Details
„Die Eurokrise ist vor allem eine Staatsschuldenkrise“, so Kanzlerin Merkel. Es gäbe zu viele Staaten, die schlicht über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Merkels Rezept: Kürzen auf Teufel komm raus. Die deutsche Schuldenbremse ist mit dem Fiskalpakt in verschärfter Form nach Europa exportiert worden. Eine Neuverschuldung ist nur noch in minimaler Höhe erlaubt und die Schuldenstandsquote von höchstens 60 Prozent muss in allen Ländern in den nächsten 20 Jahren erreicht werden.
Mit diesen mechanischen Kürzungsvorschriften droht der europäische Sozialstaat zu Grabe getragen zu werden. Die wirtschaftliche Entwicklung wird massiv stranguliert. Die deutsche Politik ist so zur größten Gefahr für die Eurozone und für Europa geworden. Wie konnte es zu diesem „Triumph gescheiterter Ideen“ (Lehndorff) kommen, der Europa immer weiter ins Elend stürzt? Was muss getan werden, um die Austeritätspolitik zu stoppen?
[...]
