26. April 2024: online: Diskussion/Vortrag : Wahlrecht für Alle

Zwischen dem 6. und 9. Juni 2024 sind ungefähr 350 Millionen Unionsbürger*innen aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Wahlrecht haben in allen Mitgliedsstaaten nur Menschen, die im Besitz der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben. Nicht mitentscheiden dürfen Menschen, die andere Staatsangehörigkeiten besitzen, sogenannte Drittstaatsangehörige oder Staatenlose, obwohl sie teilweise schon seit Jahren oder Jahrzehnten in der EU leben und von europäischer Gesetzgebung und exekutivem Handeln genauso betroffen sind wie alle anderen auch. In Deutschland betrifft das ungefähr 10 Millionen Menschen und damit 14 Prozent der Bevölkerung (in Städten wie Berlin sogar ca. 24 Prozent). Die allermeisten von ihnen leben schon seit über 10 Jahren in Deutschland. Für eine postmigrantische Gesellschaft der Vielen ist das wichtigste Credo: Gleiche Rechte für alle. Dazu gehört auch, dass alle Menschen, die in Deutschland und in Europa leben, hier auch mitentscheiden können.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt gemeinsam mit Elif Eralp, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus Berlin, zu einem Fachabend ein, bei dem die Frage des Wahlrechts für Alle aus verschiedenen Perspektiven mit Gästen aus Europa und Akteur*innen aus Zivilgesellschaft und Politik beleuchtet und diskutiert werden soll.

Neben einem Austausch über die ersten Versuche aus verschiedenen Bundesländern wie bspw. Berlin und Bremen, das Wahlrecht für Alle auf Kommunal- und Landesebene, zu etablieren, werden an dem Abend auch die Kämpfe von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Migrantischen Organisationen, über Erfolge und Hürden thematisiert. Initiativen wie «14ProzentNichtohneuns», «Pass(t) uns allen» in Deutschland, die Volksinitiative «Demokratie für Alle» in Berlin und auf europäischer Ebene das Netzwerk «voting rights for all residents» (european network of migrant organizations for equal political participation & democratic development) sollen ebenfalls zu Wort kommen und auch LINKE-Politiker*innen aus Bremen und Berlin, die von den parlamentarischen Vorgängen dazu berichten. Weiterhin geplant ist ein Erfahrungsaustausch mit Gästen aus anderen Teilen Europas wie aus Schottland, Irland Schweden und Finnland, die ein Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige oder sogar eines auf nationaler Ebene eingeführt haben.

Die Veranstaltung ist hybrid, eine Anmeldung für die Teilnahme vor Ort ist erwünscht.