Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Die Grünen – Aufbruch in die Anpassung

Text der Woche 2/2005 (von Jochen Weichold)

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

Januar 2005

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Text der Woche 2/2005, veröffentlicht in: UTOPIE kreativ, H. 171 (Januar 2005), S. 34-41.

Die Europa-Wahl 1979 endete in der BRD mit einem Paukenschlag: Auf Anhieb errang die Sonstige Politische Vereinigung (SPV) – Die Grünen,1 zu der sich verschiedene grüne, bunte, alternative und ähnliche Gruppierungen 2 zusammengeschlossen hatten, 3,2 Prozent der Zweitstimmen. Weit mehr als ein Achtungserfolg. Das Wahlergebnis gab jenen Kräften in den neuen sozialen und politischen Bewegungen Auftrieb, die schon länger mit dem Gedanken an die Gründung einer eigenen politischen Partei gespielt hatten.3

Am 13. Januar 1980 gründeten diese Aktivisten in Karlsruhe die Bundespartei Die Grünen. Im Vor- und Nachfeld konstituierten sich die Landesverbände der neuen Partei. Dabei bildeten die regionalen Gliederungen der SPV – Die Grünen den Grundstock. Die neue Partei schillerte wahrlich in allen Farbtönen des politischen Regenbogens: Da schlossen sich die Grüne Aktion Zukunft des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, die rein ökologisch orientierte Grüne Liste Umweltschutz, die sich wie ein Chamäleon in ihrer langen politischen Geschichte immer wieder wandelnde Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), die Aktion 3. Weg (A3W), die rechtsradikale Volksbewegung für Vernunft und Verantwortung (VVV), Teile der von radikalen linken Kräften dominierten Hamburger Bunten Liste und ähnliche Gruppierungen, Kräfte aus der autonomen Frauenbewegung und aus Dritte-Welt- Gruppen, verschiedene Bürgerinitiativen sowie Mitglieder aus dem zerfasernden linksradikalen Lager (namentlich aus dem Kommunistischen Bund und dem Kommunistischen Bund Westdeutschlands) zusammen.

Schon der Versuch, eine Wahlplattform oder gar ein Wahlprogramm zu formulieren, musste die gegensätzlichen politischen Standpunkte aufeinanderprallen lassen. Dennoch gelang es bereits im ersten halben Jahr des Bestehens der Grünen, derartig wichtige Dokumente zu verabschieden. Verbindend war das Projekt eines ökologischen Umbaus der Gesellschaft, um die Menschheit vor dem ökologischen Suizid zu retten. In diesem Sinne traten Die Grünen für ein Wirtschaftssystem ein, das sich an den Lebensbedürfnissen der Menschen und zukünftiger Generationen, an der Erhaltung der Natur und am sparsamen Umgang mit natürlichen Reichtümern orientiert, und postulierten ihre Gegnerschaft zu den so genannten Industriegesellschaften in West und Ost: »Sowohl aus der Wettbewerbswirtschaft als auch aus der Konzentration wirtschaftlicher Macht in staats- und privatkapitalistischen Monopolen gehen jene ausbeuterischen Wachstumszwänge hervor, in deren Folge die völlige Verseuchung und Verwüstung der menschlichen Lebensbasis droht.«4 Und Die Grünen gaben ihrer Überzeugung Ausdruck, »dass der Ausbeutung der Natur und des Menschen durch den Menschen entgegengetreten werden muss, um der akuten und ernsten Bedrohung des Lebens zu begegnen«5.

Die Grünen traten mit dem Anspruch an, radikal anders zu sein als die etablierten Parteien. Bewusst definierten sie sich quer zum politischen Parteienspektrum: »Wir sind weder rechts noch links, sondern vorn!« Ihr Wertesystem gossen Die Grünen programmatisch in die vier Grundsätze »ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei «.6 Als »Anti-Parteien-Partei« setzten sie auf die Trennung von Amt und Mandat, auf die Quotierung zwischen Frauen und Männern bei der Besetzung von Funktionen, auf das Rotationsprinzip, auf das imperative Mandat und auf andere basisdemokratische Elemente, Maßnahmen, mit denen sie die Herausbildung von Oligarchien verhindern wollten.7 »Lange blieb umstritten«, erinnert sich Hubert Kleinert, einer der langjährigen Mitstreiter Joschka Fischers, »ob die konventionelle politische Organisationsform einer Partei überhaupt der richtige Weg sei.«8

