Publikation Agenda 21 in Sachsen-Anhalt

von Gerhard Bernhard

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Artikel

Autorin

Gerhard Bernhard,

Erschienen

Januar 2004

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Thema:

 

NachhaltigkeitNach der Konferenz von Rio de Janeiro im Jahr 1992 hatten engagierte Bürgerinnen und Bürger in Merseburg die Arbeitsgemeinschaft Agenda 21 gegründet. Unser Ziel bestand vor allem darin, die Öffentlichkeit über die Empfehlungen der Agenda 21 zu informieren, den Prozess einer Lokalen Agenda 21 in Gang zu bringen und Politikberatung anzubieten. Wir haben dazu Informationsmaterial erarbeitet, wissenschaftliche Konferenzen durchgeführt sowie an Messen und Ausstellungen teilgenommen.

Der Erfolg unserer Arbeit war aber gering. Nur sehr wenige Bürgerinnen und Bürger haben sich für die Agenda 21 interessiert. Die meisten Politiker und andere Verantwortungsträger standen einem Agenda 21-Prozess ablehnend gegenüber.

Um unsere Ziele dennoch zu erreichen, haben wir beschlossen, in Merseburg als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme eine hauptamtlich arbeitende Projektgruppe Agenda 21 mit zwei Mitarbeitern zu gründen, was uns dank der Unterstützung durch den Bildungsverein "Elbe-Saale" und der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch gelungen ist. Außerdem haben wir Überlegungen angestellt, wie die Akzeptanz der Öffentlichkeit für unsere Arbeit erhöht werden kann. Es zeigte sich die Notwendigkeit, die Ziele der Agenda 21 mit persönlichen Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie mit der Lösung dringender aktueller Probleme zu verbinden und das dringendste Problem in Merseburg ist die Arbeitslosigkeit.

Die erste Aufgabe der Projektgruppe Agenda 21 Merseburg war deshalb die Ausarbeitung einer Konzeption, in der die Lösung von Aufgaben im Sinne der Agenda 21 verbunden wird mit der Schaffung von Arbeitsplätzen. Auf der Grundlage dieser Konzeption initiierte unsere Projektgruppe die Gründung des Fördervereins Agenda 21 Merseburg-Querfurt e.V. mit heute 29 Mitgliedern, zumeist Frauen mit hoher Qualifikation und Bildung, aber auf Grund ihres Alters (zwischen 40 und 50 Jahren) mit wenig Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Interessant sind die Motive für eine Mitarbeit im Verein. Da ist zunächst die Notwendigkeit, Geld zu verdienen. Viele Mitstreiterinnen im Verein erhalten nur sehr wenig oder gar keine staatliche Unterstützung. Außerdem wehren sie sich gegen eine Ausgrenzung aus der Gesellschaft und bestehen darauf, nützliche Arbeit leisten zu können. Die öffentliche Diskussion über ein ‚Recht auf Faulheit' geht weit an den Lebenszielen unserer Vereinsmitglieder vorbei. Die meisten sind ehrenamtlich tätig. Wenn in Merseburg Bürgerinitiativen, Verbände oder Vereine zum Gespräch eingeladen werden, dann treffen sich fast ausschließlich Frauen.

Es besteht der Wunsch nach Gemeinsamkeit und gegenseitiger Hilfe. Viele möchten etwas Neues ausprobieren und aus den Zwängen des täglichen Lebens ausbrechen. Sie haben Angst, ausgeliefert zu sein oder funktionieren zu müssen.

Die Mitglieder des Fördervereins besitzen die Fähigkeit, ihre persönlichen Ziele und ihre Verantwortung für die Gesellschaft durch eigene Initiativen zu realisieren. Dazu gehört auch die Nutzung von Möglichkeiten der Fördermittelpolitik.

Das Land Sachsen-Anhalt erhält bis 2006 von der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative "Wachstum und Beschäftigung" 6 Mrd. DM Fördermittel. Die wichtigsten Ziele sind die Überwindung der wirtschaftlichen Rückständigkeit der ostdeutschen Bundesländer, die Erhöhung des durchschnittlichen Einkommens der Ostdeutschen auf 70 % des durchschnittlichen Einkommens in der Europäischen Union und eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit. Außerdem verlangt die EU die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern und die Integration wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Entwicklungsziele. Stärker als bisher sollen die Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Interessenvertretungen in die Fördermittelpolitik einbezogen werden. Diese Kriterien ermöglichen eine engere Verbindung von Fördermittelpolitik und Nachhaltigkeit.

