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Polizei mit Maschinenpistole im Anschlag, um Kohlenmonoxid-Werte in den Räumen einer Shisha-Bar zu kontrollieren; Polizei-Spürhunde, um illegale Beschäftigung und Sozialbetrug in der Gastronomie aufzudecken: Das klingt, als würde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Es handelt sich aber um eine Strategie, mit dem Gewerberecht als "Türöffner" in migrantisches Gewerbe einzudringen und sogenannte "Clan-Kriminalität" zu bekämpfen. Angewandt wird diese Konstruktion, um verdachts- und anlasslos dort kontrollieren zu können, wo "Clans" vermutet werden. Seit 2017 wird auf Betreiben der damaligen Neuköllner Bürgermeisterin diese Strategie der "Tausend Nadelstiche" gefahren, wohl auch, um sich als zupackend zu inszenieren. Mittlerweile gibt es stadtweit solche martialischen Kontrollen.
Seit 2019 heißen die gemeinsamen Durchsuchungen von unterschiedlichen Behörden in Berlin "Verbundeinsätze". Sie richten sich gezielt gegen Gewerbe von Angehörigen bestimmter familiärer Strukturen mit arabischer, kurdischer oder türkischer Migrationsgeschichte. Oft sind bei diesen Verbundseinsätzen Polizeireporter dabei, die mit Bildern vom harten Durchgreifen des Staates das Bild der "Clan-Kriminalität" bestätigen.
Es gibt aber nicht nur Applaus für diese Einsätze, die oft als diskriminierend und überzogen wahrgenommen werden. Kritik kommt zum einen von Betroffenen, etwa den Gewerbetreibenden, den Angestellten oder den Gästen. Kritik kommt zum anderen aus der Verwaltungswissenschaft und der Kriminologie sowie aus Teilen der Zivilgesellschaft, die vor allem die Verhältnismäßigkeit infrage stellen.
Über diese Art der Einsätze wollen wir sprechen im SO36 mit Dr. Alexander Oerke. Er ist seit dem 1. August 2022 Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin. In dieser Funktion soll er diskriminierendes und willkürliches Handeln von Behörden untersuchen und ansprechen. Mit ihm auf dem Podium ist Melly Amira, Betroffene und engagiert in der Initiative KOP-Berlin.
Moderation: Amina Aziz (TAZ)
Die Veranstaltung ist eine Kooperation von «Helle Panke e. V. - Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin» mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Einlass 18:30, Beginn 19 Uhr
Kosten: 2,00 Euro