lm Zusammenhang mit den Diskussionen zur Programmatik der Partei, zur prinzipiellen Bestimmung ihres Verhältnisses zum Faschismus und zur aktiven Beteiligung der Grünen an der Friedensbewegung in der BRD vollzog sich ein Differenzierungs- und zugleich Konsolidierungsprozess, in dessen Verlauf Wortführer konservativer Kräfte wie Herbert Gruhl und der Öko-Bauer Baldur Springmann Die Grünen verließen und im März 1982 eine eigene Partei gründeten – die politisch rechtslastige Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Der Beschluss der Dortmunder Bundesversammlung der Grünen vom Juni 1980, sich an der Bundestagswahl im Herbst des gleichen Jahres zu beteiligen, brachte noch nicht den erhofften Erfolg: Mit nur 1,5 Prozent der Wählerstimmen blieb den Grünen die Tür des Bundestages verschlossen. Erst das wachsende Engagement der Partei in der Friedensbewegung, das Aufgreifen brennender sozialer Fragen, wie es sich vor allem im »Sofortprogramm gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau« vom Januar 1983 niederschlug, und die Veränderung der politischen Rahmenbedingungen in der BRD, insbesondere die Ablösung der SPD-FDP-Regierung durch eine CDU/CSU-FDP-Koalition im Herbst 1982, brachte den Grünen die für den Einzug in den Bundestag notwendige breitere Wählerbasis. Mit 5,6 Prozent gelang ihnen bei der Bundestagswahl im März 1983 mit der charismatischen Petra Kelly als Frontfrau der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag.

In zum Teil scharfer Konfrontation mit dem sozial-konservativen »Wende«-Kurs der CDU/CSU-FDP-Regierung entwickelte die grüne Partei in den folgenden Jahren ihre Politik und Programmatik weiter. Das im September 1986 angenommene Programm »Umbau der Industriegesellschaft« griff in weit stärkerem Maße als frühere Dokumente der Partei Belange der arbeitenden Menschen auf. In ihm erteilte die Parteimehrheit fundamentaloppositionellen Konzeptionen eines »Ausstiegs aus der Industriegesellschaft« eine klare Absage und erklärte, einen Prozess einleiten zu wollen, »der die industriekapitalistische Wirtschaftsweise schrittweise überwindet«9. Die Grünen strebten an, die Macht der multinationalen Konzerne zu brechen, und forderten »Schritte in Richtung ›Demokratisierung und Dezentralisierung‹ multinationaler Unternehmen«.10 Konzerne (Produktions- und Vertriebskonzerne, Großbanken) seien »so weit wie möglich in überschaubare und kontrollierbare Bereiche zu entflechten «.11 Die Grünen wollten Produktionsmittel und Banken in »neue gesellschaftliche Formen des Eigentums« überführen, wobei sie diese Eigentumsformen nicht konkretisierten, sondern nur negativ definierten: »Die bekannten Formen der Verstaatlichung lehnen wir ab, da sie keine basisdemokratische Kontrolle ermöglichen.«12 Insgesamt machte das Umbauprogramm deutlich, dass sich Die Grünen seit ihrer Konstituierung von einer vorrangig von ökologischen Motiven ausgehenden politischen Bewegung zu einer radikal-demokratischen Partei entwickelten, die in einer ganzen Reihe von Fragen als linkes Druckpotenzial auf die SPD wirkte.

Trotz der immer wieder mit großer Heftigkeit ausgetragenen Flügelkämpfe, in denen sich die fortbestehende innere politische Differenziertheit der Partei entlud, gelang es den Grünen bei der Bundestagswahl 1987, die Anzahl ihrer Mandate von 28 auf 44 zu erhöhen. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre konnten sie in fast alle Länderparlamente der BRD und in eine Vielzahl von Kreis- und Kommunalvertretungen insgesamt weit über 3 000 Abgeordnete entsenden. Bei der Europa-Wahl 1984 errangen Die Grünen mit 8,2 Prozent der Wählerstimmen sieben Mandate, die sie bei der Wahl zum Europa- Parlament 1989 mit 8,4 Prozent der Stimmen verteidigen konnten. Dabei erzielten Die Grünen – wie auch bei Landtags- und Bundestagswahlen – ihre besten Ergebnisse in Großstädten und in Universitäts- und Hochschulorten, die einen vergleichsweise hohen Anteil von Akademikern und Angestellten und der lernenden und studierenden Jugend aufwiesen, sowie in Gebieten mit akuten Umweltproblemen.