Mit der Ausarbeitung von Landesinitiativen hat Sachsen-Anhalt diesen Ansatz aufgegriffen und verstärkt. Ich möchte diese Landesinitiativen deshalb näher vorstellen.

Wie in der Vergangenheit auch, wurden aus Mitteln der Strukturfonds EFRE, ESF und EAGFL Fördertöpfe der entsprechenden Ministerien gespeist. Die wichtigste Zugangsbedingung für diese Fördermittel ist jetzt aber die Teilnahme an einer Landesinitiative. Diese Landesinitiativen sind keine eigenständigen Fördertöpfe, sondern Instrumente zur Durchsetzung der neuen Förderkriterien.

Die Erfahrungen mit den Gemeinschaftsinitiativen im vergangenen Förderzeitraum haben gezeigt, dass komplexe, integrierte Entwicklungsziele eine Strategie erfordern, die über das Ressortprinzip hinaus gehen.

Die Landesregierung hat deshalb für den Einsatz der Strukturfonds 2000 bis 2006 ressortübergreifende Landesinitiativen beschlossen. Das wichtigste Ziel ist die Bündelung von Förderprogrammen unterschiedlicher Ressorts. Die Bewertung der Konzepte und der beantragten Projekte erfolgt durch ressortübergreifende Arbeitsgruppen der Landesregierung unter Federführung des verantwortlichen Fachressorts. Darüber hinaus werden auch andere Institutionen, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpartner einbezogen. Die Arbeitsgruppe entscheidet auch über die Annahme der Projektbündel.

1. Regio

Regio richtet sich an die fünf Teilregionen Sachsen-Anhalts (Altmark, Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg, Halle, Harz, Magdeburg). Aufbauend auf regionale Entwicklungskonzepte (REK) und den dort enthaltenen Förderprioritäten sollen jetzt in der Landesinitiative Regio konkrete Projektbündel realisiert werden. Die Förderziele sind ausgerichtet auf die Festigung und Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums, die Steigerung der Erwerbstätigkeit, insbesondere der Beschäftigten in Industrie und produktionsnahen Dienstleistungen, Verbesserung der Position der Frauen und benachteiligten Personengruppen am Arbeitsmarkt, die dauerhafte Sicherung eines ausreichenden Angebotes zur beruflichen Erstausbildung sowie die Verhinderung gravierender regionaler Unterschiede in den Lebensverhältnissen.

2. Pakte

"Pakte für Arbeit" sind längerfristig angelegte Bündnisse auf lokaler Ebene, die darauf abzielen, vor Ort Beschäftigung zu schaffen. Dabei sollen alle wichtigen Akteure in einer Region oder einer Branche (Unternehmen, öffentliche Stellen, Wirtschafts- und Sozialpartner) ihre Kompetenz und ihre Kreativität einbringen, um Entwicklungspotenziale zu erkennen und darauf aufbauend Strategien für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu entwickeln. PAKTE verfolgt das Ziel, das partnerschaftliche Wirken vor Ort und damit eine bessere Verknüpfung von Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung zu erreichen.

3. URBAN 21

Die Landesinitiative URBAN 21 soll Entwicklungsstrategien für Stadtteile mit großen wirtschaftlichen, sozialen und städtebaulichen Problemen unterstützen. Insbesondere geht es dabei um die Stärkung von wirtschaftlicher Entwicklung, Handel und Beschäftigung, die Förderung von Chancengleichheit, sozialer Eingliederung sowie von städtebaulicher Entwicklung.

Teilnehmen können alle Stadtteile mit einem überdurchschnittlichen Erneuerungsbedarf. Kriterien sind insbesondere stagnierende oder abnehmende Wirtschaftsentwicklung, überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote und große soziale Probleme, unzureichende Wohnverhältnisse, schlechte soziale und kulturelle Infrastruktur, häufig problematische Verkehrsverhältnisse und teilweise steigende Kriminalität.

4. Lokale

LOKALE konzentriert sich auf die Umsetzung lokaler Projekte in ländlichen Gebieten. Teilnahmeberechtigt sind Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden, die sich zusammengeschlossen haben.

