Publikation Parteien / Wahlanalysen - Bundesweite Arbeit #Ländersache

Sachsen-Anhalt vor der Wahl

Information

Reihe

Buch/ Broschur

Autor

Vincent Streichhahn,

Erschienen

April 2021

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Am 6. Juni 2021 wird in Sachsen-Anhalt der Landtag neu gewählt. Das Ergebnis der Wahl könnte bundespolitische Bedeutung erlangen. Denn in den vergangenen Jahren haben Teile der CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Spiel gebracht, die nach der letzten Wahl durch die Bildung einer Kenia-Koalition (CDU/SPD/Grüne) noch verhindert werden konnte. Während der laufenden Legislaturperiode stand die Koalition mehrmals vor dem Scheitern. Künftig könnten Teile der CDU verstärkt darauf drängen, mit der AfD zu kooperieren. Ob Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an seiner Abgrenzung gegenüber der rechtsradikalen Partei festhält, ist nicht gewiss. Eine Wiederholung des Tabubruchs in Thüringen im Februar 2020, als ein Ministerpräsident kurzzeitig mit den Stimmen der AfD gewählt wurde, ist nicht auszuschließen.

Die Regierung des Bundeslandes hat in den vergangenen fünf Jahren lediglich den Status quo verwaltet. Dabei steht das Land mit dem demografischen Wandel, wachsender sozialer Ungleichheit und den Folgen des Klimawandels vor großen Herausforderungen. Unter anderem aufgrund der Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen konnte sich bislang kein Mitte-links-Bündnis als soziale Regierungsalternative etablieren. In den kommenden Wochen wird es deshalb nicht nur für DIE LINKE darauf ankommen, für diese Option zu werben, die eine gewisse Dynamik an der Wahlurne entfalten könnte.

Der Politikwissenschaftler Vincent Streichhahn hat nun für die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Blick auf das Land und die politischen Verhältnisse geworfen. Mit der neuen Publikationsreihe #Ländersache wird die Stiftung künftig im Vorfeld von Landtagswahlen landespolitische Themen, Strukturen und Prozesse in den Fokus nehmen, denn sie sind immer auch Kristallisationspunkte politischer Debatten, Entwicklungen und Entscheidungen. So wollen wir einen komprimierten und fundierten Überblick über die politische Lage vor Ort, die relevanten politischen Kräfte und Akteure innerhalb und außerhalb der Parlamente, die jüngere politische Geschichte der Region, wichtige Themen und zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzungen bieten und Chancen progressiver Mehrheiten – in den Parlamenten, Institutionen und in der Gesellschaft – ausloten.

(Paul Wellsow)