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 erlitten Die Grünen allerdings eine schwere Wahlniederlage. Mit 4,8 Prozent der Stimmen scheiterte die Öko-Partei auf dem westlichen Wahlgebiet knapp an der Fünf-Prozent-Hürde (nur zwei ostdeutsche Grüne gelangten im Bündnis mit Bürgerrechtsbewegungen ins Parlament). Die Grünen hatten das alles beherrschende Thema deutsche Einheit unterschätzt und statt dessen die drohende Klimakatastrophe zum Hauptthema erkoren. Als in den Tagen vor der Wahl feststand, dass sich gegen den Einheits-Kanzler Helmut Kohl keine rot-grüne Mehrheit durchsetzen ließ, schwenkten 600 000 potenzielle Grün-Wähler ins SPD-Lager, und 270 000 blieben der Wahlurne fern.

Die Wahlniederlage ereignete sich vor dem Hintergrund eines Paradigmen-Wechsels in der Weltpolitik: Der Ost-West-Gegensatz schwand mit dem Zusammenbruch des so genannten real existierenden Sozialismus im Osten Europas, die Welt geriet unter die Dominanz der verbliebenen Supermacht USA. Die Rahmenbedingungen für grüne Politik veränderten sich entscheidend, warfen neue Fragen auf, auf die auch Die Grünen (noch) keine Antworten hatten. Dies belebte die innerparteilichen Debatten über die zukünftige Entwicklungsrichtung der Organisation: reformökologisch-bürgerrechtlich oder linksökologisch-antikapitalistisch? Joschka Fischer, damals hessischer Umweltminister, erklärte: »Wir stehen jetzt vor der Herausforderung einer nachsozialistischen Linken, die allerdings radikal mit den alten Vorurteilen und Illusionen aufräumen muss: Unverzichtbarkeit der Menschen- und Freiheitsrechte, ökologische Verantwortung und der uralte Traum von sozialer Gerechtigkeit stehen auf dem Programm.«13

Im Kontext dieser Debatten verließen die als Ökologische Linke firmierenden Radikalökologinnen und -ökologen, Ökosozialistinnen und -sozialisten, Feministinnen und Ökoanarchistinnen uns Anarchisten 1990 und 1991 Die Grünen, weil nach ihrer Auffassung die Partei »den Parlamentsbetrieb mit einem weiteren etablierten Exemplar angereichert und sich dadurch überflüssig gemacht« hatte.14 Ein Teil dieser Kräfte um Jutta Ditfurth gründete 1991 die Ökologische Linke (ÖkoLi) als neue Partei, die jedoch in der Folgezeit bedeutungslos blieb. Der Bundespartei Die Grünen ging jedoch mit der Abspaltung der Ökologischen Linken ein linkes Korrektiv verloren. Damit rückte das politisch gemäßigte Linke Forum automatisch an den linken Rand der Partei, und seine auf Integration der verschiedenen Strömungen gerichteten Vorschläge gerieten unter einen stärkeren Druck der Parteirechten. Neumünster bedeutete eine Richtungsentscheidung für die grüne Partei: gegen eine linksökologisch-antikapitalistische und für eine reformökologisch-bürgerrechtliche Organisation. Damit war ein Abgleiten der Gesamtpartei in Richtung der Mitte des politischen Parteienspektrums in Deutschland vorprogrammiert.

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen in Neumünster im Frühjahr 1991 schlossen Vertreter des so genannten realpolitischen Flügels und des Linken Forums eine Art Burgfrieden, mit dem die Flügelkämpfe, die ein Jahrzehnt lang das Bild der Grünen in der Öffentlichkeit geprägt hatten, beigelegt wurden. Die Meinungsunterschiede blieben zwar in vielen Fragen bestehen, wurden aber moderater ausgetragen. Damit und mit der Vereinigung mit dem ostdeutschen Bündnis 90 Mitte Mai 1993 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig wurde der Grundstein gelegt für den erneuten Einzug als gesamtdeutsche Partei in den Bundestag.15 Bei der Bundestagswahl 1994 erzielten Bündnis 90/Die Grünen 7,3 Prozent der Stimmen und 49 Mandate, nachdem sie kurz zuvor bei der Europa-Wahl bereits 10,1 Prozent der Stimmen und 12 Mandate gewinnen konnten.

