geschichte in der Gegenwart

Im Mittelpunkt steht in diesem Jahr der 60. Jahrestag derBefreiung vom Faschismus. Der Gesprächskreis Geschichte, der vor allem Themender Geschichtspolitik für die politische Bildung bearbeitet, hat für 2005 diekonzeptionellen Leitlinien für den Umgang mit dem 60. Jahrestag der Befreiungerstellt und dafür folgende Schwerpunkte gesetzt:

• die Behandlung von Faschismus und Krieg;
• eine Vielfalt der Veranstaltungen bun­desweit statt einer Großkonferenz;
• Bildungsangebote für Schüler/innen und Jugendliche durch Veranstaltungen mit Zeitzeugen des antifaschistischen Wi­derstandes;
• Veranstaltungen zum 60. Jahrestag nicht allein um den B. Mai herum, son­dern im gesamten Jahr;
• Ausstellungen, mit denen ein großes Publikum erreicht wird. Das Haupt­projekt dabei ist eine Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel (10. April bis 20. August im »Museum Seelower Hö­hen«, 28. August bis Jahresende im Brecht-Weigel-Haus in Buckow);
• die Produktion eines Flyers mit allen Aktivitäten des Stiftungsverbundes unter dem Titel »60. Jahrestag der Befreiung. Historisches und Aktuelles«.

6. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Seit Existenz der RLS ist diese Thematik unverzichtbarerBestandteil unserer Bil­dungsarbeit. In diesem Jahr ist der inter­nationaleWorkshop im April in Gdansk zum Thema: »Ein sozial und demokra­tischfortschrittliches Europa als Aufga­be – keine Chance für Nationalismus, Ras­sismusund Fremdenfeindlichkeit im Ost­seeraum« der vorläufige Höhepunkt die­ser sehrerfolgreichen Arbeit. Rolf Rich­ter sei dafür an dieser Stelle gedankt. ImZentrum stehen aktuelle Probleme wie die Diskussion um das NPD-Verbot,Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus als Folge undLast des Realsozialismus? Dieser Thematik gehört das besondere Augenmerk derMitgliederversammlung der RLS.

7. Rosa Luxemburg und demokratischer Sozialismus

Das Leben, das theoretische Werk und die politischenAuffassungen der Namensge­berin unserer Stiftung haben in der Ge­genwart großeAnziehungskraft auf poli­tisch links interessierte Menschen im In-understaunlicherweise auch im Ausland. Erstmals in Russland haben wir in Mos­kaueine Konferenz zum Demokratie­verständnis Luxemburgs durchgeführt. AhnlicheKonferenzen gab es in Johannisburg, in Guangzhou (China) und ein Seminar zumWeltsozialforum in Porto Alegre. Dabei wurde ein direkter Bezug zuDemokratisierungsprozessen und so­zialistischer Politik hergestellt. Besonderssensibel reagierten die Teilnehmer/innen dann, wenn es um Entwicklungen geht,für die Linke politische Verantwortung übernehmen wie in Brasilien oder wennReformprozesse durchgeführt werden wie in China.

Die Stiftung leistet außerdem über die Herausgabe der Werkeund Briefe Lu­xemburgs, die Förderung von Aktivitäten der internationalen RosaLuxemburg Ge­sellschaft sowie die Begleitung der Denk­malsdiskussion in Berlinund die Beschäf­tigung mit Paul Levi ihren Beitrag.

Alle Bereiche der RLS haben es sich zur Aufgabe gemacht,durch gemeinsa­me Arbeit das Profil der Stiftung weiter zu schärfen. DieEntwicklung und Reali­sierung politischer Bildung im Sinne derdemokratisch-sozialistischen Grundströ­mung ist ein interessanter aber auch kom­plizierterWeg, den wir gemeinsam mit unseren Teilnehmerinnen und Teilneh­mern erkundenmöchten. Und nicht sel­ten macht das auch Spaß.

Dr. Evelin Wittich ist Geschäftsführendes Vorstandsmitgliedder Rosa Luxemburg Stiftung

Die Bildungskrise in Deutschland ist in aller Munde, die Krise in der politischen Bildung leider nicht. Als politische Stif­tung ist die zentrale Aufgabe der Rosa Luxemburg Stiftung öffentliche politische Bildungsarbeit.

