Steckt die Demokratie in der Krise?

Die westlichen Parteidemokratien stehen unter mehrfachem Druck. Traditionelle Parteien leiden unter Mitglieder- und Vertrauensschwund. Parteiensysteme zerfallen, die Volksparteien haben ihre beste Zeit hinter sich. An ihrer Stelle feiern wie zuletzt in Frankreich und Österreich neue «Bewegungen» große Wahlerfolge. Populistische Parteien stellen, zumal in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und zunehmender (Selbst-)Ausgrenzung bestimmter Wählerschichten, die repräsentative Demokratie vor neue Herausforderungen. Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen zeugen schließlich von der Wucht einer neuen gesellschaftspolitischen Konfliktlinie zwischen «Kosmopoliten» und «Kommunitaristen», zwischen Modernisierungsbefürwortern» und «Modernisierungsskeptikern », «Globalisierungsgewinnern» und «Globalisierungsverlierern».

Mit Blick auf europäische Nachbarländer scheinen die politischen Verhältnisse recht stabil. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Land in einer stabilen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage im Innern unter instabilen, krisenhaften äußeren Bedingungen. Europas Demokratien erleben unter dem demagogischen Rückgriff auf das Prinzip der «Volkssouveränität» einen Angriff auf ihre Liberalität. Ist Deutschland ein Sonderfall?

Prof. Dr. Wolfgang Merkel (Direktor der Abteilung «Demokratie und Demokratisierung » am Wissenschaftszentrum Berlin/WZB). Prof. Dr. Merkel befasst sich mit der Leistungsfähigkeit von jungen wie reifen Demokratien, weltweit. Sein theoretischer Bezugsrahmen ist die embedded democracy – ein Konzept, nach dem intakte Demokratien Herrschaftssysteme mit ineinander verzahnten Teilregimen sind: Wahlsysteme, politische Teilhabe, Bürgerrechte, Kontrolle, effektive Regierungsgewalt.