Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Deutsche / Europäische Geschichte - Wirtschafts- / Sozialpolitik Wofür gehen wir Montags auf die Straße?

von Ronald Höhner

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Autor

Ronald Höhner,

Erschienen

August 2004

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Der Osten muckt – die Montagsdemonstration wird ausgegraben. Es geht zum Sturmlauf gegen das Synonym für Sozialraub, gegen Hartz IV. Die Politik reagiert bestürzt darüber, dass die positiven Auswirkungen ihres Reformwerkes offensichtlich „zu wenig“ kommuniziert wurden, der Kanzler sprich gar von einer neuen Volksfront. Die DemonstrantInnen sind frustriert, dass die Politik offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sie sehr wohl verstanden haben, aber in Armut nicht leben wollen. Eine kaum entwirrbare und konfrontative Situation. Zumal im Vorfeld von 3 Landtags- und einer Kommunalwahl in NRW viele Parteien durchaus mit taktischem Kalkül agieren und Gewerkschaften, Attac und Sozialbündnisse ebenfalls auf Zulauf setzen. Diese normal scheinenden doppelten Beweggründe der Organisationen werden erst dadurch als Problem sichtbar, dass NPD und DVU auf der Straße das gleiche tun. Wer kann das mit welchen Mitteln den Rechtsextremen ernsthaft verwehren? Zumal eine sicher notwendige  Fokussierung dieses Konflikts innerhalb der Protestierenden die Bewegung vom eigentlichen Ziel ablenken, damit schwächen und spalten könnte.

Aber haben wir denn wirklich gemeinsame Ziele, die wir verfolgen? Dieser Frage geht zunächst ein Augenmerk auf die Motivationen jedes/r Einzelnen auf diesen Demonstrationen voraus. Auf den ersten Blick ist die gemeinsame Klammer sicherlich das „Wogegen“. Wir demonstrieren gegen „Armut per Gesetz“, wie es die PDS auf ihre Wahlplakate schreibt. Die Medien werden nicht müde immer neue Beispiele zu finden, wie Hartz IV Lebensqualität konkret verschlechtern wird. Das geht fast alle etwas an, die ihren Job nicht auf Lebenszeit sicher haben und zumindest im Osten ab 45 mit keinem neuen mehr rechnen können. Kaum eine (Groß)Familie, die nicht betroffen sein wird. Die Politik reduziert die Proteste darauf und reagiert entsprechend mit so genannten Korrekturen, die keine Nachbesserungen sein dürfen. Je mehr sie davon noch produziert, desto bürokratischer werden die Regelungen, desto größer muss der Apparat sein und desto stärker wird der Spar- und Vereinfachungsdruck auch für die Zukunft bleiben. Möglicherweise könnte durch diese Vorgehensweise ein Großteil der Bewegung befriedet werden, wenn etwa die Sätze des ALG II noch erhöht oder die Anrechnungsgrenzen von Partnereinkommen korrigiert und natürlich Sparbücher der Kinder nicht geplündert werden. Ist damit Hartz IV dann ein besseres und verträgliches Gesetzeswerk?

Nein, denn die 1 bzw. 2-Euro Jobs gibt es dann immer noch. Die sind, so hört man in den Medien, „Zwangsarbeit“ und werden reguläre Arbeit vernichten. Auch hier dürften sich viele ProtestlerInnen einig sein, für 2 Euro wird nicht arbeiten gegangen und schon gar nicht zum „Laubharken“. Diese plakative Argumentation scheint jedoch wenig schlagkräftig, schaut man sich die Tätigkeiten an, die darüber hinaus mit gemeinnützig und ehrenamtlich gemeint sein werden. Hier geht es klar auch um Jobs im Pflege- und Umweltbereich, vielleicht in Schulen und Kindergärten, um Hilfskräfte in Vereinen und natürlich beim Sport. Lauter interessante Tätigkeitsfelder, auf die das Szenario des „Hundescheißekehrers“ schwerlich passt. Allerdings es bleibt dennoch ein Zwang zur Arbeit. Zudem es ungewiss ist, wie die Trennlinie zum kommerziellen Einsatz gewahrt werden soll und wie im Einzelfalle die Diskussion innerhalb der Vereine und Verbände um Arbeitsplatzabbau versus 2-Euro-Jobs ausgehen wird. Erst an diesem Punkt - und der kommt erst im Januar 2005, wenn staatliche Zuschüsse weiter gestrichen und gleichzeitig 2-Euro-Kräfte offeriert werden - entfaltet sich die ideologische Dimension des Gesetzes. Man stelle sich Identitätskonflikte vor, wenn ein Betreuungsverein, dessen maßgebliche Klientel die ALG II-BezieherInnen sind künftig selbst mit ALG II-BezieherInnen als SekretärIn und SachbearbeiterIn arbeitet. Man stelle sich vor, im Bildungsbereich machen künftig für 2 € ungelernte Kräfte die gleiche Arbeiten, für die bislang eine Berufsausbildung oder gar ein Fachschulstudium notwendig war. Oder wie werden die PDS oder die Gewerkschaften mit diesen Arbeitskräften umgehen?

