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Heute wissen wir, dass praktisch jedes positive Versprechen, das in den frühen 2000er Jahren mit dem Internet verbunden war, eine Kehrseite hat. Zwar hat die Anonymität manchen ermöglicht, sich Gehör zu verschaffen, für die das sonst zu gefährlich gewesen wäre, aber sie hat auch Trolle, Doxer und andere Online-Akteure geschützt, die andere einschüchtern und zum Schweigen bringen. Zudem bedeutet Anonymität online immer auch Anonymität in Bezug auf die Finanzierung; dadurch können Tausende Strohfirmen verschleiern, wer die Botschaften bezahlt, die Einfluss auf die Öffentlichkeit, die Gesetzgeber und die Behörden ausüben könnten. Jede/r ist eingeladen, mitzumachen, aber genauso gut kann jede/r andere Online-Interessengemeinschaften durch Hashtag-Spamming oder Trollen stören – von zivilgesellschaftliche Gruppen und staatlichen Akteuren bis hin zu denen, die das „nur zum Spaß“ machen. Wikileaks wurde anfangs als Möglichkeit gefeiert, Staaten für ihre illegalen Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen; inzwischen hat sich die Organisation als bewusster Handlanger für die Einflussnahme autoritärer Staaten auf fremde Wahlen entpuppt, mit einer beunruhigenden Tendenz, antisemitische Botschaften zu verbreiten. Während die großen Inhalteanbieter immer weniger öffentliche Beachtung finden, führte die Fragmentierung der Öffentlichkeit zu einer nie dagewesenen Macht der großen Plattformen über jene Schnittstellen, welche die Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Diese letzte Wendung ist Thema dieses Essays.
Dieser Essay beschreibt zunächst die nachgewiesenen negativen Auswirkungen der Interventionen von Online-Propagandisten (und der Nachlässigkeit der Plattformen) auf Wahlkämpfe und -ergebnisse sowie auf den öffentlichen Raum im Allgemeinen (Teil I). Danach werden mehrere rechtliche und aufklärerische Vorgehensweisen vorgestellt, die die Vermittler entmachten oder sie zumindest dazu bewegen könnten, verantwortungsvoll mit ihrer Macht umzugehen (Teil II). Der vorletzte Abschnitt (Teil III) enthält ein Zugeständnis an diejenigen, die einer staatlichen Intervention im öffentlichen Raum misstrauisch gegenüberstehen. Manche Regierungen sind heute schon zu autoritär und unzuverlässig, um ihnen eine weitreichende Regulierungsgewalt über die Medien (egal ob alt oder neu) oder die Vermittler anzuvertrauen. Obwohl es nicht ratsam wäre, in ungeordneten Gesellschaften eine weitreichende Medienregulierung einzuführen, plädiere ich im abschließenden Teil umso dringlicher dafür, diese in geregelten Gesellschaften einzuführen. Nur so lässt sich verhindern, dass die absehbaren Missstände im automatisierten öffentlichen Raum die Schwächung der Demokratie beschleunigen.
