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Am 30. Juni 2013 trat in der Russischen Föderation ein Gesetz in Kraft, das positive Äußerungen – „Propaganda“, wie es im Gesetz heißt – über Homosexualität in Anwesenheit von unter 18-Jährigen unter Strafe stellt. Diskriminierung aufgrund von „sexueller Orientierung“ und Genderidentität gehört in den postsowjetischen Ländern leider nach wie vor zum Alltag. Nach Angaben der schwul-lesbischen Interessenvertretung ILGA Europe rangiert, was die menschenrechtliche Situation von Homosexuellen betrifft, unter allen 49 europäischen Ländern Russland auf dem letzten Platz, dicht gefolgt von Armenien, Aserbaidschan, Moldova, der Ukraine und Belarus. Diese Platzierung ist leider nicht zuletzt dem Wirken politischer Kräfte in diesen Ländern geschuldet, die sich selbst gern als „Linke“ bezeichnen. Die Homosexuellen in Osteuropa, die Ausgrenzung und Diskriminierung erfahren, brauchen unsere Solidarität. Europas Linke müssen sich entscheiden, mit wem sie dort den Schulterschluss wollen.
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