Publikation Soziale Bewegungen / Organisierung Grüne ziehen geschlossen in den Europa-Wahlkampf

Text der Woche 48/2003. von Jochen Weichold

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Autor

Jochen Weichold,

Erschienen

Dezember 2003

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Text der Woche 48/2003Zur BDK der Grünen vom 28. bis zum 30. November 2003 in Dresden

Wer vor der Dresdner Messehalle auf dem alten Schlachthofgelände, in der Ende November 2003 der Parteitag der Grünen tagte, wütende Studenten und demonstrierende Gewerkschafter erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Globalisierungskritiker von Attac hatten sich entschieden, den Parteitag der CDU in Leipzig zur Zielscheibe ihres Protestes zu machen. So intervenierten nur einige Grüne in der Halle während der Rede von Verbraucherministerin Renate Künast mit Transparent und T-Shirts gegen die sogenannte Reformpolitik der Bundesregierung: "Agenda 2010 - unsozial!" Und die Grüne Jugend huldigte kniend Bundesaußenminister Joschka Fischer, dem heimlichen Parteivorsitzenden und virtuellen Übervater der Partei, als sich dieser via Satellit vom Konklave der EU-Außenminister in Neapel an sein Parteivolk wandte.

Ruhig und ganz unspektakulär ging es zu auf dieser 22. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung des Programms und die Aufstellung der Bundesliste der Partei zur Wahl des Europäischen Parlaments am 13. Juni 2004 standen. Eine geschickte Parteitagsregie hatte vor diesen Schwerpunkten der BDK eine aktuelle Debatte platziert, die einerseits als Ventil für den Unmut vieler der rund 700 Delegierten über die "Agenda 2010" und ihre Umsetzung mit den Hartz-Gesetzen diente, die es jedoch andererseits der Parteiführung ermöglichte, die tiefen Einschnitte in das soziale Netz als zwar bedauerlich, aber unvermeidbar darzustellen und gleichzeitig das Feuer auf CDU/CSU und FDP zu richten, da die Umsetzung der neoliberalen Vorstellungen der rechten Opposition noch weit schlimmere soziale Grausamkeiten für die Betroffenen bedeuten würde.

Doch zunächst blickte Parteichefin Angelika Beer unter dem Parteitagsmotto "Europa weiter machen" über den nationalen Tellerrand hinaus. Sie warb für ein weltoffenes und kulturell vielfältiges Europa. Grüne Politik kenne keine Grenzen, betonte Beer. "Europa weiter machen" heiße, gegen geistige Enge vorzugehen. Europa stehe vor der großen Herausforderung der Ost-Erweiterung. Damit biete sich die Chance, "unsere Vorstellungen als europäische Grüne auf die gesamte Gemeinschaft zu übertragen". Daher müsse die europäische Verfassung mit den Grundwerten der Demokratie, der Gerechtigkeit, der Selbstbestimmung und der Ökologie europäische Realität werden. Beer verteidigte die Haltung der Grünen zum Irak-Krieg der USA. Die Anschläge in Istanbul hätten gezeigt, dass dieser Krieg kein geeignetes Instrument sei, um den Terror wirksam zu bekämpfen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer warb für die Perspektive eines Beitritts der Türkei zur Europäischen Union. Europa dürfe der Türkei angesichts der Terroranschläge nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. CDU und CSU würden mit ihren Argumenten an die Stammtische appellieren, ging der Außenminister die Unionsparteien konfrontativ an. Die Grünen dürften sich angesichts dessen beim Thema Türkei nicht "wegducken". Fischer betonte, Europa solle nicht ein Europa der Religionen werden, sondern eines der Werte. Die EU müsse sich auf Grundwerte beziehen, die für alle gleichermaßen gelten. Um dies zu erreichen, müssten jedoch Vorurteile und nationalistische Ressentiments überwunden werden. Im Kontext der Diskussion über eine europäische Verfassung gelte es, gegen einen Patriotismus mit falschen Leitbildern vorzugehen. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssten erkennen, dass es wichtig sei, das europäische Interesse über die nationalen Belange zu stellen.

In der aktuellen Debatte setzten sich die Grünen intensiv mit dem Thema Reformen und Gerechtigkeit auseinander. Dabei gab es einerseits Unterstützung für die bisherige Politik der Parteiführung, schwerwiegende Veränderungen in der Steuer-, Gesundheits- und Sozialpolitik angestoßen und gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD umgesetzt zu haben. Mehr noch wurde aber Kritik laut. Bärbl Mielich, Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Arbeit, Soziales und Gesundheit, warnte vor einer "Gerechtigkeitslücke in unserer Gesellschaft". Die Arbeitsmarktreform Hartz IV stehe zwar unter dem Motto "Fördern und fordern", es werde aber "mehr gefordert als gefördert". Ines Brock, Landesvorstandsprecherin in Sachsen-Anhalt, machte auf die schwierige Situation in den neuen Bundesländern aufmerksam und setzte sich dafür ein, dass die ABM-Maßnahmen erhalten bleiben.

