Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Geschlechterverhältnisse - Staat / Demokratie - Partizipation / Bürgerrechte - International / Transnational - Asien - Arabischer Naher Osten / Türkei - Türkei - Feminismus Körper des Kindes: Grundstein einer patriarchalen Gesellschaft

Wie türkische Politiker Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen zu legitimieren versuchen.

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Artikel

Autor/innen

Tebessüm Yılmaz, Sibel Schick,

Erschienen

März 2018

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«Es ist keine Sünde, wenn ein Vater Lust für seine eigene Tochter verspürt.» Dies sind die Worte des Präsidiums für Religionsangelegenheiten Diyanet (DİB), das direkt dem Ministerpräsidenten der Türkei unterstellt ist. Ein zwei Jahre alter Satz, der zu Recht den Widerstand einer breiten Masse – allen voran Frauenorganisationen – auf sich zog und unlängst um weitere Aussagen erweitert worden ist. So entfachte Diyanet Anfang 2018 in der Türkei eine heftige öffentliche Debatte, als auf seinem offiziellen Webauftritt im Wörterbuch der religiösen Begriffe zwei Wörterbucheinträge auftauchten. Demnach, so steht es in den Einträgen «Pubertät» (buluğ) und «Ehe» (nikâh), sollen Mädchen für die Heirat und Schwangerschaft mindestens 9 und Jungen zum Heiraten mindestens 12 Jahre alt sein.

Yeter! Es reicht!
Queer-feministische Perspektiven auf die Türkei

Der Widerstand von Frauen und LGBTI*-Organisationen in der Türkei ist ungebrochen. Trotz massiver staatlicher Repressionen kämpfen sie gegen den wachsenden Autoritarismus und die Polarisierung in der Gesellschaft. Mit einer Kurztextreihe in deutscher und türkischer Sprache möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei aus feministischen und queeren Perspektiven werfen. Sibel Schick (Autorin) und Tebessüm Yılmaz (Friedensakademikerin) berichten.

Türkiye’deki kadınların ve LGBTİ* organizasyonlarının direnişi kırılmadı. Devlet kurumlarının büyük baskılarına rağmen büyüyen otorizme ve toplumdaki kutuplaşmaya karşı savaşmaya devam ediyorlar. Rosa-Luxemburg-Vakfı Türkçe ve Almanca yazılmış kısa metinlerle Türkiye’deki güncel politik gelişmelere queer ve feminist bir açından göz atıyor. Sibel Schick (yazar) ve Tebessüm Yılmaz (barış akademisyeni) bildiriyor.

Das DİB ist in der Türkei, und durch seine Vertretungen auch im Ausland, mit Aufgaben betraut, die «mit Glaubensfragen, dem Gebet und moralischen Grundlagen der islamischen Religion verbunden sind» und soll «die Gesellschaft über das Thema Religion aufklären und Gebetsstätten verwalten». Die Website und das darauf befindliche Wörterbuch werden vom Präsidium als «ein Teil der religiösen Tätigkeiten außerhalb der Moschee» betrachtet, die «in unserem Zeitalter unverzichtbar im Angebot religiöser Dienstleistungen sind». Es kann gesagt werden: Das Eigentliche, was mit einem Wörterbuch bezweckt wird, ist die Umformung der Gedanken durch die Neugestaltung von Sprache. Auf diesem Weg soll dann der Aufbau einer neuen Gesellschaft erreicht werden.

Zwar leugnete DİB das Ganze zuerst und bezichtigte Kritiker*innen im Nachhinein der Verschwörung und des Separatismus, aber dennoch nahm sich Bekir Bozdağ, stellvertretender Ministerpräsident und Regierungssprecher, seiner an. Mit den Worten «Das einzige Gesetz, das Diyanet beim Aussprechen einer Fatwa anwendet, ist das Gesetz Allahs», machte Bozdağ deutlich, dass die Diyanet-Fatwas den Gesetzen der Türkischen Republik nicht entsprechen müssen. In der gleichen Rede behauptete er außerdem, dass das eigentliche Ziel derjenigen, die die Äußerungen des DİB kritisieren, das Aufreiben der AKP-Regierung sei.

Da Frauenorganisationen und Einzelpersonen der Meinung sind, dass das Vorgehen des DİB im Begriff ist, Kindesmissbrauch zu fördern, veranstalteten sie auf den Straßen und in den sozialen Medien Aktionen mit dem Slogan «Diyanet abschaffen».

Ein Regime das Nicht-Anpassungswillige marginalisiert

Das AKP-Regime, das nun schon 15 Jahre hinter sich hat, möchte die Gesellschaft komplett um die eigene ideologische Aufmachung herum neu strukturieren, indem es in jeden einzelnen gesellschaftlichen Bereich eindringt. Frauen, die als biologischer Schoß der Gesellschaft und Kulturträger betrachtet werden, werden für die eigene politische Sache rekrutiert. Die Subjekte, die jedoch nicht vom Regime umgeformt werden können, werden marginalisiert und Gewalt ausgesetzt.

Dieses Ziel vor Augen hat der Staat alles daran gesetzt, unbestrittene frauenrechtliche Erfolge, die von der feministischen Bewegung Stück für Stück erreicht worden sind, anzuzweifeln und aufs Neue anfechtbar zu machen. Die politische Rhetorik erotisiert und objektiviert die Körper von Kindern, und lässt die Kinder schutzlos gegen die Gesetzesänderungen dastehen.

