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Warum die EU von einer gesicherten Grenze in Niger profitiert

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Anna-Theresa Bachmann,

Erschienen

Februar 2019

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Agadez im Norden Nigers
Agadez im Norden Nigers Foto: Sascha Montag

Zwischen Brüssel und Niamey liegen knapp 6000 Kilometer. Für die Europäische Union ist das zu nah. Deswegen setzt sie auf Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung in Niger. Doch wer profitiert davon?
 

Niger, gelegen zwischen Sahelzone und Sahara, rangiert auf allen Weltranglisten weit vorn, auf denen Staaten nicht stehen wollen: Platz elf der ärmsten Länder, eine Geburtenrate von 7,3 Kinder pro Frau, weit verbreiteter Analphabetismus. Abgesehen von Uranexporten, die hauptsächlich nach Frankreich geliefert werden, hatte Europa lange Zeit wenig Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit dem Land von 22 Millionen Einwohner*innen. Das hat sich seit 2015 verändert. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller oder Kanzlerin Angela Merkel – sie alle waren seither da. Denn Niger ist ein zentrales Aufnahme- und Transitland für Menschen aus West- und Zentralafrika.

175.000 Geflüchtete befanden sich laut UNHCR im Dezember 2018 im Land. 32 Prozent von ihnen sind aus Mali geflohen[1], wo seit 2012 Tuareg-Rebell*innen gemeinsam mit islamistischen Gruppierungen den Norden des Landes in Schach halten und im Süden wiederholt gewalttätige Konflikte ausbrechen. «Dazu kommt seit 2013 die Flucht aus Nigeria vor Boko Haram», sagt Laura Lambert, die am Max-Planck-Institut für Sozialanthropologie in Halle über Schutz und Unterstützung von Geflüchteten in Niger promoviert. Mit 67 Prozent stellen Nigerianer*innen die größte Flüchtlingsgruppe in Niger dar.[2]

Außerdem befinden sich 156.000 nigrische Binnenflüchtlinge im Land[3], die sich vor den gewalttätigen Konflikten an den Grenzen zu Mali und Burkina Faso im Westen, sowie zu Nigeria im Südwesten in Sicherheit bringen. Überschwemmungen während der Regenzeit würden laut Lambert außerdem regelmäßig dazu führen, dass viele Menschen ihre Häuser und Felder im stark landwirtschaftlich geprägten Niger verlieren.

Die Nordgrenzen scheinen aber vor allem der Grund zu sein, weswegen Brüssel seit der so genannten Flüchtlingskrise 2015 Niamey verstärkt als zentralen Partner im Kampf gegen «illegale Migration» auserkoren hat. Angrenzend an Algerien und Libyen, ist Niger für viele Migrant*innen die letzte Station vor Nordafrika. Und damit trotz tausenden Kilometer Entfernung nah an Europa.
 

Präsident Mahamadou Issoufou: Ein verlässlicher Partner

Präsident Mahamadou Issoufou regiert Niger seit einem Militärcoup 2011, der vierte seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960. Ihm kommt das verstärkte europäische Interesse an seinem Land nicht ungelegen. Denn er braucht die Unterstützung Europas, um seine Macht und die Lage in Niger zu stabilisieren. Immer wieder gehen Nigrer*innen gegen seine Regierung auf die Straße, um etwa bessere Lebens- und Studienbedingungen einzufordern[4], oder um gegen Steuererhöhungen zu protestieren.[5] An der zunehmenden Unterdrückung, die Issoufous Opposition beklagt, stört sich in Brüssel indes niemand.[6] Im Gegenteil.

Allein Deutschland hat seine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Niger in den letzten Jahren massiv ausgebaut. So wurde 2017 bei den Regierungsverhandlungen angekündigt, Niamey im Zeitraum 2018-2020 mit 115,5 Millionen Euro zu unterstützen. Damit haben sich die Gelder im Vergleich zu 2014-2017 fast verdoppelt.[7] Sie können auch als Anerkennung aus Europa verstanden werden.

Denn Niger war das erste Land Afrikas, das auf Druck der EU im Mai 2015 ein Gesetz gegen Menschenschmuggel verabschiedete. Es kriminalisiert Fahrer, die Staatsangehörige der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) ohne gültige Papiere befördern. Sie können zu bis zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt werden, ihre Wagen werden konfisziert.

Dabei genießen Angehörige der ECOWAS-Staaten seit 2005 de facto Freizügigkeit und Reisefreiheit innerhalb der 15 Mitgliedsstaaten, zu denen auch Niger gehört. Ein Identitätsdokument besitzen viele ECOWAS-Staatsangehörige nicht. Sei es, weil Zugehörigkeiten zu grenzübergreifenden, ethnischen Gruppen wie den Tuareg, Hausa oder Zarma der nationalstaatlichen Identifikation übergeordnet werden. Weil sich Ortschaften über die insgesamt etwa 5.800 Kilometer langen Landesgrenzen hinaus entwickelten. Oder aber, weil die Grenze als solche bisher keine Relevanz hatte: «Ein bedeutender Teil von ihr liegt in der Wüste, die relativ dünn besiedelt ist und gleichzeitig seit Jahrhunderten von Viehhirt*innen, Händler*innen und anderen durchquert wird», sagt Laura Lambert.
 

Knotenpunkt Agadez: Nichts geht mehr

Lange Zeit war es zudem üblich, dass neben der Migration innerhalb der ECOWAS-Zone Arbeitsmigrant*innen über die nigrische Stadt Agadez nach Algerien oder Libyen reisten, um dort im Baugewerbe oder der Landwirtschaft Geld zu verdienen. Für die ehemals 100.000-Einwohnerstadt, traditionsreich im Handel, stellten Unterbringung, Versorgung und Transport dieser Migrant*innen lukrative Einnahmequellen dar. Zumal das Tourismusgewerbe, von dem die Bewohner*innen von Agadez bis 2007 profitiert hatten, im Zuge des Erstarkens von terroristischen Gruppen wie al-Qaida im Maghreb zum Erliegen kam.[8]

2011 brach das Regime von Muammar al-Gaddafi in sich zusammen, das mit Hilfe der EU die libyschen Grenzen kontrolliert hatte. Diesen Moment nutzen viele Migrant*innen und Geflüchtete, um sich über die Strände Libyens auf den Weg nach Europa zu machen. Zur gleichen Zeit flüchteten 200.000 Migrant*innen in entgegengesetzter Richtung vor dem libyschen Bürgerkrieg in die südlichen Nachbarstaaten, vornehmlich nach Niger und Tschad.[9] Auf demselben Weg gelangten libysche Waffen ins Land. Und Agadez wuchs bis 2016 auf 500.000 Einwohner*innen an.[10] Nicht nur wegen der Migrant*innen und Geflüchteten. Auch weil die entstandene Migrationsökonomie Arbeitssuchende aus verschiedenen nigrischen Landesteilen anzog.

Durch das Gesetz gegen Menschenschmuggel von 2015 wird versucht, all diese Bewegungen besser zu kontrollieren bzw. einzudämmen. Unterstützt werden die nigrischen Behörden dabei von der «EUCAP Sahel Niger», eine EU-Aufbaumission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die seit 2012 in Niger aktiv ist. Ziel der Mission ist, Ausbildung, Ausrüstung und Beratung der nigrischen Sicherheitskräfte durch 130 Expert*innen aus Militär, Justiz und internationaler Politik bereitzustellen.

Bis 2015 bezog sich die Mission auf den Kampf gegen Terrorismus und organisiertes Verbrechen. Dann kam mit der Einführung des Gesetzes ein neuer Einsatzbereich hinzu: Der Kampf gegen «illegale Migration und verwandte Verbrechen wie das Schmuggeln von Menschen, Waffen und Drogen und die Fälschung von Dokumenten». Einsatzort ist Agadez. Dort befindet sich seit 2016 auch ein eigenes Regionalbüro der Mission.[11]

Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, bei einem Besuch im Niger im Juli 2018 stolz verkündete, konnte seither die Migration zwischen Niger und Libyen um 95 Prozent gesenkt werden: Hatten 2016 noch 330.000 Menschen Europa über die Route Niger-Libyen erreicht, waren es 2018 nur noch 10.000.[12] Kurz nach dem Besuch Tajanis wurde die «EUCAP Sahel Niger» im September 2018 mit 63,4 Millionen Euro um weitere zwei Jahre verlängert.
 