Claudia Roth, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, plädierte dafür, die Reformen gerecht zu gestalten. Notwendig sei es, den Sozialstaat zu verteidigen. Die CDU-Forderung, jede angebotene Arbeit müsse angenommen werden, sei unsozial. Soziale Rechte wie der Kündigungsschutz würden das Wachstum nicht hemmen, sondern seien ein Standortvorteil. Es gelte, bei den Reformen auch Vermögende mit einzubeziehen. "Für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, nicht die Würde der Tresore!", rief sie unter dem Beifall der Delegierten. Eine andere Delegierte konstatierte empört, die Maßnahmen der "Agenda 2010" und ihre Auswirkungen hätten nichts mehr mit erweiterter sozialer Gerechtigkeit zu tun.

Parteivorsitzender Reinhard Bütikofer musste einräumen, dass es im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit noch einiges zu tun gebe. In seinem Verständnis hätten große Erbschaften keinen Anspruch darauf, unter "Naturschutz" gestellt zu werden. Auch sei es keine Frage, ob über die Vermögenssteuer diskutiert werde, sondern wie. Der ehemalige Parteivorsitzende Fritz Kuhn hatte hingegen gewarnt, sich zu sehr auf die Vermögenssteuer zu konzentrieren: "Es muss insgesamt mehr Steuergerechtigkeit geben."

Einer der wenigen Streitpunkte, über die auf der BDK abgestimmt wurde, war denn auch die Einführung einer Vermögenssteuer auf private und betriebliche Vermögen, für die sich eine Initiative um Christian Ströbele (unterstützt auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin und MdB Claudia Roth) stark gemacht hatte. Angesichts der sozialen Schieflage der "Agenda 2010" und ihrer Umsetzung hatte sich der Bundesvorstand der Öko-Partei dem Thema nicht verweigert und einen Antrag für eine Vermögenssteuer eingebracht, die sich lediglich auf private Vermögen bezog. Doch noch vor der Debatte war der Bundesvorstand auf die Parteilinke um Ströbele zugegangen und hatte einen Kompromiss hinsichtlich der Einbeziehung von Betriebsvermögen vorgeschlagen und Ströbeles Idee einer "Millionärssteuer" in ihrem Leitantrag aufgegriffen. Trotzdem stellte die Parteilinke ihren eigenen, weitergehenden Antrag mit präzisen Größenordnungen für die einzuführende Steuer und einem verbindlichen Auftrag an die grüne Bundestagsfraktion ebenfalls zur Abstimmung. Sie unterlag jedoch mit ihrem Antrag mit 297 Stimmen zu 346 Stimmen dem Leitantrag des Bundesvorstandes.

Dennoch kann es als Erfolg der Parteilinken gelten, dass die Besteuerung von Betriebsvermögen unter dem Begriff der Mindeststeuer in den Leitantrag Eingang gefunden und von der BDK beschlossen wurde. Diese Mindeststeuer biete einen neuen Ansatz zur Vermögensbesteuerung, mit dem etliche Einwände gegen die frühere Vermögenssteuer hinfällig würden. Nach dem neuen Vorschlag sollen Vermögenssteuer und Einkommenssteuer verrechnet werden. Unterschiedliche Vermögensarten will man entsprechend ihrem tatsächlichen Wert besteuern. Relativierend zum Ströbele-Konzept heißt es allerdings: "Wir wollen negative Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen ebenso vermeiden, wie eine Substanzbesteuerung von Unternehmen in der Krise." Es sei darauf zu achten, dass insbesondere in Phasen wirtschaftlicher Stagnation nicht in die Substanz der Betriebe eingegriffen werde. Zudem müssten bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Mindeststeuer, die sich an niederländischen Erfahrungen orientiert, die Schnittstellen insbesondere mit Einkommenssteuer, Erbschaftssteuer und Grundsteuer beachtet werden.

In dem auf der BDK beschlossenen Papier "Reformen und Gerechtigkeit" wird konstatiert, dass in den anhaltenden kontroversen Diskussionen über die "Agenda 2010" zunehmend deutlich werde, dass "die Menschen nicht grundsätzlich dem aktuellen Reformbedarf widersprechen". Sie seien bereit, Belastungen zu akzeptieren, wünschten sich jedoch auch Gerechtigkeit in deren Verteilung. Unter dem Gesichtspunkt der gerechten Gestaltung der "Reformen" sprechen sich die Grünen in dem Beschluss nicht nur für Ströbeles "neuartige Mindeststeuer für große Vermögen" aus, sondern auch für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine Ausbildungsplatzumlage, für eine Verbesserung der Arbeitsplatzangebote für Langzeitarbeitslose (vor allem für Frauen) und für eine ortsübliche Bezahlung bei Min-Jobs. "Zentraler Orientierungspunkt" grüner Sozialpolitik sei das Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung.

