Bericht Wirtschafts- / Sozialpolitik Kein Nebenschauplatz mehr

Bericht über die achte Tagung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten.

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 Delegierte nehmen an einer Plenarsitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, Schweiz, am 22. Juni 2017 teil. Foto: IMAGO/Xinhau

Seit 2014 wird im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) in Genf über ein international verbindliches Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten – auch UN Treaty genannt – verhandelt. Vom 24. bis zum 28. Oktober 2022 tagte die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Formulierung eines verbindlichen Abkommens zu Wirtschaft und Menschenrechten zum achten Mal. Die Länder des globalen Südens wie auch die großen Industrienationen waren zahlreich vertreten.

Karolin Seitz ist Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte beim Global Policy Forum. Seit dessen Beginn im Jahr 2014 begleitet sie den Prozess hin zu einem völkerrechtlichen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechte.

Mit dem Bekenntnis der G7 im Juni 2022 zu einem international verbindlichen Abkommen bzgl. Wirtschaft und Menschenrechte, der Formierung einer «Friends of the Chair»-Gruppe innerhalb der Verhandlungen, der mittlerweile mitverhandelnden US-Regierung, sowie der Aussicht auf ein baldiges EU-Verhandlungsmandat, hat der Prozess neues Gewicht und neuen Aufwind bekommen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beobachtet und begleitet den Prozess bei den Vereinten Nationen seit vielen Jahren und berichtet in Kooperation mit dem Global Policy Forum regelmäßig über die Entwicklungen.

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