Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Europa / EU Die Front der Linken und ihr Einfluss auf den Wahlkampf

Die «Front de Gauche» hat die politische Landschaft Frankreichs grundlegend verändert. Analyse im Vorfeld der französischen Wahlen im Mai und Juni von Maxime Benatouil.

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Maxime Benatouil,

Erschienen

April 2012

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Um den Kontext der Entstehung der neuen Front der Linken zu verstehen, muss auf das französische Referendum 2005 über den Europäischen Verfassungsvertrag zurückgegangen werden. Selten war die Öffentlichkeit in der neueren Geschichte des Landes so gespalten. Befürworter, begeistert vom Fortschritt des europäischen Föderalismus und nur wenig beeindruckt von der Zementierung des Prinzips des „freien und unverfälschten Wettbewerbs“, standen einer breiten ablehnenden Front gegenüber, die sich hauptsächlich aus Gegnern der neoliberalen Ordnung zusammensetzte, die der Verfassungsvertrag besiegeln sollte. Nach langen internen Diskussionen sprach sich die Sozialistische Partei schließlich für den europäischen Vertrag aus. Die ideologische Annäherung der PS an die Mitte des politischen Spektrums führte zum Austritt Jean-Luc Mélenchons aus der Partei 2008, der nach dem Modell der deutschen Partei Die Linke kurz darauf die Linkspartei (Parti de Gauche; PG) gründete.

Die Europawahl 2009 bewegte die PG dazu, ein Wahlbündnis mit der Kommunistischen Partei in Form einer „Linksfront für ein anderes, demokratisches und soziales Europa“ zu schließen. Ziel war es, eine starke Botschaft an Parteien und Bürger zu senden, die ein anderes Europa im Bruch mit der neoliberalen Ausrichtung des Vertrags von Lissabon aufbauen wollten. Die FdG bildete sich also als Wahlplattform mit dem Ziel, die politischen linken Kräfte, die gegen den europäischen Verfassungsvertrag waren, zu vereinen, von der PG bis zu den trotzkistischen Parteien. Trotz verschiedener Annäherungsversuche gelang es der FdG nicht, die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau parti anticapitaliste; NPA) und die Partei Arbeiterkampf (Lutte Ouvrière; LO) in ihr Bündnis einzugliedern, die sich bis heute als einzige wirklich kommunistische Parteien betrachten. Dafür schaffte es die FdG, die kleinen Parteien für sich zu gewinnen, die sich als Vertreter der politischen Ökologie und der republikanischen Linke verstehen.

Die Grundlage dieses bunt zusammengewürfelten Wahlbündnisses, das sich gleichermaßen aus Parteien und aus zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammensetzt, bildet der Kampf gegen die „Prekarisierung der Arbeit, die ökologische Katastrophe und die Dominanz des Finanzkapitals über die Realwirtschaft“. Das Bündnis sorgte für eine Überraschung bei den Kreiswahlen 2011. Beobachter schätzten es als zu schwach ein, um die französische Politiklandschaft zu beeinflussen. Mit 10,38 Prozent der Stimmen in den Wahlkreisen, in denen die FdG für den ersten Wahlgang Kandidaten aufgestellt hatte, wurde die FdG jedoch die zweitstärkste Kraft des linken Lagers im Land.

Um die Dynamik dieses Wahlerfolgs zu nutzen, entschieden die Mitglieder der FdG, einen gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2012 aufzustellen. Jean-Luc Mélenchon schien als stellvertretender Vorsitzender der PG und Initiator der Linksfront am besten dazu geeignet, das linke Wahlbündnis zu vertreten. Er musste zunächst von den Mitgliedern der PCF ernannt werden, von denen nicht alle seine Kandidatur befürworteten, da er nicht Mitglied ihrer Partei war. Eine überwältigende Mehrheit der Partei sprach ihm dennoch ihr Vertrauen aus. Damit stellte die PCF zum ersten Mal seit Gründung der 5. Republik keinen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl auf. Dieser Entschluss verweist über seine symbolische Bedeutung hinaus auf ein zunehmendes Bewusstsein für die notwendige Umstrukturierung der Linken in Frankreich.

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