Was kann eine sozialistische Stiftung hier leisten? Welche politische Bildung brauchen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten heute? In welcher Art und Weise können gesellschaftliche Alterna­tiven mit interessierten Menschen disku­tiert werden, um im Sinne des demokra­tischen Sozialismus in Deutschland aber auch darüber hinaus Impulse aufzuneh­men und zu geben? Welches sind die zen­tralen Themen für politische Bildung in einer kapitalistischen Welt globalen Aus­maßes, in der Krieg wieder in einem Maß Mittel zur Lösung politischer Konflikte geworden ist, das noch vor 15 Jahren kaum denkbar war? Diese und ähnliche Fragen muss sich die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) stellen und beantworten, wenn sie ein zeitgemäßes öffentliches Bil­dungs- und Kommunikationsangebot un­terbreiten will. Die Mitgliederversamm­lung der RLS formulierte für die Arbeit der Stiftung zwei zentrale übergreifende Aufgaben.

Erstens hat die Stiftung Verantwortung für ein bundesweites Angebot politischer Bildung (inhaltlich, didaktisch, organisa­torisch, personell) und für den Ausbau bundesweiter und internationaler Netzwerke. Dazu zählen die Entwicklung, Ko­ordination und Realisierung eines auf inhaltliche Schwerpunkte orientierten Bildungsangebotes mit Bildungsmodulen und Bildungsmaterialien, die bundesweit auch von Trägern genutzt werden können, die nicht unmittelbar zur Stiftung gehö­ren. Das umfasst Angebote zur Entwick­lung von politischer Kommunikations­- und Handlungskompetenz ebenso wie gesellschaftsanalytische Arbeit und die Weiterbildung von TeamerInnen. Als Be­standteil eines bundesweiten und zuneh­mend auch internationalen Netzwerkes müssen Kriterien für die Projekt- und Netzwerkarbeit angewendet sowie For­men der haupt- und ehrenamtlichen Ar­beit miteinander verbunden werden.

Zweitens geht es um den Ausbau einer eigenen profilbestimmenden Kompetenz auf Feldern, die zentral für die inhaltli­che Bestimmung und das Politikverständ­nis des demokratischen Sozialismus sind. Dafür Schwerpunkte zu setzen, ist beson­ders für die Rosa Luxemburg Stiftung als die kleinste und in ihren Ressourcen sehr begrenzte politische Stiftung in der Bun­desrepublik entscheidend. Ausgangspunkt sind dabei die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte und Diskurse, die Ansprache bestimmter Zielgruppen sowie die Wei­terentwicklung eines eigenen didaktischen Ansatzes politischer Bildung. Seit August 1999, seit die Rosa Luxemburg Stiftung mit Globalmitteln des Bundeshaushaltes gefördert wird, haben sich die einzelnen Bereiche der Stiftung entwickelt und in­haltlich profiliert. Nun geht es darum, diese Arbeit, die Arbeit der 16 Landesstiftungen und der neun Rosa Luxemburg Clubs, aber auch die extern geförderten Projekte inhaltlich-konzeptionell und in der Realisierung stärker miteinander zu verbinden.

Ausgehend von den bisher verfolgten Themenlinien und Projekten und unter Berücksichtigung der Ressourcen der Stif­tung wurden für die Jahre 2005 und 2006 folgende Arbeitsschwerpunkte bestimmt:

1. Einstieg in eine andere Welt - Projekte sozialer Gerechtigkeit

Vor allem im Bereich Politikanalyse, in der Zukunftskommission und im Bereich politische Bildung werden Grundfragen des demokratischen Sozialismus bearbei­tet. Mit dem Zukunftsbericht der RLS »Leben statt gelebt zu werden« (2003) und weiterführenden Publikationen wur­de ein Angebot für demokratisch-sozia­listische gesellschaftliche Alternativen unterbreitet. Die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Reformen machen es dringend nötig, Projekte zu entwickeln und zu erproben, die andere Entwicklungswege aufzeigen. Kapitalismusanalyse wird mit Bildungsveranstaltungen wie zum Beispiel dem Kongress »After Globalization« und neuen Standpunkte-Papieren weiterge­führt. Workshops für eine alternative Stra­tegie von Wirtschaftspolitik sind ebenso geplant, wie die Fortsetzung der Seminarreihe zu Sozialpolitik mit den Schwerpunkten Grundsicherung, Zukunft der Arbeit und kritische Begleitung der Hartz-Reformen. Die RLS ist an dem Pro­jekt partizipative Haushaltspolitik (Bür­gerhaushalt) beteiligt, das von verschie­denen Berliner Bildungsträgern unter Federführung der Bundeszentrale für po­litische Bildung durchgeführt wird. Die inzwischen mehr als zwei Jahre währende Arbeit auf diesem Gebiet, die auch in Auslandsprojekten verankert ist, findet ihre Fortsetzung zum Beispiel in interna­tionalen Seminaren zu Fragen partizipa­tiver Demokratie. Weitergeführt werden auch die Diskussionen zur Geschlechtsspezifik in der Ausweitung prekärer Be­schäftigungsverhältnisse.