Um ein Konzept zur Stärkung der Landwirtschaft, des Gewerbes und des sanften Tourismus zu entwerfen, können sich verschiedene Gemeinden und einige Unternehmen planungstechnisch zusammenschließen. Das Konzept beinhaltet z. B. die Einrichtung von Gewerbe und touristischer Infrastruktur (Hofladen für bäuerliche Produkte, Pension, Bäckerei, kombinierte Dienstleistungseinrichtung, Campingplatz, historisches Dorf).

5. LIST

Diese Landesinitiative soll den Innovationscharakter verstärken. Es sind neue Geschäftsfelder und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Region verbessern.

Um Projektverbünde in innovativen Wirtschaftsbereichen zu entwickeln, werden regionale Innovationsforen und -netzwerke unterstützt. Hauptziele sind die verstärkte Nutzung von Wissen zur erfolgreichen Umsetzung in Innovation und Vermarktung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei der Sicherung der sozialen Verträglichkeit und der umweltgerechten Produktion, die Ausschöpfung von Beschäftigungspotenzialen sowie eine zukunftsorientierte Qualifizierungsoffensive. Adressaten sind Regionen, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Unser Förderverein hat sich an den Landesinitiativen PAKTE und URBAN 21 beteiligt. Hier sind Ziele und Aufgaben formuliert, die der Satzung unseres Vereins entsprechen und deshalb unsere Mitarbeit ermöglichen.

Folgende Aussagen aus den Leitlinien von PAKTE und URBAN 21 sollen das verdeutlichen:

1. Leitfaden zur Landesinitiative Pakte für Arbeit

Die Arbeitsprogramme der Beschäftigungspakte müssen aus konkreten Projekten bestehen, die einen schlüssigen Plan mit messbaren Zielen für die Schaffung von Arbeitsplätzen ergeben. Das Kriterium der Integration kann nur dann erfüllt werden, wenn mindestens zwei der EU-Strukturfonds an den Maßnahmen beteiligt sind.

Die Arbeitsprogramme der "Pakte für Arbeit" sollen innovativen Charakter haben. Innovativ sind sie dann, wenn sie bezogen auf ihr Bündnisgebiet oder Branche etwas Neues erproben. Das kann sein, neue Arbeitszeitmodelle wie z. B. mit dem Ziel der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzuführen, ein Projekt für bisher vernachlässigte Zielgruppen durchzuführen, gemeinsam neue Produkte oder Dienstleistungen zu entwickeln und ihre Marktfähigkeit zu erproben. Der innovative Ansatz der Beschäftigungspakte kommt nicht allein in ihren Maßnahmen zum Ausdruck, sondern auch im Aufbau effizienter Integrationsstrukturen und einer echten, gelebten Kultur der Zusammenarbeit.

2. Landesinitiative URBAN 21 - Richtlinie zur Stadtentwicklung in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung fördert im Rahmen dieses strategischen Zieles insbesondere die Beteiligung und Miteinbeziehung der Bürger und Bürgerinnen, der lokalen Wirtschaft und ihrer Vertreterorganisationen in Aktionen zur Entwicklung der städtischen Quartiere, in denen sie leben und arbeiten. Besonders zu berücksichtigen ist die Beteiligung gleichstellungspolitischer Akteurinnen sowie von Jugendlichen.

Besonderer Wert wird auf die Maßnahmen und Projekte gelegt, die eine Verknüpfung herstellen zwischen der:

  • Wirtschafts- und Umweltpolitik, bei der unternehmerisches Handeln enger mit dem Umweltschutz verknüpft, der Strukturwandel beschleunigt und dadurch Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert werden (ökologisches Wirtschaften).
  • Wirtschaftsstruktur- und Arbeitsmarktpolitik, um im Zuge der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur gleichzeitig auch die Förderung der Beschäftigung im Stadtquartier unter besonderer Beachtung des Zieles der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu sichern (lokale Ökonomie),

Bevor ich die Projekte des Fördervereins vorstelle, möchte ich weitere Überlegungen zum Verhältnis von Nachhaltigkeit und Selbstverwirklichung darlegen.

Durch unsere Zusammenarbeit mit Prof. Kreschnak aus Radebeul haben wir zu diesem Zusammenhang eine für uns brauchbare Einstellung gefunden. Prof. Kreschnak berücksichtigt in seiner Entscheidungstheorie die geschichtliche Erfahrung, dass ohne Eigeninteressen und das Bemühen, sie zu befriedigen, eine reiche Entfaltung gesellschaftlichen Lebens undenkbar ist. Stumpfen die Eigeninteressen der Individuen ab, erstarrt gesellschaftliches Leben. Solche Eigenschaften wie Kreativität und Eigeninitiative verkümmern und damit auch das Engagement der Menschen zur Lösung der dringenden gesellschaftlichen Probleme. Das vergangene Jahrhundert kennt nicht ein einziges Beispiel, wo eine Gleichschaltung menschlichen Verhaltens dauerhaften ökologischen, sozialen oder kulturellen Fortschritt bewirkt hätte.

In der Vergangenheit waren Kreativität, Initiative oder Eigenverantwortung vorwiegend die Aufgabe von Führungskräften. Diese Arbeitsteilung geht immer mehr verloren, weil die Anzahl der kreativ und selbstständig wirkenden gesellschaftlichen Akteure mit eigenen Interessen in den vergangenen Jahrzehnten wesentlich gewachsen ist, z. B. Verbände, Bürgerinitiativen, Vereine, Selbsthilfegruppen und andere Interessenvertretungen. Die Verantwortung des gemeinnützigen Sektors und der sozialen Ökonomie hat wesentlich zugenommen. Diese Bereiche werden deshalb in die Fördermittelpolitik stärker einbezogen.

Gleichzeitig sind in der Vergangenheit die Wechselwirkungen zwischen Natur und Mensch sowie die Vernetzungen innerhalb der Gesellschaft komplexer geworden. Diese Komplexität der gegenseitigen Beeinflussung ist nur noch von den Akteuren vor Ort zu erkennen. Nur diese sind in der Lage, flexibel auf nicht vorhersehbare Ereignisse zu reagieren. Die Verantwortung für die Gesellschaft und damit die Verfügungsgewalt über die gesellschaftlichen Ressourcen wird deshalb zunehmend an die Akteure vor Ort delegiert, breitere Teile der Bevölkerung erwerben die Fähigkeit, selbstständig Entscheidungen zu treffen und umzusetzen.

Im folgenden möchte ich Ihnen die Projekte des Fördervereins Agenda 21 vorstellen:

1. Haus der sozialen Dienste bzw. Bürgerzentrum

Ziele des Projektes:

  • Erprobung noch nicht vorhandener sozialer und kultureller Dienstleistungen am Markt, z. B.:
    - Sozialer Kinder- und Jugendservice mit multinationalem Charakter für die Stadt Merseburg,
    - Informationsbüro mit Beratungsdienst für Kinder und Jugendliche sowie deren Angehörige,
    - Kinderhotel zur Betreuung von Kindern außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Kindergärten und Kindergrippen,
    - Verweil- und Lesekaffee,
    - Internetservice,
    - Lehrwohnung und Lehrwerkstatt für benachteiligte Kinder und Jugendliche

  • Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
  • Freizeitangebote für Jugendliche und Kinder,
  • Herstellung von Kooperationsbeziehungen von Akteuren auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendarbeit,
  • Begegnungsstätte für Bürgerinitiativen und Selbsthilfegruppen.

Für dieses Projekt wurde erheblicher konzeptioneller Vorlauf geschaffen:

  • Studie "Kinder- und jugendfreundliche Stadt Merseburg", angefertigt durch arbeitslose Frauen,
  • Erarbeitung einer Energiesparkonzeption für das Haus der sozialen Dienste durch Praktikantinnen einer Bildungsakademie, Ø Diplomarbeit einer Absolventin der Fachhochschule Merseburg, Fachbereich Soziale Arbeit, Medien, Kultur "Entwicklung einer Angebotskonzeption für ein Bürgerzentrum in Merseburg",
  • In Vorbereitung befindet sich die Anfertigung einer Studie zum Thema "Analyse der Marktfähigkeit noch nicht vorhandener Dienstleistungen".

2. Soziokulturelles Zentrum Merseburg

Ziele:

  • Kulturelle Belebung der Merseburger Innenstadt,
  • Erhalt und Belebung wertvoller Bausubstanz,
  • Tourismuszentrum Merseburg,
  • Kontaktstelle für europäische Zusammenarbeit,
  • Standort für "Eine-Welt-Laden",
  • Frauenkommunikationszentrum unter Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmerinnen, Ehefrauen ausländischer Arbeitnehmer und Migrantinnen,
  • Vernetzung der Arbeit von Akteuren auf soziokulturellem Gebiet.

