Blackbox Entwicklungsfinanzierung

Fachgespräch über die Rolle von Entwicklungsbanken und Privatwirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit

Mit Hilfe von Investitionen staatlicher Entwicklungsbanken in Projekte der Privatwirtschaft im Globalen Süden sollen die UN-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden. Die DEG, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH finanziert als Entwicklungsbank private Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika und ist eine Tochtergesellschaft der KfW Bankengruppe. Seit ihrer Gründung 1962 steht die DEG wegen intransparenter Kreditvergabe regelmäßig im Fokus öffentlicher Kritik, etwa wegen der Finanzierung von Unternehmen, die Land Grabbing und Vertreibung vorantreiben oder DEG-Kredite an Banken mit Sitz in Steuerhinterziehungsparadiesen.

Zuletzt ist die DEG erneut in die Schlagzeilen gerutscht. Durch investigative Recherchen von Finanzflüssen in den Gesundheitssektor verschiedener Länder des Globalen Südens haben Expert*innen von Oxfam und der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgedeckt, dass Entwicklungsbanken wie die DEG ihr Versprechen zur Förderung eines universellen Zugangs für Alle zur Gesundheitsversorgung nicht einhalten. Im Gegenteil: Statt Menschen aller Schichten gemäß ihres öffentlichen Auftrages eine allgemein zugängliche und kostenlose Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, und damit soziale Gerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit voranzutreiben, vertieft die DEG in Ländern wie Indien und Kenia Armut und Ungleichheit.

DEG-Finanzierungen schaden auch dem Klima. Das Investigativ-Medium Correctiv und die Medienplattform El Surtidor aus Paraguay haben gezeigt, wie die DEG durch die Finanzierung eines Lebensmittelkonzerns zwischen 2013 und 2020 die Abholzung von mehreren tausend Hektar Chaco-Wald in Paraguay finanziert hat. Damit hat die DEG entgegen ihres Finanzierungsauftrags die Zerstörung der Biodiversität vor Ort und Monokulturen ermöglicht und die Ziele deutscher Entwicklungszusammenarbeit konterkariert. Auch nach dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 investiert die DEG weiter in Kohle- und Gaskraftwerke in Entwicklungs- und Schwellenländern, und das in Milliardenhöhe und mit Gewinnbeteiligung.

Das Agieren der Entwicklungsbanken gleicht einer Blackbox. Die DEG selbst versteckt sich weiter hinter dem Bankgeheimnis. Transparenz und Rechenschaft der Bank in öffentlicher Hand bleiben noch zu oft auf der Strecke. Die jüngsten Recherchen im Gesundheitssektor und Agrarsektor waren nur möglich durch den hartnäckigen Aufklärungswillen von Medien, Forschung und Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung hat beschlossen bei der Entwicklungszusammenarbeit bis 2026 historische 25 Prozent der Haushaltsmittel zu kürzen. Zeitgleich hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) der Privatwirtschaft eine verstärkte Rolle zur Erreichung der globalen Entwicklungsziele zugewiesen. Kann das angesichts der Intransparenz bei der Förderung privatwirtschaftlicher Vorhaben gut gehen? Welche Chancen, welche Risiken entstehen, wenn die deutsche Entwicklungspolitik künftig auf mehr Zusammenarbeit mit gewinnorientierten Unternehmen setzt? Welche Möglichkeiten gibt es, um für mehr Transparenz, öffentlicher Kontrolle und Mitbestimmung in der Entwicklungsfinanzierung zu sorgen? Was sind Alternativen zu Entwicklungsfinanzierung?

Dazu wollen wir mit Ihnen sowie zahlreichen Expert*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien in den Austausch treten. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung!

Referent*innen und Moderation:

• Anna Marriott ist langjährige Beraterin für Gesundheitspolitik bei Oxfam (GB) und auf die Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern spezialisiert. Sie ist Co-Autorin der jüngsten Studie «Krankhafte Entwicklung: Wie die Finanzierung gewinnorientierter privater Krankenhäuser durch die Regierung reicher Länder und die Weltbank Schaden anrichtet und warum sie gestoppt werden sollte».
• Abhay Shukla ist Gesundheitsexperte (Indien) und arbeitet mit der der zivilgesellschaftlichen Organisation Support for Advocacy and Training to Health Initiatives (SATHI) zusammen, die sich als RLS-Partnerorganisation im Bundesstaat Maharashtra für Gesundheitsrechte im Kontext der öffentlichen und privaten Gesundheitsversorgung einsetzt. Er ist Co-Autor der jüngsten Studie «Für Gesundheit oder Profite? Eine Analyse des Engagements deutscher Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit im privaten Gesundheitssektor Indiens».
• Gesa Steger ist investigative Reporterin bei Correctiv e.V. rund um die Themen Klima und Sustainable Finance. Zuletzt hat sie die Abholzung von Chaco-Wald in Paraguay durch DEG-Finanzierung aufgedeckt. Für ihre Recherchen wurde sie mehrfach für Journalist*innenpreise nominiert und mit dem Nachwuchspreis «Der Grünen Reportage» des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten ausgezeichnet.
• Dr. Dustin Schäfer ist Experte für Entwicklungsbanken bei Urgewald e.V. und zuständig für Kampagnen zu nationalen und multilateralen Finanzinstitutionen, Schwerpunkt Rechenschaftspflicht und Transparenz, Beschwerdemechanismen sowie Umwelt -und Sozialrichtlinien. In seiner Forschung untersucht er am Beispiel der Weltbank-Gruppe die Möglichkeiten und Grenzen von Beschwerdemechanismen und Handeln in Institutionen.

Die Veranstaltung in Kooperation mit Cornelia Möhring (MdB, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Linken im Deutschen Bundestag) wird hybrid stattfinden: in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und als Videokonferenz per Zoom (Teilnahme-Link wird nach der Anmeldung verschickt).

Sprachen: Englisch, Deutsch (Simultanübersetzung)

Zur Anmeldung