Mit kostenlosen Arbeitskräften des Sozialamtes, aber auch den Zivildienstleistenden sind bereits erfolgreich ideologische Einfallstore geschaffen worden, so dass zu befürchten steht, dass dem 3. Sektor kaum eine Wahl bleiben wird, weil die Politik von Kommune bis Bund die 2-Euro-Jobs bei ihren Kürzungen im Projektebereich unausgesprochen einkalkuliert. Dies bedeutet im Klartext dann nichts anderes als der dauerhafte Verlust von Arbeitsplätzen sowie Qualifikationsansprüchen und Qualität im Job. In der Folge dann sinken Kaufkraft, Steuereinnahmen, Sozialbeiträge und damit werden weitere Arbeitsplätze, Qualifizierungen und Qualitäten zur Disposition stehen.

Bleibt noch die gern gestellte moralische Frage, ob solche Jobs nicht als Gegenleistung für staatliche Unterstützung völlig gerechtfertigt und damit zumutbar sind. Die Zumutbarkeitsdiskussion ist dabei als Kehrseite eines behördlichen Drucks zur Arbeit zu sehen und damit eine echte Ersatzdebatte. Während nämlich Zumutbarkeit auf dem Niveau von „Hundescheiße“ versus „Vereinsbuchhalter“ recht plakativ auf Bildzeitungsniveau ausgefochten werden kann, ginge es bei einer Auseinandersetzung um einen Zwang zur Arbeit um erhebliche Eingriffe in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte, um die Neudefinition von Anspruchsvoraussetzungen auf staatliche Hilfe. Eine Diskussion darüber würde die ProtestlerInnen wahrscheinlich ganz schnell auseinander treiben. Da gibt es nicht wenige, die für die ANDEREN, die „saufenden Asozialen“ oder AusländerInnen eine härtere Gangart durchaus befürworten. Und genau deshalb ist diese Debatte notwendig zu führen. Notwendig auch, um weiteren abenteuerlichen Ideen vom Sachmittelprinzip für ALG II-Empfängerinnen bis Arbeitslagern durch eine Wertediskussion den Boden zu entziehen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als das Einfordern einer sozialen Sicherung als soziales Recht, also eines universellen Menschenrechtes auf ein würdiges (Über)Leben für alle.

Damit wären wir plötzlich bei der Diskussion um soziale Grundsicherung angelangt. Diesen Schritt möchte ich besonders hervorheben, denn auch der Kanzler verwendet gelegentlich diesen Begriff für das ALG II. Zum einen eröffnet diese Diskussion die Möglichkeit, mit den Menschen auf der Straße eine echte gesellschaftliche Alternative zu Hartz IV zu diskutieren, also die Frage nach dem „Wofür“ anzugehen. Zum zweiten scheiden sich an der Frage, wer eigentlich ALLE sind, die denn grundgesichert werden sollen, bald die Geister. „Falsche“ PartnerInnen im Ringen werden eigene Wege gehen, „neue“ könnten dazukommen. Und nicht zuletzt schützen wir dieses Konzept vor Adaption durch die Politik und nehmen ihr die Möglichkeit, die ganze Aufregung mit einem Kanzlerwort und wenigen Zugeständnissen rechtzeitig vor den Wahlen im Herbst ohne Gesichtsverlust wieder zu beenden.

