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Interkontinentales Forum vom 5. bis 6. Oktober 2000Welchen Stellenwert hat - angesichts aktueller Entwicklungen - die soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland? Was heißt das für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern? Wie wirken sich neoliberale Politik und beschleunigte Globalisierung auf die Gesellschaft, auf das Geschlechterverhältnis aus?
1998 gab es in der Bundesrepublik nach 16 Jahren konservativer Regierung einen Wechsel. Die rot-grüne Bundesregierung war mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels angetreten. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit hat dabei eine zentrale Rolle gespielt. Das Versprechen auf mehr Gerechtigkeit hat Rot-Grün 1998 den Wahlsieg gebracht. Mehr und mehr Menschen dämmerte damals, dass der Neoliberalismus in eine Sackgasse führen würde. Sie hatten im Namen des Standort-Wettbewerbes jahrelang Lohnkürzungen und Sozialabbau hinnehmen müssen und fanden dennoch keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit blieb über viele Jahre auf konstant hohem Niveau.
Die Versprechen für die Zukunft, die insbesondere den Menschen in den Bundesländern gemacht wurden, lösten sich nicht ein. Inzwischen wissen wir, dass es den angekündigten Politikwechsel nicht geben wird. Man kann aber auch nicht sagen, dass die Regierung die Politik ihrer Vorgänger fortsetzt. Vielmehr erleben wir, wie sich nach und nach politische Paradigmen verschieben und Begriffe umgedeutet werden. Denn die Sozialdemokratie will sich modernisieren.
Die sozialdemokratischen Regierungschefs Gerhard Schröder und Tony Blair beschreiben "Flexible Märkte" als ein "modernes sozialdemokratisches Ziel". Die Sozialdemokraten verschreiben sich dem neoliberalen Paradigma heute ziemlich ungebrochen. Das bringt sie in ein Dilemma. Denn sie müssen ein neues Wertegefüge finden, das sich einerseits mit den neoliberalen Ideen vom Vorrang des Wirtschaftlichen verträgt, das sie andererseits aber davor bewahrt, die Bindungen an die alten sozialdemokratischen Milieus zu verlieren. Also beginnen sie die Veränderung bei der ideologischen Umdeutung.
Das gilt auch für den Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit war über Jahrzehnte eine zentrale Kategorie - in beiden deutschen Staaten. In der Bundesrepublik fand sie ihren Ausdruck im Modell der sozialen Marktwirtschaft. Danach war der soziale Ausgleich für das freie Spiel der Marktkräfte unbedingter Bestandteil des politischen und sozialen Systems. Die Sozialdemokraten selber hatten jahrzehntelang das Ziel, den Kapitalismus zu bändigen und mehr Verteilungsgerechtigkeit in der sozialen Marktwirtschaft zu verankern. Davon rücken sie nun ab.
Die Verschiebung der Begriffe, die wir derzeit erleben, hat weitreichende Konsequenzen. Denn es könnte sein, dass sich die Grundfesten der Gesellschaft gleich mitverschieben. Soziale Gerechtigkeit erscheint heute immer weniger als Anspruch, den einzelne Menschen an die Gemeinschaft haben - im Sinne von Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe, von Schutz vor Armut und sozialer Ausgrenzung. Sondern sie ist etwas, das auch die Gesellschaft von den Einzelnen verlangen kann. Im zuletzt genannten Sinn ist es - konsequent weitergedacht - "sozial gerecht", wenn der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern verlangt, auf Sozialleistungen zu verzichten. Es ist "sozial gerecht", wenn die Gesellschaft von ihren Mitgliedern verlangt, auch für ganz wenig Geld zu arbeiten und den Abbau von sozialem Schutz hinzunehmen. Von diesen Auffassungen ist es nicht mehr weit zum neoliberalen Paradigma, das auf Eigennutz und Gewinnmaximierung setzt.
Die Auflösung von sozialen Standards auf dem Arbeitsmarkt setzt sich auch unter Rot-Grün unvermindert fort. Das Wissenschaftszentrum Berlin hat jüngst alarmierende Zahlen veröffentlicht. Nach den Ergebnissen des Instituts hat in Berlin nur noch jeder oder jede Dritte im erwerbfähigen Alter ein sogenanntes Normalarbeitsverhältnis. Das heißt, eine unbefristete Vollzeitstelle mit normaler sozialer Absicherung. Ein Drittel - 1991 waren es noch 45 Prozent. "Berlin wird zur Hauptstadt der McJobs" hat eine Zeitung hier kürzlich getitelt.
