Publikation Sozialökologischer Umbau - Kapitalismusanalyse - Gesellschaftliche Alternativen Exit statt Exitus

Das rote Projekt für den grünen Umbau in 16 Leitsätzen. Standpunkte 9/2011 von Hans Thie.

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Reihe

Standpunkte

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März 2011

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Angesichts fundamentaler ökologischer Herausforderungen bedarf es grundlegender Veränderungen. Diese Einsicht wird allmählich Allgemeingut und beginnt die politische Agenda zu durchdringen. Selbst hartgesottene Liberale und Konservative neigen in besinnlichen Stunden zu erstaunlichen Bekenntnissen. Häufig allerdings dürfte statt echter Läuterung Anpassung im Spiel sein, Anpassung an den diskursiven Trend zum «grünen Kapitalismus», zum «Green Growth» (OECD).

Anders als die schwarz-gelben Gestalten mit ihrer offenen ökologischen Flanke können Sozialdemokraten und Grüne auf diesen Trend setzen – nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch als politisches Angebot. Sie formulieren die Umrisse eines veränderten, systemkonformen Konsenses: Die Technologien müssen rohstoffeffizienter und verbrauchsärmer werden, um auf diesem Wege für eine erneute, nun aber von grünen Investitionen getragene Welle des Wachstums zu sorgen.

Wollte DIE LINKE diesem neuen, allmählich Gestalt gewinnenden Konsens nur eine soziale Note verleihen, also etwa für sozial verträgliche Energiepreise sorgen oder Arbeitsplatzsicherheit im anstehenden grünen Wandel fordern, hätte sie ihre historische Aufgabe nicht nur zu bescheiden formuliert, sondern auch verfehlt. Es geht vielmehr um ein eigenständiges, linkes Umbaukonzept. Ein solches Konzept ist wichtig für die gesellschaftliche Debatte in Deutschland, und ein solches Konzept braucht DIE LINKE im eigenen Interesse.

Vorhandene Ideen einer Entkoppelung von Naturverbrauch und Wirtschaftswachstum (Bundesregierung) oder eines «Green New Deal» (Grüne, Teile der SPD) konzentrieren sich auf technische Veränderungen. Sie setzen stillschweigend (bisweilen auch explizit) voraus, dass Wirtschaft und Gesellschaft trotz der ökologischen Gefährdungen keiner grundlegenden Erneuerung bedürfen. Ebenso wenig erkennen die anderen Parteien, dass soziale Gerechtigkeit ein zentrales ökologisches Thema ist. Angesichts dieser Beschränkungen kann und muss die ökologische Stunde der Sozialisten schlagen.

Bislang hat DIE LINKE ihre Vorschläge zum Umbau der Gesellschaft aus der Perspektive und mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit präsentiert. Das ist in aktuellen Auseinandersetzungen immer wieder richtig, auf Dauer aber eine nicht mehr zeitgemäße Verengung auf Verteilungsverhältnisse zwischen Menschen. Auch das Verhältnis zur Natur, genauer: die große Korrektur dieses Verhältnisses, verlangt Gerechtigkeit, erfordert egalitäre Antworten. Denn «Gleiches Recht für alle» (also gleiches Recht auf Naturnutzung, gleiche Pflicht zum Umweltschutz) ist die beste und die wirksamste Umbau-Maxime, weil Produktion und Konsumtion nahezu in ihrer Gesamtheit auf dem Prüfstand stehen, weil die Veränderungen nicht diktatorisch, sondern demokratisch erfolgen sollen, weil angesichts des notwendigen Tempos möglichst viele sich den Umbau zu eigen machen sollen.

Dabei ist der Grundsatz gleichen Rechts für alle nicht so abseitig radikal wie er erscheint. Denn zumindest in der internationalen Klima- und Umweltpolitik wächst – trotz aller Verrenkungen auf dem Papier und aller Beschränkungen in der Praxis – das zunächst nur moralische, aber allmählich auf Anerkennung drängende gleiche Recht auf einen bestimmten Umweltraum. Das demokratische Prinzip – one (wo)man, one vote – erhält seine ökologische Ergänzung; one (wo)man, one piece of nature.

Darüber hinaus enthalten internationale Verhandlungen und Beschlüsse – trotz allen Scheiterns weitreichender Festlegungen, trotz vieler folgenloser Gelöbnisse – einen weiteren normativen Fortschritt, der zu würdigen ist. Denn neben dem aufkeimenden egalitären Recht wächst ein weiteres Prinzip: Kooperation. Klima- und Umweltprobleme sind letztlich nicht imperial, sondern nur kooperativ zu bewältigen. Solche fundamentalen Grundsätze, die auf Diplomatenpapier, aber auch in praktischen Handlungen reifen, sind zu verallgemeinern. Was klimapolitisch als normatives Fundament zwischen den Staaten gilt, sollte und muss generell gelten. Was international als Maßstab zählt, sollte auch national und regional bindend werden. Demokratisch und mit Tempo wird der Umbau nur in Fairness und Kooperation gelingen.

Unter dem Druck der ökologischen Gefahren kann die sozialistische Perspektive wieder klarer werden und ihre Beliebigkeit verlieren. Ökologisch gesehen ist eine gerechtere Gesellschaft kein beliebiges Programm, kein Wunschkonzert, kein nostalgisches Schwelgen, sondern ein beinharter Sachzwang. So ist beispielweise die von der LINKEN geforderte umfassende soziale Sicherung nicht nur wichtig, um Gegenwartsinteressen zu wahren. Sie ist auch als verlässliche Basis für den Umbau unverzichtbar. Nur umfassende Sicherheit in existenziellen Fragen sorgt für ein hinreichendes Maß an angstfreier Bereitschaft, neue Wege zu gehen. Diesen Zusammenhang nicht mal im Ansatz zu erkennen und stattdessen das Ausmaß existenzieller Nöte drastisch zu steigern, war das große Versagen von Rot-Grün und folgender Koalitionen. Gegen dieses Versagen hat sich DIE LINKE positioniert und ein Gerechtigkeitsprofil etabliert. Es ist nun an der Zeit, dieses Profil zu erweitern. DIE LINKE hat mit der sozialen Gerechtigkeit gewissermaßen den Schlüssel in der Hand. Jetzt gilt es, ihn auch umzudrehen, weitere Türen zu öffnen und insbesondere jenen Raum zu betreten, in dem es um eine neue, ökologisch verträgliche Art ökonomischer und sozialer Entwicklung geht. In diesem Sinne gibt es diverse Vorarbeiten vorwiegend fachpolitischer Natur. Damit sind Duftmarken gesetzt, Teilbereiche bereits konkretisiert und entsprechende Forderungen präzisiert. Mosaikstücke sind gefunden, aber noch keine Vision umrissen, kein Konzept formuliert, keine Strategie benannt, kein Bild einer lebenswerten Zukunft gemalt.

Die nachfolgenden Leitsätze verstehen sich als Problemaufriss mit konstruktiver Wendung. Das heißt: sowohl die Herausforderungen kommen zur Sprache als auch (eher grundsätzliche) Vorschläge, um sie zu bewältigen. Insofern dienen die Leitsätze zunächst der Verständigung über die großen Linien. Kantige Formulierungen sind bewusst gewählt, damit etwaige Differenzen und der entsprechende Klärungsbedarf deutlich werden.

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Dr. Hans Thie ist Referent für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion im Bundestag.