Publikation Geschichte - Sozialismus Sozialismus und Zurechenbarkeit

Der Zeithorizont sozialistischer Transformation greift viel weiter als das in kapitalistischen Prozessen der Fall ist, beschreibt Alex Demirović.

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Alex Demirović,

Erschienen

August 2018

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Rosa Luxemburg auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart, 1907
Rosa Luxemburg konnte sich mit ihrer antimilitaristischen Haltung nicht durchsetzen auf dem Internationalen Sozialistenkongress in Stuttgart, 1907

Die Geschichte lehrt uns nichts, behauptete die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, um zu begründen, warum sie die Historische Kommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einstellen wollte. Die Gegenposition hat Rosa Luxemburg schon vor langem eingenommen: «Die Geschichte ist die einzige wahre Lehrmeisterin.» (GW 4: 480). Vielleicht lehrt uns die Geschichte tatsächlich nicht, auf welche Weise wir jetzt, in dieser Situation handeln sollten. Das gilt allgemein, es gilt auch sehr konkret. Waren wir nicht überzeugt, dass die Tradition der kritischen Faschismusanalysen uns die Begriffe an die Hand geben würden, Entwicklungen der kapitalistischen Gesellschaft zu widerstehen, die auf eine Erosion der Demokratie, auf autoritäre und Ausnahmestaatsformen hin tendieren, die die Perspektive der Emanzipation drastisch verschlechtern? Dass es uns, ausgestattet mit diesem Wissen, mit all der «Aufarbeitung der Vergangenheit» besser gelingen würde, zu widerstehen und der Rechten den Boden zu entziehen? Es scheint nicht so. Doch die Geschichte lehrt uns etwas viel Grundlegenderes, dass nämlich unsere Gegenwart die Gegenwart einer Geschichte ist, sich in dieser Gegenwart auf besondere Weise die Kämpfe der Vergangenheit und die versäumten Möglichkeiten verdichten. Es geht dabei nicht um eine Frage: «Was wäre gewesen, wenn…?», sondern um konkrete Entscheidungen, um Siege und Niederlagen, um reale Alternativen. Sie lehrt zudem, dass einmal gefallene Entscheidungen tatsächlich langfristige Entwicklungsbahnen zur Folge haben.

Unsere Gegenwart ist die Gegenwart einer Geschichte

Zu dieser Geschichte unserer Gegenwart gehören die vielen Anstrengungen, die auf die Verwirklichung des Sozialismus zielten, die sich oft als falsch und sinnlos erwiesen haben, die fehlgeschlagen sind oder niedergeschlagen wurden. Das, was sich mit diesem Namen verbindet, gilt heute aufgrund dieser früheren Bemühungen als historisch verbraucht, als überholt oder als diskreditiert. Das hat verschiedene Gründe. Sozialismus war mit Praktiken verbunden, die dem emanzipatorischen Anspruch des Sozialismus widersprochen und ihn diskreditiert haben. Vielfach ist zu bezweifeln, dass diejenigen, die im Namen sozialistischer Ziele gehandelt und gesprochen haben, damit mehr als bloß egoistische Interessen einzelner Funktionäre verfolgt haben. Aber es wäre ein falscher Trost zu denken, dass hier nur eine an sich gute Idee missbraucht worden ist.

Tatsächlich sind die Vorstellungen und die Begriffe von Sozialismus Gegenstand der Diskussion und der Kämpfe. So verstanden, gibt es keine von vornherein gültige Bestimmung von Sozialismus, sondern viele Vorschläge, ihn zu definieren. Vielfach umfasste der Begriff besondere soziale Gruppen, die für den Augenblick durchaus zu Recht glauben konnten, die Allgemeinheit zu verkörpern und die nicht verstanden, dass der Begriff von Sozialismus, in dessen Namen sie handelten, ein Kompromiss war, der nur in einer bestimmten Konjunktur von Vielen getragen wurde. Sie wollten diesen Augenblick und diese Allgemeinheit festhalten, die Stabilität erzwingen, konnten der Veränderung der sozialen Konstellation nicht Rechnung tragen, sprachen dort, wo es sich um unterschiedliche Lebensformen und Perspektiven oder gar Widersprüche handelte, von Abweichungen oder sie pathologisierten die Kritiker*innen. Auf diese Weise war der Sozialismus keine offene, freie soziale Organisation des Zusammenlebens, sondern blieb immer noch begrenzt auf bestimmte soziale Gruppen und ihre Lebenszusammenhänge (bestimmte Gruppen der Industriearbeiterschaft, besondere Betriebsweisen, beispielsweise großindustrielle Fabriken in urbanen Regionen, und damit verbundene Formen der Arbeitsorganisation), die den Anspruch auf Allgemeinheit erhoben.

