Publikation International / Transnational - Amerikas Linke Uruguays streitet für Sieg Wahlbündnisses „Frente Amplio“ und gegen Privatisierung

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Autorin

Gerd Peuckert,

Erschienen

September 2004

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Im Glanz der ersten Frühlingssonnenstrahlen ergießt sich der Rio de la Plata gemächlich in den Atlantik. Nichts scheint die Ruhe dieses Naturschauspiels in Montevideo, der Hauptstadt Uruguays, die sich entlang der breiten Mündung des Flusses erstreckt, zu stören. Aber der Schein trügt...

Nur noch wenige Wochen bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen verbleibend, spürt man bei den Menschen in Uruguay eine Art Aufbruchstimmung. Zum ersten Mal ist in dem Land, das man in Blütezeiten die Schweiz Lateinamerikas nannte, nach Jahren der Misswirtschaft, des Verfalls und sozialen Niedergangs, der Sieg eines linken Wahlbündnisses  in greifbare Nähe gerückt, geformt aus 12 Parteien und nationalen politischen Bewegungen, Nach letzten Erhebungen rechnet die Frente Amplio mit 47% bis 51% der Stimmen bei den am 31. Oktober 2004 stattfindenden Wahlen. Damit würde erstmals in Lateinamerika ein in dieser politischen Breite bisher nicht gekanntes Linksbündnis in Regierungsverantwortung kommen.

Die Basis dafür wurde schon Ende der 60er Jahre gelegt, noch vor Errichtung der Militärdiktatur (1973 – 1984), nachdem die gewerkschaftliche Einheit im Land geschaffen worden war. In den verschiedenen Parteien und Bewegungen Uruguays fanden sich immer wieder politische Kräfte, die für ein Zusammengehen der Linken eintraten. Besonders auch die Kommunisten unter Führung Rodnay Arismendis wirkten für die Herstellung der Einheit der Linken. Heute, so erklären führende Repräsentanten der „Frente Amplio“, habe diese historisch gewachsene linke Einheit, eine noch breitere Dimension erreicht als noch vor einem Jahr. Das treffe insbesondere auf die stärkere Zusammenarbeit mit den sozialen Organisationen und Basisbewegungen zu. Die „Frente Amplio“ verstehe sich als ein politischer Raum für alle linken Kräfte im Lande und biete mit den in jüngster Zeit gebildeten „encuentros progresistas“ eine neue organisatorische Plattform für dieses gewachsene Linksbündnis.

Für uns bleibt abzuwarten, auch nach den Erfahrungen der Entwicklungen Brasiliens nach den Wahlen, wie sich dieses Bündnis nach Übernahme der Regierungsmacht entwickeln und wie linke Politik in der täglichen Regierungsarbeit durchgeführt und umgesetzt werden wird.

Im Umfeld des sich im Lande vollziehenden Wahlkampfes fand am 18. September in Montevideo eine mit Unterstützung der Rosa Luxemburg Stiftung organisierte internationale Konferenz über den Kampf gegen die Privatisierung des Wassers statt. Aktueller politischer Anlass war die zeitgleich mit den Wahlen Ende Oktober vorgesehene Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Verhinderung einer Privatisierung des Wassers in Uruguay und die in diesem Zusammenhang von unseren uruguayischen Partnern organisierte internationale Solidaritätskampagne zur Unterstützung des Referendums. Die Internationale Konferenz in Montevideo und Solidaritätsveranstaltungen  mit Partnern in den Regionen von Maldonaldo und Paysandú sowie der abschliessende Workshop im Casa Bertolt Brecht fanden ein zahlreiches und diskussionsfreudiges Publikum und die Aufmerksamkeit der uruguayischen Massenmedien. Interviews und Berichte von den Veranstaltungen wurden von mehreren Radio- und Fernsehstationen uebertragen.

