Rosa Luxemburg galt schon immer als eine Figur von überlebensgroßem Format. Als Intellektuelle und Aktivistin von enormem Charisma verlangte sie von ihren Freunden bedingungslose Loyalität und forderte selbst ihren Gegnern widerwillige Bewunderung ab. Die meisten von Ihnen wissen bestimmt von ihren Kämpfen als Jüdin und Frau innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung und von ihrem Märtyrertod durch den Freikorps während des Spartakusaufstands von 1919. Ihre Briefe, die nach diesen Ereignissen veröffentlicht wurden, sowie die Verzerrung ihrer Botschaft im Zuge der Bolschewisierung der KPD in den zwanziger Jahren bezeugen eindringlich ihren Muts, ihre Feinfühligkeit und ihren Humanismus. Aber all dies erklärt nicht ihre besondere Relevanz für unsere Gegenwart. Luxemburg hatte eine Abneigung gegen jegliche Art von Personenkult. Sie hätte angemerkt, dass eine Menge weniger berühmter Männer und Frauen, die ebenso einfühlsam und tapfer gewesen waren, genauso tragisch ums Leben gekommen seien. Luxemburg hätte gesagt: "Seht auf mein Werk."
Vor allem in unserer neoliberalen Kultur aber ist ihre Art des prinzipiengeleiteten politischen Engagements fast genauso unpopulär, wie die Werte, denen sie treu war. Luxemburg griff konsequent die opportunistische Orientierung auf rein wirtschaftliche Reformen an, und zeigte eine nie nachlassende Verachtung für jede Form von Autoritarismus. Sie war eine Marxistin mit einer romantischen Sicht von der Revolution und einem ökonomistischen Glauben an den unvermeidlichen "Zusammenbruch" des Kapitalismus. Sie bleibt die wichtigste Vertreterin eines libertären Sozialismus der durch die Ideale des Internationalismus, der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, und einen Glauben an radikale Demokratie inspiriert war.
Die Aneignung ihres Vermächtnisses aber bedeutet mehr als das Herunterbeten alter Slogans und die Suche nach Zitaten aus ihren Streitschriften und Reden. Luxemburg war keine sklavische Adeptin von Marx. Sie wusste, dass die Verhältnisse sich im Vergleich zu seiner Zeit geändert hatten, und äußerte öffentlich ihre Sorge über die "Stagnation des Marxismus": die altmodischen Thesen, die von den Parteifunktionären weitergetragen wurden (einschließlich der Forderung der Unabhängigkeit für Polen), waren für sie ebenso symptomatisch, wie die ungelösten Fragen zur Funktionsweise des Kapitalismus. Seit ihrem Tod sind noch weitaus radikalere Veränderungen eingetreten. Und was Luxemburg recht war, kann uns nur billig sein. Dieselben kritischen Ansätze, die Luxemburg auf Marx anwendete müssen nun auch zum Tragen kommen, wenn es um jene Aspekte von Luxemburgs Werk geht, die uns der heutigen Situation nicht mehr angemessen erscheinen. Es geht also darum, unser Denken von einer veralteten Teleologie zu befreien und daraus die politischen Konsequenzen zu ziehen. Die folgenden Überlegungen stellen hoffentlich einen Schritt in die richtige Richtung dar.
***
Rosa Luxemburg machte sich nicht viel aus Orthodoxien. Doch auch sie glaubte fest daran, dass der Kapitalismus seine eigenen Totengräber hervorbringen würde. Und auch wenn sie das berühmte Diktum von Engels, dass die Zukunft von der Entscheidung für "Sozialismus oder Barbarei" abhing, ebenso gern zitierte wie viele ihrer Zeitgenossen, so bestand für sie doch kein Zweifel, was sich letztlich durchsetzen würde. All ihre politischen Prinzipien leiteten sich her aus ihrem Verständnis des Kapitalismus und von dessen Wirkung auf das Subjekt seiner Transformation: das Proletariat. In der Tat ahnte sie von Anfang an, dass die Macht des Kapitals im Mangel an organisatorischer und ideologischer Einheit unter den Arbeitern gründete.