Sozialismus ist dem Anspruch nach diejenige soziale Form, in der die Widersprüche bewusst gelebt und bearbeitet werden. Deswegen konnte Karl Korsch davon sprechen, dass die sozialistische Gesellschaft höhere Anforderungen an die Bearbeitung der Widersprüche stellt, also eigentlich komplexer ist als die kapitalistische Form der Vergesellschaftung, weil sie die Widersprüche nicht mehr leugnet und in anonyme gesellschaftliche Prozesse verlegt – so der Konflikt zwischen Konsument*innen und Produzent*innen um Produkte und Produktmengen, um Arbeitszeiten oder Anteile am Gesamtprodukt, um ökologische Folgen oder um Qualifikationen. Es handelt sich dabei um den besonderen Beitrag von Marx zur sozialistischen Tradition, die Objektivität der Widersprüche ernst zu nehmen, zur Geltung zu bringen und zu begreifen, nicht jedoch sie moralisierend zu beschönigen, mit staatlichen Allgemeinheitsansprüchen weg zu definieren oder mit administrativen Mitteln zu unterdrücken. Wenn es zwischen dem Allgemeinheitsanspruch und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, ihren Interessen und Bedürfnissen Differenzen und Widersprüche gibt, dann bedarf es der Formen, die Widersprüche und Spannungen zwischen dem Allgemeinen und den Besonderheiten zu vermitteln. Der Prozess, in dem das geschieht, ist Demokratie. Dabei handelt es sich um geregelte Verfahren, in denen die Individuen darüber streiten, was im konkreten Fall als das Allgemeine gelten kann. Verhandlungen über das Allgemeine betreffen die Entwicklungsrichtung der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit. Dies kann alles einschließen: die Produkte, die Arbeitsprozesse, die Bildungs- und Qualifikationsprozesse, die Wohn- und Besiedlungsformen, die Ernährung, die geschlechtliche und familiale Arbeitsteilung. Die Staatssozialismen haben es nicht ausreichend versucht oder es ist ihnen nicht gelungen, diese Prozesse der Abstimmung von Allgemein- und vielen partikularen Interessen auf demokratische Weise zu regeln. Obwohl sich die sozialistischen Staaten als demokratische Volksrepubliken verstanden, wurden kaum demokratische Prozesse der Interessenvermittlung in Gang gesetzt. Es wurde zwar vielfach an Parlamenten und Parteien festgehalten. Aber die innere Logik dieser politischen Form wurde blockiert um der Erhaltung des Machtmonopols der kommunistischen oder sozialistischen Parteien wegen: Das Allgemeine war nicht Gegenstand einer offenen Diskussion, sondern der Definitionsmacht der führenden Partei der Arbeiterklasse unterworfen. Die Arbeiter*innen trafen nicht die sie betreffenden Entscheidungen. Andere Formen der demokratischen Koordination, wie sie in der Geschichte der sozialistischen Bewegung immer wieder diskutiert wurden und die es den konkreten Arbeiter*innen und den vielen Mitglieder der Gesellschaft ermöglicht hätten, sich an der Festlegung des Allgemeinen zu beteiligen, wurden nicht ausprobiert.

Die bürgerliche Klasse kann ihre internen Differenzen zur Geltung kommen lassen, indem die Macht auf mehrere konkurrierende Parteien und politische Institutionen verteilt ist. Eine Konzeption zur Beschränkung der politischen Macht – das, was Michel Foucault als eine sozialistische Regierungskunst und Gouvernementalität bezeichnet hat – hat die Linke bislang kaum entwickelt. Das ist durchaus ein Moment ihrer Niederlage. Denn wenn es darum geht, viele unterschiedliche Gruppen und Interessen unter einem Begriff von Allgemeinwohl zu bündeln, dann ist es auch notwendig, dass alle Beteiligten wissen, wie sie sich aus diesem Bündnis auch wieder herauslösen können, ohne dass ihnen das zum Nachteil gereicht. Sie müssen das antizipieren und erwarten können, einen modifizierten, vielleicht sogar anderen Begriff des Allgemeinen zur Geltung bringen zu können.

