Publikation International / Transnational Denkzettel. Die Regionalwahlen in Frankreich

von Bernhard Sander

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Autor

Bernhard Sander,

Erschienen

März 2004

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 Der Autor engagiert sich im Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal. Sein Text erschien zuerst als Beitrag auf der Website der Zeitschrift Sozialismus (www.sozialismus.de).

Nachdem zur Mitte der Legislaturperiode in Frankreich ein Konjunkturaufschwung nicht in Sicht ist und die größeren Umbauprojekte der Regierung Raffarin wegen des zu erwartenden Widerstandes erst mal auf Eis gelegt wurden, wächst der Unmut. Nur jeder Zweite interessiert sich für die Regionalwahlen, kaum einer kennt den Regionalpräsidenten mit Namen und zwei Drittel glauben, dass ihre Landsleute ihren Protest zum Ausdruck bringen werden.

Das trieb die Beteiligung zwar höher als beim letzten Mal (39% statt 42% Wahlenthaltung), aber dennoch blieben deutlich mehr WählerInnen zuhause als bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen. Zudem ist die Beteiligung regional sehr unterschiedlich ausgefallen, je nachdem ob die alteingesessenen Kräfte (auch der Linken) enttäuschten (z.B. im Norden) oder berechtigte Hoffnung auf einen Durchbruch der neuen Kraft (FN) bzw. deren Verhinderung die WählerInnen an die Urnen trieb.

Es dominiert die "offzielle" politische Geographie, wonach es vier Pole gibt: die Rechte mit ihrem extremen Pol des FN, die Sozialisten mit einem extremen Pol aus verschiedenen Gruppierungen, was bedeutet, dass sich die Kommunisten nur entweder zur PS oder zu den Trotzkisten schlagen können. Das Projekt einer neuen linken Sammlungspartei, das der PS-Vorsitzende als strategische Antwort auf die Niederlage von 2002 ventiliert, findet bei Teilen der KP einen Widerhall. Die alte Regierungslinke um den gescheiterten Robert Hue beharrte auf dem Bündnis mit den Sozialisten als einziger Option für die Erholung und als einziger Möglichkeit, Le Pen abzuwehren. Dem gegenüber stehen traditionalistische Positionen, die einer Annäherung an die Trotzkisten das Wort reden. Diese wiederum setzen auf die Spaltung, die eher in der stalinistischen Tradition des "Klasse gegen Klasse" als in der der Einheitsfront steht. Die PS ist anders als in Deutschland in drei Strömungen zerrissen, wobei nach wie vor die Linke und die klassische Sozialdemokratie das Übergewicht gegenüber den Anhängern des Blair/Schröder-Weges haben.

Es geht deshalb für die aktuelle KP-Parteileitung darum, eine Bresche zu öffnen für eine neue transformatorische linke Strategie. Dies ist auch die Motivation der Leute aus der Sozialbewegung und der Gewerkschafter, die in den KP-Listen, dort wo sie selbstständig antritt, vertreten sind. In einem Teil der Gewerkschaften und der Sozialbewegungen war nach dem 21. April 2003, dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahl, klar, dass sie sich politisch betätigen müssten, wenn sie auf der Ebene der Bewegungen und ihrer Ziele dauerhaft Erfolg haben wollen. Die KP vertritt diesen Ansatz programmatisch, während die Linksextremen eher auf die Radikalisierung enttäuschter PS-Anhänger usw. setzen. In der Pariser Region konnte diese KP-Linie, die dort mit der Generalsekretärin Marie-George Buffet antrat, durchaus mobilisieren und 7-8% der Stimmen erringen (gegenüber 3% für die Linksextremen).

Die von Sozialisten geführten Listen erringen etwa 40% der Stimmen (davon etwa 2,5% für die Grünen) und damit mehr als die bürgerliche Rechte und mehr als bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren. Die Erfolge der vereinten Trotzkisten bleiben auf nationaler Ebene mit rd. 5% hinter den Erwartungen der Presse zurück. Auch im Norden, Erbhof der Parteien der Arbeiterbewegung, errang man nicht mehr als 6% gegenüber 12% für die KP. "Uns gehören die Stimmen, die man uns gegeben hat nicht", kommentierte Arlette Laguiller das enttäuschende Resultat, dass man in keiner Region in der zweiten Runde antreten kann und enthielt sich einer Wahlempfehlung.

Der sog. Präsidentenmehrheit mit der Partei gleichen Namens, der UMP, haben in der ersten Runde der Regionalwahlen nur rd. 23% der Wählenden ihr Vertrauen attestiert. Der Gegensatz zwischen den Liberalen (UDF 12%) und der UMP akzentuierte sich und damit der Druck auf die Regierung, mehr Politik im Interesse der Besitzenden und Privilegierten zu machen, um nicht von der UDF verdrängt zu werden. Die Arbeitslosigkeit bleibt das überragende Thema für die WählerInnen und deren Bild von der Effektivität der Regierung auf diesem Gebiet ist niederschmetternd. Chiracs Vertrauensrate ist von 50% auf 39% zu Beginn des Wahlkampfes abgesackt. Bis tief hinein ins bürgerliche Lager, so signalisieren die Amtsniederlegungen und Unterschriftenlisten der führenden Forscher des Landes, herrscht Enttäuschung, dass es keine wirkliche Modernisierung des Landes gibt - und unter den drohenden Maastricht-Kriterien und -Strafzahlungen nicht geben kann.

Le Pen hat dem Front National mediale Aufmerksamkeit verschafft, als ihm die Behörden nachwiesen, dass er in seinem Wahlkreis gar nicht als Steuerzahler gemeldet ist. Er inszenierte sich also erneut als Identifikationsfigur für alle, die sich als Opfer der Altparteien wähnen. Und die boten genügend Angriffsfläche, nachdem der ehemalige Ministerpräsident und Chirac-Freund Juppé wegen Korruption verurteilt worden war und trotz anderslautender Ankündigung nicht aus der Politik verschwand - das alte Lied. Für die interne Auseinandersetzung ist wichtig, dass die Tochter Le Pens in der Pariser Region etwa 13% der Stimmen einsammelte und damit ihre Position in der Erbfolge erheblich geschwächt hat. Das Wahlgesetz sieht seit neuestem eine 10%-Hürde vor, um in der zweite Runde antreten zu können (bisher die zwei stärksten Listen). Das hat der Front National in 17 bis 19 der 22 Regionen erreicht. Le Pen rechnet damit, die Zahl der Abgeordneten zu verdoppeln, was bei einem auf 17,5% gestiegenen Stimmanteil eine erhebliche Ausbeute wäre. Neue Gebiete konnten gefestigt werden, z.B. mit 18% bzw. 24% die beiden nördlichen Regionen am Ärmelkanal und die Picardie, da nur das Votum für FN eine wirklich "nützliche Stimme" für die Franzosen sei: "Einer muss doch mal für Ordnung sorgen!"