Luxemburgs Interesse am Internationalismus wurzelte in dieser Einsicht, und ihre Dissertation, Die industrielle Entwicklung Polens, die sie an der Züricher Universität verfasste, beinhaltet schon die Grundzüge ihrer charakteristischen Kritik an der Idee nationaler Selbstbestimmung. Die Unabhängigkeit Polens war über Generationen hinweg eine Forderung der Linken gewesen, und Marx wie auch die meisten seiner Anhänger hatten sich ihr angeschlossen. Doch Luxemburg argumentierte in ihrer Dissertation, dass die Unabhängigkeit Polens lediglich das Tempo der kapitalistischen Entwicklung verlangsamen würde, und damit auch das Wachstum des Proletariats im gesamten Reich. Die uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel sei nicht mehr als eine symbolische Geste, die zudem nur die Forderung nach einer konstitutionellen Republik, die anstelle des Kaiserreichs zu treten hätte, verwässern würde. Die Argumente von Marx und seinen Anhängern erklärte sie für letztlich anti-marxistisch und damit selbstwidersprüchlich.
Luxemburg hielt jegliche Unterstützung nationalistischer Anliegen für einen Bruch mit proletarischen Prinzipien. In ihrem Werk betonte sie immer wieder, dass Nationalismus nur das Kapital stärkt, indem er die Arbeiter auseinander treibt, die Kriege rechtfertigt, in denen sie einander bekämpfen, und es ihnen verunmöglicht, sich gegen ein Wirtschaftssystem zu wenden, das sie richtigerweise als international begriff. Diese Themen entwickelte sie in ihrem ökonomischen Hauptwerk weiter, Die Akkumulation des Kapitals (1911).
Auch dieser Text steht landläufigen Ansichten der Arbeiterbewegung kritisch gegenüber. Marx hatte behauptet, dass der Kapitalismus auf Investitionen angewiesen sei, und dass er kollabieren werde, wenn diese ausblieben. Doch vertrat er auch die These, dass die Produktion schließlich die Nachfrage übersteigen werde, und dass es demzufolge für Kapitalisten schließlich keinen Grund mehr geben würde, zu investieren. Es musste also, folgerte Luxemburg, innerhalb der Struktur des Kapitalismus selbst etwas geben, wodurch die Überproduktion verbraucht wurde, und was weitere Investitionen erforderlich machte. Die Antwort lag für sie im Imperialismus.
Neue Märkte und billige Ressourcen, die Aussicht auf die Modernisierung vorkapitalistischer Territorien schienen das Sicherheitsventil für den Kapitalismus zu sein. Ja mehr noch: in Luxemburgs Augen stellten sie schlechthin das Überleben des Kapitalismus sicher. Sollten diese vorkapitalistischen Territorien je selbst kapitalistisch werden, was durch die Dynamik der wirtschaftlichen Produktion unweigerlich eintreten musste, dann würde das internationale System einen unvermittelten "Zusammenbruch" erleiden. Doch dieser lag noch in ferner Zukunft. In der Zwischenzeit, glaubte Luxemburg, würden die kapitalistischen Staaten, angetrieben von ihrem Eigeninteresse, fanatisch untereinander konkurrieren und sich um eine immer kleiner werdende Menge von Kolonien streiten. Sie nahm an, Militarismus und Nationalismus würden sich in Folge der wachsenden imperialistischen Ambitionen, die der Kapitalismus erzeugte, kontinuierlich intensivieren. Luxemburg glaubte nicht, dass diese Entwicklungen durch Reformen aufgehalten werden konnten. Sie verstand den Krieg als immanentes Element des Kapitalismus. Daher auch die Notwendigkeit der Revolution.
Nicht weniger als andere Sozialdemokraten wünschte sie sich republikanischen Verhältnisse. Die europäischen Arbeiterbewegung vor dem ersten Weltkrieg operierte auf einem noch immer von Monarchien dominierten Kontinent, und das Eintreten für eine Republik stellte eine politische Trennlinie zwischen Rechts und Links dar. Überall verlangten konservative Programme autoritäre Institutionen und Zügel für "die Massen". Sozialisten und Sozialdemokraten boten eine Alternative. Sie betonten, dass mit der Expansion des Kapitalismus unvermeidlich auch die Arbeiterklasse wachsen würde. Wenn aber die dessen Parteien das proletarische Klasseninteresse repräsentierten, sei es ja nur logisch, politische Institutionen zu fordern, innerhalb derer die Arbeiterbewegung sich frei entfalten, und durch die sie letztlich ihre Rechte als Mehrheit geltend machen könne.
Luxemburg war keinen Moment ihres Lebens Utopistin. Die neue sozialistische Gesellschaft war für sie immer gleichbedeutend mit ganz bestimmten institutionellen Strukturen zur Ausübung von Politik. Ihre Kritik am "Revisionismus" in Sozialreform oder Revolution (1899), die sie innerhalb der Arbeiterbewegung berühmt machte, fußte weniger auf einer Verachtung gegenüber Reformbewegungen, als auf der These, dass ein uneingeschränkter „Ökonomismus" das revolutionäre Engagement aushöhlen würde, ohne das keine Republik zu gründen sei. Luxemburg selbst kämpfte für viele Reformen, so etwa für die Vierzig-Stundenwoche. Sie lehnte Reformen nicht prinzipiell ab, doch glaubte sie, dass die primär dazu verwendet werden sollten, unter den Massen den Wunsch nach radikaleren Forderungen zu wecken. Luxemburg unterschied sich in ihren Ansichten über das Verhältnis von Reform und Revolution nicht von Kautsky, Lenin oder anderen Vertretern der sozialistischen Linken. Einzigartig waren nur ihre Vorstellungen davon, was notwendig war, um eine Revolution herbeizuführen, und welchen Zwecken sie dienen sollte. Diesen Vorstellungen gab sie in Massenstreik, Partei und Gewerkschaften Gestalt (1906).
Die russische Revolution von 1905, die Trotzki als "Kostümprobe" für 1917 bezeichnete, inspirierte sie dabei. Eine Reihe von spontanen Streiks, die 1902 in Baku begann, verbreitete sich schrittweise über das russische Reich. Diese scheinbar spontanen Aktionen waren natürlich indirekt von jahrelanger Agitationsarbeit der Partei aus dem Untergrund beeinflusst. Luxemburg griff auf diese Erkenntnis zurück und entwickelte daraus eine These. Die Partie sollte demnach nicht so sehr ihre unmittelbaren organisatorischen Interessen verfolgen, sondern sich der Formung des proletarischen Bewusstseins widmen, um die Arbeiter für den politischen Kampf vorzubereiten. Die Beziehung zwischen Partei und Basis sollte von einer gewissen "kreativen Spannung" gekennzeichnet sein, um die bürokratischen Tendenzen der ersteren und die Neigung zu abenteuerlichen Experimenten der letzteren gleichermaßen zu dämpfen.
Darin war der Massenstreik für Luxemburg beispielhaft, und hier finden wir auch den Kern ihrer Gedanken bezüglich der "Selbstverwaltung" der Arbeiterklasse. Sie steht hier in einer Tradition, die bis zu Rousseau und zur Pariser Kommune zurückreicht, und nach der die Idee der Demokratie auch eine demokratische Praxis verlangt. Die Republik sollte also den formalen Rahmen bilden, der eine substantielle demokratische Praxis und die Selbstverwaltung der Arbeiter ermöglichen würde. Die wunderbaren Briefe, die sie 1905 inmitten der Fabrikbesetzungen in Warschau schrieb, bezeugen den Enthusiasmus für die aufblühende "Sowjet-" oder "Räte"-Bewegung und die Einführung der Demokratie in den Alltag.
