Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Arbeit / Gewerkschaften Bürgerarbeit – Teil der großen Umverteilung?

Eine empirische Untersuchung am Beispiel der Stadt Dortmund

Information

Reihe

Buch/ Broschur

Autor/innen

Wolfgang Richter, Irina Vellay,

Erschienen

Juli 2013

Bestellhinweis

Nur online verfügbar

Zugehörige Dateien

Das Beschäftigungsprogramm „Bürgerarbeit“ war 2010 als Modellprojekt der Bundesregierung, finanziert aus Haushalts- und aus ESF-Mitteln, initiiert. Im Rahmen der Instrumentenreform 2012 wurden erste Elemente übernommen und in Gesetzesform gegossen.  Wie sehr das Projekt Teil einer längerfristigen „Experimentierphase“ im Umgang mit massenhafter Erwerbslosig- keit ist, erschließt sich, wenn einerseits die Reihe der „großen“ Beschäftigungsprogramme von „Arbeitsbe- schaffungsmaßnahmen“ über „Ein-Euro-Jobs“ bis zur „Bürgerarbeit“ vergegenwärtigt und andererseits die Generierung dieses Modells aus den vorgeschalteten Versuchsvorhaben nachvollzogen wird. 

Bereits 2008 war amtlich festgestellt worden, dass die arbeits- und sozialpolitischen Ergebnisse aus den „Ein-Euro-Jobs“ nicht den Erwartungen entsprachen und zu Teilen ungesetzlich durchgeführt wurden. In der Folge wurden kurzfristig von ca. 300.000 Arbeitsgelegenheiten5 bundesweit ca. 100.000 abgebaut; in Dortmund wurden von ca. 3.000 kommunalen und gemeinnützig-gewerblichen Arbeitsgelegenheiten ebenfalls ca. ein Drittel weniger angeboten. Die mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder verbundene und mit dem Namen von Peter Hartz belegte Experimentierphase – das „Fördern und Fordern“ – soll letztlich in einen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) ein- münden. Das Instrument hierfür ist nun ab 2010 die Bürgerarbeit – in diesem Modellprojekt wurden kurzfristig bundesweit rund. 34.000 Bürgerarbeitsplätze eingerichtet; in Dortmund zunächst ca. 400, im Jahr darauf noch einmal ca. 100 Beschäftigungsplätze. [...]

Heute ist unübersehbar: Die Kommunen kommen ohne Programmbeschäftigung nicht mehr aus – sie ist systemrelevant. Öffentlich finanzierte „Dritte Arbeit“ wurde als Teil der kommunalen Aufgabenwahrnehmung und der Wohlfahrtspflege verstetigt. Diese Entwicklung gewinnt insbesondere für die Tarifparteien – „den Konzern Stadt“ und die Interessenvertretung der Beschäftigten – wachsende Bedeutung. Sie werden von den Veränderungen stärker berührt, als es die blanken Zahlen sagen mögen – es geht um grundsätzliche Änderungen in den Arbeits- und Sozialbeziehungen. Das „Experiment“ greift in das Feld der Auseinandersetzungen um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten ein. Das Diffundieren unverhandelbarer Dritter Arbeit in den Öffentlichen Dienst schafft zunehmend Räume minderen Rechts und verändert die Räume geltenden Rechts.

Nachdem wir uns 2005/06 empirisch mit Verallgemeinerung von „Dritter Arbeit“ als „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (MAE), den „Ein-Euro-Jobs“, am Beispiel Dortmund befasst und einen kritisierenden Bericht vorgelegt hatten, lag es nahe, auch Implementierung und Durchführung des neuen Beschäftigungsprogramms als Einführung des ÖBS exemplarisch zu begleiten. Als Aufgabe setzten wir uns vor allem, die unmittelbar Betroffenen – Bürgerarbeiter/innen – und die direkt Beteiligten – Anleiter/innen, Jobcoaches und Vermittler/innen – in ihren sozialen und Arbeitsbeziehungen zueinander und zu Dritten zu „sehen“ und sie jeweils ein Stück des Weges ihrer täglichen Tätigkeiten und Kooperationen zu begleiten. Unser Ziel war es, Voraussetzungen, Verlauf und Ergebnisse des „Experiments“ an seinen Objekten – für unser Verständnis an den Subjekten der Entwicklung – erfassen und darüber beurteilen zu können. Unser Anliegen über die Analyse hinaus war auch, Diskussionen anzuregen, wie die Systemrelevanz „Dritter Arbeit“ so ins Spiel gebracht werden kann, dass sich die Arbeits- und Lebensbedingungen für alle Beschäftigten verbessern. Welche Wege können beschritten werden, um die Abwärtsspirale aus Öffnung der Lohnskala nach unten und der Instrumentalisierung öffentlicher Förderung nicht existenzsichernder Einkommen aufzubrechen? Letztlich steht die Aufgabe, Alternativen zur „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ zu entwickeln.

Forschungsbericht, gefördert von Ver.di, Landesbezirk NRW, Fachbereich Gemeinden, und Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.

Workfare – Dienstpflicht – Hausarbeit / Heft 5
Herausgeberin: Forschungsgruppe „Der ‚workfare state‘ – Hausarbeit im öffentlichen Raum?“ c/o Dr. Irina Vellay, Postfach 104113, 44041 Dortmund

ISSN 1865-3065