2. Akteure gesellschaftlichen Wandels

Untersucht werden linke Akteure, ihre Strategien und Organisationsformen auch im internationalen Vergleich. Die bisher vorgelegten Studien der RLS beziehen sich vor allem auf die PDS und andere linkssozialistische und kommunistische Parteien Europas. Gerade erschienen ist im Dietz Verlag »Für ein anderes Europa. Linksparteien im Aufbruch«. Die Beteili­gung der RLS als Bildungsträger am Weltsozialforum, am Europäischen Sozial­forum und am Sozialforum in Deutsch­land ordnet sich in diesen inhaltlichen Schwerpunkt ein. In der Diskussion ist zurzeit die Studie »Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand«, mit der Rolf Reißig von der RLS beauftragt wurde. Die Studie, an der Edeltraud Felfe und Peter Kroh zur Regierungsbeteiligung der PDS in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten, wird von der RLS unterstützt. Ferner soll die Rolle der PDS als Oppositionspartei analysiert werden.

Diesem Schwerpunkt zugeordnet ist auch die Untersuchung sozialer Differen­zierungen und Polarisierungen in der Ge­sellschaft, die Bedeutung von Klassen- und Geschlechterverhältnissen sowie Dif­ferenzierungen entlang von Staatsbürger­schaft und Ethnie.

Aus allen diesen Veränderungen in den Akteurskonstellationen leiten wir Konse­quenzen für die Gestaltung von Lernpro­zessen ab und entwickeln Bildungsan­gebote. Diese Angebote richten sich an PolitikerInnen, GewerkschafterInnen, ManagerInnen, Pädagoglnnen, Sozialar­beiterInnen. Besondere Aufmerksamkeit gehört politischer Bildung für junge Men­schen. Zu neuen Formen zählt die Arbeit des Jugendbildungswerkes und die Arbeit des Bildungsnetzwerkes von Transform, in dem linke europäische Bildungsträger an einem Bildungsangebot arbeiten. Bewährt haben sich die Angebote auf dem Gebiet Politikmanagement mit Trainingssemina­ren zum Erwerb sozialer Kompetenz, dem Ausbildungsgang Politikmanagement, Se­minaren zu politischer Didaktik und prozessbegleitender Beratung.

3. Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Im Programm Nachhaltigkeit und regio­nale Entwicklung 2005 heißt es eingangs: »Nachhaltigkeit ist das wahrscheinlich anspruchsvollste Politikkonzept und der vielleicht wichtigste gesellschaftspolitische Gegenentwurf zur neoliberalen Weltord­nung.« Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, politische Bildung anzubieten, die gesellschaftliche Alternativen und prak­tische Entwicklungen zum Gegenstand haben. Vor allem Entwicklungen, bei de­nen die regionale Spezifik mit wissen­schaftlich-technischen Innovationen ver­bunden wird und soziale Prozesse inte­griert sind, finden besonderes Interesse. Wir werden uns gemeinsam mit Abgeord­neten des Europäischen Parlamentes und anderen Partnern mit nachhaltiger Ent­wicklung in europäischen Regionen be­schäftigen.

Die RLS arbeitet gemeinsam mit internationalen Partnern in Russland, Vi­etnam, Mexiko, Brasilien, Uruguay. Aus dieser Zusammenarbeit ergibt sich immer deutlicher ein weiterer Arbeitsschwer­punkt: der Umgang mit dem Eigentum an öffentlichen Gütern und natürlichen Res­sourcen. Für 2006 planen wir eine inter­nationale Konferenz zu dieser Thematik in Berlin. Die RLS hat zusammen mit ei­nem Projektpartner aus Uruguay einen Workshop zur Wasserproblematik auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre durchgeführt, der von mehr als 500 Teil­nehmerinnen besucht wurde. Das brasi­lianische Fernsehen strahlte diesen Beitrag aus.