Das große Sterben in der Wüste

Währenddessen haben sich die Ausweichrouten der Migrant*innen im Norden Nigers an den von Sicherheitskräften bewachten Wasserstellen vorbei verlagert. «Das Gesetz von 2015 hat Migranten dazu gebracht, tödliche Risiken in der Wüste in Kauf zu nehmen», sagt Ibrahim Manzo Diallo. Der Journalist lebt und arbeitet in Agadez. Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen hat er 2017 die Initiative «Alarme Phone Sahara» gegründet, die Migrant*innen und Geflüchtete über Risiken der Reise nach Nordafrika aufklärt, ihnen zugefügte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und Gestrandete in der Wüste rettet.

Diallos Eindruck wird auch von Veröffentlichungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bestätigt, in denen die Organisation immer wieder von in der Wüste aufgegriffenen Migrant*innen berichtet. Sie werden vielfach von ihren Fahrern aus Angst vor Kontrollen ausgesetzt und sich selbst überlassen.[13]

Während penibel Statistiken darüber geführt werden, wie viele Menschen bei ihrem Versuch das Mittelmeer zu überqueren ertrinken oder seither als vermisst gelten – 2018 waren es 2.275[14] – , gibt es keine genaue Zahl der Migrant*innen, die in der Wüste die Orientierung verlieren und verdursten. «Für jeden Toten im Mittelmeer gibt es zwei in der Sahara», schätzte Alessandra Morelli, UNHCR Direktorin im Niger, gegenüber der BBC im Januar 2019.[15][16]

Doch Ibrahim Manzo Diallo beobachtet noch etwas anderes: «Das Gesetz von 2015 hat die lokale Wirtschaft zum Erliegen gebracht.» Den Menschen in Agadez, die mit Transport und Unterbringung von Arbeits*migrantinnen und Geflüchteten Geld verdient haben, mangele es durch die abgeriegelte Grenze an Alternativen zur Migrationsökonomie.

Auch wirkt sich das Gesetz gegen Menschenschmuggel mittlerweile nicht nur auf die wirtschaftliche Situation im Norden Nigers auf. Laut Wissenschaftlerin Laura Lambert werden bereits an der Südgrenze immer mehr Migrant*innen gestoppt, die in Niger Arbeit suchen. Die wirtschaftliche Integration der ECOWAS-Staaten werde damit behindert. «Die Grenzregime sind rigider geworden, sodass die Bewegungsfreiheit zwischen den Ländern auf den Kopf gestellt wurde», bekräftigt Aktivist Ibrahim Manzo Diallo.

Die Region ist nicht nur durch grenzübergreifende Arbeitsmigration geprägt, sondern auch durch einen großen informellen Sektor und eine sehr jungen Bevölkerung, von der ähnlich wie im Niger 70 Prozent jünger als 25 Jahre alt ist. Die Perspektivlosigkeit von Einkommensschwachen und Erwerbslosen kann Menschen zur leichten Beute von gut zahlenden islamistischen Milizen machen, durch deren Terror neue Menschen zur Flucht gezwungen werden.
 

EUTF – Ein Fond für alles

Damit das nicht passiert und die Menschen den Niger und seine Nachbarländer gar nicht erst Richtung Norden verlassen, finanzieren die EU und einzelne EU-Staaten mehrere Projekte, die die Einkommens - und Beschäftigungssituation in Niger verbessern sollen. Die Region Agadez steht dabei besonders im Fokus. Das Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) entwickelte etwa ein solches Projekt für 21 Millionen Euro, das nach einem Nigerbesuch von Entwicklungsminister Gerd Müller im Herbst 2016 dort initiiert wurde. Durchgeführt wird es von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Die GIZ unterhält in Agadez aber noch ein weiteres Projekt, das es sich zum Ziel gemacht hat Beobachtungsstellen zu errichten, mit denen einzelne Migrationsgruppen sowie die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung erfasst werden. Dieses Projekt wird allerdings nicht vom BMZ, sondern aus Mitteln des EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (EUTF) finanziert. Dieser zielt darauf ab, in Afrika «die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen».[17]

Ins Leben gerufen wurde der EUTF im November 2015 auf dem Gipfeltreffen zu Migrationsfragen im maltesischen Valletta. Dorthin hatte der Europäische Rat hochrangige afrikanische Politiker*innen, Vertreter*innen von ECOWAS und Afrikanischer Union, aber auch internationaler Organisationen wie etwa UN und IOM eingeladen. Dem Gipfel vorausgegangen war die im Mai 2015 verabschiedete Europäische Migrationsagenda der EU, laut der «illegale Migration» vor allem durch kurzfristige Maßnahmen eingedämmt werden soll.

