Publikation Parteien / Wahlanalysen - Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Globalisierung - Europa / EU Vergleich der Europawahlprogramme

Mit welchen programmatischen Vorstellungen stellen sich die politischen Parteien in Deutschland bei den Europawahlen 2004 den neuen Herausforderungen der europäischen Integration?

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April 2004

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Die Europäische Union (EU) steht vor der größten Erweiterung in ihrer Geschichte. Am 1. Mai 2004 werden ihr zehn Staaten beitreten. Es entsteht der weltweit größte Wirtschaftsraum mit 450 Mio. Menschen und einem Inlandsprodukt von über 9.700 Mrd. €. Am 13. Juni 2004 sind 338 Mio. Wähler in den dann 25 Mitgliedsstaaten aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments zu entscheiden. Wir wollen hier untersuchen, mit welchen programmatischen Vorstellungen sich die politischen Parteien in Deutschland bei den Europawahlen 2004 den neuen Herausforderungen der europäischen Integration stellen, und haben dazu die Wahlprogramme von SPD, CDU, Grünen, FDP und PDS analysiert.

 

Während sich die beiden großen Parteien auf kurze, allgemein gehaltene Wahlmanifeste beschränken, haben die kleinen Parteien sehr detaillierte Programme vorgelegt. Wir können im Rahmen dieser Analyse nur die politisch relevantesten Fragen beleuchten: Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie Außen- und Sicherheitspolitik, jedoch unter Einschluss der Aussagen zur Landwirtschaftspolitik, zur Beschäftigungspolitik, zur Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik und zum Stabilitätspakt, zur Erweiterung der EU und zur Vertiefung des Integrationsprozesses und nicht zuletzt zur Europäischen Verfassung.