Doch diese Begeisterung verdrängte nie ihr ursprüngliches Ziel. Luxemburg ahnte, dass nur eine Republik die Erhaltung der Bürgerrechte garantieren konnte. Wahre Demokratie, das erkannte sie klar, ist nicht gleichzusetzen mit dem Willen der Mehrheit, sondern mit der Möglichkeit, die Minderheiten zu schützen. Das berühmte Zitat aus ihrem Buch Die russische Revolution (1918) war nicht einfach ein Apercu. Ihr gesamtes politisches Projekt beruhte in einem gewissen Sinne auf der Überzeugung, dass "Freiheit nur und ausschließlich die der Andersdenkenden" ist. Luxemburg sah voraus, dass die kommunistische Unterdrückung der bürgerlichen Demokratie im Jahre 1917 eine terroristische Dynamik auslösen würde, die die Räte und schließlich das öffentliche Leben der gesamten Nation lahm legen würde. Schon 1919, während des Spartakusaufstands in Deutschland schwelte, schwankte Luxemburg zwischen ihrer traditionellen Unterstützung für eine Republik und der aufkommenden Popularität der Arbeiterräte. Erst als sie überstimmt wurde, identifizierte sie sich ganz mit der "Räterepublik" und der Linie ihrer weniger nüchternen Genossen, die den Ereignissen in Russland nacheifern wollten.
Die russische Revolution inspirierte in der Tat Revolutionen in ganz Europa und führte zur Gründung von kommunistischen Parteien weltweit. Luxemburg stand den Plänen für eine kommunistische Internationale skeptisch gegenüber. Sie befürchtete, dass sie durch die junge UdSSR vereinnahmt, und der Sozialismus vollständig mit deren nationalen Interessen identifiziert werden könnte. Autoritarismus verstand sie nicht als irgendeine historische "Abweichung", die von den besonderen Umständen der Gegenwart verlangt wurde, und die durch die Dialektik letztlich korrigiert werden konnte, sondern als ein Vergehen gegen die Zukunft. Für sie galten weder die Partei noch die Revolution als Selbstzweck. Rosa Luxemburg ging es um die Rechte der Arbeiter. Damit wurde sie letztlich zur Rebellin in den beiden großen Lagern der Arbeiterbewegung. Und darin liegt auch ihre Bedeutung für die Gegenwart.
***
Rosa Luxemburg lebte in einer Zeit, die zurecht als "goldenes Zeitalter" des Marxismus bezeichnet worden ist. Die Jahre zwischen 1889 und 1914 waren geprägt von einer stetig wachsenden Arbeiterbewegung und einer blühenden Öffentlichkeit, deren politische Parteien einen immer größer werdenden Anspruch auf Macht erhoben. In dieser Zeit konnte jeder die sozialistische Zukunft zur Gegenwart werden sehen. Diese Zeit ist vergangen. Der Marxismus kann nicht länger als Wissenschaft verstanden werden; das Industrieproletariat ist im Verschwinden begriffen; und die Arbeiterbewegung ist offensichtlich nicht mehr das, was sie einmal war.
Der "real existierende Sozialismus" ist ausprobiert worden, und es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, dass Arbeiterräte die Erfordernisse einer komplexen Wirtschaft bewältigen oder Bürgerrechte garantieren könnten. Neue utopische Spekulationen können nicht den Mangel an Alternativen zu einem liberal-republikanischen Staat kompensieren. Das politische Ziel, das Luxemburg einst mit revolutionären Mitteln anstrebte, ist erreicht. Den Sozialismus als die andere, emanzipierte Gesellschaft darzustellen ergibt keinen Sinn mehr. Wir müssen die Dinge anders angehen.