Natürlich ist das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit so groß wie eh und je. Allerdings haben die Umdeutungen der Problemlagen längst dazu geführt, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik als alternativlos empfunden wird. Und - machen wir uns nichts vor - die Zustimmung der Bevölkerung zum neoliberalen Konzept wächst wieder. Die Verherrlichung des Marktes nimmt zuweilen groteske Züge an. Und die totale Anonymisierung des Geldes auf den internationalen Kapitalmärkten führt dazu, dass jeder, der etwas gespart, mitverdienen kann, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wo und für wen das Geld arbeitet. Und es gibt eine weitere Entwicklung. Wir erleben, dass das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit diskreditiert oder ganz geleugnet wird. Wir erleben, dass die Idee von Gerechtigkeit bei den sogenannten Eliten teilweise nur noch ein Gähnen hervorruft. Ungleichheit erscheint als modern, soziale Sicherheit als megaout. Wer kritisiert, dass die Schere bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen immer weiter aufgeht, wird als Neider oder Neiderin beschimpft. Beliebt ist neuerdings auch eine These, die wohl nur von Leuten mit Geld vertreten wird, dass es nämlich in einer Wissensgesellschaft immer weiniger auf die Verteilung des materiellen ankomme.
Ich bin der Überzeugung, dass sich Linke und Feministinnen mit diesen Entwicklungen dringend auseinandersetzen müssen. Und sie müssen dabei zunächst vor allem ihre eigene Rolle hinterfragen. Wenn wir als Feministinnen soziale Gerechtigkeit definieren wollen, stoßen wir auf große Unterscheide und Ungerechtigkeiten unter Frauen in dieser Gesellschaft. Diese Unterschiede verschärfen sich weiter. Wir müssen davon ausgehen, dass mehrere hunderttausend eingewanderte Frauen hier in der Bundesrepublik beschäftigt sind, häufig völlig rechtlos und sehr schlecht bezahlt. Von diesen Dienstfrauen profitieren andere - vor allem deutsche - Frauen, die Beruf und Familie nur deshalb unter einen Hut bekommen, weil sie jemand für Hausarbeit und Kinderbetreuung engagieren. Hier wird das eine Dilemma gelöst, indem eine neue Form der Ausbeutung entsteht. Diese neue Form der Ausbeutung wird dadurch befördert, dass die Aufspreizung der Löhne immer weiter geht. Auch zwischen Frauen sind die Unterschied natürlich enorm: es gibt Frauen mit Spitzengehältern und solche, die für vier Mark in der Stunde arbeiten. Die Polin mit Hochschulabschluss putzt zum Minilohn für die deutsche Angestellte. Die eine kann sich ihre Lebenswünsche ganz konkret auf Kosten der anderen verwirklichen. Und noch komplizierter wird die Situation dadurch, dass für viele immigrierende Frauen ohne Arbeitserlaubnis in der Tat die einzige Chance darin besteht, in einem Privathaushalt unterzukommen. Und es sind natürlich nicht allein Immigrantinnen, die diese Jobs machen. Insbesondere in den neuen Bundesländern - und da vor allem bei Frauen - hat in den 10 Jahren der deutschen Einheit ein unvorstellbare Abwertung von Qualifikation und Berufserfahrung stattgefunden.
Was bedeutet vor diesem Hintergrund soziale Gerechtigkeit? Für wen? Wie kann internationale Solidarität aussehen? Was wir gegenwärtig in der Bundesrepublik erleben, ist in vielen Ländern längst in viel schärferer Form Realität. Welche Folgen hat es, wenn in einem der reichsten Länder Sozialstandards immer weiter abgebaut werden? Wie stehen wir zu Verteilungsfragen, wenn sie über die eigenen Landesgrenzen oder die Grenzen der Europäischen Union hinausgehen?
Für den Kampf um Gleichberechtigung von Männern und Frauen heißt das: Frauen werden als Geschlecht weiter unterdrückt und benachteiligt. Als Feministinnen müssen wir den Begriff der sozialen Gerechtigkeit unbedingt gegen modernistische Umdeutungen verteidigen. Wir müssen darauf bestehen, dass die Frage nach der Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit wieder auf die Agenda kommt. Wir müssen intensiv über den Arbeitsbegriff diskutieren. Wir müssen aber auch intensiv überlegen, wenn wir selber meinen, wenn wir von sozialer Gerechtigkeit reden. Nur wenn wir uns selber Klarheit verschafft haben, werden wir in der Lage sein, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, die alle Menschen einschließt.