Angelegt auf fünf Jahre und mit einem Gesamtbudget von mittlerweile 4,2 Milliarden Euro, werden seither mit Hilfe des EUTF Projekte zur Fluchtursachenbekämpfung und Grenzsicherung in 26 afrikanischen Staaten durchgeführt. Bei der Auswahl ihrer Partnerländer konzentriert sich die EU auf den Norden Afrikas, das Horn von Afrika, sowie die Region Sahel und Tschadsee. Niger erhält dort für seine insgesamt zwölf EUTF-finanzierten Projekte mit 247,5 Millionen Euro die höchste Fördersumme.[18]

3,7 Milliarden der EUTF-Gelder stammen aus dem EU-Haushalt und den Europäischen Entwicklungsfonds.[19] Die restlichen 492 Millionen Euro werden von den EU-Mitgliedstaaten, sowie von Norwegen und der Schweiz bereitgestellt, wobei Deutschland mit 160 Millionen Euro den größten Beitrag leistet.[20] Ursprünglich war jedoch vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten mit 1,8 Milliarden Euro an der Finanzierung des Fonds beteiligen. Um die geplanten Projekte trotzdem zu realisieren, widmet die EU Haushaltsgelder aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einfach um. 

Inhaltlich ergeben sich dabei keine Probleme, da die Ziele des Fonds laut dem Europäischen Rechnungshof bewusst so allgemein wie möglich gehalten wurden, um eine möglichst hohe Anzahl von Maßnahmen aus den Mittel des EUTF finanzieren zu können.[21] Die Voraussetzung ist, dass die Projekte einem der folgenden vier Aktionsbereiche zugeordnet werden können:  (1) Stärkung von «Resilienz» von Geflüchteten, Binnenvertriebenen und anderen risikogefährdeten Gruppen, (2) Verbesserung von «Migrationsmanagement» im Bereich illegale Migration, Rückführungen und Asylrechtsdurchsetzung in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern, (3) Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungen und (4) Verbesserung von Regierungsführung und Konfliktprävention.[22]

Neben dem finanziellen Aspekt verschwimmen somit auch die inhaltlichen Grenzen zwischen Politikfeldern wie Migration, Sicherheit und klassische Entwicklungszusammenarbeit durch das übergeordnete Framing der Fluchtursachenbekämpfung.
 

Partnerschaft oder Paternalismus?

Als einzelne Durchführungsorganisation erhält die IOM das meiste Geld aus dem EUTF. Zusammengerechnet sind es aber mitgliedsstaatliche Organisationen wie die GIZ oder ihr französisches Pendant AFD, die die höchste Projektfinanzierung aus dem EUTF erhalten. Sie können Projektvorschläge beim Exekutivausschuss des Fonds einreichen, der dann über die Durchführung entscheidet. Bemängelt wird daran auf der einen Seite, dass die Entscheidungen über Projekte weitgehend außerhalb von parlamentarischer Kontrolle stehen. Denn das Europäische Parlament hat im Vorstand des Fonds nur einen Beobachtungsstatus, im Exekutivausschuss ist es gar nicht vertreten.[23]

Auf der anderen Seite führt die Fondsverwaltung keine eigene, in der Entwicklungszusammenarbeit übliche, Bedarfsanalyse vor. Stattdessen verlässt sie sich auf die Analysen der Durchführungsorganisationen. Diese Praxis wirkt nicht unbedingt entkräftend auf den Vorwurf, dass einzelne EU-Länder mit Hilfe ihrer Durchführungsorganisationen den Fond nutzen könnten, um ihre eigenen Interessen in Afrika durchzusetzen.[24]

Weil keine externen und umfassenden Bedarfsanalysen vor der Vergabe der EUTF-Projekte durchgeführt wurden, ist es insgesamt schwierig den Erfolg dieser Maßnahmen zu messen.[25] Von Planung bis Evaluierung wirkt der Projektablauf dadurch intransparent, willkürlich und vor allem an der Außenwirkung interessiert. Eine von Überfremdungsängsten geplagte europäische Öffentlichkeit soll so angesichts der enormen EUTF-Summen und den tatsächlich sinkenden Ankunftszahlen in Südeuropa beruhigt werden.