Vor mehr als 150 Teilnehmern, die sich am Veranstaltungsort im Arbeitervorort Cerro eingefunden hatten, berichteten die aus Argentinien, Bolivien, Chile, Paraguay und der brasilianischen Nachbarstadt Porto Alegre angereisten VertreterInnen von sozialen Bewegungen und Umweltschutzorganisationen über die in ihren Ländern gemachten Erfahrungen im Kampf gegen die neoliberale Politik der Privatisierung öffentlicher Güter. Anschaulich stellten die argentinischen TeilnehmerInnen, eine Umweltaktivistin aus Chile und ein Wasserwirtschaftsexperte aus Paraguay die negativen Auswirkungen der Wasserprivatisierung an Beispielen ihrer Länder dar. In allen aufgezeigten Fällen hatte die Privatisierung zu einer Erhöhung der Tarife, mit oftmals dramatischen sozialen Konsequenzen für die sozial Schwachen, zu steigenden Profiten der privaten Betreiber, aber zu keiner Verbesserung der Wasserversorgung bei den zahlenden Konsumenten geführt.

Das genaue Gegenteil war hier der Fall. Wie die Koordinatorin der Kommission zur Verteidigung des Wassers und des Lebens in Uruguay (CNDAV) in ihrem Beitrag feststellte, haben sich nach Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Teilen der Küstenprovinz der Region Maldonado  trotz erhöhter Preise die Qualität und Stabilität der Versorgung verschlechtert und die Umweltprobleme verstärkt.

Die brasilianische Teilnehmerin, Mitarbeiterin bei den kommunalen Wasserbetrieben der Stadt Porto Alegre, berichtete von den guten Erfahrungen in ihrer Stadt, den Formen der Mitbestimmung der Bevölkerung und der sozialen Tarifpolitik in diesem kommunalen Betrieb. Man habe sich in Porto Alegre dafür entschieden, das Wasser nicht als Ware, sondern, ein für alle Bürger zugängliches öffentliches Gut zu behandeln.

Besonders eindrucksvoll gestaltete sich der Auftritt der beiden bolivianischen Vertreter, die über ihre Erfahrungen im erfolgreichen Kampf gegen die Privatisierung berichteten und im ungleichen Duell des „David gegen Goliath“, den US-amerikanischen Konzern Bechtle zum Rückzug aus Bolivien zwangen.  Oscar Oliveira, Koordinator der bolivianischen Widerstandsbewegung in Cochabamba, faßte seine Erfahrungen des Kampfes gegen die Privatisierung am Ende der Konferenz mit folgenden Worten zusammen:

„Was mit einem indigenen Aufruhr gegen die Privatisierung eines jahrhundertealten Gemeinguts begann, hat sich längst zu einer Bewegung gegen neoliberale Politik entwickelt. Der Neoliberalismus überlässt uns heute nur wenige Freiräume zur aktiven Gegenwehr. Der Kampf für den Zugang zum Wasser und zu den natürlichen Ressourcen als fundamentales Menschenrecht und die Verteidigung der öffentlichen Gemeingüter ist einer dieser bestehenden Freiräume, der durch Schaffung von Netzwerken international besser koordiniert und im Kampf gegen den Neoliberalismus noch stärker genutzt werden muss. Dies kann aber nur einen Einstieg bilden zur Erringung immer neuer politischer Freiräume in der internationalen Auseinandersetzung mit dem Neoliberalismus. Eine andere Welt ist möglich – Otro mundo es posible!“

Unter dieser Losung gestaltete sich auch das Sozialforum Uruguays, das mit Unterstützung unserer beiden uruguayischen Projektpartner „Casa Bertolt Brecht“ und FUCVAM, am Wochenende des 18. und 19. Oktober in den beiden Arbeiterwohnsiedlungen Cerro und Taje organisiert wurde. Der Kampf gegen die Privatisierung des Wassers und um das Recht auf Zugang zu den Gemeingütern war auch auf vielen Einzelveranstaltungen des Sozialforums Gegenstand der Debatten.

Im Anschluss an die Konferenz, nahmen die Teilnehmer am Marsch des Sozialforums teil, der vom Arbeitervorort Cerro zum Hauptzentrum des Sozialforums, nach Taje führte. Während der Demonstration wurde die mit Plakaten gegen die Privatisierung protestierenden Marschierer immer wieder von hupenden Autofahrern überholt, die mit Gesten oder schwenkenden Fahnen der Frente Amplio ihre Unterstützung und Solidarität mit den Protestierenden zum Ausdruck brachten.

Montevideo, 19.09. 2004