Türkei
Mit der Einführung des Präsidialsystems und dem damit verbundenen autokratischen politischen System um Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wurden die Handlungsräume für Oppositionelle, Aktivist*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen in der Türkei massiv beschnitten. Die Zivilgesellschaft sieht sich großer Willkür ausgesetzt und demokratische Räume und Handlungsspielräume progressiver Kräfte sind durch staatliche Repressionen und die herrschende Rechtsunsicherheit deutlich eingeschränkt. Daneben hat die Währungs- und Wirtschaftskrise zu einem massiven Wertverlust der Türkische Lira und damit verbunden einer dramatischen Arbeitslosigkeit und hohen Inflation geführt.
In der Region verfolgt die AKP, insbesondere im Syrienkonflikt aber auch gegenüber der EU, eine aggressive Außenpolitik. In verschiedenen völkerrechtswidrigen Militäroperationen kämpfte die Türkei gegen die in 2016 gegründete Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien. Gegenüber Griechenlands stellt das Regime in Ankara territoriale Ansprüche in der Ägäis, sodass es immer wieder zu Spannungen im Mittelmeer kommt.
Trotz der staatlichen Repressionen und der zunehmenden «shrinking spaces» für demokratische Kräfte zeigt sich, dass die Zivilgesellschaft weiter öffentliche Räume einnimmt und sich Widerstand gegen die Politik Erdoğans formiert. Im Kontext dieser Entwicklungen unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zivilgesellschaftliche Akteur*innen bei der Organisierung gesellschaftlicher Widerstände und in ihrem Kampf nach einer gerechten, emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft. Seit 2005 arbeitet die RLS zur Türkei. Die Türkei-Arbeit wird über die Zentrale der Stiftung in Berlin gesteuert.
Aktionsfelder
Die Aktivitäten der Stiftung und ihrer Partnerorganisationen konzentrieren sich in der Türkei auf zwei große Themenkomplexe:
- Stärkung zivilgesellschaftlicher und aktivistischer Widerstände
Mit der Politik des herrschenden Regimes in Ankara werden vor allem die sozialen und demokratischen Rechte von besonders verletzlich-gesellschaftlichen Gruppen ausgehebelt. Um trotzdem unterschiedliche Formen von Diskriminierungen und Verletzungen sozialer Rechte zu identifizieren und kritisch in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen zu können, unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Maßnahmen zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer Arbeit für eine gerechtere, emanzipatorischere und solidarischere Gesellschaft und in ihren Forderungen nach Gleichberechtigung und Selbstbestimmung. Dabei arbeitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Akteur*innen im Bereich sozialer, queer-feministischer, gewerkschaftlicher, und ökologischer Kämpfe zusammen. - Analyse der politischen Entwicklungen und der geostrategische Rolle der Türkei in der Region
Gleichwohl leistet die Stiftung einen Beitrag zu einem differenzierten Verständnis der geopolitischen und geostrategischen Rolle der Türkei in der Region und zur EU sowie Deutschland. Hierfür bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung verschiedenste Bildungs-, Dialog- und Informationsformate in der Türkei als auch in Deutschland an und fördert Kooperationen im transnationalen Raum, um Freiräume für kritisches Denken und politische Alternativen offenzuhalten. Dabei arbeitet die RLS u.a. mit verschiedenen Diasporaorganisationen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien in der Türkei und in Deutschland zusammen, um transnationale Netzwerke zu stärken und progressiven Stimmen Raum zu geben.
Kontakt:
Rolle | Persondetails |
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Referent und Projektmanager Türkei | Dominic Noll E-Mail: dominic.noll@rosalux.org Telefon: +49 30 44310 449 |