Auch scheint die EU an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht bemüht, da die afrikanischen Partnerländer nicht ausreichend in die Entscheidung über die Art der Projekte einbezogen werden, die durch den EUTF finanziert werden.[26] Einen besonders partnerschaftlichen Anschein haben auch die Sanktionen nicht, die afrikanischen Ländern bei fehlender Kooperation im Rahmen der so genannten Migrationspartnerschaften mit der EU drohen. Das Partnerschaftsprogramm wurde mit sechs ausgewählten Staaten – Äthiopien, Niger, Nigeria, Mali und Senegal – im Juni 2016 geschlossen und wird hauptsächlich mit Mitteln des EUTF finanziert. Als Vorbild diente das EU-Türkei. Abkommen vom März desselben Jahres.

Diese Partnerschaften bezwecken, afrikanische Länder «durch positive und negative Anreize»[27] im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Aufnahme, Rücknahme und Reintegration von Migrant*innen und Geflüchteten zu verpflichten, damit diese nicht nach Europa gelangen bzw. bleiben. Die offen formulierte Möglichkeit der Sanktion ist neu. Sie zielt besonders auf die Frage der Rücknahme von eigenen Staatsangehörigen und Drittstaatler*innen ab, die in der Vergangenheit bei derartigen Abkommen immer wieder Reibungspunkt zwischen afrikanischen und EU-Staaten war. Denn die in den Abkommen von der EU im Gegenzug versprochenen Visa-Erleichterungen – wie sie etwa Bestandteil des Vorläufermodels der Mobilitätspartnerschaften waren – wurden kaum erfüllt.

Auf dem Migrationsgipfel in Valletta 2015 hatte sich die EU vorgenommen, im dort verfassten Aktionsplan das Thema der Rücknahme stärker zu platzieren. Jedoch scheiterte sie an dem Widerstand der afrikanischen Staaten. Man hatte bereits im Vorfeld versucht, mit 16 Aufnahme- und Transitstaaten eine Einigung zu erzielen, wobei Deutschland eine federführende Rolle in den Verhandlungen einnahm.[28] Letztendlich, und nach weiteren monatelangen Verhandlungsrunden, blieben nur die bereits erwähnten sechs Länder übrig, die sich im Rahmen einer engeren Zusammenarbeit mit der EU auf die neuen Konditionen einließen.
 

Unfreiwillig freiwillig: Grenzen von Migration und Asyl

Die Durchführung der in den Migrationspartnerschaften festgelegten Maßnahmen erfolgt durch die IOM. Die Organisation betreibt in Niger sechs offene Transitzentren, in denen Migrant*innen aus Afrika registriert werden. Neben einem Dach über dem Kopf erhalten sie dort Nahrung und medizinische Versorgung. Einzige Bedingung: Sie müssen freiwillig in ihre Heimatländer oder Heimatregion innerhalb Nigers zurückkehren. Um sie von einer eventuell geplanten Weiterreise nach Nordafrika abzuhalten, warnt die IOM die Bewohner*innen der Zentren vor der Gefahr auf See und der Gewalt in den libyschen Lagern.

Wer sich zur Rückkehr ins Heimatland entscheidet, dem erstattet die IOM die Reisekosten. 2017 waren es 7.000 Menschen, die auf diese Wiese den Niger verlassen haben. Für 2018 liegt noch keine Gesamtzahl vor, bis Ende Juli 2018 waren es aber bereits 10.000.[29] Die IOM verspricht den Migrant*innen, dass sie bei Rückkehr in ihre Heimatländer Leistungen wie ein erstes Taschengeld, eine Ausbildung und medizinische Unterstützung erhalten. Das scheint jedoch nicht immer zu funktionieren, wie die Wissenschaftlerin Laura Lambert aus Gesprächen mit Migrant*innen erfahren hat: «Nicht jede*r bekommt eine Existenzförderung im Herkunftsland, ohne dass klar ist warum. Oft dauert es mehrere Monate, bevor sie die Förderung kriegen, ohne Unterstützung in der Zwischenzeit.»

