Publikation Gesellschaftliche Alternativen - Sozialökologischer Umbau - Soziale Bewegungen / Organisierung - Klimagerechtigkeit - COP 23 Die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland

Entwicklung und Perspektiven. Studie von Hendrik Sander.

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Reihe

Studien

Autor

Hendrik Sander,

Erschienen

Dezember 2016

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Spätestens seit dem UN-Klimagipfel 2015 in Paris ist klar, dass die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden muss. Die bisher in Deutschland ergriffenen Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, um die notwendige radikale Reduktion der  Treibhausgasemissionen herbeizuführen, geschweige denn, dass sie einen solchen tief greifenden Transformationsprozess sozial gerecht und demokratisch gestalten. Die Hoffnung der Linken liegt deshalb auf der neuen kapitalismuskritischen, aktionistischen und graswurzelorientierten Klimagerechtigkeitsbewegung, die sich in Deutschland seit 2007 herausgebildet hat. In der vorliegenden Studie soll die bisherige Entwicklung der Bewegung rekonstruiert werden, um ihren aktuellen Stand zu verstehen und aus den gemachten Erfahrungen – Erfolgen wie Niederlagen – zu lernen. Neben der Analyse von Strategiepapieren und -artikeln basiert sie vor allem auf 13 Experteninterviews mit VertreterInnen und KennerInnen der Bewegung. Nachdem einführend ihre historischen und internationalen Rahmenbedingungen, ihre wesentlichen Akteure und ihr inhaltliches Selbstverständnis skizziert werden, liegt der Schwerpunkt der Studie darauf, die verschiedenen Phasen und strategischen Ansätze innerhalb der Bewegung nachzuzeichnen.

Die deutsche Klimagerechtigkeitsbewegung entstand aus Debatten in der globalisierungskritischen Bewegung nach dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm. Ihr erster praktischer Ausdruck war die Beteiligung an einem Klima- und Antirassismus-Camp im Sommer 2008 in Hamburg, das sich vor allem gegen das neue Steinkohlekraftwerk Moorburg richtete. In der Folgezeit konzentrierten sich die neu gegründeten linken Klimagruppen auf die Mobilisierung zu dem internationalen Klimagipfel Ende 2009 in Kopenhagen, um eine globale Klimabewegung mit aufzubauen. Nach den insgesamt enttäuschenden Gipfelprotesten erfuhr die deutsche Bewegung eine Krise und strategische Neuausrichtung. Die Bewegungsakteure wandten sich von den kampagnenförmigen Gipfelmobilisierungen ab und lokalen bzw. regionalen Kämpfen um Klimagerechtigkeit zu. Dabei fungierte das Konzept der Energiedemokratie als neuer politischer Orientierungspunkt.

In dieser Phase bildeten sich zwei Flügel der Bewegung heraus. Der sozial-ökologische Bewegungsflügel setzte darauf, in konkreten Kämpfen in den Städten die soziale und ökologische Frage miteinander zu verbinden, um daraus hegemoniefähige Ansätze einer radikalen gesellschaftlichen Transformation zu entwickeln. In mehreren Städten starteten Klimagruppen Kampagnen für einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr sowie Volksbegehren für die Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung. Der global-ökologische Bewegungsflügel orientierte hingegen darauf, aus einer Perspektive der globalen Klimagerechtigkeit die wesentlichen CO2-Verursacher, die carbon majors, anzugreifen, um eine radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Die entsprechenden Graswurzelgruppen fokussierten auf die Braunkohleindustrien im Rheinland und in der Lausitz. Seit 2010 organisierten sie dort regelmäßig Klimacamps, von denen aus Protestaktionen gegen die Tagebaue und Kraftwerke starteten.

Während die sozial-ökologischen Ansätze in den letzten Jahren in strategische Orientierungsschwierigkeiten gerieten, konzentrierten sich alle wesentlichen Akteure der Klimagerechtigkeitsbewegung spätestens ab 2015 auf die neue global-ökologische Kampagne «Ende Gelände», die der Bewegung einen immensen Auftrieb verschaffte. Sie setzte sich zum Ziel, ungehorsame Massenaktionen für einen sofortigen Kohleausstieg zu organisieren. In einer Aktion zivilen Ungehorsams blockierten im Sommer 2015 über tausend Menschen einen Tagebau im Rheinischen Kohlerevier. Diese Aktion führte zu einer massiven Stärkung der radikalen Klimabewegung und hatte eine große internationale Ausstrahlung. Eine weitere Steigerung gelang bei der Folgeaktion im Frühjahr 2016 in der Lausitz, bei der mehr als viertausend AktivistInnen für mehrere Tage die Kohleinfrastruktur lahmlegten. Zum viel beachteten UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris mobilisierten die deutschen Klimagruppen hingegen aufgrund der Erfahrungen von Kopenhagen kaum. Auch wenn insgesamt viele Menschen an den Protesten in der französischen Hauptstadt teilnahmen, blieb deren Wirkung begrenzt.

Schließlich wird in der vorliegenden Studie diskutiert, wie die Klimagerechtigkeitsbewegung eine größere politische Wirkung entfalten könnte und was es hieße zu «gewinnen». Dabei werden verschiedene Sichtweisen aus der Bewegung vorgestellt und gegeneinander abgewogen. Diese sind in einem Spannungsverhältnis zu verorten zwischen dem Aufbau einer eigenständigen Bewegung, die auf die Überwindung des Kapitalismus orientiert, und der Zusammenarbeit mit vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteuren, um konkrete realpolitische Ziele zu erreichen. Abschließend werden verschiedene Perspektiven auf die strategischen Herausforderungen der Bewegung in den nächsten Jahren diskutiert. Diese bewegen sich zwischen zwei Optionen: einerseits «Ende Gelände» fortzuführen und weiterzuentwickeln und andererseits wieder verstärkt eine lokale (städtische) Praxis zu entfalten, die neue sozial-ökologische Ansätze erprobt.

 


Hendrik Sander ist freiberuflicher Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine Themenschwerpunkte
sind marxistische Hegemonie- und Staatstheorie, Transformationsstrategien, soziale Bewegungen, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist aktiv bei Attac und der Interventionistischen Linken. Vom Autor ist in der Reihe Studien der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits erschienen: