Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Gesellschaftstheorie - Globalisierung Wir haben ihn nicht, aber wir könnten ihn kriegen

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Autor

Rainer Rilling,

Erschienen

Mai 2004

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Über Potentiale, Ansätze, Elemente und Tendenzen des Euroimperialismus

Die neue Imperialismusdebatte ist noch nicht in die Jahre gekommen, aber schon kann man sich darüber streiten, welche Texte sie geprägt haben – neben den üblichen Verdächtigen wie Gowans „Global Gamble“ (1999), Panitch`s „The new imperial State“ (NLR 2/2000), Hardt/Negri`s „Empire“ oder oder Harvey`s „New Imperialism“ sind es bald Hundert Beiträge, die unbedingt gelesen sein wollen, wenn der neue Streit um den „Imperialismus“ einem ordentlichen Seminarismus zugeführt werden soll. Erst recht kompliziert wird die Rede vom Imperialismus, geht es um Europa. Gibt es einen Euroimperialismus? Darum ging am 21./22.5. die Tagung „Europimperialismus?“ der Forschungsgruppe Europäische Gemeinschaften (FEG) am Institut für Politikwissenschaften der Uni Marburg in Zusammenarbeit mit dem gewerkschaftsorientierten Think-Tank WISSENtransfer und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Fragen

Zum Einstieg trug Frank Deppe (Marburg) ein paar Aspekte und Fragen zusammen: Welche Wirklichkeit ist es, die eine Verwendung des Imperialismusbegriffs – wohl modifiziert als new imperialism – jenseits der Rede von der neoliberalen Globalisierung überhaupt sinnvoll macht? Welche Differenz zum klassischen Imperialismus gibt es? Gibt es ein politisches Projekt „Euroimperialismus“ und wer vertritt es? Geht es um einen Subimperialismus als Element eines American Empire? Gibt es Europa als ein gegenhegemoniales Projekt? Wie sieht ein alternatives, nichtimperiales Projekt Europa aus? Und geht es nur um Projekte oder Potentiale oder schon um erste in der Realität vorhandene Ansätze und Elemente, vielleicht auch bereits um handfest ausgebildete Merkmale? Wo der Kapitalismus als Weltmarkt installiert ist und er globalisiert, sind imperiale oder imperialistische Projekte nur als Involvierung ins Weltordnungsgeschäft denkbar. Doch was ist die Grundeinheit, was die Basisreferenz, wer das Subjekt eines Imperialismus? 1945 endete eine Periode der Rivalität um Einflußzonen und die Welt der Konkurrenz kapitalistischer Großmächte hob sich in der neuen Bipolarität der Auseinandersetzung antagonistischer Eigentumssysteme auf; wer außer den USA ist nach 1989/91 auch nur potentiell ein Kandidat, der ein eigenartiges, spezifisches, sich unterscheidendes Modell der Ordnung der Welt nicht nur entwickeln, sondern auch gegenhegemonial durchsetzen kann?

Dynamiken & Skepsis

Peter Gowan (London) entwickelte, dass Europa seit 1989/91 drei zentralen Dynamiken unterliegt:

(a) der Expansion des Kapitalismus nach Osten, welche die EU bislang im wesentlichen als kooperatives Projekt und nicht als Rivalitätskampf zwischen den westeuropäischen Staaten realisiert; in Südosteuropa gelang freilich diese Transformation nicht und die USA etablierten sich als Spieler. Die zukünftigen zwei Hauptrichtungen der Expansions- und Einflußkämpfe sind der Nahe Osten und Rußland – wie sich die Auseinandersetzungen hier entwickeln werden, ließ Gowan offen.

(b) dem Kollaps der politischen Struktur der atlantischen Welt, der „Liberation of Europe“ (Gowan), denn während die US-hegemoniale „Wertegemeinschaft“ (Liberalismus) blieb, ist der militärische Schutz vor der sowjetischen Bedrohung, den Europa von den USA im Tausch gegen seine politische Abhängigkeit erhielt, nach dem Wegfall dieser Bedrohung entwertet – ja einfach nichts mehr wert – woraus, sicherlich, ein Problem für die US-Eliten entstand. Durch die Ausdehnung der US-kontrollierten NATO konnte anscheinend diese Form von Abhängigkeit (Gowan: „protectorate“) nicht rekonstruiert werden, so dass sich Europa insofern in einer Übergangsphase befinde und eine neue politische Struktur, welche die alte transatlantische Allianz ablösen könnte, noch nicht entstanden sei. In der Perspektive der USA müsse diese neue politische transatlantische Struktur eine autonome geopolitische Orientierung Europas und den Aufbau einer eigenen europäischen Einflußsphäre verhindern. Bislang ist für Gowan nur sehr diffus, brüchig und schwächlich ein eigenes europäisches, gegenhegemonial potentes Projekt erkennbar.

(c) die dritte Dynamik ist das Ordnungsprojekt des Neoliberalismus und seine  krisenhafte Entwicklung, auch seine neue Legitimationskrise. Für Gowan war die Europaidee ein gut funktionierendes Instrument für die neoliberale Transformation der europäischen politischen Ökonomie. Das europäische neoliberale Projekt hat freilich nach seiner Ansicht ein ganz grundlegendes Defizit: es ist nicht zu sehen, dass die europäische Ökonomie zu einem Fluchtpunkt der Eigentümer der Welt werden kann, wie es die USA dank ihrer globalen Kontrolle des Finanz- und Währungssystems sind. Ingo Schmidt (Frankfurt) breitete diesen spezifischen Aspekt in einem weiteren Beitrag aus: allein die USA sind deshalb imstande, ein schuldenfinanziertes Akkumulationsprojekt zu fahren. Gowans Resümee war somit deutlich skeptisch gegenüber dem Projekt und der Realperspektive Euroimperialismus. Auch Schmidt war eher skeptisch, ob der Euro als „Gegenprojekt“ wenigstens mittelfristig hegemoniefähig sein könnte – von einer Währungsbipolarität Euro-Dollar, rivalisierenden Währungsblöcken oder gar einer monetären Neuaufteilung der Welt sei man weit entfernt.

Empire

Auch Otto Holman (Amsterdam) handelte eine Reihe von Mutmassungen ab: wird ein neoliberales Ökonomieprojekt nicht dennoch ein ausgeprägteres, starkes Politikprojekt und damit ein politisches Regime benötigen, das in langer Sicht einen weiterreichenden Ordnungsanspruch realisieren muss – gibt es also nicht doch einen „functional spill over“, der den alten Widerspruch zwischen dem ökonomischen Riesen und dem politischen Zwerg auflöst? Welche Reaktionen sind auf ein sich verfestigendes Regime eines neoliberalen US-Empire zu erwarten - kann es einen „clash of capitalisms“ geben, der die Bildung einer imperialen Struktur in Europa beschleunigen würde? Holman thematisierte das Empire-Problem und referierte die Kriterien, die nach Dominic Lieven`s Analyse des russischen Imperiums vorliegen müssten, um von einem klassischen Empire sprechen zu können: (1) territoriale Herrschaft einer sehr großen Macht (2) Mangament of Space and Ethnicity (3) undemokratisches politisches regime (4) große religiöse und/oder kulturell-ideologische Zielorientierungen (5) eine transformationsfähige Elitenstruktur, die imstande ist, Eliten aus der Peripherie des Regimes zu assimilieren oder zu adaptieren. Nach seiner Ansicht freilich ist ein Empirekonzept, das auf eine nicht-territoriale Herrschaftslogik abstellt (darin also Hardt/Negri`s Empireverständis nahekommt) und zu dessen neuer Form einer Souveränität auch die Entfaltung von Biomacht (er sieht darin ein Ausgreifen der Kommodifizierung des Lebens) gehört und bei dessen Analyse die Entfaltung innerer Widersprüche stärker in den Mittelpunkt gerückt werden müssten, adäquater auch zum Verständnis eines europäischen Empire. Dieser Ansatz, zum Verständnis einer in der Politik spätestens seit Nineleven nachhaltig sichtbaren neuen Wirklichkeit nicht auf einen modernisierten klassischen Begriff des Imperialismus zurückzugreifen, sondern mit dem „Empire“- Begriff einen Zugang zu versuchen, der einen tiefgreifenden, qualitativen Schnitt zwischen Imperialismus und „dem Neuen“ unterstellt, wurde aber im Fortgang des workshops kaum aufgegriffen.

Submacht mit Ausbruchsversuchen

Die neokonservative Selbstbeschreibung der infinit superioren Globalmacht der USA operiert fast ausschließlich mit dem Verweis auf die unvergleichliche militärische Stärke der Vereinigten Staaten. Paul Schäfer (Köln) ging der Frage nach, ob es einen realistischen Versuch Europas gibt, diese Dominanzposition durch den Aufbau einer eigenen kohärenten Militärmacht zu konterkarieren. Er zeigte, dass es den europäischen Hauptmächten von den Petersberger Beschlüssen (1992) über den NATO-Gipfel 1996 bis zu den intensiven Folgeaktivitäten nach dem Kosovokrieg gelang, dem Ziel autonomen Handelns deutlich näher zu kommen – und damit in einer erstaunlich kurzen Frist. Neue Gremien wurden geschaffen, Interventionsmöglichkeiten eröffnet („Hindukusch“), eine militarisierungsfreundliche Europaverfassung ausgedacht und endlich eine weitgehende Adaption an die Bush-Sicherheitsstrategie vorgenommen (Solana). Das militärische Potential Europas ist in dem Augenblick, in dem nicht der Bezug auf die USA vorgenommen wird sondern der Rest der Welt ins Blickfeld kommt, außerordenlich. Doch etwas anderes ist die tatsächliche imperiale Handlungsfähigkeit. Die materielle Ausstattung für eine globale Projektion militärischer Macht ist – nun vergleichsweise zu den USA, man denke z.B. an derem 795 Militärstützpunkte – mehr als dürftig. Die Schere der militärischen Kapazitäten zwischen den USA und der EU von 1:10 vergößert sich kontinuierlich. Derlei Vergleiche legen den Eindruck nahe, dass diese Politik  hochgradig illusionär ist – und man wird sich fragen müssen, warum ausgerechnet auf einem derart zentralen Politikfeld ein aussichtsloses Projekt verfolgt wird (schließlich gibt es allerlei Erfahrungen mit herrschenden Klassen – an ihrer Rationalität kann man mit Fug und Recht zweifeln, aber sie spinnt selten). Dieser Eindruck relativiert sich denn dann auch, wenn drei Aspekte einbezogen werden: a) die mittelfristig relevant werdenden Zielsetzungen strategischer Partnerschaften b) die Möglichkeit, zwar untergeordnet aber auf jeden Fall im globalen militärische Spiel dabei zu sein – z.B. statt mit Kriegführungs- mit Stabilisierungsstreitkräften und c) die Erkenntnis, dass augenblicklich die angeblich so himmelhohe Überlegenheit der USA sich angesichts der Realität der Ressourcenerfordernisse eines Militärprotektorats im vergleichsweise kleinen Irak ziemlich massiv relativiert. Für derartige Projekte sind Zusatzressourcen hilfreich. Gleichwohl ist die klare Bilanz, dass die militärische Option Europas zwar eine beträchtliche Realisierungsdynamik erhalten hat, vom Ziel einer eigenständigen globalen militärischen Handlungsautonomie Europa jedoch noch sehr weit entfernt ist. 

Potentiale – ja - aber die Barrieren!

Hans-Jürgen Bieling (Marburg) legte eine breite Systematisierung der Imperialismusfrage auf, die – ausformuliert – zusammen mit Joachim Hirsch`s kleinem Text Was ist eigentlich Imperialismus? ein äußerst nützlich orientierender Basistext sein könnte. Während nach Bieling die „alte“ Theoretisierung des Imperialismus diesen zumeist endzeitlich als „letzte Phase“ kapitalistischer Entwicklung und als Regime fasste, das mit seinen Rivalen um Territorialherrschaft konkurrierte, gehe im Akkumulationsmuster des neuen, informell operierenden Imperialismus dieser Territorialbezug verloren. Bieling griff jedoch die im Falle Europas ja naheliegende Rede vom „informellen“ Imperialismus nicht auf. Er stellte vielmehr als entscheidendes Kriterium, das die Verwendung des Imperialismusbegriffs sinnvoll und notwendig mache, die gewaltförmige (in Sonderheit militärische) Durchdringung und Absicherung der kapitalistischen Expansion und Akkumulation heraus – eine im Fortgang der Diskussion umstrittene „enge“ Fassung des Imperialismusbegriffs, der sich insofern auch etwa von Harvey`s Charakteriserung (es sei die Akkumulation durch Enteignung, die das eigentlich Neue am gegenwärtigen Imperialismus ausmache) klar unterscheidet. Neben den imperialen Potentialen Europas (globale Rolle des europäischen Kapitals, zunehmend aktiv werdende Institutionen, die internationale Regimes beeinflussen und eigene asymmetrische Beziehungen aufbauen, „weiche“ Geopolitik und schließlich Entwicklung des eigenen Militärs) sieht er eine Reihe klarer Barrieren und Restriktionen: die materiellen Kapazitäten (insbesondere im Rüstungs-, Währungs- und Finanzsektor) und politischen Ressourcen sind oft unzureichend, nationalstaatlich bezogene Machtkomplexe dominieren weiterhin und die internen Differenzen sind beträchtlich. Von einem profilierten, konkurrenzfähigen und konsensfähigen eigenen Weltordnungskonzept Europas kann nicht gesprochen werden, eine eher passive und reaktive, zudem territorial sehr selektive Gestaltungspraxis ist charakteristisch. Auch die verbreitete Ansicht (Beispiel: Kagan), Europa entfalte eine genuine Politik aus der Situation der Unterlegenheit heraus („Paradox der Schwäche“) teilt Bieling. nicht. Bislang nehme Europa weiterhin die Rolle des Juniorpartners in einer transatlantischen, us-zentrierten Machtordnung ein, in der die US-Ökonomie dominiert und deren Spielregeln im wesentlichen von den USA festgelegt werden. Im Anschluß an Susan Strange ist für ihn Europa ein disparater Machtblock mit einer beschränkten, vor allem systemischen globalen Gestaltungsfähigkeit, in dem „imperiale Elemente eine zunehmend wichtige Rolle spielen“. Inwieweit aber diese Gestaltung sozialökonomische Aneignungsprozesse zum Inhalt hat, wurde unzureichend thematisiert – vermutlich eine aus der alten Theorie herkommende Frage.  

Osterweiterung

Etwas prononcierter war die Einschätzung aus Frank Deppes Analyse der Osterweiterung der EU. Sie rekurrierte auf die extrem erfolgreiche Geschichte des Projekts EU, in der es immer wieder gelungen sei, die Dialektik gemeinschaftlicher und partikularer Interessen produktiv weiterzutreiben. Gegenwärtig allerdings sind die inneren Entwicklungsunterschiede, die sich mit der Osterweiterung etabliert haben, weitaus krasser als bei der Süderweiterung; auch haben die sozialen, ideologischen und politischen Differenzierungen in der EU ausserordentlich zugenommen, weshalb Beobachter wie Perry Anderson sogar von einer ökonomischen Schwächung der EU ausgehen – zumal diese Erweiterung nicht durch zusätzliche Haushaltsmittel in relevantem Ausmaß abgedeckt wurde. Die Osterweiterung vollzieht sich als krisenhafter Prozess. Zumindest mittelfristig aber bringt die Erweiterung nach Ansicht Deppes eine Stärkung des Projekts eines europäischen Wettbewerbsstaats mit sich -  schließlich gehört die Situation der Ungleichheit zu den Kernelementen eines imperialistisch operierenden Akkumulationsytps. Für Deppe ist nicht die (schwach ausgebildete) militärische Komponente ein relevanter Bestimmungsfaktor für ein Euroimperialismus, sondern die Art und Weise, wie die Erweiterung zustande kam: neben der Übertragung des Binnenmarktprojekts ging es um die nicht verhandelbare Implementation des Rechtssystems (und damit auch des politischen Systems), ein Verfahren, für das schwerlich ein anderer Begriff als imperial oder imperialistisch verwandt werden könne.   

Weicher Imperialismus?

Dieter Boris und Ingo Walcher (Marburg) skizzierten mit einer Fülle von Datenmaterial die Entwicklung der europäischen Lateinamerikapolitik im Konflikt mit den USA. Die Bedeutung Lateinamerikas für die Aussenwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen, die Investitionen und Handelsbeziehungen der USA konzentrierten sich vor allem in den 90er Jahren stark auf Mexiko, Zentralamerika bzw. die Karibik. Insbesondere aufgrund der Aktivitäten Spaniens stieg demgegenüber das ökonomische Gewicht europäischer Staaten kontinuierlich an; sie waren vor allem in die dortigen Privatisierungsprozesse involviert. Die gegenwärtige Aushandlungsprozesse der EU mit den Mercosurstaaten Südamerikas setzen zwar einige Unterschiede zu dem FTTA (Alca) – Freihandelsprojekt der USA – doch beide Projekte sind neoliberale Projekte, die sich inhaltlich wenig unterscheiden. Eine substanzielle „ordnungspolitische“ Differenz der europäischen Politik ist in der Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik kaum zu erkennen. Auch wenn die z.B. von Hobsbawn verkündigte neue Situation der globalen Niederlagen des Neoliberalismus in Rußland und Lateinamerika von Boris / Malcher nicht gesehen wird – auch sie sind der Meinung, dass nicht nur der neoliberale Konsens bröckelt (und somit seine Hegemonie), sondern damit auch alternative Politiken und Rücknahmen (zum Beispiel Deprivatisierungen) durchgesetzt werden, die eine neue Entwicklung bedeuten. Während die europäische Politik zum Beispiel im Falle Afrikas gegenüber der allein an Extraktionsökonomien interessierten Politik der Bush-Administration durchaus Unterschiede zeigt, sind solche Ansätze einer differenten Politik gegenüber Lateinamerika bislang kaum zu erkennen.

Es geht auch anders

Im Ergebnis: überraschungslose Skepsis gegenüber der Rede vom Euroimperialismus, letztendlich gab es keinen einzigen Versuch, in echt antideutscheuropäischer Kampfmanier den Imperialismus im eigenen Haus dingfest zu machen. Naja, was wäre von einem Marburger Workshop auch anderes zu erwarten gewesen. Joachim Bischoff (Hamburg) radikalreminiszierte auf der Abschlußdebatte gar die seelig-dicken SOST-Bände aus den 60ern: „Imperialismus war als theoretisches Konzept natürlich von Anfang an falsch!“ Wir haben ihn also noch nicht. Aber wir könnten ihn kriegen – den Euroimperialismus.