Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Rassismus / Neonazismus - NSU-Komplex Durchmarsch von Rechts

Völkischer Aufbruch: Rassismus, Rechtspopulismus, rechter Terror. 2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2017

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Erschienen

Mai 2017

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Das Grauen nimmt kein Ende: Dachte man 2015 schon «Schlimmer geht’s nimmer», war auch 2016 ein Jahr der negativen Superlative: Eine kleine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion zu rassistischen und rechten Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte fördert in der Antwort der Bundesregierung auf 145 Seiten schwindelerregende Zahlen zutage. Es gab 2016 mehr als 2.500 solcher Attacken auf als nicht deutsch wahrgenommene Menschen und Sammelunterkünfte für Geflüchtete, 217 Angriffe auch auf Hilfsorganisationen und UnterstützerInnen von MigrantInnen. Zu den bizarren Diskussionen nach der Kölner Silvesternacht 2015/16 kam zum Jahreswechsel 2016/17 die vermeintliche «sicherheitspolitische Quittung», indem nach einem gezielten Racial Profiling mehrere Hundert, von der Polizei in rassistischer Weise und grob pauschalisierend als «Nafris» («Nordafrikanische Intensivtäter») bezeichnete junge Männer prophylaktisch eingekesselt und ihrer Freiheit beraubt wurden. Wer Empörung äußerte wie Grünen-Politikerin Simone Peter musste später unterwürfig zu Kreuze kriechen für eine derartige «Nestbeschmutzung» und Verunglimpfung «unserer» Polizei.

Dann kam der 17. Januar 2016 und das rätselhafte NPD-Nicht-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht: Zwar bescheinigte das Gericht der NPD, dass sie verfassungsfeindlich, rassistisch, völkisch-nationalistisch und sexistisch sei, verzichtete jedoch auf ein Verbot der Partei, weil sie zu unbedeutend sei und keine tatsächliche Gefahr für den Staat und die «freiheitliche demokratische Grundordnung» darstelle. Am selben Tag hielt abends der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seine empörende «Dresdener Rede», in der er das Holocaust-Mahnmal in Berlin ein «Schandmal» nannte und eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungskultur forderte. Der eigentliche Skandal, die völkisch-nationalistische Aufladung seiner Suada, fand in den Medien jedoch kaum Erwähnung.

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