Nachdem sich die ersten rot-grünen Koalitionen auf Landesebene Ende der 80er Jahre als relativ kurzlebig erwiesen hatten (Hessen 1985-1987, Westberlin 1989-1990), zeigten die seit Anfang der 90er Jahre gebildeten Landesregierungen aus SPD und Grünen eine deutlich höhere Stabilität und konnten zum Teil auch in der nachfolgenden Legislaturperiode fortgesetzt werden (Niedersachsen 1990-1994, Hessen 1991-1999, Bremen 1991-1995, Sachsen-Anhalt 1994-1998, Nordrhein-Westfalen seit 1995, Schleswig-Holstein seit 1996, Hamburg 1997-2001, Berlin 2001). Insbesondere in Hessen konnte sich dabei die rot-grüne Koalition auf einen relativ kräftigen kommunalen Unterbau mit teilweise jahrelanger Regierungserfahrung in Städten und Kreisen stützen.

Zählten Die Grünen Ende 1982 rund 22 000 Mitglieder,16 waren es nach einer relativ kontinuierlichen Entwicklung im Dezember 1988 rund 40 000 Mitglieder.17 Gab es nach der verlorenen Bundestagswahl 1990 zunächst von 1990 bis 1992 einen Rückgang in der Mitgliederentwicklung von 41 316 auf 36 320, stieg die Mitgliederzahl dann bis 1998 auf 51 812 an.18

Viel gravierender waren aber die Veränderungen in der Struktur der Mitglieder und der Wählerschaft. In den 90er Jahren fand ein gewaltiger personeller Umschlag in der Partei statt. Viele Mitglieder aus den Anfangsjahren kehrten ihr enttäuscht den Rücken. Weit mehr als die Hälfte der heutigen Mitglieder trat erst nach 1990 in die Partei ein und brachte neue Wertorientierungen und Lebenserfahrungen mit, die zum Teil auch neoliberalen Ideen einen Nährboden bieten.

Auf vergleichbare Entwicklungen in der Wählerschaft der Grünen weisen die Wahlforscher Jürgen W. Falter und Markus Klein hin: Die Wähler der Grünen hätten sich in der bundesdeutschen Gesellschaft erfolgreich etabliert und gehörten mittlerweile in der Tendenz eher zu den arrivierten Bevölkerungsschichten. Auf ihre politischen Einstellungen und Ziele habe dies einen eher mäßigenden Einfluss ausgeübt.19 Mit den Worten von forsa-Chef Manfred Güllner ist der Anteil der »Werte-Grünen« oder »Körnerfresser«, die ihren Lebensstil seit 20 Jahren nicht geändert haben, an der Anhängerschaft der Grünen stetig geschrumpft, derjenige der »etablierten« Grünen, die beispielsweise die Anwaltspraxis ihres Vaters übernommen haben, hingegen deutlich gestiegen.20 Nach den unlängst veröffentlichten Ergebnissen einer repräsentativen Erhebung unter Wählern von Grünen und FDP müssen die Liberalen gar den einst selbst gewählten Titel »Partei der Besserverdienenden« an Die Grünen abtreten.21

Während Die Grünen in den 90er Jahren bis weit in die zweite Hälfte hinein Wahlsieg um Wahlsieg an ihre Fahnen heften konnten, büßten sie von Anfang 1998 bis zum Frühjahr 2002 bei allen Wahlen auf Landes- und Bundesebene Stimmen ein, eine Entwicklung, die mit dem Mitgliederrückgang seit Ende der 90er Jahre korrespondierte (2000: 47 500 Mitglieder 22). Diese Entwicklung fiel zwar nicht direkt mit dem Eintritt der Grünen in die Bundesregierung nach der Bundestagswahl 1998 zusammen, bei der die Partei 6,7 Prozent der Stimmen und 47 Mandate erzielte. Sie wurde aber doch in der Folge wesentlich davon beeinflusst.