Wie freiwillig eine solche Rückkehr ist, muss mangels fehlender Perspektive und restriktiver werdenden Grenzpolitiken allerdings bezweifelt werden. Besonders wenn die Mittel für eine legale Weiterreise fehlen. Auch wenn im Rahmen der Migrationspartnerschaften immer wieder die Rede von Visaerleichterungen für Fachkräfte ist, gibt es momentan keine konkreten EUTF-finanzierten Projekte, die sich darum bemühen.

Die einzige legale Möglichkeit, die neben der wenig aussichtreichen Bewerbung auf ein Schengen-Visum für Migrant*innen in Niger besteht, ist ein EUTF-finanziertes ERASMUS+ -Stipendium für Studierende und Akademiker*innen. Damit können sie zumindest kurzzeitig zu Studien- und Forschungszwecken in die EU einreisen. Allerdings stehen dafür gerade einmal 2.200 Plätze für 27 Länder Westafrikas und dem Horn von Afrika zu Verfügung.[30]

Im Bereich des Asyl deutet sich in Niger hingegen ein neuer Trend ab: 2017 hatten in Niger nur 100 Menschen Asyl beantragt, 2018 waren es plötzlich rund 2750 Anträge.[31] Die UNHCR übernimmt in der Zeit bis zur Entscheidung der nigrischen Behörden die einfache Gesundheitsversorgung, Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden. Doch das Asylverfahren in einem Land, das es bisher gewohnt war, Transitstaat zu sein, ist lang. Und nach der Asyl-Anerkennung sind die meist mittellosen Menschen auf sich allein gestellt.

Viele Asylsuchende geben laut Laura Lambert irgendwann auf und kehren trotz Verfolgung in ihre Heimatländer zurück. Zudem ist eine unabhängige Asylberatung in Niger derzeit nicht gegeben: «Ich habe öfters mit Homosexuellen oder Asylsuchenden aus religiösen Minderheiten zu tun, denen im Niger als einem sehr muslimischen Land auch von der Asylkommission nicht geglaubt wird», sagt Laura Lambert: «Sie wissen nicht, an wen sie sich wenden können, denn die entsprechenden UNHCR-Mitarbeitenden sind für sie nicht leicht zugänglich.»

Wer als Geflüchteter anerkannt wird, und für wen bei Rückkehr ins Heimatland oder durch Verbleib im Aufnahmeland aus verschiedenen Gründen kein sicherer Schutz besteht, kann sich dann für Resettlement (Umsiedlung) in einen Drittstaat bewerben. Dieser Prozess ist allerdings ebenfalls ein oft langjähriges Prozedere und weltweit nimmt die Bereitschaft der Länder, die Geflüchtete auf diese Weise aufnehmen, ab. Zuletzt waren es 110 000 Plätze weltweit pro Jahr.[32]

Mit Hilfe des EUTF werden jedoch nicht mehr Resettlement-Plätze für Menschen in Niger angeboten, die dort ankommen und Asyl beantragt haben. Stattdessen gibt es ein Programm, mit dem Teile der etwa 57 000 Asylsuchenden, die in Libyen durch das UNHCR registriert sind, in den Niger zurückgeführt werden. Dort warten die Menschen dann auf ein Resettlement in Staaten in Europa und Nordamerika. Auf diese Weise wurden nur etwa 2200 Asylsuchende aus Libyen in den Niger evakuiert und von ihnen bisher rund 1100 Menschen umgesiedelt.[33]

 
Zusammenfassung: Erfolg auf ganzer Linie, zumindest für die EU

Seit 2015 wurde die Zusammenarbeit zwischen Europa und Niger im Sinne der Fluchtursachenbekämpfung massiv ausgebaut. Als ein zentrales Hilfsmittel wurde dafür 2016 der EUTF initiiert, durch den die Trennlinie zwischen klassischer Entwicklungszusammenarbeit und europäischer Grenzpolitik verschwimmt. So setzen die Maßnahmen neben der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation bei genauerer Betrachtung vor allem auf freiwillige Rückkehr und Grenzabriegelung.

Dadurch sind die Migrations- und Fluchtrouten gefährlicher geworden. Auch wird die Bewegungsfreiheit innerhalb der ECOWAS Region stark eingeschränkt. Eine echte Alternative zu Migration und Flucht besteht indes nicht, auch weil legale Möglichkeiten, nach Europa zu kommen, fehlen. Kurzfristige Erfolge konnte bisher vor allem die EU selbst erzielen, da die Ankunftszahlen aus Afrika in Europa stark gesunken sind. Ob die entwicklungspolitischen Maßnahmen nachhaltig zur Stabilisierung und Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort führen, muss weiterhin kritisch begleitet werden.

