Linke Antworten auf die europäische Austeritätspolitik

Im ökonomischen Sinne wird unter Austerität eine strikte Haushaltspolitik verstanden, die im Gegensatz zu einer expansiven staatlichen Ausgabenpolitik einen ausgeglichenen Staatshaushalt anvisiert.

Allerdings werden Ausgaben befürwortet, aber nur, wenn sie den Unternehmen, den sogenannten Wachstumsmotoren, zur Verfügung gestellt werden, als Subventionen. Sparmaßnahmen werden hingegen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Bildung und bei den Sozialtransfers als sinnvoll erachtet. Damit richtet sich die europäische Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien des neoliberalen Denkmusters eines schlanken Staates. Die Umsetzung dieses wirtschaftspolitischen Paradigmas führt zu Not, insbesondere für die unteren Einkommensschichten, was wiederum zu Wählerstimmen für die extreme Rechte führt. Obwohl zahlreiche Studien diesen Zusammenhang belegen, wird an dieser Wirtschaftspolitik weiterhin festgehalten.

In diesem Panel wollen wir mit unseren Gästen über linke Vorschläge wie expansive europäische Fiskalpolitik oder ein europäisches Investitionsprogramm, das auch der Lösung industrieller und regionaler Strukturprobleme dienen soll, diskutieren.

Mit Martin Schirdewan (tbc) und Martin Günther. Moderation: Myriam Kaskel

Veranstalter: RLS-Hessen und RLS-Büro Brüssel