Publikation Ungleichheit / Soziale Kämpfe - Staat / Demokratie - Gesellschaftstheorie - Globalisierung - Geschichte 1989/2009 – Uneingelöstes

standpunkte 20/2009 von Dieter Klein.

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Reihe

Standpunkte

Autor

Dieter Klein,

Erschienen

Oktober 2009

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In den großen Umbrüchen der Geschichte entsteht stets ein unschätzbarer Vorrat an Erkenntnissen und Erfahrungen — ob durch Siege oder Niederlagen. Sie zu bewahren und lebendig zu machen für die Aufgaben der Gegenwart, ist unverzichtbar. «Die jeweils Lebenden erblicken sich im Mittag der Geschichte. Sie sind gehalten, der Vergangenheit ein Mahl zu rüsten. Der Historiker ist der Herold, welcher die Abgeschiedenen zu Tische lädt.» (Benjamin, 1984: 155)

DEUTUNGSHOHEIT – 1989 UND HEUTE

Eine Befragung des Herbstes 1989 unter diesem Gesichtspunkt verweist zunächst auf die Brisanz der Deutung von Scheidewegssituationen. Bereits die Deutung einer Krisensituation stellt Weichen für die Art und Richtung ihrer Bearbeitung. Wer die Deutungshoheit gewinnt, wird vorerst die Reaktionen auf die Krise im eigenen Interesse bestimmen. Wer die Deutung verliert, ist bereits dabei, in den Kämpfen um die Überwindung der Krise zu verlieren. Dies hat in der gegenwärtigen Krise hochaktuelle Bedeutung.

Der problematische springende Punkt in der vorherrschenden Deutung der Situation 1989 war, dass die gesamte Aufmerksamkeit auf die Umbrüche in Ostdeutschland, Osteuropa und in der Sowjetunion konzentriert wurde. Die politische Strategie der westlichen Machteliten für den Osten und die Interpretation der sich dort vollziehenden realen Prozesse waren bestimmt durch die Schlüsselbegriffe «nachholende Modernisierung» (Zapf, 1992) und «nachholende Revolution» (Habermas, 1990). Aus der Sicht der Herrschenden schienen die Herausforderungen des Herbstes 1989 bewältigt, als die Strukturen, Institutionen und Normen der alten Bundesrepublik dem Osten übergeholfen waren. Es ging, so Klaus Hartung, «um die Rückkehr der Menschen aus dem Transitraum und dem Niemandsland» (Hartung: 1990: 9).Wolf Lepenies’ Befund lautete: «Die politische Klasse der alten Bundesrepublik hat, mit wenigen Ausnahmen, aus der Vereinigung und ihren Folgen ein Festival der Selbstbestätigung gemacht.» (Lepenies, 1992:31)

Die globalen Machteliten des Westens glaubten sich im Siegesrausch vorschnell auf dem Gipfel historischer Entwicklung. Francis Fukuyama verkündete auf fast
tausend Seiten das «Ende der Geschichte» (Fukuyama, 1993). Ignoriert wurde in solcher Deutung der Scheidewegskonstellation Ende der achtziger Jahre, dass sich auch der Westen einem Bifurkationspunkt näherte. Seit den siebziger Jahren befand sich der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus im Übergang zu einem entschieden konfliktgeladeneren neoliberalen Kapitalismus. Seit dem Militärputsch in Chile 1973 wurde dort die Durchsetzung der marktradikalen Wirtschaftstheorien Milton Friedmans praktiziert. Besonders in den USA und in Großbritannien war der Abbau des Sozialstaates längst in vollem Gange und schritt auch in Deutschland schon voran, ehe er später durch die Regierung Schröder mit der Agenda 2010 einen weiteren Schub erhielt.

Die erhoffte große Friedensperiode nach dem Ende des Ost-West-Konflikts begann mit dem Golfkrieg. Der Bericht an den Club of Rome «The Limits to the Growth» hatte schon 1972 spektakulär auf die Gefährdung der natürlichen Existenzbedingungen der Menschheit durch profitorientiertes Wachstum verwiesen. Die achtziger Jahre wurden für die Entwicklungsländer entgegen allen modernisierungstheoretisch begründeten Hoffnungen zu einem verlorenen Jahrzehnt.


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