Ein weiterer oft angeführter Aspekt im Zusammenhang der Monatgsdemos ist eine neue Identität des Ostlers, die Rückbesinnung auf 1989. Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, wieso Hartz IV den Ostler stärker belastet als den Westler. Die Arbeitslosigkeit ist doch im Osten so hoch, dass eigentlich mit Hartz IV dieses Problem tatsächlich zu lösen begonnen wird. Denn bspw. die notwendigen infrastrukturellen Arbeiten in den Kommunen werden nun wenigstens mit 2 € pro Stunde bezahlt, ansonsten wären sie gar nicht finanzierbar. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass selbst PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf die mit Zuverdienst und Wohngeld zusammenkommenden 1.050 € im Monat im Grunde und im Vergleich zur ABM als Verbesserung empfindet. Verständlich also die barsche Reaktion des Wirtschaftsministers auf die Demonstrationen? Verständlich möglicherweise, aber im Grund an der Realität vorbei. Denn die Ostler demonstrieren im starken Maße gegen ein tief empfundenes, nur selten verbal ausgedrücktes Gefühl der Zurücksetzung und gegen Zukunftsangst. Denn anders als im Westen sind hier viele seit der Wende durch ABM und SAM und andere Maßnahmen zumindest im Arbeitslosenhilfebezug verblieben, und gerade für diese Personengruppe wird durch Hartz IV Lebensqualität massiv abgebaut - nicht nur durch deutlich weniger Geld, sondern auch durch Arbeitszwang. Die Zukunft des Ostens wird so als Billiglohnland in ökonomischer Abhängigkeit und mit einer folgerichtigen Verpflichtung zu ewiger Dankbarkeit weiter manifestiert. Die Argumentation von Harald Wolf mit den 1.050 € im Monat klingt dann nach einer Bankrotterklärung: dass viel mehr, als das Angebot „working poor“, also arbeitend und trotzdem arm zu sein, für den Osten nicht zu machen ist. Eine wenig amüsante Rolle für die BewohnerInnen. Eigene Potenziale und Stärken sollen gar nicht erschlossen werden. Hartz IV geht davon aus, dass es diese im Osten ohnehin nicht gibt.

Der Ostler sieht zudem immer mehr, dass hinter der ihm gegenüber zur Schau getragenen Stärke der Regierenden eigentlich zunehmende Hilflosigkeit und z.T. eklatante Unwissenheit über den Osten steht. Man fühlt sich an „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Deshalb kommen Ansprachen aus dem Westen über die anzuerkennenden Aufbauleistungen Ost und die Chancen durch Hartz IV inzwischen als blanker Zynismus und empfundene Arroganz an. Das wird kaum jemanden belehren oder einschüchtern, höchstens auf die Straße treiben und zu ProtestwählerInnen machen. Die Ministerpräsidenten im Osten haben das bereits erkannt und rudern parteiübergreifend medienwirksam zurück, obwohl sie alle im Dezember für genau dieses Hartz IV gestimmt haben.

All das ist eben schon ein wenig wie 1989, auch da feierte eine Regierung sich in ihrem 40 Jahr noch kurz vor dem Mauerfall selbst! Diese authentische und vor allem gemeinsame Erfahrung, was es mit dem Sprichwort „Hochmut kommt vor dem Fall“ auf sich hat, haben Westler nicht. So wird sich die Analyse nicht (mehr) unterscheiden, im Westen wird es aber ein wenig länger brauchen, bevor die Köpfe der vielfältigen Protestlager und –kulturen den Weg zu einem gemeinsamen Agieren finden ... im Osten geht es mit dem Katalysator 1989 etwas schneller und vielleicht ist der Osten diesmal für den Westen ansteckend.

Was heißt das nun alles für den kommenden „heißen Herbst“?

Wir dürfen uns nicht auf das oberflächliche Niveau der Diskussion in Politik und Bild-Zeitung einlassen, wir müssen Diskurse vertiefen und die unsichtbaren Skandale von Hartz IV öffentlich diskutieren. So kann es uns erstmal egal sein, ob die Vermögensanrechnung im 60. Lebensjahr nun 80.000 € oder eine Million ist, denn für viele von Hartz IV betroffene, insbesondere im Osten, sind solche Vermögen außerhalb jedweder Vorstellung. Es kann uns auch egal sein, ob Ausbildungsversicherungen für Kinder freigestellt sind, wenn diese von Hartz IV-Betroffenen ohnehin nicht abgeschlossen werden konnten, weil sie Geld bislang zum Überleben brauchten. Nicht egal kann uns jedoch die Diskussion um den Zwang zur Arbeit sein. Hierbei ist wiederum die Frage nach der Höhe der Vergütung nicht die entscheidende. Die Forderung muss schlicht „Freiwilligkeit zur Arbeit“ heißen. Dies würde dazu führen, dass potentiell Tätige im Sozial- oder Umweltbereich selbst entscheiden können, ob sie gleiche Arbeit für deutlich weniger Geld machen wollen oder ob der angebotene Job für sie persönlich tatsächlich ein Berufseinstieg und eine Qualifizierungschance darstellt, wie es die Politik so gerne verheißt. Wenn diese Entscheidungsfreiheit gewährleistet wäre, dann können die 1.050 € im Monat, von den Harald Wolf spricht, tatsächlich für Menschen eine bessere Alternative und vor allem eine selbstbestimmte Lebensperspektive sein.