In ihrem Programm zur Europa-Wahl 2004 erheben die Grünen den Anspruch, die Europa-Partei in Deutschland zu sein: "Wir stehen für ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa." Europa solle "grün" gestaltet und "weiter" gemacht werden. Die Grünen wollen ökologische Modernisierung mit Selbstbestimmung, erweiterter Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie verbinden und dafür entsprechende europäische Rahmenbedingungen schaffen: "Wer in Warschau ausgebildet wird, muss in Paris arbeiten dürfen, und wer gestern auf Sizilien lebte und heute im Allgäu, soll auch dann seine Rentenansprüche geltend machen können."

Im beschlossenen Leitantrag des Bundesvorstandes, in den auf der BDK zahlreiche kleinere Änderungen und Ergänzungen aufgenommen und so Konflikte mit der Parteibasis entschärft wurden, setzen sich die Grünen dafür ein, dass in der europäischen Außen- und Friedenspolitik die Veto-Möglichkeiten der Nationalstaaten abgeschafft werden. Bei der multilateralen Einbindung sollte sich die Europäische Union eindeutig an der UNO orientieren und ein ziviles Friedenscorps zur Unterstützung von Maßnahmen der Vereinten Nationen und der OSZE aufstellen.

Die Grünen bekennen sich ausdrücklich zur neuen Verfassung der Europäischen Union. Der Verfassungsentwurf bedeute einen "erheblichen Fortschritt für die europäische Integration". Viele grüne Forderungen nach mehr Demokratie, Bürgernähe und Transparenz seien erfüllt, andere jedoch offengeblieben: "Wo die Verfassungsreform zu kurz sprang, werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit unseren europäischen Partnerorganisationen weiter auf Veränderungen drängen." So müssten das Europäische Parlament als erste Kammer der Legislative und die Europäische Kommission als echte Exekutive ausgestaltet werden. Nationale Veto-Möglichkeiten, die in einigen Bereichen fortexistieren, müssten abgeschafft werden. Insbesondere sei dem "unzeitgemäßen und undemokratischen" EURATOM-Vertrag ein Ende zu bereiten. Für den nächsten Konvent mahnen die Grünen eine Reform des fachpolitischen Teils der Verfassung und der Regelung für Änderungen der Verfassung an.

Die Öko-Partei tritt in ihrem Wahlprogramm für ein Referendum über die Verfassung der Europäischen Union und für die dafür erforderliche Änderung des Grundgesetzes ein. Es handelt sich bei dieser Forderung allerdings mehr um ein Flagge-Zeigen für mehr Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung in europäischen Angelegenheiten als um eine politische Option, die auch tatsächlich in Angriff genommen wird, weil sie angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag, wo die Unionsparteien weit mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, ohnehin nicht realisierbar ist.

Zum Bestandteil ihres Europawahlprogramms bestimmten die Delegierten in Dresden ein "Gemeinsames Manifest", das am 8. November 2003 in Luxemburg durch den 15. Rat der Europäischen Föderation Grüner Parteien (EFGP) verabschiedet worden war. In diesem Dokument setzen sich die europäischen Grünen für eine faire Erweiterung der Europäischen Union ein. Im Europa-Wahlkampf 2004 bestreiten 24 grüne Parteien aus 22 europäischen Ländern erstmals eine gemeinsame Wahlkampagne. Zwar stellen die Grünen jedes Landes ihr jeweils eigenes Wahlprogramm auf, doch soll das "Gemeinsame Manifest" als einigendes programmatisches Element wirken. Schließlich ist für den 20. bis 22. Februar 2004 in Rom der Gründungskongress der Europäischen Grünen Partei geplant, womit die Grünen zu den Europa-Parteien der Konservativen, der Liberalen und der Sozialdemokraten aufschließen.

Für die Europawahl 2004 stellten die Delegierten eine 25 Kandidaten umfassende Bundesliste auf. Dabei gelten die Plätze eins bis zehn als sichere Listenplätze, wobei eine Wiederholung der guten Wahlergebnisse der Vergangenheit bei Europawahlen unterstellt wird. Sollten FDP und PDS 2004 die Fünf-Prozent-Hürde reißen, könnte selbst der Kandidat auf Platz 14 noch ein Mandat für das Europäische Parlament erhalten.

Mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit verfügen die Grünen über ein Spitzenkandidaten-Duo, das von anderen Parteien kaum noch zu toppen sein dürfte. Rebecca Harms, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag, hat sich im Kampf der Anti-AKW-Bewegung gegen den Bau des Atommüll-Lagers Gorleben bei Lüchow-Dannenberg einen Namen gemacht, und die Popularität Cohn-Bendits, der gegenwärtig für die französischen Grünen im Europa-Parlament sitzt, geht auf den legendären Pariser Mai 1968 zurück. Als Wortführer des studentischen Protests hat der enge Freund und langjährige Weggefährte Joschka Fischers schon heute seinen Platz in den Geschichtsbüchern sicher.

Beim Kampf um Listenplatz drei unterlag die glücklos agierende Parteivorsitzende Angelika Beer der ehemaligen Bundesgeschäftsführerin und jetzigen Europa-Abgeordneten Heide Rühle. Eine Mehrheit der Delegierten erteilte Beer zunächst auf diese Art und Weise einen Denkzettel, um sie dann auf Listenplatz fünf sicher nach Europa zu "entsorgen". Dagegen gelang dem durch die Bonusmeilen-Affäre beschädigten Polit-Talent Cem Özdemir mit Platz sechs problemlos ein politisches Come-back.

Ferner befinden sich mit Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Hiltrud Breyer und Elisabeth Schroedter drei gegenwärtige Europa-Abgeordnete auf aussichtsreichen Listenplätzen. Auch der Landesvorstandssprecher von Nordrhein-Westfalen, der Parteilinke Frithjof Schmidt, mit Platz acht und das langjährige Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, Michael Cramer, mit Platz zehn haben alle Chancen, 2004 ins Europa-Parlament einzuziehen. Mit Gisela Kallenbach und Elisabeth Schroedter befinden sich allerdings nur zwei Ostdeutsche unter den ersten 14 Kandidatinnen und Kandidaten auf der Bundesliste.

Insgesamt muss man feststellen, dass die Grünen mit der Dresdener BDK geschlossen und gestärkt in den Europa-Wahlkampf gehen. Sie haben prominente Kandidaten an die Spitze ihrer Bundesliste gewählt, und sie haben ein Wahlprogramm beschlossen, das sich klar und deutlich für den EU-Verfassungsentwurf ausspricht, obwohl er in vielen Fragen - insbesondere hinsichtlich der weiteren Demokratisierung der Europäischen Union - weit hinter ihren Wünschen zurückbleibt und sie diese Verfassung in Zukunft auf nicht wenigen Gebieten korrigieren wollen. Mit dem Anspruch, Europa "grün" zu gestalten, hebt die Partei die Themen Nachhaltigkeit und ökologisches Wirtschaften, Ausbau der sozialen Handlungsspielräume, Aufbau der europäischen Wissensgesellschaft, lebendige Gestaltung der Demokratie und nicht zuletzt das Thema Frieden auf die Agenda ihres Europa-Wahlkampfes.

Mit dem Beschluss zur Vermögenssteuer haben die Grünen ein politisches Signal für mehr Gerechtigkeit gegeben, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass dieser Beschluss Regierungspolitik werden wird. Man muss dennoch davon ausgehen, dass ab 2004 die Reform der Erbschaftssteuer, die Einführung einer modifizierten Vermögenssteuer und die Frage der Bürgerversicherung (versus Kopfpauschalen-Modell der CDU) im Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatte stehen und damit auch die Wahlkämpfe 2004 und 2006 bestimmen werden.

Mit der Losung "Kriegsprävention statt präventiver Kriege" (D. Cohn-Bendit) wird mit dem Thema Frieden ein klassisches Politikfeld der PDS besetzt. Mit der Thematisierung eines nachhaltigen, ökologischen und sozialen Europas wird indirekt das Modell Europa ("Old Europe") gegen das Modell USA gestellt. Mit der grünen Forderung nach einem möglichst europaweiten Referendum über den Verfassungsentwurf der Europäischen Union hat die PDS auch auf dem Politikfeld Demokratie kein Alleinstellungsmerkmal mehr, zumal auch die FDP für ein Bürgervotum eintritt.

Die Grünen werden in den nächsten Monaten ihr Wählerklientel mobilisieren. Sie werden immer wieder hervorheben, dass die in Brüssel getroffenen Entscheidungen das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort direkt beeinflussen, und betonen, dass das durch die neue EU-Verfassung deutlich gestärkte Europäische Parlament in Zukunft die europäische Politik maßgeblich mitgestalten wird. Gerade deshalb sei es so wichtig, dass die "richtigen", die grünen Abgeordneten in diesem Parlament sitzen, um ihre Interessen zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit ihrer Wahlgestaltung am 13. Juni 2004 über diese Frage entscheiden.

Berlin, November 2003