Lauterbachs Krankenhausreform

Bis Ende des Jahres sollen Bundestag und Bundesrat eine Krankenhausreform beschließen, über die seit Anfang des Jahres gestritten wird. Anfang Juli haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Eckpunktepapier geeinigt, dass viel Anlass zu Kritik gibt und wichtige Fragen offenlässt.

Die Fallpauschalen werden nicht abgeschafft, Krankenhäuser sollen in großer Zahl umgewandelt oder geschlossen werden und eine Finanzierung für diesen groß angelegten Umbau der Krankenhauslandschaft gibt es bisher nicht.

Währenddessen geraten durch die anhaltende Preiskrise immer mehr Krankenhäuser in wirtschaftliche Schieflage, einem erheblichen Teil droht noch vor der Reform die Insolvenz. Der Bund verweigert beharrlich einen Defizitausgleich für diese Krankenhäuser, so dass man sich die Frage stellen muss, ob die drohende Schließungswelle zum bewussten Kalkül von Bundesgesundheitsminister Lauterbach gehört.

Lauterbach wird trotzdem nicht müde, mit Etiketten wie „Revolution“ und „Ent-Ökonomisierung“ falsche Hoffnungen in diese Reform zu schüren. Jenseits dieser Täuschungsmanöver wollen wir einen nüchternen Blick auf das Eckpunktepapier und die bisherige Debatte darum sowie die möglichen Auswirkungen der Reform für die Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung werfen.

Es diskutieren:

• Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärzt*innen (vdää*), aktiv im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
• Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
• Jorinde Schulz, Bündnis Klinikrettung
• Moderation: Fanni Stolz, Referentin für Pflege, Gesundheit und Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung