Soziale Rechte

Globale Soziale Rechte

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet auf eine Welt hin, die soziale Gerechtigkeit garantiert. Unser Arbeitsschwerpunkt Soziale Rechte zielt darauf ab, den Diskurs über soziale Rechte sowie die in diesem Feld agierenden Akteure global zu stärken. Denn soziale Rechte müssen auch immer globale soziale Rechte sein.

Historische Kontinuitäten von Kolonialismus und Imperialismus sowie die anhaltende Expansion des Kapitalismus prägen globale Macht- und Herrschaftsverhältnisse bis heute. Transnationale Konzerne untergraben Menschenrechte, Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, die die Rechte privater Investor*innen und den sogenannten Freihandel schützen. Für diese Konzerne ist das transnationale Recht in erster Linie zu einem Herrschaftsinstrument zur Durchsetzung ihrer eignen Interessen geworden. Ihr Handeln geht Hand in Hand mit der „imperialen Lebensweise“ der Länder des Globalen Nordens, einer Auslagerung ihrer sozialen und ökologischen Kosten – vor allem in den Globalen Süden – bei gleichzeitiger Abschottung ihrer Grenzen sowieeiner beängstigenden Normalisierung rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher politischer Haltungen.

Doch gibt es auch auf transnationaler Ebene einen Korpus sozialer Rechte. Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 enthält ein klares Bekenntnis zur Unteilbarkeit und Interdependenz von politischen und sozialen Menschenrechten. Der 1966 verabschiedete UN-Sozialpakt kodifiziert weitreichende Rechtsnormen, wobei sich die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich verpflichten, diese Rechte zumindest im Kern umzusetzen. Die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation bieten einen Rahmen für die internationale Umsetzung von Mindestarbeitsnormen, für den Schutz der Rechte von Wanderarbeiter*innen und indigenen Völkern. Darüber hinaus sind soziale Rechte auch in der Europäischen Sozialcharta verankert.

Bereits in den 1990er und 2000er Jahren hatten globalisierungskritische Bewegungen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen eine Debatte über «globale soziale Rechte» angestoßen, die sich auf diese Abkommen beziehen. Die Forderung lautete damals, der Globalisierung von Kapital, Märkten und Gütern eine Globalisierung der sozialen Rechte entgegenzusetzen. Die 2008 einsetzende globale Finanzkrise setzte dieser Diskussion ein vorläufiges Ende.

Aber nicht für lange: Die Revolten des Arabischen Frühlings entfachte 2011 die Kämpfe um soziale Rechte neu. Die „Bewegungen der Plätze“ in Südeuropa und der Occupy Wall Street in den USA stellten sich gegen die Politik des neoliberalen Autoritarismus. Internationale Kampagnen wie die Clean Clothes Campaign begannen, die Kämpfe der Arbeiter*innen um Rechte in den Produktionsketten der globalen Bekleidungsindustrie sichtbar zu machen. Auch transnationale soziale Bewegungen für Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie gewannen an Kraft, ebenso wie die bereits seit vielen Jahren existierende, global vernetzte Landlosenbewegung Vía Campesina.

Ein Ausgangspunkt dieser Bewegungen, Netzwerke und Kämpfe war es, transnationale und rechtebasierte Antworten auf die globalen sozialen Konflikte und die zugrundeliegende asymmetrische Architektur der Nord-Süd-Beziehungen zu finden. Dieser Aspekt wurde auch in die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung aufgenommen, die 2015 von den Mitgliedsstaaten der UNO verabschiedet wurde. Die Agenda formuliert 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Ein wichtiger Anspruch der 2030-Agenda ist, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollen.

Während das Modell der imperialen Lebensweise und sein wirtschaftliches Fundament, das kapitalistische Dogma des ständigen Wirtschaftswachstums, an ihre Grenzen stoßen, wird globale soziale Gerechtigkeit zu mehr als nur einer ethischen und politischen Frage. Vielmehr holen uns die ausgelagerten Kosten der ungleichen Globalisierung schon heute ein – zum Beispiel in Form des Klimawandels. Die aktuellen globalen sozial-ökologischen Herausforderungen und die damit einhergehenden sozialen Konflikte, darunter Umweltveränderungen aber auch wachsende Geflüchteten- und Migrationsbewegungen, entsprechende Risiken von Gewaltkonflikten, Ressourcenknappheit und extreme Ausbeutung in transnationalen Wertschöpfungsketten, machen eine transnationale Rechtspolitik, die globale soziale Rechte wirksam verankert, dringend notwendig.

Vor diesem Hintergrund ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestrebt, die Debatte um globale soziale Rechte in der Pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft durch einen Diskurs neu zu beleben, der in unterschiedlichen politischen Kontexten und Kämpfen gerahmt werden kann. Hierfür sich anbietende politische Kontexte sind beispielsweisedas Lohnarbeitsverhältnis und das Profitprinzip der kapitalistischen Produktionsweise, patriarchale Machtstrukturen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, ethnisch oder national definierte Konzepte von Staatsbürgerschaft, rassistische Ausgrenzung sowie (neo)-koloniale Strukturen und die aktuellen Grenzregime. Die Umsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Menschenrechte wird in diesem Diskurs als Voraussetzung für die Verwirklichung bürgerlicher und politischer Menschenrechte für alle Menschen gesehen, unabhängig von Nationalität, Herkunft, Wohnort, Geschlecht, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Das Projekt Globale Soziale Rechte hinterfragt das globale kapitalistische Entwicklungsmodell, das, verwoben mit Rassismen und Sexismus, soziale Ungleichheiten sowohl schafft als auch zementiert.