Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Globalisierung - International / Transnational Yes, we can?

Aussichten der liberalen Obama-Administration; Standpunkte 13/2009 von Rainer Rilling.

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Reihe

Standpunkte

Autor

Rainer Rilling,

Erschienen

August 2009

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Nach den Novemberwahlen 2008 in den USA ist mit den Juniwahlen 2009 in Europa ein zweites Mal ein gleichsam kontinentales politisches Votum abgegeben worden. Dabei brachte die Krise vieles in Bewegung. Der parteipolitische Kontinent Europa reagierte auf die erste tiefe Krise des drei Jahrzehnte herrschenden Neoliberalismus mit einer Wendung nach rechts, zu den Camerons und Berlusconis, Sarkorzys, Straches, Wilders und Merkels. Es gewann der regierende, zumeist rechte Neoliberalismus mit dem Versprechen auf Sicherheit durch einen reformierten Neoliberalismus, wobei die Verfechter eines autoritären Neoliberalismus deutlich zulegten. Es gewann auch die nostalgische Avantgarde des radikalen Marktliberalismus, die sich hierzulande in der FDP konzentriert. Es gewannen jene, die auch noch das Libertäre im Neoliberalen loswerden wollen: die radikal Rechten. Endlich stabilisierte sich oder gewann ebenso die grüne Richtung, die sich um den Preis weiterer Anpassung als Kraft eines libertären, staatsgetriebenen grünen Kapitalismus profilierte(„Green New Deal“). Innerhalb des neoliberalen Blocks gab es viele Gewinner. Und es haben heftige Turbulenzen, Hegemonialkämpfe und Kräfteverschiebungen eingesetzt. Außerhalb dieses Blocks freilich hat sich bislang kein starker gegenhegemonialer Block gebildet. Die Linke gewann manchmal etwas, stagnierte meistens oder verlor auch deutlich. Ihre Rolle als Zentrum eines solchen Blocks nimmt sie erst in Ansätzen wahr. Der Unterschied zu dem vergleichbaren politischen Kontinent USA scheint deutlich – doch er ist geringer, als die anhaltende Erleichterung über die Ablösung der alten US-Regierung nahelegt.

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