4. Globales und lokales Handeln

Die Arbeit an diesem Schwerpunkt kon­zentriert sich auf die Friedens- und Sicher­heitspolitik sowie auf das Themenfeld Europa. Bildungsveranstaltungen dazu werden bundesweit im Stiftungsverbund der RLS angeboten. Seit 2002 finden die »Berliner Friedensgespräche« als gemein­same Reihe mit dem Deutschen Friedens-rat statt. Der Gesprächskreis »Frieden und Sicherheitspolitik« der RLS ist daran beteiligt und erlangte mit seiner inzwi­schen neu bearbeiteten Erklärung zur Verfassung der Europäischen Union im Umfeld der RLS eine bemerkenswerte Aufmerksamkeit. Friedens- und Sicher­heitspolitik spielt in der Tätigkeit des Auslandsbereiches, insbesondere der der Auslandsbüros, eine wichtige Rolle. Für dieses Jahr ist eine außenpolitische Fach­tagung zum Arbeitsthema »Der Nahost­konflikt: Herausforderung für eine Frie­denspolitik der EU« geplant. Neu ist die Reihe »Baustelle Europa« in unser Pro­gramm aufgenommen worden, die ge­meinsam mit EU-Abgeordneten konzi­piert wurde.

5. Geschichte in der Gegenwart

• die Behandlung von Faschismus und Krieg;
• eine Vielfalt der Veranstaltungen bun­desweit statt einer Großkonferenz;
• Bildungsangebote für Schüler/innen und Jugendliche durch Veranstaltungen mit Zeitzeugen des antifaschistischen Wi­derstandes;
• Veranstaltungen zum 60. Jahrestag nicht allein um den B. Mai herum, son­dern im gesamten Jahr;
• Ausstellungen, mit denen ein großes Publikum erreicht wird. Das Haupt­projekt dabei ist eine Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel (10. April bis 20. August im »Museum Seelower Hö­hen«, 28. August bis Jahresende im Brecht-Weigel-Haus in Buckow);
• die Produktion eines Flyers mit allen Aktivitäten des Stiftungsverbundes unter dem Titel »60. Jahrestag der Befreiung. Historisches und Aktuelles«.

6. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus

Seit Existenz der RLS ist diese Thematik unverzichtbarer Bestandteil unserer Bil­dungsarbeit. In diesem Jahr ist der inter­nationale Workshop im April in Gdansk zum Thema: »Ein sozial und demokra­tisch fortschrittliches Europa als Aufga­be – keine Chance für Nationalismus, Ras­sismus und Fremdenfeindlichkeit im Ost­seeraum« der vorläufige Höhepunkt die­ser sehr erfolgreichen Arbeit. Rolf Rich­ter sei dafür an dieser Stelle gedankt. Im Zentrum stehen aktuelle Probleme wie die Diskussion um das NPD-Verbot, Rechtsextremismus und Arbeitslosigkeit oder Rechtsextremismus als Folge und Last des Realsozialismus? Dieser Thematik gehört das besondere Augenmerk der Mitgliederversammlung der RLS.

7. Rosa Luxemburg und demokratischer Sozialismus

Das Leben, das theoretische Werk und die politischen Auffassungen der Namensge­berin unserer Stiftung haben in der Ge­genwart große Anziehungskraft auf poli­tisch links interessierte Menschen im In-und erstaunlicherweise auch im Ausland. Erstmals in Russland haben wir in Mos­kau eine Konferenz zum Demokratie­verständnis Luxemburgs durchgeführt. Ahnliche Konferenzen gab es in Johannisburg, in Guangzhou (China) und ein Seminar zum Weltsozialforum in Porto Alegre. Dabei wurde ein direkter Bezug zu Demokratisierungsprozessen und so­zialistischer Politik hergestellt. Besonders sensibel reagierten die Teilnehmer/innen dann, wenn es um Entwicklungen geht, für die Linke politische Verantwortung übernehmen wie in Brasilien oder wenn Reformprozesse durchgeführt werden wie in China.

Die Stiftung leistet außerdem über die Herausgabe der Werke und Briefe Lu­xemburgs, die Förderung von Aktivitäten der internationalen Rosa Luxemburg Ge­sellschaft sowie die Begleitung der Denk­malsdiskussion in Berlin und die Beschäf­tigung mit Paul Levi ihren Beitrag.

Alle Bereiche der RLS haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch gemeinsa­me Arbeit das Profil der Stiftung weiter zu schärfen. Die Entwicklung und Reali­sierung politischer Bildung im Sinne der demokratisch-sozialistischen Grundströ­mung ist ein interessanter aber auch kom­plizierter Weg, den wir gemeinsam mit unseren Teilnehmerinnen und Teilneh­mern erkunden möchten. Und nicht sel­ten macht das auch Spaß.