COPs

Die Formulierungen «erinnern» und «ermahnen» im Abschlussdokument wirken absurd angesichts der erschreckenden Tatsache, dass der globale Treibhausgasausstoß im vergangenen Jahr so hoch wie nie war und die Emissionen ab 2020 jährlich (!) um 7,6 Prozent sinken müssen, um das von den am stärksten vom Klimawandel Betroffenen geforderte 1,5-Grad-Limit zu halten. Es ist schwer vorstellbar, dass – bei der derzeitigen Dynamik – die Staaten nächstes Jahr ausreichende Maßnahmen vorstellen werden.

In diesem Sinne ist auch der Vorstoß der EU mit großer Skepsis zu sehen, die in Madrid in Person von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den frisch beschlossenen Entwurf eines «Green Deal» vorstellte, um Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. Angekündigt als großes Umbauprogramm für die Wirtschaft, klammert sich der «Green Deal» an die Illusion, dass sich «grünes» Wachstum mit effektivem Klimaschutz verbinden ließe und droht, den europäischen Ressourcenimperialismus neu zu befeuern.

Mehr zur Kritik an einem «grünen Kapitalismus»:

Pumping the Brakes on E-cars Unmasking the Fantasy of Green Capitalism

Think piece by Alanah Torralba, Tadzio Müller & Elis Soldatelli
Rosa Luxemburg Foundation

(Text nur auf englisch verfügbar)

Daran zeigt sich: Die «Gipfeldramaturgie» der Vereinten Nationen, die in diesem Jahr versucht hatten, mit dem September-Gipfel in New York im Angesicht der immer deutlicher werdenden Krise ein Momentum des Aufbruchs, des klimapolitischen Bekennertums, des moralischen Drucks zu erzeugen, ist gescheitert. Die Versprechen von New York wirken nicht in Madrid; das UN-System schafft keine Kohärenz. Die Kluft zwischen Notwendigkeit und Realität ist gigantischer denn je. Dieses Scheitern ist bereits im Pariser Abkommen angelegt, das darauf setzt, dass die Staaten im Angesicht der Klimakrise und getrieben vom moralischen Druck der Weltgemeinschaft ihre Klimaziele rechtzeitig anheben und vor allem auch umsetzen werden. Wohlgemerkt: entgegen den Interessen der fossilen Lobbys, die in Form von «toxic alliances» aufs Engste mit den politischen Eliten verwoben sind und als Sponsoren der Klimagipfel mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Und entgegen den Kämpfen um nationalstaatliche Vorteile in einem auf Konkurrenzlogik, Markt und Wettbewerb basierendem Wirtschaftssystem. Entgegen der Profit- und Wachstumslogik, die so tief in Konzernstrukturen, Geldsysteme, Regierungs- und Sozialprogramme eingeschrieben ist.

Das hat sich in Madrid an einer zentralen Verhandlungsfrage gezeigt, der Abstimmung eines einheitlichen Zeitplans für die Einreichung der nationalen Klimaziele. Obwohl die Klimaziele das Herzstück des Pariser Abkommens bilden, wurde diese Frage wiederholt vertagt. Das lässt für die Umsetzung dieser Ziele nichts Gutes erahnen. Die Staaten nutzen die Verschiebung der Abstimmung zu einem Zeitplan als Verzögerungstaktik.

UN in der Legimitätskrise

Das UN-Klimaregime steckt in einer tiefen Legitimitätskrise. Und die hat viele Gesichter: Sie ist zum einen die potenzierte Legitimitätskrise all derjenigen Regierungen, die die Klimakrise nicht als das behandeln was sie ist: einen planetaren Notfall inklusive der notwendigen kompletten Umschichtung der Prioritäten von politischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Handeln. Und zum anderen eine Legitimitätskrise, die daher rührt, dass Millionen von Menschen, die nichts oder kaum etwas zur Klimakrise beitragen, sehenden Auges mit den dramatischen Folgen derselben allein gelassen werden. Denn während schon jetzt – und in sehr viel größerer Zahl in Zukunft – Millionen Menschen durch Superstürme, extreme Dürren und den steigenden Meeresspiegel in ihrer Lebensgrundlage und Existenz bedroht sind, wird das Thema klimabedingter Schäden und Verluste seit Jahren abgebügelt und klein gehalten. So auch in Madrid. Die Länder des Globalen Südens haben erneut lautstark gefordert, dass der Umgang mit Schäden und Verlusten – bislang nur als Austauschplattform im sogenannten Warschau-Mechanismus geregelt – institutionell unter dem Pariser Abkommen verankert und mit umfangreichen Finanzmitteln ausgestattet wird. Die Diskussionen hierum sind ein Kampf um die Übernahmen von Verantwortung: Zahlen müssten die frühindustrialisierten Staaten, die die größte Verantwortung für die Klimakrise tragen und bis heute mit ihrem Reichtum entscheidend hiervon profitieren.

Interview mit Hafijul Islam Khan, Verhandler bei der COP25 für die Gruppe der Least Developed Countries, über die Forderungen des Globalen Südens im Zusammenhang mit klimabedingten Schäden und Verlusten
 

Diese aber schmetterten die Forderung nach einem eigenständigen Fonds erneut ab. Stattdessen verweist das Abschlussdokument auf den Green Climate Fund, einen (nur unzureichend ausgestatteten) Fonds, über den Staaten bereits Mittel für Anpassung und Klimaschutzmaßnahmen beantragen können. Mit anderen Worten: Der ohnehin schon viel zu kleine Kuchen soll auch noch geteilt werden. Es braucht dringend eine starke Finanzarchitektur für den Umgang mit Schäden und Verlusten. Es ist beschämend, dass die Industrieländer trotz der vielen Klimakatastrophen dieses Jahres keine Bereitschaft zeigten, zusätzliche Finanzquellen für Klimaschäden und -verluste bereitzustellen. Was wir hier zu Gesicht bekommen, ist das Fortschreiben einer rassistischen Weltaufteilung und die geballte Hegemonie des globalen Norden im System der UN.

Mehr zur Diskussion um klimabedingte Schäden, Verluste und Migration:

The climate crisis leads to loss, damage and displacement
Will COP25 act on the emergency?

