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Wichtigstes Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die Verschiebung der gesamten politischen Achse nach Rechts. Nach mehr als vier Jahrzehnten wurde erstmals wieder die sozialdemokratisch geführte Landesregierung durch eine Mitte-Rechts-Koalition abgelöst.
Während rechts von der CDU erstmals die als Schill-Partei bekannte Partei Rechtsstaatliche Offensive kandidierte und annähernd jeden fünften Hamburger Wähler für sich gewann, trat auf der Linken erstmals die von der GAL abgespaltene Wählervereinigung Regenbogen, auf deren Liste auch zahlreiche Mitglieder der PDS vertreten waren, zur Wahl an. Obwohl die Wählervereinigung auf Seiten der traditionellen Linken breite Unterstützung fand, ist es ihr nicht gelungen, Wählerkreise zu erschließen, die über das traditionell linke Milieu hinausgehen. Das Wahlergebnis drückt die Schwäche der Hamburger Linken und ihre Stagnation auf niedrigem Niveau aus. Die Kandidatur und insbesondere das Wahlergebnis der Hamburger PDS unterstreicht ihre derzeit vorhandene Isolierung und ihre kommunal- und stadtpolitische Handlungsunfähigkeit.
Mit diesen beiden hier publizierten Aufsätzen soll der Versuch der Annäherung
an die Ursachen der relativen Schwäche der Linken unternommen und Schlussfolgerungen für eine bürgernahe Politik der Linken ermöglicht werden. Michael Hartwig analysiert die Wahlergebnisse und fragt nach möglichen Aussagen über ihre Ursachen. Insbesondere geht es ihm um die Betrachtung der WählerInnen-Milieus von GAL, Regenbogen, PDS und Schill-Partei, ihren Überschneidungen und Differenzen. Bischoff et.al. bewerten das Wahlergebnis mit Aussicht auf die politische Kräfte in der Stadt und die Möglichkeiten linker Politik.
Diese Publikation entstand mit freundlicher Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin.
Winfried Schebesch, Vorsitzender des Rosa-Luxemburg-Bildungswerks e.V.