Im November 2016 erregte ein Gesetzesentwurf, der im Parlament von der AKP vorgebracht wurde, großes Aufsehen. So schlug der Entwurf mit den Worten «Einverständnis des Kleinen [Kindes]» vor, dass bei sexuellen Beziehungen das Einverständnisalter von 15 auf 12 herabgesetzt werden würde und man eine rückwirkende Straffreiheit für Sexualtäter einführen würde. Demnach würde ein Täter die Strafe nicht erhalten, wenn das Mädchen, das missbraucht wurde, ihren Täter heiraten würde. Zwar wurde behauptet, dass der Gesetzesentwurf darauf ausgerichtet wäre, Mädchen und deren Familien vor Ächtung zu schützen, doch es wurde immer wieder von Kinderrechtsorganisationen, feministischen Gruppen und Jurist*innen darauf hingewiesen, dass dadurch der sexuelle Missbrauch von Kindern, Vergewaltigung und Kinderehen legalisiert würden und somit die Gesetzesänderung Täter schütze. Letztlich wurde der Vorschlag deshalb beiseitegelegt.

Vergleichbare Äußerungen und Erklärungen von DİB- und AKP-Politiker*innen, die Kindesmissbrauch und Gewalt gegen Frauen legitimieren, verursachen nicht nur eine zunehmend konservative und polarisierte Gesellschaft durch die öffentliche Hand, sondern verstoßen auch gegen internationale Verträge, z.B. die UN-Kinderrechtskonvention, die von der Türkei ratifiziert wurde. Obwohl der Staat dafür verantwortlich ist, Genderdiskriminierung vorzubeugen und die Rechte von Kindern zu schützen, bezichtigt er, anstatt notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, fortwährend seine Kritiker*innen der Verlogenheit, des Separatismus und der Verschwörung.

Wie schon oft in der politischen Geschichte der Türkei, bemüht sich auch die AKP-Regierung, jegliche Oppositionsstimmen zu unterdrücken und zu beseitigen. Nachdem das Regime am 21. Juli 2016, folgend auf den Putschversuch, einen Ausnahmezustand (OHAL) ausrief, arbeitet es ständig an der Steigerung des Drucks auf das Leben von Frauen und LGBTQIA und an einer Zunahme von Verboten die gegen sie gerichtet sind. Außerdem deuten der polarisierende Regimediskurs und seine Praktiken darauf hin, dass Frauen- und LGBTQIA-Organisationen, die Rechte einfordern, kriminalisiert werden sollen. Der Ausnahmezustand wurde in den vergangenen Tagen schon zum 6. Mal verlängert. Das unbefristete Verbot von LGBTQIA-Veranstaltungen durch den Gouverneur von Ankara am 19. November 2017, die Verbote von 8.-März-Märschen in vielen Provinzen, die mit dem OHAL begründet werden, und Angriffe gegen Demonstrierende durch Sicherheitskräfte dort, wo sie doch stattfanden, stehen kennzeichnend für die maskuline Identität des OHAL-Regimes.

Um den Druck und die direkten Eingriffe in ihr Leben zu bewältigen, sind Frauen- und LGBTQIA-Organisationen oft gezwungen, akuten Ereignissen reflexiv zu begegnen. Gleichwohl sind Frauen- und LGBTQIA-Gruppen weiterhin die stärkste und am besten organisierte Stimme gegen das Regime und seine maskuline Staatsräson.


Die Autor*innen

Tebessüm Yilmaz ist eine in Deutschland lebende feministische Aktivistin und Politikwissenschaftlerin. Sie setzt ihre vorzeitig unterbrochene Promotion am Institut für Vielfalt und sozialen Konflikt an der Humboldt-Universität zu Berlin fort. Yilmaz ist aktives Mitglied der Academics for Peace - Türkei, der Wissenschaftler*innen für den Frieden - Deutschland e.V., der Akademiker ohne Campus sowie in der Fraueninitiative für Frieden und dem Solidaritätsnetzwerk für inhaftierte Studenten.

Tebessüm Yılmaz, Almanya’da ikamet eden feminist aktivist ve siyaset bilimci. Berlin Humboldt Üniversitesi Çeşitlilik ve Toplumsal Çatışma Bölümü (Department of Diversity and Social Conflict)’nde doktora çalışmalarına devam eden Yılmaz, Barış için Akademisyenler, Barış için Akademisyenler Almanya Derneği ve Kampüssüzler’in yanı sıra Barış için Kadın Girişimi ve Tutuklu Öğrencilerle Dayanışma Ağı’nın da aktif bir üyesi.
 

Sibel Schick ist 1985 in der Türkei geboren und 2009 nach Deutschland gezogen. Sie ist Mitgründerin der antisexistischen Online-Plattform erktolia.org, auf der sie sich bis 2017 mit anderen Aktivist*innen gegen Sexismus in der Werbung und Sprache einsetzte, gegen diskriminierende Gesetzgebungen und sexistische Aussagen von Politiker*innen und prominenten Persönlichkeiten protestierte und online Kampagnen organisierte. Seit 2016 arbeitet sie als freie Autorin (taz, Huffington Post) und Social-Media-Redakteurin.

Sibel Schick 1985 senesinde Türkiye'de dünyaya geldi ve 2009'da Almanya'ya taşındı. 2015 senesinde bir grup aktivist ile birlikte cinsiyetçilikle mücadele platformu erktolia.org'u kurdu ve 2017 senesine dek burada dilde ve reklamdaki cinsiyetçilik, ünlü ve siyasilerin cinsiyetçi ifadeleri ve kadın ve/ya LGBTİQ+ların zarar görmesine neden olan/olabilecek yasalara karşı eylemler ve çevrimiçi kampanyalar düzenledi. 2016 senesinden beri serbest yazar, gazeteci ve sosyal medya editörü olarak çalışıyor.