Der über mehrere Jahre anhaltende Negativ-Trend der Grünen hatte sicherlich mehrere Ursachen. Zum einen hatten Die Grünen ihre Positionen auf wesentlichen Politikfeldern insbesondere seit dem Magdeburger Parteitag, auf dem das Programm zur Bundestagswahl 1998 beschlossen wurde, bis zur Unkenntlichkeit verändert (Außenpolitik, Atompolitik, zum Teil neoliberale Positionen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik). Wie Falter und Klein konstatieren, verabschiedeten sich Die Grünen im Laufe ihrer Regierungszugehörigkeit »von vielen Forderungen, die früher den Kernbestand ihrer Identität ausmachten«23.

Zum anderen hatten sowohl Mitglieder und Stammwähler der Grünen als auch Verbände und Initiativen aus den außerparlamentarischen Bewegungen teilweise weit überzogene Erwartungen an den Regierungseintritt der Grünen geknüpft. Die Realität grüner Regierungsbeteiligung führte zu einer tiefen Enttäuschung der Aktivisten der außerparlamentarischen Bewegungen, die sie auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum Ausdruck brachten.24 Im Gegenzug verloren Die Grünen zum großen Teil den Kontakt zu den sozialen Bewegungen.

Schließlich gab es ein ungenügendes Politik- und Kommunikationsmanagement der grünen Parteiführung sowohl mit der Mitgliedschaft als auch mit der Wählerschaft.25 Anstatt deutlich zu machen, dass der grüne Juniorpartner gezwungen war, schmerzhafte Kompromisse einzugehen, Konsens zu suchen mit einer Bevölkerungsmehrheit, und nicht in der Lage war, Vorstellungen der Verbände und Initiativen der außerparlamentarischen Bewegungen eins zu eins umzusetzen, wurde versucht, derartige Kompromisse als grüne Politik zu verkaufen. Die Folge war ein Verlust an Glaubwürdigkeit, der letztlich auch jene Wähler abschreckte, die vor 1998 grün als Modefarbe gewählt hatten.

Im März 2002 nahmen Die Grünen ein neues Grundsatzprogramm an, das das Saarbrücker Programm von 1980 ablöste und zugleich einen Weg nachvollzog, den die Schrägstrich-Partei in der politischen Praxis längst gegangen war. Zu Beginn des Diskussionsprozesses hatte die Grundsatzprogramm-Kommission der Partei mit Thesen aufgewartet, in denen der Wandlungsprozess der Partei binnen zweier Jahrzehnte umrissen wurde. Die Kommission konstatierte, nicht nur die Welt um die Partei herum, auch Die Grünen selbst hätten sich verändert und müssten sich darüber Rechenschaft geben.

Bei der Gründung hätten sich Die Grünen gegenüber der etablierten Politik radikal anders gefühlt und seien es auch gewesen. Nach über zwanzig Jahren seien sie aber nicht mehr die Alternative zum Parteiensystem, sondern eine Alternative in ihm. Die entscheidende Veränderung sei gewesen, dass sich Die Grünen »zu einer Reformpartei entwickelten und entwickeln mussten, um erfolgreich zu bleiben «.26 Nach und nach sei die Unbedingtheit einzelner Ziele in eine reformerische Schritt-für-Schritt-Strategie verwandelt worden.

Die Partei habe sich in mancherlei Hinsicht verändert. So habe sie in den 80er Jahren das Prinzip der Gewaltfreiheit mit der Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols verbunden. Anti-parlamentarische Töne der frühen Zeit oder die Abwertung des Parlaments zum bloßen »Spielbein« seien zugunsten einer Balance zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie aufgegeben worden. Ein »einseitiger Etatismus« sei zugunsten der Stärkung des Prinzips gesellschaftlicher Selbsttätigkeit überwunden worden. Schließlich hätten Die Grünen gelernt, dass ökologische Wahrheit »stets auch sozial und politisch buchstabiert werden« müsse.27

Im beschlossenen Grundsatzprogramm-Text wurde betont, die Mitglieder der grünen Partei verbinde nicht eine Ideologie, sondern ein Kreis von Grundwerten. Während die Gründergeneration der Grünen 1980 die sie einigenden Grundwerte in der Formel »ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei« zum Ausdruck brachte, setzte das Grundsatzprogramm von 2002 auf den Wertekanon Ökologie, Selbstbestimmung, Gerechtigkeit und Demokratie. Mit gleicher Intensität würden Die Grünen zudem für Gewaltfreiheit und Menschenrechte als Grundprinzipien eintreten.