Weil eine solche Entscheidung zum Billigjob dann immer noch vor dem Hintergrund eines wenig luxuriösen ALG II gefällt würde, also ein Arbeitsdruck auch ohne Behörde fortbesteht, muss die Höhe der Unterstützung in enger Verzahnung gesehen werden. Auch bei dieser Diskussion sehe ich das Feilschen um 50 € als nur zweitrangiges Problem. Wichtiger noch scheint mir die Forderung nach einer Grundsicherung für ALLE aufzustellen, ob RentnerIn, Jugendliche/r, alleinerziehende Mutter, MigrantIn oder  Millionärsgattin. Die Höhe ist Verhandlungssache, zunächst erst mal unter uns. Als Herzstück einer Debatte um gesellschaftliche Alternativen müssen auch möglichst viele daran beteiligt sein und werden. Dass die Höhe dann über heutiger Sozialhilfe liegen muss, um eine wirklich ANDERE Gesellschaft zu formen, dürfte dabei außer Zweifel stehen.

Was wir jedoch zunehmend anzweifeln sollten, sind nationale Lösungsmuster in unseren Diskussionen. Natürlich würde Deutschland mit einem Grundsicherungsmodell auch Vorbild sein und Stärkung von Kämpfen in anderen Ländern bewirken. Jedoch ist fraglich, ob vor dem Hintergrund der Freizügigkeit im Personenverkehr innerhalb der EU eine Grundsicherung für ALLE national überhaupt sinnvoll eingeführt werden kann. Deshalb muss eine Grundsicherungsdiskussion zumindest die Perspektive der gesamten EU, zu der nun auch 10 osteuropäische und ärmere Länder gehören, einbeziehen.

Ein Wort zu den Anrechnungsgrenzen für eigenes Vermögen und Einkommen des/der PartnerIn. Diese können ersatzlos abgeschafft werden. Das Konzept der Grundsicherung ernst genommen, steht eine solche jedem Individuum, unabhängig von der Einkommenssituation eines Lebenspartners, der Kinder oder Eltern zu ... und auch unabhängig von der eigenen Vermögenssituation. Denn wer Millionär ist, wird mit Grundsicherung allein wenig anfangen können und trotzdem Vermögen für den gehobenen Lebensstandard einsetzen. Und wer aus der Sozialhilfe kommt, wird kein Vermögen oder Altersvorsorge zur Anrechnung haben. Die berühmten Fälle irgendwo dazwischen sind einer solidarischen Gesellschaft dann durchaus zuzumuten. Lassen wir einfach den Menschen ihre beruhigenden Sparpölsterchen. Reich(er) wird auch von einer Grundsicherung niemand werden.

„Das wird aber alles in allem mehr Kosten verursachen als Hartz IV!“

JA GENAU und das wissen wir alle und nehmen es in Kauf. Dafür leben wir stressfreier, ohne Zukunftsangst, wir bekommen über unser Leben wieder mehr Selbstbestimmung, wenn wir reisen wollen, gehen wir halt arbeiten, wenn wir gut leben wollen, suchen wir uns ein 30 Stunden-Stelle und wenn wir eine Auszeit brauchen, lassen wir das mit der Arbeit. WIR entscheiden das und WIR verhandeln die Bedingungen. Wenn (Erwerbs)Arbeitslosigkeit dann freiwillig ist und abgesichert wird, ist sie kein gesellschaftliches Problem mehr und könnte umbenannt werden in LEBEN. In einem solchen arbeiten wir dann selbstverständlich auch und nicht zu wenig, nur eben nicht für andere und nicht für Geld. Ein solches Privileg ist ja nicht neu, das genießen hierzulande die Reichen schon lange. 