Kein Kapitalismus ohne Sozialismus

Wenn gesagt wird, der Sozialismus sei diskreditiert, dann handelt es sich um eine eigentümliche Aussage. Denn der Sozialismus gehört zu den Tiefenschichten der modernen Gesellschaft selbst. Es gibt die moderne, auf kapitalistischer Produktionsweise beruhende Gesellschaft nicht ohne Sozialismus. Diese Gesellschaft lässt sich nicht auftrennen in eine objektive Wirklichkeit hier und dann noch verschiedene Ideologien und politische Strömungen dort, zu denen dann neben Liberalismus und Konservatismus auch noch der Sozialismus gehören würde und der dann, nachdem er sich blamiert hat, einfach fallen gelassen werden kann. Auch wenn es Sozialismen vor dem modernen Sozialismus gegeben haben mag – so wie es auch Klassenherrschaft und die Aneignung des Mehrprodukts durch diejenigen gab, die es nicht erzeugt haben –, so wurde er doch erst in der modernen kapitalistischen Gesellschaft und in vielfachen Auseinandersetzungen konstituiert. Er ist ein Moment der realen Bewegung dieser Gesellschaft, also kein Wert, keine Norm, die irgendwie äußerlich zu einer gegebenen Wirklichkeit hinzukäme. Sozialismus ist der Name, der in der kapitalistischen Gesellschaft jenen inneren Tendenzen gegeben wurde, um die großen Probleme der gesellschaftlichen Entwicklung zu lösen. Diese großen Probleme sind in dieser Form historisch neu, da erst mit dem Kapitalismus die Menschheit sich als kollektiven Akteur selbst beobachten und begreifen kann. Die Menschen können die Naturaneignung und die Störung des Metabolismus zum Gegenstand der Analyse machen – sie wissen um Fischschwärme, Erdölvorräte, den Umfang von Regenwäldern oder die Zahl der Wale genauestens Bescheid. Sie können begreifen, dass ökonomische Krisen, die zu Arbeitslosigkeit, Hunger oder Migration führen, nicht unerwarteten natürlichen Vorgängen wie einer schlechten Ernte geschuldet sind, sondern von ihnen selbst verursacht werden; die Ungleichheit und die Disparitäten in Bildung und Qualifikation sind. Die Menschheit weiß um die Genozide, den weltweiten Menschenhandel, die ungefähre Zahl der Sklaven und die sexuelle Gewalt. Jedes dieser großen Probleme verlangt nach konkreten Lösungen und drängt jeweils für sich darauf, dass es nicht nur hier und da inkrementalistisch zu Verbesserungen kommt, sondern die Probleme «überholt» werden, Lösungen also nicht weiter gesucht werden müssen, weil die Probleme sich schlicht erübrigt haben, also schließlich einfach nicht mehr vorkommen.

Keine Befreiung ohne die Überwindung der Lohnarbeit

Warum alle diese Bemühungen unter dem einen Namen «Sozialismus» zusammenfassen? Aus geschichtlichen Gründen – um sich nicht den Zugang zu all jenen Erfahrungen und Bemühungen um die Emanzipation zu verstellen; um nicht naiv zu bleiben gegenüber all den Entscheidungen, die zur Gegenwart geführt haben und die ja alle dazu beigetragen haben, dass es Menschen gleichzeitig besser und schlechter geht. Aber auch deswegen, weil Sozialismus auf einen besonderen Moment der modernen Geschichte verweist, den Schlussstein des Ganzen, der alles zusammenhält, weil er konstitutiv am Beginn der Konstellation der modernen, kapitalistischen Lebensweise steht: Die Lohnarbeit, die es erlaubt, auf besondere Weise die historisch besondere Form des gesellschaftlichen Reichtums zu erzeugen – Geld, Waren, Produktionsmittel, Unternehmensanteile, Vermögen, Immobilien. Die Lohnform ist die soziale Form, die es ermöglicht, alle anderen Formen der Ausbeutung und Herrschaft zu reproduzieren. Ohne diese Formen zu verändern, ist auch die Änderung der kapitalistischen Verhältnisse nicht denkbar – also ohne die Überwindung der Lohnarbeit, also der Tatsache, dass das menschliche Arbeitsvermögen eine Ware ist, die für den Arbeitsmarkt formiert werden muss und sich dort bemühen muss, zu Marktpreisen jemanden zu finden, der einen Bedarf an dieser Ware hat. Mit allen Risiken für die Individuen, ohne Arbeit und Einkommen zu bleiben, zu wenig zu verdienen oder das eigene Arbeitsvermögen zu ruinieren und um den Genuss des eigenen Lebens gebracht zu werden.

Das sozialistische Projekt trägt Verantwortung und muss sich zurechnen lassen, was in seinem Namen versucht wird und was scheitert. Für den Kapitalismus gilt dies nicht.

Wenn heute der Sozialismus als diskreditiert erscheint, dann ist das eine Niederlage. Es stellt sich angesichts der Tatsache durchaus die Frage, warum sich irgendjemand darüber freut, dass dies so ist. Denn damit ist dann genau genommen auch das Projekt der Aufklärung selbst gescheitert. Denn es geht dabei ja darum, dass die Menschen den Mut finden, sich von ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien, also von Verhältnissen, die sie durch ihr eigenes Handeln erzeugen und das sie immer wieder und auf immer höherem Niveau mit den immer gleichen Problemen konfrontiert. Alles schreitet voran, nur das Ganze nicht, beschreibt Adorno diesen Umstand. Tatsächlich hat die Kritik am Sozialismus etwas Hämisches und verkennt seine historische Bedeutung. Eines seiner entscheidenden Merkmale ist der Rationalitätsanspruch. Die Widersprüche, die das Zusammenleben durchziehen, können offen zur Geltung gelangen und durch eine bewusste Bearbeitung vermieden oder überwunden oder in Differenzen und Andersheit überführt werden. Aufgrund dieses Rationalitätsanspruchs können dem Sozialismus alle Fehler, alle Widersprüche, alle Dysfunktionen zugerechnet werden, die sich bei einer Transformation der gesellschaftlichen Lebensweise einstellen. Dabei ist diese Transformation mit extremen Ungleichzeitigkeiten konfrontiert: Diese betreffen den Wissens- und Bildungsstand der Individuen, ihre Bedürfnisse, die regionalen Entwicklungen, den Stand der Produktion und Dienstleistungen, die ökologischen Zerstörungen ebenso wie die Herstellung neuer rationaler Metabolismen. Der Zeithorizont sozialistischer Transformation greift viel weiter als das in kapitalistischen Prozessen der Fall ist: Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch in die sehr viel weiter gespannte Zukunft. Das sozialistische Projekt trägt Verantwortung und muss sich zurechnen lassen, was in seinem Namen versucht wird und was scheitert. Für den Kapitalismus gilt dies nicht. Zwar bemüht sich vor allem eine linke und sozialistische Sozialkritik, viele der gesellschaftlichen Probleme dem Kapitalismus zuzurechnen. Doch das gelingt nicht ohne Weiteres; und zwar nicht, weil es zahlreiche Intellektuelle gibt, die gegen eine solche Zurechnung ankämpfen, die daran beteiligt sind, die Bildung eines solchen «leeren Signifikanten» zu verhindern, in dem symbolisch die Gewalt, Kriege und Völkermorde, die Vernichtung von Menschenleben, die Ausbeutung, die ökologischen Katastrophen, die sexistische und rassistische Abwertung von Menschen als das schlechthin Antagonistische und moralisch zu Verurteilende verdichtet wird. Vielmehr machen die Verteidiger des Kapitalismus die Komplexität dieser Gesellschaft geltend. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Übel nicht ohne weiteres zurechenbar sind. Niemand erscheint verantwortlich für die Schmelze der Gletscher und der polaren Eiskappen – oder wenn doch, dann wir alle. Wenn es dann an die Erklärung der Ursachen geht, scheint sich alles in viele Einzelheiten aufzulösen: Die fossile Energie und die entsprechende Industrie, die Landwirtschaft, die Automobilindustrie, die Container- und Kreuzfahrtschiffe. Es erscheint alles fragmentiert, ungeplant, zufällig, unkoordiniert – das transintentionale Ergebnis vielseitiger Handlungsketten, für die es selbst keine Ursache gibt. Wer sich bemüht, doch Ursachen und Akteure zu benennen, erscheint als unterkomplex oder gar als verschwörungstheoretisch orientiert. Aber die Prozesse sind intern miteinander verknüpft, sind koordiniert, ergänzen sich arbeitsteilig und bilden eine Konstellation. Doch erscheint der kapitalistische Reproduktionsprozess als anonymer systemischer Prozess, für den alle und niemand und vielleicht gar noch die Mehrheit, also die Subalternen, die Verantwortung trägt.

