Publikation Kommunalakademie Private Gain – Public Loss?

RLS Standpunkte 11/2004 von Barbara Dickhaus und Kristina Dietz

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Reihe

Standpunkte

Autor/innen

Kristina Dietz, Barbara Dickhaus,

Erschienen

Mai 2004

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Folgen der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa

Seit den 1980er Jahren wird Privatisierung weltweit als politische und ökonomische Strategie betrieben. Insbesondere im globalen Süden, aber auch in den osteuropäischen Transformationsländern und OECD- Staaten wurde und wird Privatisierung als neoliberales Allheilmittel zur Lösung ökonomischer und politischer Probleme angesehen. Zunehmend geraten dabei öffentliche Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung, Telekommunikation, Bildung und soziale Sicherungssysteme unter Druck. Zentrale Akteure der Privatisierungspolitik sind internationale Organisationen wie IWF, Weltbank, OECD und WTO, aber auch nationale Regierungen, privatwirtschaftliche Akteure wie Transnationale Konzerne (TNKs) und die EU. Strukturanpassungsprogramme (SAP) – heute Armutsstrategiepapiere (PRSP) – konditionierte Kredite und multi- und bilaterale Handels- und Investitionsabkommen wie das GATS sowie nationale oder supranationale Richtlinien setzen Privatisierung und Liberalisierung dabei auf verschiedenen Ebenen durch.

Der neoliberalen Ideologie folgend wird somit eine Politik umgesetzt, die sich vor allem an Effizienzkriterien orientiert. Die zum Teil tatsächlich notwendigen Reformen in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie die Finanzierungsprobleme öffentlicher Haushalte fördern dabei die Zustimmung vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Reorganisation des Öffentlichen nach privatwirtschaftlicher Logik und verstellen den Blick für eine Suche nach alternativen Reformstrategien.

Berlin, im Juli 2004