Publikation Kommunalakademie Demokratie im Haushalt. Partizipative Haushaltspolitik als Einstieg in eine andere Politik

Es geht somit um eine andere Art, Politik zu machen, um eine andere Art als BürgerIn, als ParlamentarierIn oder VerwaltungsmitarbeiterIn zu handeln.

Information

Reihe

Buch/ Broschur

Autor

Lutz Brangsch,

Erschienen

Dezember 2003

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Die Haushalte aller Ebenen, von der Gemeinde bis zum Bund, spielen eine aktivere Rolle beim laufenden grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft als je zuvor. Scheinbarer oder tatsächlicher Geldmangel ist das entscheidende

Totschlagargument für die Streichung von Leistungen und gegen Bemühungen der Aufrechterhaltung sozialer Standards. Freilich – wirklich nachprüfbar ist die Behauptung, es sei kein Geld da und es sei auch

keines aufzutreiben, nicht. Diese entscheidende Frage kann selbst die überwiegende Zahl der ParlamentarierInnen nicht mit gutem Gewissen beantworten – der Haushalt ist in diesem Sinne ein demokratiefreier

Raum. Dieses Demokratiedefizit zieht weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich und prägt Machtstrukturen nachhaltig. Nicht nur, dass unter dem Mantel haushaltspolitischer Zwänge der Sozialstaat

als solcher demontiert wird – auch in anderen Bereichen, etwa dem der Geschlechterverhältnisse, werden bestimmte gesellschaftliche Leitbilder letztlich über Haushalt durchgesetzt und reproduziert. Die Mystifizierung

des Haushaltes als scheinbar neutral und nur Sachzwängen unterworfenes Institut muss gebrochen werden, wenn man sich von der in Haushaltspolitik darüber verankerte Bevormundung lösen will und neue Zugänge

zu einer aktiven Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen erreichen will. Sind es doch gerade haushaltspolitische bzw. haushalterische Argumente,

die oft wie ein Riegel vor der Realisierung von Vorschlägen zur Veränderung der Lebensbedingungen der Menschen, wie sie in Rahmen etwa der Lokalen Agenda 21 o.ä. entwickelt werden. Das demotiviert, verhindert sinnvolle Entwicklungen und stärkt Ohnmachtgefühle und Politikverdrossenheit.

Es geht somit um eine andere Art, Politik zu machen, um eine andere Art als BürgerIn, als ParlamentarierIn oder VerwaltungsmitarbeiterIn zu handeln.Die Haushalte aller Ebenen, von der Gemeinde bis

zum Bund, spielen eine aktivere Rolle beim laufenden

grundsätzlichen Umbau der Gesellschaft als je zuvor.

Scheinbarer oder tatsächlicher Geldmangel ist das entscheidende

Totschlagargument für die Streichung von

Leistungen und gegen Bemühungen der Aufrechterhaltung

sozialer Standards. Freilich – wirklich nachprüfbar

ist die Behauptung, es sei kein Geld da und es sei auch

keines aufzutreiben, nicht. Diese entscheidende Frage

kann selbst die überwiegende Zahl der Parlamentarier-

Innen nicht mit gutem Gewissen beantworten – der

Haushalt ist in diesem Sinne ein demokratiefreier

Raum. Dieses Demokratiedefizit zieht weitreichende

soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich und prägt

Machtstrukturen nachhaltig. Nicht nur, dass unter

dem Mantel haushaltspolitischer Zwänge der Sozialstaat

als solcher demontiert wird – auch in anderen

Bereichen, etwa dem der Geschlechterverhältnisse, werden

bestimmte gesellschaftliche Leitbilder letztlich über

Haushalt durchgesetzt und reproduziert. Die Mystifizierung

des Haushaltes als scheinbar neutral und nur Sachzwängen

unterworfenes Institut muss gebrochen werden,

wenn man sich von der in Haushaltspolitik darüber

verankerte Bevormundung lösen will und neue Zugänge

zu einer aktiven Einflussnahme auf gesellschaftliche

Entwicklungen erreichen will. Sind es doch gerade

haushaltspolitische bzw. haushalterische Argumente,

die oft wie ein Riegel vor der Realisierung von Vorschlägen

zur Veränderung der Lebensbedingungen der

Menschen, wie sie in Rahmen etwa der Lokalen Agenda

21 o.ä. entwickelt werden. Das demotiviert, verhindert

sinnvolle Entwicklungen und stärkt Ohnmachtgefühle

und Politikverdrossenheit.

Es geht somit um eine andere Art, Politik zu machen,

um eine andere Art als BürgerIn, als ParlamentarierIn

oder VerwaltungsmitarbeiterIn zu handeln.