Dass diese Entwicklung nicht von heute auf morgen passieren wird und letztlich doch höchstens ein Kompromiss rauskommt, der nicht mehr ganz Hartz IV aber noch lange keine Grundsicherung ist, das dürfte uns allen klar sein. Gesellschaftsverändernde Ideen brauchen Zeit und Geduld, um zu wachsen. Sie können nicht mit Parolen vermittelt werden, sie müssen angeeignet werden, angeeignet in längerfristigen Denk- und Diskussionsprozessen. Und bis dahin werden wir wohl mit dem realexistierenden Kapitalismus leben müssen. Deshalb noch letzte Worte zu den unglaublich „schlechten ökonomischen Rahmenbedingungen“, mit denen diese Sozialraubzüge begründet werden, nämlich dass wir keine Jobs mehr haben und neue schaffen müssen. Fakt ist, Deutschland wird reicher und reicher. Fakt ist auch, dass die Reichen sich nicht reich genug fühlen und es deshalb nicht mehr für alle reicht. Deshalb tut Rück- und Umverteilung Not. Zum Beispiel könnten Investitionen in persönlichen Reichtum unattraktiver werden. Dafür wären Spekulations-, Vermögens- und Erbschaftssteuern ein guter Anfang. Dann könnten auch Wirtschaftsförderungen direkt an Arbeitsplätze gekoppelt werden. Auch zinslose Kredite für lokale und regionale Unternehmen, vor allem im Osten als Überbrückung für Krisenzeiten, würden Arbeitslosigkeit in Folge von kurzfristigen Zahlungsunfähigkeiten vermindern und dem Volkssport „Firmenschließung mit anschließender Wiedereröffnung ohne Tariflohn“ die moralische Rechtfertigung nehmen.

Über solche konkreten Schritte hinaus, gilt es sich verstärkt mit der Vorherrschaft neoliberaler Wirtschaftsauffassungen auseinanderzusetzen und deutlich und immer wieder zu artikulieren, dass die in Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik gewachsenen Gewinne der Unternehmen seit 1982 zu wachsender Arbeitslosigkeit, sinkenden Reallöhnen und einer immer niedrigeren Binnenkaufkraft geführt haben. Diese Entwicklungen erscheinen angesichts von Sozialabbau, Lohnzurückhaltung und Abschaffung der Körperschaftssteuer nur zu logisch. Die Politik und die Wirtschaftsinstitute wollen davon aber nichts wissen, weil es in ihrer neoliberalen Theorie anders steht: „Geht es dem Unternehmer gut, wird er Arbeitsplätze schaffen.“ Und wenn dies in der Praxis nicht eintritt, wird die Praxis umgebogen. 2-Euro-Jobs werden dann zum vollwertigen Arbeitsplatz, der Export und nicht die Binnennachfrage zum Hauptziel und zum Gradmesser deutscher Wirtschaftspolitik, mit den Folgen von Lohndruck, Abbau von Arbeitnehmerrechten und weiter sinkender Kaufkraft (meint Pleite der lokalen und regionalen Unternehmen), und das „Gutgehen“ der Unternehmen wird mit jährlich wachsenden Milliardengewinnen, freilich unversteuert, sowie Millionenabfindungen für Manager interpretiert. Und wenn das alles nichts nützt, müssen die Gewinnen eben noch weiter wachsen, Löhne noch weiter sinken und 2-Euro-Jobs bald in der Produktion einsetzbar sein - zum Wohle der Exportfähigkeit und zur Rettung einer wirklichkeitsfernen Theorie.

Ob Keynes nun die besseren Antworten bietet, diese Frage lasse ich lieber unbeantwortet. Vielleicht braucht es einen erheblich „größeren Wurf“ in der Wirtschaftstheorie und der Analyse, wie Kapitalismus heute eigentlich funktioniert. Vielleicht führen uns die Bosch-Beschäftigten in Berlin gerade ein mögliches Versatzstück vor ... lassen wir die Unternehmer doch ziehen und die Belegschaften die Unternehmen selbst weiterführen! Plausibel ist auch die Idee, von den ziehenden Unternehmen alle Subventionen der letzten 10 Jahre zurückzufordern. Da kämen bei Daimler, Siemens und Bosch viele Milliarden zusammen.

Aber dieses theoretische Gezerre um den besten Weg für mehr Arbeitsplätze können wir uns auch sparen, denn bei einer Absicherung der Lebensrisiken durch eine soziale Grundsicherung ist das hinfällig, Erwerbsarbeit verliert in einer solchen Gesellschaft ihre lebensbestimmende Rolle. Wir werden dann mit weniger Erwerbsarbeitskräften hinkommen, weil immer wieder und immer andere und manche auch öfter für sich entscheiden werden, sich für eine bestimmte Zeit mit Grundsicherung „zufrieden zu geben“.

Also Schluss mit der Defensive. Eine andere Welt ist möglich – wir müssen jedoch den Mut haben, daran zu glauben und darüber miteinander zu reden! Mit Protest kann man eine Wahl gewinnen, mit einer Idee die Gesellschaft verändern.

Wir sehen uns auf der Montagsdemo!