Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Kultur / Medien - International / Transnational - Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau Jahresbericht 2015 der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Berichte aus der Stiftung, den Gremien und Bereichen, geförderte Projekte und Stiftungshaushalt

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Buch/ Broschur

Erschienen

Juni 2016

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Zentrale nationale, europäische und weltpolitische Entwicklungen haben auch 2015 die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung beeinflusst. In besonderer Weise galt und gilt dies für die Begleitung der im Januar 2015 gewählten Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras in Griechenland, die bei Neuwahlen im September 2015 bestätigt wurde. Der Sieg einer linken Bündnispartei gegen eine unter maßgeblichem Einfluss Deutschlands verfolgte harte Austeritätspolitik von EU und IWF war ein starkes Zeichen für demokratische Selbstbestimmung und gegen einen zunehmend autoritäreren Neoliberalismus. Teilerfolge linker politischer Kräfte in Spanien und Portugal folgten, eine große Bewegung gegen die ökonomisch gescheiterte, sozial verheerende und Europa als demokratische Gemeinschaft aushöhlende Diktatpolitik blieb bisher allerdings aus. Ohne sie hat aber keine antineoliberale Kraft in einem einzelnen Land, geschweige denn in einem wirtschaftlich schwachen Staat wie Griechenland, die Chance, große Veränderungen zu bewirken. Gleichwohl ist allein die Existenz einer linken Regierung, die andere Wege zu gehen versucht, ein Stachel gegen eine gefährlich falsche Politik innerhalb der EU.

Wie verheerend sich die Entsolidarisierung innerhalb der EU auswirkt, zeigt die Herausforderung, vor der Deutschland und Europa angesichts der vielen zu uns flüchtenden Menschen stehen. Es sind in erster Linie die Geflüchteten, in zweiter Linie aber auch Länder wie Griechenland, die darunter zu leiden haben.

Innenpolitisch bewegt sich die Bildungs-, Analyse- und Vernetzungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Spannungsverhältnis zwischen den Erfordernissen einer solidarischen Tätigkeit mit und für Geflüchtete sowie der immensen praktischen Unterstützung vieler Menschen aus unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung einerseits und der Verfestigung eines Rechtspopulismus in Gestalt von AfD, Pegida und Co. andererseits. Bildungsarbeit für und mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, aufklärerische Argumentationsmaterialien, aber auch die Bereitstellung von Diskussionsräumen, um offene, schwierige Fragen zu behandeln, sind nur einige der Angebote der Stiftung. Nicht zuletzt können wir aus den europäischen und internationalen Zusammenhängen Erfahrungen und Kontakte aus rund 80 Ländern, in denen die Stiftung aktiv ist, in die Arbeit einbringen.

Gleiches gilt für die Themen Klimawandel, Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie, die wir verstärkt bereichsübergreifend im Rahmen der Themenachse «Sozial-ökologische Transformation» bearbeiten.

Mit der Verleihung des Hans-und-Lea-Grundig-Preises und einer von 400 Gästen besuchten Festveranstaltung, einem eigenen Buch («Ich lebe am fröhlichsten im Sturm»), einem Kurzfilm, einem Workshop zur internationalen Stiftungsarbeit und anderen Aktivitäten erinnerte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende November 2015 an ihr 25-jähriges Bestehen.

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