Think piece by Nadja Charaby & Tetet Lauron

Rosa Luxemburg Foundation
(Text nur auf englisch verfügbar)

Es braucht echten Klimaschutz, keine neuen Märkte

Die Legitimität des UN-Klimaregime wird auch an weiterer Stelle ausgehöhlt, wie die Diskussionen um Artikel 6 des Pariser Abkommens, die Verankerung eines Handelssystems mit CO2-Verschmutzungsrechten, zeigt. Zahlreiche Studien belegen, wie anfällig Marktsysteme für Schlupflöcher sind und wie sehr Menschenrechte und Ökosysteme unter Druck geraten, wenn sie zur Handelsware werden. Der Nutzen für den Klimaschutz konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Wie sehr die Profitlogik durchzuschlagen droht, wurde bereits bei der Ausformulierung der Regeln deutlich. Umstritten war und ist, ob die Regeln einen Verweis auf die Einhaltung von Menschenrechten enthalten sollen. Dass einige Staaten, wie Saudi-Arabien, versuchen, die Menschenrechtsverweise aus den Beschlüssen zu verbannen, ist an sich schon skandalös. Dass aber das Selbstverständliche hier überhaupt in Frage gestellt werden kann, ohne dass ein Großteil der Staaten lauthals protestiert, offenbart das tiefe strukturelle Problem von Marktmechanismen. Die Erfahrungen des Handels mit den CDM-Zertifikaten aus dem Kyoto-Protokoll belegen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

Gut also für den Moment, dass Madrid keinen Beschluss zur Einführung von Marktregeln hervorgebracht hat. Das lag allerdings vor allem an zwei Fragen: Der Frage, ob alte Zertifikate aus dem Kyoto-Handelsregime mit übernommen werden können – dies wollen v.a. die USA, Australien, Brasilien und Indien. Und der Frage, ob Doppelanrechnungen von Verschmutzungsrechten erlaubt sein sollen – dies will v.a. Brasilien. Würden diese Forderungen umgesetzt, würde dies die ohnehin schon fragwürdige Klimaschutzwirkung des Handelsmechanismus weiter unterminieren. Die große Gefahr ist, dass die Staaten die Einführung eines Marktmechanismus auf der kommenden COP26 im schottischen Glasgow final beschließen könnten. Viele Staaten haben die Erhöhung ihrer nationalen Klimaziele an die Existenz eines solchen Marktmechanismus gekoppelt.

Insgesamt wird der Umgangston rauer auf dem UN-Konferenzgelände, die Fronten verhärten sich. Das zeigt sich nicht nur in den Verhandlungen selbst, wo vor allem die rechtspopulistisch geführten Regierungen mit aller Härte die legitimen Forderungen anderer Staaten abprallen lassen, um knallhart eigene Interessen zu vertreten. Das zeigt sich auch im Umgang mit der Zivilgesellschaft vor Ort. Auffallend viele Aktionen der Constituencies (die thematischen Gruppen, in denen sich die Beobachter*innen organisieren, z.B. Women & Gender Constituency) wurden in diesem Jahr vom UN-Klimasekretariat nicht genehmigt. Und es zeigt sich exemplarisch am Rauswurf von circa 300 zivilgesellschaftlichen Beobachter*innen vom Konferenzgelände in der Mitte der 2. Verhandlungswoche. Diese hatten in einer nicht angemeldeten Protestaktion vor dem Plenarsaal lautstark ihrer Enttäuschung über den Ausverkauf unserer Zukunft Ausdruck verliehen und die Einhaltung von Menschenrechten und die Erhöhung der Ambitionen bei der Bekämpfung der Klimakrise gefordert – Selbstverständlichkeiten im Angesicht der Krise. Dennoch wurden sie sofort und zum Teil sehr unsanft durch große metallene Tore in die Kälte geschoben, damit die Verhandlungen im Plenarsaal selbst ungestört weitergehen konnte. Längere Zeit war unklar, ob die Beteiligten ihre Akkreditierung zum Verhandlungsgelände zu verlieren drohten. Dies ist im Endeffekt nicht geschehen, verunsichert jedoch die Aktivist*innen, darunter viele Vertreter*innen von indigenen Gemeinschaften, Frauenrechtler*innen und Kleinbäuer*innen, die das UN-Gelände als einen sicheren Ort brauchen, um ihren legitimen Protest zu äußern.

Die kritische Zivilgesellschaft wird ausgeschlossen, die fossilen Lobbies sitzen weiter am Verhandlungstisch. «Das sich schließende Tor ist eine perfekte Metapher dafür, wie die Verhandlungen hier ablaufen», meinte dazu Angela Valenzuela von Fridays for Future Chile.
Es braucht noch stärkere Bewegungen

Für die Klimabewegungen weltweit ist die COP25 ein weiteres Puzzleteil im Gefüge einer bedrohlichen Realität. Dieses Jahr 2019 war ein besonderes, nie zuvor sind weltweit so viele Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Rein rhetorisch haben das die politischen und ökonomischen Entscheider*innen geschickt aufgegriffen. So plakatierte die spanische Regierung in Madrid großflächig: „Nenn es nicht Klimawandel, nenn es Klimanotfall“. Immer wieder war auf dem UN-Konferenzgelände zu hören: «The world is watching us». Es wäre gefährlich, sich hiervon und von der teilweise sehr bewusst inszenierten Gipfeldramaturgie einlullen zu lassen; sie versuchen vor allem eines: klimapolitische Legitimität herzustellen. Nur die tatsächliche und radikale Senkung des Treibhausgasausstoßes und nur tatsächliche und umfassende Finanz- und Technologietransfers sind die angemessene Reaktion auf die Krise. Die Klimabewegungen tun gut daran, hier diskursiv auch keinen Deut mehr zuzugestehen.

Dass fossile Lobbys oder unwillige Regierungen Bewegungen und Metaphern der Bewegungen kooptieren, findet sich an vielen Stellen. So gilt es z.B. «natural gas» als «Brückentechnologie» zu entlarven, die das fossile Zeitalter auf Jahrzehnte in die Zukunft fortschreiben will. Es gilt zu verhindern, dass «nature-based solutions» plötzlich von Großkonzernen mit viel Pestiziden und Hightech vorangetrieben werden. Und es gilt zu entlarven, dass der Begriff «just transition» verwendet wird, um gut bezahlte fossile Arbeitsplätze im Globalen Norden zu zementieren, anstatt einen umfassenden, globalen sozial-ökologischen Wandel voranzubringen.

