Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Rassismus / Neonazismus - Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Stadt / Kommune / Region - Selber machen - Kommunalakademie Rät*innen gegen Rechts

Umgang mit Rechten in kommunalen Gremien

Information

Reihe

Buch/ Broschur

Autor/innen

Tilo Giesbers, Anika Taschke,

Erschienen

April 2019

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Nur online verfügbar

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Nichtstun ist keine Alternative! Das Einstehen gegen Rassismus, Homophobie, Neonazismus und Nationalismus vor Ort, also auch in den kommunalen Gremien ist wichtig und erfordert Mut. Das tägliche Paroli-Bieten, Gegenhalten und Enttarnen rechter Politiken ist bereits jetzt für viele Mandatsträger*innen, aber auch Menschen, die vor Ort in Vereinen, Initiativen etc. arbeiten oder aktiv sind, eine alltägliche Aufgabe geworden. Umso mehr ist es an der Zeit, dass sich linke und progressive, demokratische Mandatsträger*innen und Initiativen gegenseitig unterstützen und auf allen politischen Ebenen, also auch außerhalb der Sitzungen und Gremien, gegen rechts Haltung zeigen und Stellung beziehen.

Das Bildungsmaterial möchte Handlungsempfehlungen geben. Dabei bietet es, neben der Darstellung rechter Akteur*innen und ihrer Themen, viele verschiedene Herangehensweisen an, mit den sehr unterschiedlichen Bedingungen vor Ort, den Personen und Netzwerken umzugehen. So werden z.B. Fragen des Umgangs mit rechten Akteur*innen in den kommunalen Gremien ebenso thematisiert wie das Wirken gegen rechts im lokalen Alltag in der Kommune.

Die Verfasser*innen möchten ermutigen, bestärken und auffordern, für eine solidarische, humanistische Kommunalpolitik mit den Menschen vor Ort gegen rechte Akteur*innen zu wirken und auch weiterhin für linke Politik einzustehen.

Audiointerview bei freie-redios.net

Radio Corax sprach mit Anika Taschke, einer der Verfasserinnen, über die Inhalte rechter Kommunalpolitik und mögliche Gegenstrategien.

Kommunalpolitik braucht mutige Menschen – gerade jetzt!

Dagmar Enkelmann im Vorwort

«Seit mehr als 20 Jahren bin ich Stadtverordnete in Bernau bei Berlin. DIE LINKE ist seit mehreren Wahlperioden die stärkste Fraktion und stellt seit 2014 auch den Bürgermeister.

Es gab und gibt in Bernau keine Koalitionen. Für die allermeisten, die Kommunalpolitik gestalten und verantworten, steht die Sacharbeit im Vordergrund. Trotz durchaus auch gegensätzlicher politischer Positionen hat das Ringen um gemeinsame Lösungen Priorität. Leitend ist der Wille, für die Stadt und ihre Bürger*innen vernünftige Entscheidungen zu treffen. So wurde mancher Antrag fraktionsübergreifend auf den Weg gebracht. Nach anstrengenden Sitzungen trifft man sich hin und wieder auch mal auf ein Glas Bier. Es ist nicht unüblich, dass an öffentlichen Sitzungen der Fraktion DIE LINKE auch Mitglieder anderer Fraktionen teilnehmen.

Die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten findet in Bernau bisher außerhalb der Stadtverordnetenversammlung bei Straßenfesten oder auch Straßenblockaden statt. Eine in dieser Wahlperiode gewählte Vertreterin der NPD ist inzwischen längst ausgeschieden. Es steht aber zu befürchten, dass es nach den Kommunalwahlen in Brandenburg im Mai 2019 auch in Bernau eine Fraktion der extremen Rechten geben wird. Darauf werden wir uns einstellen und der Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunalpolitiker*innen spielt dabei eine wichtige Rolle. Zur Vorbereitung auf diese mancherorts neue Situation soll die vorliegende Broschüre beitragen.

Es wird darauf ankommen, auch in Zukunft Themen rechtzeitig zu besetzen und sie stark zu machen. Früher war die PDS die «Kümmererpartei», das sollte DIE LINKE wieder werden. Eine der vordringlichsten Aufgaben von Kommunalpolitiker*innen bleibt es deshalb zu wissen, was die Leute bewegt, im Gespräch zu bleiben, auch zwischen den Wahlen, und Sprechstunden in unterschiedlicher Form anzubieten – in Bernau heißt das: Sprechstunden unterm freien Himmel, «Rotes Frühstück», öffentliche thematische Fraktionssitzungen in Stadt- und Ortsteilen oder Sprechstunde unterm Weihnachtsbaum … Zu diesem «Kümmern» gehört es auch, Vereine, Initiativen und andere Räume der Zivilgesellschaft nicht den Rechten zu überlassen.

Noch wichtiger als bisher wird die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen werden. Dazu muss man nicht zwingend Koalitionen bilden, unverzichtbar ist es aber, sich abzustimmen und sich gemeinsam von Rechten zu distanzieren. Dass es jenseits parteipolitischer Differenzen einen geteilten demokratischen Konsens gibt, der politische Kultur im Umgang miteinander ein- und rechte Pöbeleien ausschließt, dies deutlich zu machen – vor allem auch nach außen – wird zukünftig noch wichtiger sein als bislang.

Zu dieser politischen Kultur gehört es auch, nicht über jedes Stöckchen zu springen, das einem hingehalten wird. Manches kann man ins Leere laufen lassen oder mit Ironie kommentieren. Eine klare und unmissverständliche Abgrenzung von völkischen, rassistischen und sexistischen Äußerungen ist dagegen zwingend und muss öffentlich erfolgen. Dabei ist der Blick nicht nur auf die gewählten Vertreter*innen zu richten. Breites zivilgesellschaftliches Engagement, wie in Initiativen für Weltoffenheit und Toleranz, stärkt eine gegen rechts gerichtete politische Grundstimmung in der Kommune und leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung von Informationen und zur Aufklärung. Gedenktage wie der 27. Januar oder der 9. November sollten dem emotionalen Erinnern dienen, die Geschichte der eigenen Kommune könnte nach antifaschistischen Bezugspunkten durchforscht werden.

Die Tatsache, dass künftig extreme Rechte wahrscheinlich verstärkt in den Kommunen vertreten sein werden und dort ihre Möglichkeiten nutzen werden, sollte uns nicht verunsichern. Ich danke daher den Verfasser*innen für diese sehr gelungene, informative und ermutigende Broschüre.»

Dr. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Berlin, Februar 2019

Inhalt:

  • Einleitung
  • Rechte Akteur*innen in kommunalen Gremien
  • Thematische Aktionsfelder rechter Akteur*innen
  • Umgang mit rechten Akteur*innen in kommunalen Gremien
  • Haltung zeigen – Angebote schaffen
  • Anhang: Kontakte, Beratungsstellen, Archive, weitere Informationen und Hintergrundrecherchen
     

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