Der moderne Kapitalismus ist nicht mehr das System, das Charles Dickens einst beschrieben hat. Sein liberaler Staat wurde verwendet, um die wirtschaftlichen Bedingungen der Arbeiter zu verbessern, Teilhabe an Organisation und Politik zu verbreiten, und die Hoffnung auf die Wiedergutmachung von Ungerechtigkeiten zu ermöglichen. Luxemburg hatte Unrecht: wir haben nicht zu wählen zwischen Sozialismus und Barbarei. Die Geschichte hat nicht nur gezeigt, dass die beiden sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern auch, dass es dazwischen einen großen Spielraum gibt. Es geht nicht länger um einen abstrakten Kapitalismus, noch nicht einmal um die Einführung des Sozialismus, sondern um eine Antwort auf die neoliberalen Eliten, die die historischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung im Namen der Sachzwänge des Marktes zu kassieren versuchen.
Anders gesagt: die Probleme der Gegenwart liegen nicht in der vorherrschenden Tendenz, wirtschaftliche und politische Reformen zu favorisieren, die Rosa Luxemburg Sorge bereitete, sondern in der Abwesenheit eines solchen Reformwillens. Revolution ist schlicht kein Thema für westliche Demokratien, und dies hat auch Implikationen für die Bedeutung von Sozialismus unter modernen Bedingungen. Sozialismus muss als Praxis neu definiert werden, deren Anliegen es ist, die Peitsche des Marktes mittels des Staats zu zähmen und die Ausübung willkürlicher Gewalt durch den Staat zu unterbinden.
Ein solches Projekt kann von wenig mehr als einer ethischen Überzeugung ausgehen. Teleologien, wenn auch nicht Ideologien, haben ihre Anziehungskraft verloren. Der Kapitalismus kann überleben und, was wichtiger ist, die meisten Menschen glauben auch, dass er überleben wird. Luxemburg hatte Unrecht mit ihrer Ansicht, dass der Imperialismus die einzige Möglichkeit für den Kapitalismus sei, mit Überproduktion fertig zu werden. Kapitalistische Regierungen können die Katastrophe verhindern, indem sie Industrien subventionieren, steuerliche Begünstigungen oder wohlfahrtsstaatliche Gesetzgebungen einführen. Das Kapital selbst kann sich neu organisieren und, wenn nötig, die Ausbeutung intensivieren. Der Erfolg des Neoliberalismus kann in der Tat als Beleg für Luxemburgs These dienen, dass der Kampf für soziale Reformen einer "Sisyphosarbeit" gleichkomme.
Ohne eine ausgearbeitete Alternative und eine sinnvolle Form revolutionären Handelns aber, ist es noch immer nötig, den Stein der Reform von neuem den Berg hinauf zu rollen. Diese Aufgabe kann nicht den sozialdemokratischen und vielen ex-kommunistischen Parteien überlassen bleiben, die gegenwärtig vom Neoliberalismus und den prinzipienlosen Kompromissen des "dritten Weges" benebelt sind. Diejenigen mit radikaleren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit müssen nunmehr ihr Augenmerk nicht allein auf die Arbeiter richten, sondern auch auf die neuen sozialen Bewegungen. Frauen, Schwule und Lesben, Minderheiten, und Umweltschützer haben ein Interesse daran, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu bewahren; gleichzeitig hat aber die Arbeiterbewegung ein genauso starkes Interesse daran, die Anliegen dieser neuen Gruppierungen in Zukunft zu unterstützen. Die Massendemonstrationen in Seattle und Washington 1999 und 2000 belegen dies. Nicht nur wurde damit effektiv Druck auf die Demokratische Partei ausgeübt, und eine momentane Allianz von sonst miteinander konkurrierenden Gruppen in internationalistischem Geist erzeugt--sondern es wurden dabei auch genau jene Forderungen nach internationalen Arbeitsstandards und Umweltschutzmassnahmen öffentlich formuliert, die im dominanten Globalisierungsdiskurs unterdrückt werden.