Mehr zu den Diskussionen um «just transition»:

With Strong Unions and Strong Communities Just transition: when justice reigns, and workers & affected communities are part of the solution

Think piece by Aaron Eisenberg & Katja Voigt
Rosa Luxemburg Foundation

(Text nur auf englisch verfügbar)

Aber es braucht noch viel mehr. Bereits am Sonntag nach Gipfelabschluss begannen die Diskussionen unter Klimaaktivist*innen darüber, dass die Bewegungen nicht nur noch größer und breiter werden, sondern noch viel, viel unbequemer werden müssen. Die Frage, die dahintersteht: Wie lassen sich in den jeweiligen nationalen und regionalen Kontexten die Konflikte um eine ambitionierte Klimapolitik so eskalieren, dass sie tatsächliche Veränderungen bewirken und nicht rein symbolisch bleiben? Das kann in unterschiedlichen Staaten sehr unterschiedliche Strategien beinhalten. Aktivist*innen aus dem Globalen Süden weisen zu Recht darauf hin, dass in demokratischen Staaten mit einer relativen Rechtssicherheit andere Aktionsformen möglich sind als in autokratischen Staaten. Sich der eigenen Privilegien im Globalen Norden bewusst zu sein und diese effektiv zu nutzen, um die eigene Regierung zur Verantwortung zu ziehen, bedeutet, mit den Millionen Menschen, die unter der Klimakrise leiden und den Bewegungen des Globalen Südens solidarisch zu sein.

Interview mit Dipti Bhatnagar, Friends of the Earth International, über die Chancen der globalen Klimabewegung, die Regierungen zum Handeln zu bewegen und die besondere Verantwortung der Bewegungen des Globalen Nordens

Dawn over rio Arinos. Mato Grosso, Brazil. Pablo Albarenga

El ejemplo del agua demuestra claramente cómo la estructura exacta de la nueva Constitución está vinculada a las cuestiones medioambientales y climáticas. El Código de Aguas, anclado en la Constitución de Pinochet de 1980, constituye la base para la privatización total del agua en Chile y, por lo tanto, sirve a los intereses de las empresas mineras, la agroindustria y de aquellos que se lucran de la silvicultura. «En tres cuartas partes de Chile hay sequía extrema», dice Cuenca. «Sin embargo, el gobierno de Piñera quería privatizar aún más el agua para ofrecer a las corporaciones aún más seguridad de inversión».

Temas más allá de Chile

Las cumbres alternativas, con más de cien eventos, están conformadas sobre todo por participantes de América Latina, pero también hay activistas de todo el mundo. Se tratan temas que van mucho más allá de la situación en Chile. Se discuten las diferentes experiencias de los procesos generadores de asambleas en la región, así como los antecedentes y paralelismos de las protestas en Bolivia, Ecuador y Colombia. Los sobrevivientes de la dictadura militar de Pinochet se unen a la generación joven para reflexionar sobre las formas del Buen Vivir. La cumbre publicó una declaración con demandas centrales en la que también se condena el hecho de que el gobierno chileno continúe en la presidencia de la COP25 a pesar de la violencia masiva contra los manifestantes en su propio país.

Declaración de la Cumbre de los Pueblos 2019

Leer aquí todo la declaración

En la Cumbre Social por el Clima de Madrid, con cerca de 300 eventos, los temas y les activistas de Chile y Latinoamérica también tienen un lugar destacado. En general, la cumbre se centra en las voces del Sur Global y de las comunidades indígenas. «La COP25 debería tener lugar en Chile», dice Angela Valenzuela de Fridays for Future Chile. «Nos aseguramos de que las voces de nuestra región sean escuchadas aquí». Esto es importante, porque dentro de los salones de la sede de la conferencia de la ONU las protestas están en peligro de desvanecerse debido a los procesos de negociación, que se han vuelto extremadamente complejos y multifacéticos, a pesar de que hay algunos eventos secundarios críticos, como el de Alto Maipo. La presidencia chilena de la COP esconde estos temas bajo la alfombra, por supuesto. La Cumbre, en cambio, les da un lugar muy importante. En ella se habla de redes estratégicas, agroecología, intercambio de experiencias y tácticas de resistencia contra proyectos REDD+, derechos a la tierra, redes feministas y mucho más.

The Amazon Fund’s major investment in monitoring technologies, such as supporting states in the rapid implementation of the Environmental Registry (CAR) does not sufficiently consider the local governance of safeguards and consultations with civil society. Social movements have fought for the visibility of collective land use in these instruments that tend to benefit large landowners. In addition, the Amazon Fund sponsored public-private partnerships involving mining companies Anglo-American and Vale, both of which are now seeking to extract in conservation areas. But the investments of the Amazon Fund have neither decreased nor addressed the causes of deforestation, which has grown in recent years.

In addition, the Amazon Fund was based on the additionality principle, which means that it would not replace Brazil’s public conservation budgets and functions but provide incentives for further reduction. But following the significant budget cuts since 2016 that affected inspection and satellite monitoring, which are fundamental to fighting land grabbing and deforestation, the additionality idea became unfeasible and the Amazon Fund has been maintaining public environmental regulation and protecting indigenous and conservation areas

In April, Bolsonaro extinguished per decree civil society councils within federal administration, including the Amazon Fund Orientation Committee (COFA) and CONAREDD+, which effectively stopped REDD+. The dissolution of COFA together with Bolsonaro’s emboldening stance towards deforestation and forest fires, Norway and Germany had suspended conservation funding.

In addition, in February 2019, the GCF approved a project that pays Brazil US$ 96 million for deforestation reductions in the Amazon during 2014 and 2015. Adding to doubts about potential of REDD+ to fight deforestation, the inflated reference level would allow project partners to claim payments even if deforestation doubles.

Show Us the Money

A decade of REDD+ in Brazil has been characterized by pressure from governors private interests against the federal coordination of REDD+ in favor of direct subnational payments and private offsets. Although reductions were based on legal enforcement of environmental regulation, states argue that they protected forests from development in anticipation of REDD+ funding. The Amazon states Acre and Mato Grosso implement the subnational REDD+ for Early Movers (REM) program of the German development bank KfW. While KfW is paying out rewards rather than buying credits, California plans to do exactly that. There is little evidence on the mitigation capacity of REM and generous basement calculations allow compensation despite deforestation increases. Analysts are concerned that these initiatives undermine Brazil’s mitigation strategy and increase resource competition among domestic actors.

The Legal Amazon Governors’ Forum at COP25 convened donors and state governments to discuss subnational REDD+ and payments for environmental services on subnational level and under article 6, showing that actors have used Brazil’s political crisis to take leadership and benefits from the monetarization of the country’s forests assets and promote “less Brasilia, more Brazil”—less state, more private governance. However, if subnational actors anticipate financial gains from selling carbon credits, it would likely decrease Brazil’s Nationally Determined Contributions (to have more to sell). 

The Dismantling of Environmental Institutions

While promoting market regulation, REDD+ presumes credible national environmental frameworks and enforcement institutions. But the Bolsonaro government has systematically dismantled environmental governance and institutions working with rural traditional communities. The government undermined and changed the leadership in the Brazilian Institute of Environment and Renewable Natural Resources (IBAMA), the Chico Mendes Institute for Biodiversity Conservation (ICMBio), and Brazil’s National Institute for Space Research (INPE), public organs concerned with environmental inspection, issuing fines, monitoring, and licensing.

Moreover, the government paralyzed the demarcation of Indigenous Lands. After defied attempts to transfer the responsibility from the National Indian Foundation (Funai) to MAPA, it drastically reduced Funai's budget), weakening the protection of indigenous territories. Furthermore, Bolsonaro has attacked the Landless Workers Movement (MST) and halted the implementation of agrarian reform. The National Institute for Agrarian Reform (INCRA) was transferred to the agriculture ministry, which hinders the regularization of unfinished settlement projects and increases agribusiness pressure on the territories. INCRA has effectively stopped the regularization of thousands of families living in agrarian reform settlements.

Moreover, the government has criminalized NGOs and activists, and encouraged acts such as the politically motivated arrests and search near Santarem. There have been increased violent threats and killings related to territorial fights. In November, the indigenous leader Paulo Paulino Guajajara was killed by loggers while defending his community’s territory, and in December also Firmino Prexede Guajajara and Raimundo Guajajara in Maranhão state. Also Carlos Cabral Pereira, president of the of the Rural Workers Union (STTR) in Rio Maria, Pará state, was killed in relation to territorial conflict in June 2019.

It is no surprise that deforestation in Brazil’s Amazon this year reached the highest rate since 2008, especially in the agricultural frontier into the Amazon. According to recent INPE reports, Amazon deforestation rose by 30% compared to last year (from 7,536 km² to 9,762 km²). In addition, the Intercept revealed hundreds of new mining requests in conservation areas in the Amazon, including from Norway’s Hydro, UK’s Anglo American and Brazil’s Vale, known for the two biggest mining tragedies in the country, the dam collapses in Mariana (2015) and Brumadinho (2019), which together caused the death of about 300 people.

The agrobusiness has already exploited the market logic of PES and weakened environmental regulation through legislation such as the Forest Code. Now also Brazil’s environment minister Ricardo Salles promotes compensation for farmers that keep the legal reserves of forest. He promotes a new fund at COP25, managed by the Inter-American Development Bank (IDB), that prioritizes the economic development of the region.

In short, the Bolsonaro government highlights the lack of accountability, transparency, and socioenvironmental  benefit of REDD+ payments and indeed, Germany and other donors have raised concerns. And yet, forest fires and violence have not deterred their commitment to continue REDD+ to Brazil, at least on subnational level and through offsets at a COP25 event with Amazon governors. 

Dancing on the Volcano

In Brazil, the REDD+ logic of incentives has failed to prevent deforestation and promote forest conservation. While promising resources for local communities, REDD+ implementation has excluded the largest part of rural groups and provided no support in the fight for territory, autonomy, and food sovereignty. Moreover, instead of fighting deforestation drivers, REDD+ and PES accommodate an expanding industrial agriculture system, backed by financial institutions and investors in Europe and international trade agreements such as the planned Mercosur-EU pact. The territorial expansion and expropriation by agriculture, mining, and infrastructure is now openly sponsored by a racist and anti-environmental government. In short, the REDD+ mechanism does not only undermine the responsibility and action of polluters to cut emissions, its implementation also exacerbates inequalities in recipient countries.  

The case of Brazil illustrates the REDD+ and PES preoccupation with financing, market incentives, results, monitoring and verification technologies, the neglect of environmental regulation, preventative measures, collective territorial rights and climate justice. The implementation of REDD+ in Brazil characterized by resource competition and the weakening of conservation supports early concerns about the socioenvironmental integrity of REDD+. In fact, the offsetting logic of buying your way out of cutting pollution is inherent to REDD+ with or without an international carbon market. REDD+ promoters have tended to dismiss concerns as technical errors that markets would resolve. But article 6, if it allows trading and for instance allows to count monoculture plantations in the same way as native forests, will turn REDD+ against the preservation of nature and further undermine climate justice and human rights of forest people.

Las manifestaciones, protestas y actividades en Santiago y Madrid tienen algo fundamental en común: la impresión de que hay una brecha cada vez más gigantesca entre la presión de millones de personas que se lanzan a las calles en todo el mundo y los gobiernos que se rehúsan a cambiar, entre una crisis climática desbocada y la política real. Esto puede ilustrarse con una sola cifra: desde la adopción del Acuerdo de París sobre el clima, las emisiones mundiales han aumentado en un total del cuatro por ciento. Este sentimiento se ve reforzado por el hecho de que grandes corporaciones y bancos como Santander, Suez, Iberdrola y Endesa son patrocinadores de la COP25 y se permite que sus grupos de cabildeo influyan en las negociaciones, mientras que la policía canceló el Tour Tóxico, un recorrido por la ciudad de Madrid que pretendía evidenciar la devastadora influencia de estos mismos bancos y empresas en la crisis climática.

Intentos de ejercer influencia en muchos niveles

Las organizaciones, grupos y ONG acreditadas como observadores de la COP25 intentan influir y ejercer presión en las negociaciones de la ONU a muchos niveles. A pesar de que la cumbre climática del año pasado produjo las normas para el Acuerdo de París, el proceso de las Naciones Unidas va lentamente y a hurtadillas detrás de la desbocada crisis climática, y muchos puntos de las negociaciones van en una dirección catastróficamente equivocada: los Estados están regateando sobre el diseño de mecanismos de mercado para el comercio con certificados de CO2, aunque la experiencia demuestra que estos pueden retrasar la reestructuración de la economía que se necesita con urgencia y tienen consecuencias devastadoras para la población y la naturaleza. La medida en que la lógica del lucro podría imponerse en las negociaciones queda ilustrada por el hecho de que incluso la más mínima referencia al afianzamiento de los derechos humanos y otras salvaguardias, como los derechos de la mujer en el artículo correspondiente del Libro de Reglas de París, corre el riesgo de desaparecer.