In der sozialistischen Tradition war es insbesondere die Leistung von Marx, diesen Gesichtspunkt ernst zu nehmen. Obwohl angesichts liberaler Vorstellungen von Gleichheit und Freiheit, von Autonomie und Rechtswille eine moralische Kritik an Kapitaleigentümern durchaus plausibel ist und auch immer wieder vorgebracht wird, betont Marx demgegenüber, dass einzelnen Unternehmern, Kapitaleigentümern oder Politikern kein moralischer Vorwurf zu machen sei. Es ist gerade die Unverantwortlichkeit der gesellschaftlichen Prozesse, die Anlass dafür gibt, auf eine Transformation des Gesamtzusammenhangs zu drängen – und zwar in eine Richtung der bewussten Gestaltung dieses Zusammenhangs durch alle. Marx hat mit seinen Überlegungen aber auch deutlich machen können, dass die Anonymität keineswegs so anonym ist und es auch in der bürgerlichen, kapitalistischen Gesellschaft schon unterschiedliche Grade von Freiheit gibt. Die bürgerliche Klasse kann in weit höherem Maße die kapitalistischen Verhältnisse gestalten, sich selbst als soziale Gruppe entlang dieser von ihr immer von neuem gestalteten Verhältnisse entwerfen und die Verhältnisse zu ihren Gunsten erhalten und verändern, als dies Menschen möglich ist, die nicht über Kapitaleigentum verfügen und nicht über den Zugang zu den bürgerlichen Konsensrunden wie World Economic Forum finden, nicht die öffentliche Meinung durch ihre Medien und ihre Kulturindustrie bestimmen, nicht an den politischen Entscheidungen teilnehmen, sondern vor allem Objekte der Verwaltung und dienliche Instrumente zur Bereicherung Weniger und immer Weniger sind. Es ist ein Merkmal der entwickelten modernen Herrschaft, dass der Reichtum der Reichen und die Macht der Mächtigen als das Nebenbei-Ergebnis des Vollzugs funktionaler Sachzwänge erscheint, die dem Wohle aller dienen. Nur komplexe begriffliche Abstraktionen und statistische Untersuchungen erhellen die systematischen Zusammenhänge.

Scheitern: Ein Moment im einem Prozess der Veränderung

Kann es überhaupt zu einer Niederlage und einem Scheitern des Sozialismus kommen? In ihrem letzten Text, nach dem Januaraufstand 1919 und kurz vor ihrer Ermordung geschrieben, verneint Rosa Luxemburg diese Frage. Der ganze Weg des Sozialismus sei mit lauter Niederlagen besät, schreibt Luxemburg (GS 4: 536f). Darüber wäre weiter nachzudenken. Für sie handelt es sich aber eigentümlicherweise nicht um einen tragischen Umstand im Sinn einer zwingenden Logik, die notwendigerweise in Ausweglosigkeit führt. Der geschichtliche Verlauf wird von der negativen Seite her angetrieben. Niederlage ist alles, was immer noch nicht zur Veränderung der Verhältnisse im Sinne einer Veränderung der Produktionsweise beiträgt. Der Sieg ist demgemäß keineswegs der triumphale Sieg in einer Schlacht, wie das manchmal imaginiert wird, sondern der Prozess der Durchsetzung einer freien Organisation der Kooperation, deren Elemente immer schon vorhanden sind. Insofern ist ein historisches Scheitern immer ein Moment in einem Prozess zunehmender Einsicht und Gestaltung der Verhältnisse. Diese ermöglicht die Freiheit der Anderen, ein Mehr an Individuierung, die freie Entfaltung einer jeden Person durch die Freiheit aller anderen, also eine Art positive Steigerungsdynamik der Freiheit, kein Nullsummenspiel der Freiheit, wie sich das der Liberalismus vorstellt, wonach der Freiheitsspielraum der einen Person nur zu Lasten anderer Personen gehen kann. Eine solche sozialistische Freiheitsvorstellung ist nur denkbar auf der Grundlage von Kooperation. Denn allein in der Kooperation, also unter Bedingungen einer differenzierten Arbeitsteilung, können Individuen jeweils mehr und Größeres leisten als ihnen das jemals allein möglich wäre.

 

Alex Demirović, apl. Professor an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, ist Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.