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Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung. Fliehkräfte und Gegensätze nehmen zu, nicht erst seit dem Brexit. Ob die EU weiter bestehen bleibt, ist keineswegs geklärt. Einig sind sich die europäischen Regierungen vor allem beim Ausbau der Sicherheitssysteme nach innen und nach außen. Ein autoritärer Konsens als bröcklige Grundlage. Die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Migrations-, Entwicklungs-, Handels- und Klimapolitiken der EU tragen dazu bei, globale Machtverhältnisse und Ungleichheiten zu festigen. Diese real existierende EU repräsentiert nicht in Ansätzen das Europa, das wir uns wünschen. Und doch schnurrt die Debatte allzu oft zusammen auf die Frage − „Bist du für oder gegen Europa?“. Für die Linke ist dies kompliziert: Wie lässt sich der europäische Horizont im Blick behalten, ohne die neoliberalen und vermachteten Institutionen der EU als Geschäftsgrundlage zu akzeptieren? Wie lassen sich solidarische Antworten finden auf transnationale Herausforderungen? Denn der Rückzug auf die nationale Ebene steht aktuell keineswegs für eine progressivere Politik, eine solche kann die EU als Tatsache und als Handlungsrahmen kaum umgehen. Wir stehen vor der Aufgabe, Europa anders zu machen: solidarisch, demokratisch und im Interesse der Vielen und nicht der wenigen Reichen und Mächtigen – TROTZ ALLEDEM.
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LuXemburg 1/2019 fragt nach dem „State of the Union“ und den Akteuren und Projekten – Monstern wie Gespenstern –, die Europas Gegenwart und Zukunft bestimmen. Wo sind Risse im europäischen Machtblock? Wie lassen sich die drängenden Fragen wachsender sozialer Ungleichheit angehen? Wie können wir die verfestigten Verhältnisse in Bewegung bringen, etwa durch europabezogene Politiken in der Kommune, wie es die Netzwerke solidarischer Städte versuchen? Wie könnten die Impulse der transnationalen feministischen Bewegungen und der neuen Klimabewegung aufgegriffen werden, um über Grenzen hinweg nach neuen Antworten auf die Krisen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zu suchen? Wie sähe sie aus, eine künftige sozialistische Demokratie in Europa?