Damit galt Gewaltfreiheit nicht mehr – wie im Programm von 1980 – als Grundwert. Immerhin konnte die Parteilinke verhindern, dass der Militäreinsätze legitimierende Begriff der »ultima ratio« in der Präambel verankert wurde. Dennoch war nun das Prinzip der Gewaltfreiheit programmatisch durchlöchert, und Die Grünen verabschiedeten sich damit auch programmatisch vom Anspruch, eine pazifistische Partei zu sein. Ein Anspruch, der in der politischen Praxis mit der Zustimmung der Grünen zu den Bundeswehreinsätzen im Kosovo und in Afghanistan längst obsolet geworden war.

Im wirtschaftspolitischen Teil des Grundsatzprogramms bekannten sich Die Grünen zu einer »ökologischen und sozialen Marktwirtschaft « als Ziel ihrer Wirtschaftspolitik.28 In der sozialen Marktwirtschaft verbinde sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen. Wettbewerb sei Motor für Wachstum und Wohlstand. Während im Bundesprogramm von 1980 mit dem apokalyptischen Pathos der Gründergeneration grundsätzlich jegliches quantitatives Wirtschaftswachstum abgelehnt wurde,29 erklärten Die Grünen nun, nicht mehr allein das Bruttosozialprodukt sei Maßstab des Wohlstands – das Sozialprodukt müsse vielmehr künftig auch ökologische Kosten einschließen.30 Generell las sich das Grundsatzprogramm von 2002 mit seinem unverkennbar neoliberalen Touch wie ein Regierungsprogramm für die nächsten 20 Jahre.

Dennoch kann man Hans-Dieter Schütt zustimmen, der in einem Essay den Wandlungsprozess der Grünen resümierte: »Den Weg der Grünen ins Kompatible darf man kritisieren, aber man darf ihn auch sehen als eine Erfahrung mit dem Gesetz des Demokratischen: Man wird verführbar, eigene Positionen anderen Kräften auszusetzen – und verändert sich dabei. Nie nur zum Guten, aber auch nie nur zum Schlechten.«31

Bei der Bundestagswahl im September 2002 konnten Die Grünen den Negativ-Trend der vorangegangenen vier Jahre stoppen. Sie erzielten 8,6 Prozent der Stimmen und zogen mit 55 Abgeordneten erneut in den Bundestag ein. Die rot-grüne Bundesregierung konnte – basierend auf einer knapper gewordenen parlamentarischen Mehrheit – fortgesetzt werden. Auch aus den Landtagswahlen in Hessen, Niedersachsen, Bremen und Bayern 2003 sowie in Hamburg und im Saarland 2004 ging die Ökopartei gestärkt hervor. Das trifft auch auf die Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2004 zu, bei der Die Grünen 11,9 Prozent der Stimmen und 13 Mandate errangen (1999: 6,4 Prozent der Stimmen; 7 Mandate).

Während die SPD seit der Bundestagswahl 2002 einen beispiellosen Niedergang erleben musste, waren Die Grünen von der Enttäuschung der Basis also nicht betroffen. Es gelang ihnen zum einen, aus den Fehlern der Legislaturperiode 1998-2002 zu lernen, die »richtigen« (nämlich strategiefähige) Personen an den richtigen Stellen zu platzieren, mit innerparteilichen Strukturreformen (wie der Schaffung eines machtkonzentrierten Parteirates als »Schaltstelle «) Führungsfähigkeit zu entwickeln und durch die Akkumulation von Regierungserfahrung erfolgreich Regieren zu lernen. Zum anderen setzte sich der Mitgliederaustausch fort. Über ein Drittel der heutigen Mitglieder stieß erst seit dem Regierungseintritt 1998 zu den Grünen, Mitglieder, die wie der überwiegende Teil der Wählerklientel vom Sozialabbau durch die »Agenda 2010« kaum betroffen sind. Mitglieder, die politisch pragmatischer agieren, in die alten Strömungskämpfe der Partei nicht verstrickt sind und damit dazu beitragen, dass die Strömungen »versickern« und Die Grünen nach außen ein Bild der Geschlossenheit, ja der Harmonie (wie auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel im Oktober 2004) vermitteln.32

Insgesamt sind Die Grünen bis heute West-Partei geblieben – sowohl hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft als auch hinsichtlich ihrer Wählerklientel. In den neuen Bundesländern konnten Die Grünen lange Zeit nicht Fuß fassen, und es schien, als hätten sie den Osten abgeschrieben. Nach wie vor gibt es hier nur annähernd 3 000 Mitglieder (bei insgesamt 43 892 Mitgliedern bundesweit 33).