Otro tema central de esta COP es que los países industrializados siguen negándose siquiera a hablar de cuánto dinero tienen que poner sobre la mesa para compensar los enormes daños y pérdidas causados por la crisis climática. Y todavía no han siquiera acordado un calendario común para anunciar sus objetivos climáticos nacionales (NDC), incluyendo los paquetes de medidas asociados. Esto es nefasto, porque este mecanismo es fundamental para el reglamento del Acuerdo de París, pues constituye la base para hacer un balance periódico de si los esfuerzos de la comunidad internacional son suficientes. Mientras tanto, se están promoviendo mecanismos y tecnologías como los mercados de CO2, la energía nuclear y las tecnologías de almacenamiento de CO2 que permitirán rentabilizar la crisis climática.

Afortunadamente, les representantes estatales no pueden negociar todo esto sin ser observades. Les representantes de los movimientos sociales —y sobre todo los del Sur Global— meten los dedos en la llaga, hablan con les negociadores locales, ejercen presión sobre sus propias delegaciones e informan a sus países de origen, aumentando la presión por una política climática ambiciosa. Los movimientos sociales que siguen el proceso están haciendo todo lo posible para seguir las negociaciones de manera crítica: acciones creativas en el lugar, conocimiento experto sobre las negociaciones, trabajo de prensa, conversaciones con delegaciones, trabajo en red con otres activistas presentes en el lugar. Una y otra vez les activistas también se recuerdan mutuamente que deben utilizar el privilegio de viajar a las cumbres de la ONU de manera efectiva y estratégica para ejercer la mayor influencia posible. ¿Dónde hay una oportunidad, un impulso que se pueda aprovechar?

Las alianzas entre los pueblos indígenas, los movimientos de base, las organizaciones de la sociedad civil, los grupos feministas, las ONG y otras organizaciones de activistas abarcan una red cada vez más densa de resistencia a la crisis que avanza de manera dramática en todo el mundo, no solo entre Santiago de Chile y Madrid. Las redes de la sociedad civil son sólidas, creativas y resistentes, pero la protesta todavía no ha tenido ningún efecto en la realidad; las emisiones están aumentando y se permite a las industrias de los combustibles fósiles hacer negocios como si no pasara nada, mientras que millones de personas se ven cada vez más amenazadas por las consecuencias de la crisis climática. Greta Thunberg tiene razón cuando dice: «Hasta ahora no hemos conseguido nada». Los movimientos todavía tienen que ser muchísimo más fuertes y realmente nos necesitan a todes y cada une de nosotres.

Wie eng die genaue Ausgestaltung der neuen Verfassung mit Umwelt- und Klimafragen verknüpft ist, zeigt das Beispiel Wasser. Der in der Pinochet-Verfassung von 1980 verankerte Wasser-Kodex liefert die Grundlage der totalen Privatisierung von Wasser in Chile und dient somit den Interessen der Bergbaukonzerne, dem Agrobusiness und denjenigen, die ihren Profit mit Forstwirtschaft machen. „In drei Vierteln Chiles herrscht extreme Trockenheit“, sagt Cuenca. „Dennoch wollte die Piñera-Regierung die Wasserprivatisierung weiter vertiefen, um den Konzernen noch mehr Investitionssicherheit zu bieten.“

Themen weit über Chile hinaus

Die Alternativgipfel mit mehr als einhundert Veranstaltungen werden vor allem von Teilnehmenden aus Lateinamerika geprägt, aber auch Aktivist*innen aus der ganzen Welt sind vertreten. Es geht um Themen weit über die Situation in Chile hinaus. Diskutiert werden die unterschiedlichen Erfahrungen mit versammlungsgebenden Prozessen in der Region sowie die Hintergründe und Parallelen der Proteste in Bolivien, Ecuador und Kolumbien. Überlebende der Militärdiktatur Pinochets denken gemeinsam mit der jungen Generation über Formen des Buen Vivir, des Guten Lebens, nach. Der Gipfel hat eine Deklaration (Link zu Facebook!)  mit zentralen Forderungen veröffentlicht. Hierin wird auch verurteilt, dass die chilenische Regierung trotz massiver Gewalt gegen die Protestierenden im eigenen Land weiterhin die Präsidentschaft für COP25 innehat.

Völkergipfel in Chile
Eine andere Welt ist möglich!


Über den "Cumbre de los Pueblos 2019" vom 2. - 7.12.2019 in Santiago de Chile berichtet Juliane Hartnack, die Teil der dortigen Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung war.

Zum Artikel auf taz.blogs

Auch auf dem „Cumbre Social por el Clima“ in Madrid mit rund 300 Veranstaltungen nehmen chilenische und lateinamerikanische Themen und Aktivist*innen viel Raum ein. Insgesamt fokussiert der Gipfel stark auf Stimmen aus dem Globalen Süden und indigener Gemeinschaften . Die „COP25 sollte in Chile stattfinden“, meint dazu Angela Valenzuela von Fridays for Future Chile. „Wir sorgen dafür, dass die Stimmen aus unserer Region hier gehört werden.“ Das ist wichtig, denn innerhalb der Hallen auf dem UN-Konferenzgelände drohen die Proteste durch die inzwischen extrem komplexen und vielschichtigen Verhandlungsprozesse aus dem Blick zu geraten, wenngleich es einige kritische Side-Events, etwa zu Alto Maipo, gibt. Die chilenische COP-Präsidentschaft kehrt solche Themen natürlich unter den Teppich. Der „Cumbre“ gibt Themen wie diesen viel Raum. Es geht um strategische Vernetzungen, Agrarökologie, den Austausch über Erfahrungen und Widerstandstaktiken gegen REDD+-Projekte, Landrechte, feministische Vernetzung vieles mehr. 

