Publikation Staat / Demokratie - Parteien / Wahlanalysen - Nordafrika Sanierte parlamentarische Diktatur

Die Parlamentswahl in Ägypten im Herbst 2015 zementiert die Restaurierung der alten Eliteherrschaft und erlaubt alten Mubarak-Getreuen die Rückkehr ins politische Geschäft.

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Dezember 2015

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Während reorganisierte regimenahe Kräfte die neue legislative Kammer dominieren, bleibt die revolutionäre linke Opposition marginalisiert.

Nach einem siebenwöchigen Wahlmarathon ging Ägyptens Parlamentswahl im Dezember endlich zu Ende – mit einem kaum überraschenden Ergebnis. Denn es war mit einer stark fragmentierten Kammer gerechnet worden – auch auf Seiten der dem Regime und Präsident Abdel Fattah Al-Sisi nahe stehenden Kräfte. Die offiziellen Ergebnisse bestätigen derlei Prognosen, denn während die regimekritische linke und islamistische Opposition in der parlamentarischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, sind regimetreue Kräfte die Sieger der Wahl. 21 Parteien ziehen in das nach Verabschiedung der Verfassung 2014 neu etablierte Repräsentantenhaus ein, der einzig verbliebenen legislativen Kammer im neu konstituiertem Parlament am Nil, und hinterlassen eine parteipolitische Landschaft, die mit der Einparteienherrschaft unter Exdiktator Hosni Mubarak gebrochen hat – zumindest vorläufig. Wurde das Regime unter dessen Regentschaft ausschließlich von der 2011 aufgelösten Nationaldemokratischen Partei (Hizb Al-Watani, NDP) repräsentiert, ziehen nach der jüngsten Abstimmung zahlreiche dem Regime nahe stehende Kräfte in die Kammer ein. Sie werden aber Zeit brauchen, um dauerhafte mehrheitsfähige Strukturen zu etablieren.

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