Doch in jüngster Zeit zeichnet sich ein Wandel ab: Sowohl bei der Bundestagswahl 2002 als auch bei den Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2004 konnte die Partei ihre Stimmenanteile in Ostdeutschland verbessern und nach einem Jahrzehnt der erzwungenen Abstinenz wieder in den Landtag von Sachsen zurückkehren.34 Sicher ist dieses Comeback auch der gewachsenen Attraktivität der grünen Bundespartei zu verdanken, doch bilden sich langsam in Groß- und Universitätsstädten wie Leipzig, Dresden, Chemnitz und Potsdam, dem Speckgürtel um Berlin oder ökologischen Brennpunkten wie dem 2002 vom Hochwasser gebeutelten Weißeritzkreis jene Milieus heraus, aus denen Die Grünen im Westen schon immer ihren Honig gesaugt haben: Milieus, in denen postmaterialistische Wertorientierungen eine wichtige Rolle spielen. Allerdings bewegen sich diese Milieus in den Grünen-Hochburgen Ostdeutschlands nach wie vor auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in jenen Westdeutschlands.

Wenn aber in einer forsa-Studie aus dem Jahr 2003 über die »Wahrnehmung und Bewertung der Arbeit der Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin« festgestellt wurde, dass es in der Wählerschaft von Grünen und PDS in der Hauptstadt ein nicht unerhebliches Überschneidungspotenzial (insbesondere bei den Jungwählerinnen und Jungwählern) gibt, postmaterialistische Wertorientierungen bei PDS-Anhängern einen hohen Stellenwert einnehmen 35 und PDS-Anhänger geneigt sind, grün zu wählen, oder bereits grün gewählt haben,36 dann entsteht im Osten eine Konkurrenzsituation, auf die die PDS – zumindest in den Großstädten und im Speckgürtel von Berlin – eine Antwort finden muss.


Jochen Weichold – Jg. 1948; Dr. sc. phil., Politikwissenschaftler, Bereichsleiter in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letzte Veröffentlichung in UTOPIE kreativ: Umweltpolitik in den Zeiten des Neoliberalismus (Heft 164, Juni 2004)

1 Der Name dieser Wahlallianz spielte darauf an, dass die Massenmedien in den Wahlstatistiken zumeist nur die Ergebnisse der etablierten Parteien CDU, CSU, SPD und FDP auswiesen, die Resultate der kleineren Parteien nur summiert in der Rubrik »sonstige politische Vereinigungen «.

2 Seit Mitte der 70er Jahre traten in der BRD vielfältige grüne, bunte und alternative Listen und ähnliche Vereinigungen zu politischen Wahlen auf den verschiedenen Ebenen an, so die Bunte Liste (BuLi) in Hamburg, die Grüne Liste Umweltschutz (GLU) in Niedersachsen, die Grüne/Alternative Liste (GAL) in Münster oder die Grüne Aktion Zukunft (GAZ) in Hessen.

3 Vgl. zu dieser und den folgenden Passagen: Jochen Weichold: Regenbogen, Igel, Sonnenblume. Ökologische Bewegungen und grüne Parteien, Berlin 1993, S. 15 ff.

4 Die Grünen: Das Bundesprogramm, Bonn (1980), S. 5.

5 Ebenda, S. 4.

6 Ebenda.

7 Trotzdem wurden Die Grünen im Laufe der Jahre eine Partei mit etablierter Führungsschicht, die das Rotationsprinzip erfolgreich durch die Quer-Rotation konterkarierte. Vgl. Jürgen Dittberner: Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn 2004, S. 13.

8 Hubert Kleinert: Die Grünen in Deutschland, in: Die Grünen in Europa. Ein Handbuch, Hrsg.: Heinrich- Böll-Stiftung, Münster 2004, S. 59.

9 Umbau der Industriegesellschaft. Schritte zur Überwindung von Erwerbslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung, als Programm verabschiedet von der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Nürnberg (26.-28. September 1986), Bonn 1986, S. 9.