3. Schaffung von Arbeitsplätzen für Landfrauen durch Förderung der Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Ziele:

  • Sicherung vorhandener Arbeitsplätze auf dem Lande und Schaffung neuer Arbeitsplätze durch
    - Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse per Internet,
    - Vermarktung der Angebote ländlicher Gaststätten und Hotels sowie kultureller und touristischer Veranstaltungen auf dem Lande

  • Erprobung von Möglichkeiten, ehrenamtliche Arbeit auf dem Lande mit Erwerbsarbeit zu verbinden,
  • Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher über die geplanten staatlichen Qualitätssiegel,
  • Ausarbeitung und Umsetzung eines regionalen Marketings für den ländlichen Raum,
  • Vernetzung der Arbeit von Vereinen, Selbsthilfegruppen, Bürgerinitiativen und andere gemeinnützige Einrichtungen auf dem Lande,
  • Service für Akteure auf dem Gebiet einer nachhaltigen Landwirtschaft

4. Beratungszentrum für eine nachhaltige Regionalentwicklung

Die Bundesregierung hat angekündigt, bis Jahresende eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Die wichtigsten Ziele des Merseburger Beratungszentrums sind die Unterstützung der Ausarbeitung und Umsetzung regionaler und kommunaler Nachhaltigkeitsstrategien sowie die Ausgründung von zukunftsorientierten Unternehmen und Ingenieurbüros:

  • Einsatz computergestützter Instrumentarien für ein Management komplexer Probleme,
  • Aufbau eines Abproduktmanagements,
  • Informationszentrum für Nachhaltigkeit ,
  • Anwendung der Initiative "Corporate Citizenship" im Landkreis,
  • Unterstützung bei der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten der Lokalen Agenda 21 in Städten und Gemeinden,
  • Schaffung von Standortbedingungen für die Ansiedelung von Unternehmen auf dem Gebiet der Nanotechnologie.

Das eigentliche Problem für unsere künftige Arbeit besteht darin, unsere Projekte dauerhaft zu finanzieren. Das erfordert eigene Initiativen, aber auch die Schaffung entsprechender politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen.

  1. Wir stehen von Anfang an vor der Aufgabe, eigene Mittel zu erwirtschaften, indem wir Leistungen anbieten, die von Kundinnen und Kunden gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden. Der größte Teil unserer Angebote orientiert sich aber an den Bedürfnissen von sozial benachteiligten Menschen, die zumeist nicht bezahlen können. Wir werden uns deshalb bemühen, staatliche Pflichtaufgaben zur Unterstützung Benachteiligter gegen Bezahlung zu übernehmen und mit entsprechenden Stiftungen zusammenarbeiten.
  2. Die Bundesregierung hat gesetzliche Bestimmungen zur Förderung von Bürgerstiftungen erlassen. Wir haben eine Konzeption für die Bürgerstiftung Merseburg "Hilfe zur Selbsthilfe" ausgearbeitet und der Stiftungsbehörde vorgelegt. Im Oktober werden wir öffentlich zur Gründung der Stiftung aufrufen.
  3. Nach Bestätigung der Projekte werden wir uns an die Unternehmen der Region wenden und eine Zusammenarbeit anbieten. Wir hoffen, dass unser Beitrag zur Verbesserung von weichen Standortfaktoren in der Region Merseburg Unterstützung findet, nicht nur finanziell, sondern vor allem durch "Corporate Citizenship"
  4. Um Leistungen im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich dauerhaft anbieten zu können, benötigen wir die Herausbildung neuer Verhältnisse von Angebot und Nachfrage. Die Fördermittelpolitik ist überwiegend angebotsorientiert. Maßnahmen zur Sicherung der entsprechenden Nachfrage sind kaum zu erkennen. Wir schlagen deshalb vor, den gemeinnützigen Sektor wirtschaftlich wesentlich zu stärken. Der gemeinnützige Sektor kann durch Selbstverpflichtung (z. B. in Satzungen) seine Mittel an die Lösung regionaler Aufgaben binden. Wir brauchen die Herausbildung regionaler Geld- und Wirtschaftskreisläufe und ein neues Verhältnis von Kooperation und Wettbewerb.