Eine grundlegende Gemeinsamkeit verbindet die Demonstrationen, Proteste und Aktivitäten in Santiago wie in Madrid: das Gefühl einer immer gigantischeren Kluft zwischen dem Druck von Millionen von Menschen, die weltweit auf die Straße gehen, und dem Immer-weiter-so der Regierungen, zwischen galoppierender Klimakrise und realer Politik. Das lässt sich anhand einer einzigen Zahl verdeutlichen: Seit Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens sind die weltweiten Emissionen  um insgesamt vier Prozent gestiegen! Dieses Gefühl wird noch verstärkt angesichts der Tatsache, dass Großkonzerne und Banken wie Santander, Suez, Iberdrola und endesa Sponsoren der COP25 sein und ihre Lobbyisten die Verhandlungen beeinflussen dürfen, während die „Toxic Tour“, eine Stadttour durch Madrid, die den verheerenden Einfluss eben dieser Banken und Konzerne auf die Klimakrise transparent machen wollte, von der Polizei abgebrochen wurde (Link zu Twitter).

Einflussversuche auf sehr vielen Ebenen

Die Organisationen, Gruppen und NGOs, die als Beobachter*innen der COP25 akkreditiert sind, versuchen innerhalb der UN-Verhandlungen auf vielen verschiedenen Ebenen Einfluss zu nehmen und Druck aufzubauen. Denn obwohl der Klimagipfel im vergangenen Jahr das Regelwerk zum Pariser Abkommen hervorgebracht hat, schleicht der UN-Prozess nach wie vor quälend langsam der galoppierenden Klimakrise hinterher, und viele Verhandlungspunkte laufen in eine katastrophal falsche Richtung: So feilschen die Staaten um die Ausgestaltung von Marktmechanismen für den Handel mit CO2-Zertifikaten, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese den so dringenden nötigen Umbau der Wirtschaft verschleppen und verheerende Folgen für Menschen und Natur haben können. Wie sehr dort die Profitlogik durchgreifen können soll, wird daran deutlich, dass - wie schon im vergangenen Jahr - selbst der geringste Hinweis auf eine Verankerung von Menschenrechten und anderen Safeguards, wie Frauenrechte im entsprechenden Artikel des Pariser Regelbuchs getilgt zu werden droht.

Ein zentrales Thema dieser COP ist außerdem, dass sich die Industriestaaten nach wie vor weigern, überhaupt darüber zu sprechen, dass und wie viel Geld sie für die Kompensation der durch die Klimakrise verursachten massiven Schäden und Verluste auf den Tisch legen müssen. Und noch immer haben die Staaten sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Zeitplan für die Ankündigung ihrer nationalen Klimaziele (NDCs) inkl. der dazu gehörenden Maßnahmenpakete geeignet. Das ist fatal, denn dieser Mechanismus ist zentral für das Regelbuch des Pariser Abkommens, insofern er die Grundlage für die regelmäßige Bestandsaufnahme bildet, ob die Anstrengungen der Weltgemeinschaft überhaupt ausreichen. Währenddessen werden Mechanismen und Technologien wie CO2-Märkte, Atomkraft und CO2-Speichertechnologien vorangetrieben, die es ermöglichen, aus der Klimakrise auch noch Profit zu schlagen.

Über all das können die Staatenvertreter*innen zum Glück nicht unbeobachtet verhandeln. Denn die Vertreter*innen der sozialen Bewegungen – wichtig vor allem: auch diejenigen aus dem Globalen Süden –  legen die Finger in die Wunden, sprechen mit den Verhandler*innen vor Ort, üben Druck auf ihre eigenen Delegationen aus, berichten wiederum zurück in ihre Heimatländer, so dass sich dort der Druck für eine ambitionierte Klimapolitik erhöht. Kreative Aktionen vor Ort, Expert*innenwissen über die Verhandlungen, Pressearbeit, Delegationsgespräche, Vernetzung mit anderen Aktivist*innen vor Ort – die sozialen Bewegungen, die nah dran am Prozess sind, tun ihr Bestes, um die Verhandlungen kritisch zu verfolgen. Immer wieder erinnern Aktivist*innen einander auch daran, dass sie das Privileg, zu den UN-Gipfeln reisen zu können, effektiv und strategisch nutzen müssen, um den größtmöglichen Einfluss zu nehmen. Wo gibt es ein Möglichkeitsfenster, wo ein Momentum, das man nutzen kann?

Nicht nur zwischen Santiago de Chile und Madrid – die Allianzen zwischen Indigenen, Graswurzelbewegungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, feministischen Gruppen, NGOs und anderen Aktivist*innen spannen ein immer dichter werdendes Netz des Widerstands gegen die dramatische voran schreitende Krise rund um den Globus. Die zivilgesellschaftlichen Netzwerke sind solidarisch, kreativ und tragfähig – aber noch hat der Protest in der Realität nichts bewirkt; die Emissionen steigen und die fossilen Industrien dürfen ihren Geschäften nachgehen, als ob nichts wäre, während Millionen Menschen die Folgen der Klimakrise immer bedrohlicher erleben. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen warnt, dass sich das 1,5-Grad-Limit schon sehr bald nicht mehr einhalten lässt. Greta Thunberg hat Recht, wenn sie sagt: „Wir haben bislang nichts erreicht."

Das Netz des Widerstands gegen diejenigen, die mit ihren Geschäftsmodellen weiter auf Kosten von Milliarden Menschen die Klimakrise voran peitschen, muss noch viel, viel stärker werden. Es braucht wirklich jede*n von uns.

Zentrale Forderung ist, dass der WIM institutionell aufgewertet und mit ausreichenden eigenständigen finanziellen Ressourcen ausgestattet werden, um effektiv die Rechte der Betroffenen schützen zu können. Hierzu gehören zwingend auch finanzielle Entschädigungen – zusätzlich zu den Milliarden, die der globale Norden aus historischer Verantwortung heraus für Klimaschutz und Klimaanpassung an den Süden zahlen muss. Zudem braucht es, anknüpfend an die zahlreichen internationalen Prozesse und Gespräche zu klimabedingter Migration, endlich international verbindliche Standards und Abkommen für Klimaflüchtlinge, einen speziellen Pass eingeschlossen.

Mehr zur Diskussion um klimabedingte Schäden & Verluste und Migration:

The climate crisis leads to loss, damage and displacement
Will COP25 act on the emergency?

Think piece by Nadja Charaby & Tetet Lauron

Rosa Luxemburg Foundation
(Text nur auf englisch verfügbar)

„Gerechte Übergänge“ - mehr als „grüne Jobs“. Eine sozial-ökologische Transformation!

Ein weiteres Thema, das einer kritischen Begleitung bedarf, ist die Debatte um „gerechte Übergänge“ (engl. „just transition“). Der Begriff ist vage und wird von verschiedenen Akteuren – je nach Interessenlage – sehr unterschiedlich gebraucht. Hier gilt es Vorstöße zu demaskieren, bei denen die Überschrift „gerechte Übergänge“ lediglich als Feigenblatt für die Verlängerung und Bewahrung von Unternehmensinteressen und Arbeitsplätzen in den fossilen Industrien dient. Fakt ist: Die fossilen Industrien gefährden massiv das Überleben auf unserem Planeten; aber das heißt nicht, dass man die Arbeitenden in diesen Industrien bekämpfen müsste. Im Gegenteil: Ziel muss es sein, die Wirtschaft so umzugestalten, dass diese insgesamt nicht mehr auf Ressourcenausbeutung basiert – seien dies natürliche Ressourcen, Tiere oder Menschen –, sondern dass unsere Art zu Wirtschaften selbst in einem gerechten Prozess mit Beteiligung aller, einschließlich der Arbeitenden, gerecht umgestaltet wird.

Mehr zu den Diskussionen um "just transition":

With Strong Unions and Strong Communities Just transition: when justice reigns, and workers & affected communities are part of the solution

Think piece by Aaron Eisenberg & Katja Voigt
Rosa Luxemburg Foundation

(Text nur auf englisch verfügbar)

Fakt ist: Die wesentlichen Fragen, die auf dem UN-Parkett verhandelt werden, berühren grundlegende Interessen der Profiteure des fossilen Systems. Damit es Verhandlungserfolge inner- und außerhalb des UN-Prozesses geben kann, ist Druck von unten wichtiger denn je. Die sozialen Bewegungen für mehr Gerechtigkeit weltweit – zwischen denen faszinierende Resonanzen aufklingen – machen Mut: Sie richten sich gegen unsoziale und illiberale Politiken, kommen, oftmals weit entfernt von der Steuerung durch Parteien, aus der Breite der Bevölkerung, und richten sich gegen nationale und globale Eliten. Und überall stehen sie auf und begrenzen mit ihrem lauten „Nein!“ die Macht der Mächtigen, deren Illusion es ist zu glauben, dass sie sich Menschen und Natur unterwerfen können. We will rise.

#WeWillRise
Klimakrise oder Klimagerechtigkeit? Du entscheidest!

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A crucial requirement is that the WIM be given more institutional weight and that it be endowed with the independent financial resources needed to effectively protect the rights of those affected. This also involves urgent financial compensation—in addition to the billions that the Global North must pay the South for its disproportionate historical responsibility for climate change and the costs of climate adaptation. In connection with the numerous international processes and discussions about climate migration, we need to finally establish internationally binding standards and agreements for climate refugees, including the creation of a special passport.

More on the debates around climate-induced loss and damage and migration:

The climate crisis leads to loss, damage and displacement
Will COP25 act on the emergency?

Think piece by Nadja Charaby & Tetet Lauron
Rosa Luxemburg Foundation

A Just Transition is About More Than Just Green Jobs. It’s a Social-Ecological Transformation!

A further topic in need of critical attention is the debate over what is known as a “just transition”. The idea is vague and has been used in very different ways by different actors depending on their interests. Here it is worth unmasking the way the term “just transition” can be used as a mere pretext for extending and preserving business interests and jobs in the fossil fuel industries. It is a fact that the fossil fuel industries are massively endangering the very survival of life on our planet. But this does not mean that we need to struggle in opposition to the workers in these industries. On the contrary: the goal must be to transform the economy as a whole such that it is not based on the exploitation of resources—be they natural, animal or human. Our economy itself, the very way that it functions, must be transformed into a just process in which everyone, including workers, can participate.

More on the debates around "just transition":

With Strong Unions and Strong Communities Just transition: when justice reigns, and workers & affected communities are part of the solution

Think piece by Aaron Eisenberg & Katja Voigt
Rosa Luxemburg Foundation

The essential issues being negotiated on the UN stage bear on the fundamental interests of those who profit from the fossil economy. If negotiations are to have a chance of success both within and beyond the UN process, pressure from below is more crucial than ever. Social movements for global justice—between which there are many fascinating resonances—give us courage: they are directed against anti-social and illiberal politics, they come from the general population and are not steered by parties, and they are directed against national and global elites. And everywhere they are standing up and with their loud cries of “No!” they limit the power of the powerful, who are deluded in the belief that they can subjugate people and nature. We will rise.

#WeWillRise
Climate crisis or climate justice? Choose your side!

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Perspectives on Colombian Coal Exports

On the International Steam Coal Market Until 2030

Series
Towards a Post Coal Mining Colombia: Contributions for a Socio-Environmentally Just Transition

By Pao-Yu Oei & Roman Mendelevitch

Rosa Luxemburg Foundation Andean Regional Office

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"We face multiple crises due to systematic reasons. The solution to these will be rooted in the territories and communities. Only a bottom-up approach will bring us climate justice."| Diego di Risio, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Argentina

"The Rosa Luxemburg offices in Latin America support resistance movements in their fight against energy injustice. Being aware of the fact that injustice expands...

The Price to Pay for Lignite and How To Take Just Transition to The Next Level

3 December | 18.30-20.00 | Side Event | EU-Pavillon at COP24 | Room Vienna

This event will focus on the issue of just transition - a zero-carbon transition built on the principle of social justice. In the first part this complex concept will be illustrated with...

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... through different levels and ways having class, gender and race privileges as their main drivers, this ranges from extraction and generation - from big hydro-dams in Mexico and Central America to coal in Colombia, and oil and gas in Patagonia - to consumption - from unequal access to unfair tariffs. RLS supports the fight of people in defending their territories, livelihoods and rights.

On the other hand, we are exploring what an alternative path would look like. If we just replace one energy source by another  we might stay with the pattern of exporting natural resources for Northern consumption (or Chinese, or Indian, or whatever new hegemon constructs there will be). For example, Latin America, which holds the biggest deposits, is being pushed to export massively raw lithium, a key resource for batteries. But tthere are already numerous initiatives that push the boundaries of imagination: public or common property of  facilities, unions, communities, new forms of fair, democratic and sustainable energy. These initiatives range from small scale generation utilities to agro-ecological production to the battle of de-commodifying public utilities while securing universal access, jobs and internal democracy.

