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Die durch das Corona-Virus verursachte Krise hat zugespitzt gezeigt, wie extrem mangelhaft das System der sozialen Infrastrukturen ist, sei es im Bereich der Gesundheitsämter oder sonstiger krisenrelevanter kommunaler Stellen, in der Pflege oder im Bildungsbereich. Wollen wir, dass unsere Gesellschaft für kommende Krisen besser gewappnet und insgesamt lebenswerter, (geschlechter-)gerechter und solidarischer ist, dann müssen soziale Infrastrukturen deutlich ausgebaut und verbessert werden. Solch ein Ausbau muss Hand in Hand gehen mit den notwendigen Umbrüchen einer sozial-ökologischen Wende, die im Sinne eines linken Green New Deal nicht nur für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft sorgt, sondern auch für die Schaffung neuer, sinnvoller und gut entlohnter Arbeitsplätze, unter anderem im Bereich der sozialen Infrastrukturen.
Das alles kostet viel Geld. Mit Blick auf kommende Auseinandersetzungen wird es deswegen entscheidend sein, signifikante Umverteilungsmaßnahmen und ein Ende der Schuldenbremse zusammen zu verfolgen. Nur das wäre ein Signal des Aufbruchs für linke Reformen mit einem finanzpolitisch handlungsfähigen Staat. Es geht also um eine doppelte Aufgabe: Den Diskurs um ein Ende der Schuldenbremse und damit eine kreditfinanzierte Investitionspolitik in ausreichender Höhe und gleichzeitig um die notwendige Rückverteilung von Reichtum voranzubringen.
Inhalt
Einleitung
1 Krisenfolgen – Explodierende Ungleichheit und verschärfte Spaltungen
2 Krisenfolgen – Leere Kassen und gestiegene Verschuldung
- 2.1 Die Situation im Bund und ein kurzer Blick auf die letzte große Krise
- 2.2 Besonders hart getroffen: die Kommunen und Länder
- 2.3 Explodierende Kosten und aufgebrauchte Rücklagen –Die Sozialversicherungen
- 2.4 Fazit: Kreditfinanzierte Investitionspolitik und Rückverteilung müssen Hand in Hand gehen
3 Von Brüchen und möglichen Allianzen
- 3.1 Verschiebungen im Mainstream: Investitionsoffensive ja, Umverteilung nein
- 3.2 Positionsbestimmungen im Lager Mitte-Links
- 3.3 Mindestprojekte aus linker Sicht
4 Die Finanzierungsfrage in Kämpfe um konkrete Bedarfe einbetten!