Nichts verunglimpft den internationalistischen Geist, den Rosa Luxemburg verkörperte, so sehr, wie das gegenwärtige Insistieren einiger Linken auf dem Primat ethnischer oder nationaler Souveränität im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen gegenüber der globalen Gemeinschaft. Die Wahl zwischen dem Versuch, einigermaßen demokratische Zielsetzungen mittels unvollkommener Institutionen durchzusetzen und der Zulassung von Völkermorden in Ruanda oder Sierra Leone ist keine Wahl, die diesen Namen verdient. Luxemburg konnte nie dazu verleitet werden, zu glauben, dass ein Eintreten für die nationale Souveränität der Solidarisierung mit den Massen der vormals kolonisierten Welt gleichkäme, und nicht der Unterstützung der korrupten Eliten, die dort noch immer auf brutalste Weise regieren.
Luxemburg mag den Aufstieg nationaler Befreiungsbewegungen nicht vorhergesehen haben, und sie war gewiss im Unrecht mit ihrem Glauben, dass der erste Weltkrieg rein nationalen Konflikten ein für allemal ein Ende bereitet habe. Doch verstand sie den Nationalismus unter einem Aspekt viel besser als ihre Gegner. Luxemburg erkannte, dass Nationalismus, wie auch Autoritarismus, seine eigene Dynamik entfaltete, und nicht einfach für sozialistische Zwecke instrumentalisiert werden, oder durch die Aussicht auf wirtschaftlichen Gewinn verhindert werden kann. Statt sich auf historische "Gesetze" oder das unaufhaltsame Fortschreiten der "Dialektik" zu verlassen, bestand Luxemburg richtigerweise auf der Reflexion auf ein plausibles Verhältnis zwischen Mitteln und Zwecken.
Krankheiten wie Cholera, Dysenterie und AIDS verwüsten ganze Kontinente. Tier- und Pflanzenarten sterben aus, die globale Erwärmung schreitet fort, die Umweltverschmutzung nimmt zu, Müll breitet sich auf dem ganzen Planeten aus. Und all dies, während sich eine Weltgesellschaft herausbildet, in der Wohlstand und Ressourcen zunehmend ungerecht verteilt sind und die politische Macht stetig an transnationale Konzerne übergeht. Unterdessen putschen kleinkarierte Ideologen mit immer größerer Selbstgewissheit atavistische Leidenschaften hoch, die die barbarischsten Konsequenzen haben. Der Nationalstaat ist unfähig, mit den meisten dieser Entwicklungen umzugehen. Die üblichen Hinweise auf nationale Souveränität und das Absehen von jeglicher internationaler Intervention unter allen Umständen kommt einem Rückzug vor den elementarsten Formen der Verantwortung gleich.
Nicht weniger als Machiavelli und Kant würde Luxemburg mit dem Diktum übereinstimmen, dass wer den Zweck billigt, auch die Mittel dazu gutheißen muss. Entweder nehmen wir die Möglichkeit wahr, mit diesen globalen Problemen auf internationaler Ebene mittels der existierenden internationalen Institutionen fertig zu werden, die die Macht haben, Übergriffe mit Sanktionen zu belegen, oder wir werden mit diesen Problemen mit Sicherheit nicht fertig. Menschenrechte und neue Formen einer transnationalen Wohlfahrtspolitik stellen die einzige konkrete Hoffnung auf einen lebbaren Planeten dar.
Die Frage, die sich der Linken heute stellt ist, ob sie in veralteten Denkmustern verharren will, oder ob sie sich aufrafft, einer alten Vision neuen Sinn zu geben.
Internationalistische, sozialistische und demokratische Prinzipien müssen an die neuen historischen Bedingungen angepasst werden, ohne dass sie ihren Biss verlieren. Dies ist kein leichtes Unterfangen, und der Spielraum für Opportunismen ist riesig. Aber Rosa Luxemburg ist niemals einer Herausforderung ausgewichen--sie hätte auch diese angenommen.