Publikation Parteien / Wahlanalysen Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023

Wahlnachtbericht und erste Deutungen

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Autor

Moritz Warnke,

Erschienen

Mai 2023

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Haus der Bürgerschaft am Bremer Marktplatz CC BY-SA 2.0, Foto: Jürgen Howaldt / Wikimedia Commons

Die Wahlbeteiligung liegt bei 57,5 Prozent und damit niedriger als 2019, aber auf vergleichbarem Niveau wie bei den Wahlen davor. 2019 fiel die Wahl zusammen mit der Europawahl, was den Ausschlag nach oben 2019 bzw. den nun erfolgten moderaten Rückgang erklären könnte. Zudem war die AfD nicht zur Wahl zugelassen, was u.U. auch dazu geführt hat, dass einige Wahlberechtigte zu Hause geblieben sind.

Die SPD gewinnt die Wahlen mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Bovenschulte (29,8 Prozent) vor der CDU. Im Wahlkampf setzte die Partei voll auf Bovenschulte, was sich angesichts der starken Zufriedenheitswerte ausgezahlt hat.

Die CDU landet mit 25,7 Prozent nicht ganz knapp hinter der SPD. Das ist im historisch roten Bremen ein gutes Ergebnis für die CDU. Die Partei hatte ihr Wahlprogramm demonstrativ „Regierungsprogramm“ genannt und wird ähnlich wie in Berlin versuchen, die SPD aus dem rot-rot-grünen Bündnis herauszulösen, um in einer (nicht so großen) GroKo zu regieren.

Die Grünen erreichen mit 11.9 Prozent ein für ihre Verhältnisse denkbar schlechtes Ergebnis. Immerhin lag man Anfang März in Umfragen noch bei satten 19 Prozent. Der Wahlkampfstart war mit dem Vorschlag, den Bremer Passagierflughafen schließen zu wollen, holprig, das Spitzenpersonal insgesamt eher unbeliebt.

DIE LINKE erreicht mit 10,9% ein sehr gutes Ergebnis – die Partei lag in den Umfragen noch im April bei 6-7%. Für die Partei und ihre Anhänger dürfte das Wahlergebnis wohltuend gegenüber den teils quälenden Diskussionen um eine drohende Spaltung sein. Bei der ersten Landtagswahl nach Wagenknechts Ankündigung nicht mehr bei Wahlen für DIE LINKE antreten zu wollen, gelingt der Partei ein überraschender Erfolg – ausgerechnet in dem Bundesland mit der höchsten Armutsgefährdungsquote.

Die FDP schafft mit 5,2 Prozent wohl knapp den Einzug in den Landtag. Das würde einerseits Druck von Christian Lindners Schultern nehmen, nachdem die FDP seit der Bundestagswahl 2021 bei drei von vier Landtagswahlen an der 5 Prozent-Hürde gescheitert war (in Berlin, Niedersachsen und dem Saarland). Andererseits könnte das Ergebnis den Dauerstreit in der Ampel noch befeuern.

Die Bürger in Wut (BIW), die als rechtspopulistische Formation seit vielen Jahren im Land Bremen zu lokalen Wahlen antreten und bisher nur in Bremerhaven die Sperrklausel von 5 Prozent überspringen konnten, legen deutlich zu und ziehen in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft ein.