10 Ebenda, S. 109.

11 Ebenda, S. 11.

12 Ebenda.

13 Joschka Fischer: »Aus dem tiefen Loch heraus « (Interview), in: Der Spiegel, Hamburg 1991, Nr. 3, S. 41.

14 Wir verlassen die Grüne Partei (Austrittserklärung), in: konkret, Hamburg 1990, Nr. 5, S. 22.

15 Von 1990 bis 1994 war nur die ostdeutsche Listenverbindung Bündnis 90/Grüne im Bundestag vertreten.

16 Vgl. Lilian Klotzsch, Richard Stöss: Die Grünen, in: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945 - 1980, Hrsg.: Richard Stöss, Opladen 1984, S. 1582.

17 Vgl. Datenreport 1989. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland, Hrsg.: Statistisches Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Sonderforschungsbereich 3 der Universitäten Frankfurt und Mannheim, Bonn 1989, S. 158.

18 Vgl. Oskar Niedermayer: Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2002, Heft 2, S. 435; Internet-Präsentation der Grünen (http://www.gruene.de/).

19 Vgl. Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen, München 2003, S. 219.

20 Vgl. Berliner Zeitung, Berlin, 24./25. 11. 2001.

21 Vgl. Der Spiegel, Hamburg 2004, Nr. 34, S. 17. Im Jahr 2002 lag das mittlere Einkommen bei den Grün-Wählern zwischen monatlich 1 750 und 2000 €, bei den FDP-Wählern lediglich zwischen 1.500 und 1 750 €.

22 Vgl. Oskar Niedermayer: Entwicklung und Sozialstruktur der Parteimitgliedschaften im ersten Jahrzehnt nach der Vereinigung, a.a.O., S. 435; Internet-Präsentation der Grünen (http://www.gruene.de/).

23 Markus Klein, Jürgen W. Falter: Der lange Weg der Grünen, a. a. O., S. 216.

24 Vgl. Joachim Raschke: Die Zukunft der Grünen. »So kann man nicht regieren «, Frankfurt am Main 2001, S. 141 und 290.

25 Vgl. ebenda, S. 141.

26 Grüne Grundwerte und grünes Selbstverständnis – fünf Thesen. Bündnis 90/ Die Grünen, 16. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, Stuttgart, 9. - 11. März 2001, (Antrag) G 01, S. 2.

27 Vgl. ebenda, S. 2/3.

28 Vgl. Die Zukunft ist grün. Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002, S. 43.

29 Vgl. Die Grünen: Das Bundesprogramm, Bonn (1980), S. 7.

30 Vgl. Die Zukunft ist grün, a. a. O., S. 44.

31 Hans-Dieter Schütt: Frieden mit dieser Gesellschaft, in: Neues Deutschland, Berlin, 18. 11. 2002.

32 Vgl. Joachim Raschke: Rot-grüne Zwischenbilanz, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, Bonn 2004, Nr. 40, S. 29.

33 Stand: 31. 12. 2002. Vgl. Der Fischer Weltalmanach 2005. Zahlen Daten Fakten, Frankfurt am Main 2004, S. 112. – Nach Angaben von Hubert Kleinert haben Die Grünen inzwischen die Grenze von 50 000 Mitgliedern bundesweit wieder überschritten. Vgl. Hubert Kleinert: Die Grünen in Deutschland, a. a. O., S. 76.

34 In Sachsen konnten Die Grünen in den Altersgruppen bis 45 Jahre überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen und in diesen Altersgruppen besonders bei Frauen punkten. Vor allem in den Altersgruppen 18 bis unter 25 und 25 bis unter 35 Jahren gaben Frauen nahezu doppelt so häufig den Grünen ihre Stimme wie die sächsischen Wähler insgesamt. Vgl. www.statistik.sachsen.de/wahlen-LT/lw04 (Stand: 11. 11. 2004).

35 Nach der forsa-Studie sind 41 % der PDS-Anhänger dem Typ des »Postmaterialisten «, 45 % einem Misch-Typ und nur 14% dem Typ des »Materialisten« zuzurechnen. Vgl. Benjamin- Immanuel Hoff: Vermerk: Schlussfolgerungen aus der forsa-Umfrage zu den Grünen (Typoskript), Fürstenberg, 27./28. September 2003, S. 9.

36 Vgl. ebenda, S. 1/2.