Anna-Theresa Bachmann beschäftigt sich sowohl seit ihrem Studium in Marburg, Kairo und Lund intensiv mit Nordafrika und Westasien, als auch in ihrem journalistischen Schaffen. Bisher erschienen ihre Texte über gesellschaftspolitische und historische Themen vor allem in der Tageszeitung taz, dem zenith Magazin und bei Alsharq. Aktuell absolviert sie eine Ausbildung an der Zeitenspiegel Reportageschule Günter Dahl in Reutlingen.


[1]UNHCR (2018): Violence displaces more than 50,000 in western Niger this year

[2] ebd.

[3] ebd.

[4] Vgl.: APA News Agency (2017): Niger education crisis: President Issoufou meets with teachers’ union, APA News, 16.4.2018

[5] BBC: Niger arrests 23 as people continue to protest, BBC 27.3.2018

[6]Wilhelm, Jan Philipp (2018): Proteste und Verhaftungen in Niger. Deutsche Welle, 6.4.2018

[7] Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: Beziehungen zu Deutschland

[8] Müller, Melanie (2018): Migrationskonflikt in Niger: Präsident Issoufou wagt, der Norden verliert, in: Anne Koch et al (Hrsg.): Migrationsprofiteure? Autoritäre Staaten in Afrika und das europäische Migrationsmanagement, von Stiftung Wissenschaft Politik, Studie 3, S. 37f.

[9] IOM: Policy Brief, May 2012

[10]Molenaar, Fransje (2017): Irregular Migration and Human Smuggling Networks in Niger, von Clingendael Netherlands Institute for International Relations, S. 22  

[11]European Union (2018): Common Security and Defense Policy. Update November 2018, unter: .

[12]Shaban, Abdur Rahman Alfa (2018): Democratic Libya is key to stabilizing Sahel region – European parliament president, Africa News 20.7.2018

[13] Vgl. IOM (2017): UN Migration Agency Search and Rescue Missions in Sahara Desert Help 1,000 Migrants, 8.8.2017

[14]UNHCR Deutschland (2019): Sechs Tote jeden Tag: UNHCR legt erschütternde Bilanz für 2018 vor, 30.1.2019

[15]BBC (2019): African migration 'a trickle' thanks to trafficking ban across the Sahara, BBC, 11.1.2019

[16] Was die Lage zusätzlich verschärft, sind die vermehrten Ausweisungen von westafrikanischen Migrant*innen aus Algerien, die kurz vor der Grenze abgesetzt werden und zu Fuß nach Niger gelangen müssen. Zwischen Mai 2017 und Juni 2018 sollen es allein 13.000 gewesen sein. Vgl. Hinnant, Lori (2018): Walk or die: Algeria strands 13,000 migrants in the Sahara. AFP, 26.2.2018

[17] European Commission: Our mission

[18] European Commission: EUTF Niger

[20]Kipp, David (2018): Vom Notfall zum Regelfall – der EU-Treuhandfonds für Afrika, Stiftung Wissenschaft und Politik, Studie 21, S. 13

[21]Europäischer Rechnungshof (2018): Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika: ein flexibles, aber nicht ausreichend fokussiertes Nothilfeinstrument, so die Prüfer, Pressemitteilung

[22] Ebd.

[23] Vgl. Fn. 20, S.15.

[24] Fn. 20, S.15.

[25] Fn. 21, S. 13ff.

[26]European Commission (2017): External Evaluation of the 11th European Development Fund (EDF), Final Report

[27] European Commission (2016): On establishing a new Partnership Framework with third countries under the European Agenda on Migration, COM(2016) 385 final.

[28] Jacob, Christian/ Schlindwein, Simone (2017): Diktatoren als Türsteher Europas: Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert.

[29] IOM: Niger’s Voluntary Return Assistance of Migrants Eclipses 2017 Totals, 27.7.2018

[30] European Commission: Erasmus+ in West Africa and the Horn of Africa

[31] UNHCR: Country Operation Update, December 2018

[33] UNHCR. Libya-Niger Situation, Update Resettlement #46