Publikation International / Transnational - Nordafrika Das dritte Kabinett Benjamin Netanjahus: Neue Koalition – alte Politik?

Analyse der Regierungsbildung in Israel nach den Wahlen zur 19. Knesset. Von Angelika Timm (Büro Tel Aviv).

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April 2013

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Nach sechswöchigen komplizierten Koalitionsverhandlungen stellte der bisherige und neue israelische Premierminister am 18. März 2013 in Jerusalem sein Kabinett vor. Es wird von fünf Parteien bzw. vier Parteiblöcken getragen, hat die Unterstützung von 68 der 120 Parlamentsabgeordneten und umfasst 22 Minister. Die 33. Regierung des 65 Jahre jungen Staates sei zwar «zerrüttet», urteilt die liberale Presse, habe jedoch durchaus ein eigenes Profil, «fern von jeglicher Uniformität». Hinsichtlich ihrer politischen und sozialen Zusammensetzung sei sie ein Kabinett der privilegierten, weitgehend säkularen, jüdischen und «weißen» (aschkenasischen, d. h. europäischstä̈mmigen) Männer aus der Mittel- und Oberschicht. Nicht wenige Publizisten sprechen auch von einem «Kabinett der Siedler».

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