All these projects show the multiple breaches of capitalism. The solutions to the multiple crises we face will be rooted in the territories and communities and need to combine multiple strategies and visions. Only a bottom-up approach will bring us climate justice."

"The Paris rulebook and the Global Stocktake procedure must be based firmly on equity and climate justice."  | T. Jayaraman, Professor at the School of Habitat Studies, Tata Institute of Social Sciences, India

"In the last few months my work, with the assistance of my colleagues, has been focused on framing and presenting the results of the IPCC Special Report on Global Warming at 1.5 ° Celsius. This was done from the perspective...


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... of climate action based on equity and climate justice. We have challenged many problematic formulations in the original drafts, both as experts and as advisors to the Government of India on the governments review stage. I also participated as a Government of India delegation member at the 48th Session of the IPCC that reviewed and adopted the final report.

COP24 is likely to be difficult and contentious. I look forward to a Paris rulebook and a Global Stocktake procedure that is based firmly on equity and climate justice. Currently the prospects of even adequate differentiation is grim, let alone equity, in this context. I expect India should take a firm stand based not only on scientific and technological assessment of feasibility of 1.5 deg C but also on the economic, social and political feasibility of the 1.5 goal. 2 deg adaptation will suffice for 1.5 warming but not the other way around. While at COP24 I hope to stay in touch with the government delegations of some G77+China countries as well as civil society groups with a stake in these issues."


"We believe that change is sustainable only if it comes from grassroots and individual level."  | Bùi Thị Thanh Thủy, C&E (Center for Development of Community Initiative and Environment), Vietnam

"C&E’s activities focus on social and system change, which we see as the determinant factor in the fight against climate change. We believe that change is sustainable only if...

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... it comes from grassroots and individual level. The disadvantaged people, who are affected most by climate change, shall be empowered to participate in the fight against climate change. They themselves know best about their respective situation and solutions working in their local contexts.

That is why we support university lecturers and youth groups  in developing capacities for an ecological lifestyle. We do training of trainers for young students on climate change impacts, efforts by the government and international organizations to adapt and mitigate climate change. So far, five universities started to integrate the elements of our approach into their work. Additionally, C&E supports the Kotu indigenous people in central Quang Nam to legalize their collective ownership rights over their traditionally used forest, which is not recognized by the government legal system.

At the COP 24 sideline activities, I expect to share and learn lessons from other civil society groups in supporting women, youth and ethnic groups improving resilience to climate change. I demand from COP24 to come out with clear commitments to implement the Paris Agreement by taking concrete actions to make those "commitments" become reality. Particularly, I expect governments of developed countries, countries in transition as China and India further commit in cutting down GHG emission. I demand rich countries to contribute to the Green Climate Fund and to commit to support developing countries in technology transfer. I request cooperation and support to the most vulnerable groups of people like women, ethnic minority people, people in developing countries to fill the gaps of climate injustice. Governments, especially Vietnam, should show more commitment on the fight against climate change by reducing the share of fossil fuel, especially coal, l in the national power master plan. I hope Vietnam will receive international support to develop clean and renewable energy, protect and increase forest coverage, and support vulnerable groups in society to adapt to climate change. Grassroot levels (individuals and affected communities) shall be empowered to pariticiapte more actively in the climate change adaptation process."

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Toolkits for training about waste, garden and shopping
Toolkits for Training about food, tourism and water


"Policy makers! Indigenous communities are on the frontlines of climate change. Our resilience is threatened and we are exposed to conflict, disasters and involuntary migration. Act now!"   | Edna Kaptoyo, Indigenous Information Network, Kenya

"These past months I have been focused on advocacy for gender responsive national climate change action plans which were being reviewed. Those plans focus on ...

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... empowering indigenous women at grassroots level who are implementing community based adaptation and mitigation initiatives.

For COP24, I expect that state parties will come to agreement on the key issues like respect for rights for indigenous peoples, access to finance for local /community actions and setting up of the indigenous knowledge platform.
I will be participating in the negotiations following discussions that touch on gender issues and climate change and local communities and indigenous knowledge platform. I look forward to participating with the other women and gender constituency and indigenous peoples constituency caucuses in advocacy for indigenous peoples rights and women’s rights in the key agenda items.

My message to the policy makers : As policy makers you are representing people and you have the power to make the right decisions and address climate change with the seriousness it requires. Indigenous communities are on the frontlines of climate change and our resilience is threatened and we are exposed to conflict, disasters and involuntary migration. Act Now!"


"Indigenous women are impacted by climate change, but they are also responding using different strategies. We urge our governments to support our efforts."   | Margaret Nguratiang, MADRE, Kenya

"I come from the Pokot pastoralist community where 80 per cent of our economy relies on agriculture and pastoralism. Drought hurts our economy and my people become poor. So my work has been focused on empowering women...

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... on conservation agriculture to ensure food security and access to freshwater. As a local women’s leader, I work to support in building capacity of indigenous women in my region to participate in local development planning to ensure we are not left behind.
I demand that discussions will result in decisions to invest in indigenous and local communities where actions are needed to enable people to effectively respond to climate change.
I'm interested in discussions on climate change and gender discussions following up on previous decisions and finance. Resources are critical at local level to implement community based adaptation."

«Finance is key to everything we negotiate»
Interview mit Harjeet Singh, ActionAid International

Entscheidende Verbesserungen sind hier nicht in Sicht. Im Gegenteil: Je deutlicher absehbar ist, welche immensen Investitionen für die Anpassung an die Klimakrise nötig sind, damit Menschen in Sicherheit und Würde leben können, desto stärker versuchen die Industriestaaten die zuvor gemachten Zugeständnisse auszuhöhlen. Unter anderem betrifft dies das Versprechen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Die Höhe dieser Summe ist erstens überholt und zweitens von jeher eher ein symbolischer Schätzwert. Tatsächlich wird viel mehr Geld benötigt. Aktuell versuchen die Industriestaaten wieder aggressiver, ihr Versprechen so zu deuten, dass sie Kredite, Bürgschaften und private Investitionen unter die Summe zählen und nur Mittel „mobilisieren“ – statt tatsächlich zusätzlich bewilligte öffentliche Mittel bereitzustellen. Zudem sind sie äußerst bemüht, jeglichen Hinweis im Regelbuch zu tilgen, der sie verpflichten würde, dass die Mittel „neu und zusätzlich“ sein sollen (d.h. keine lediglich umbenannten Mittel, die ohnehin geflossen wären).

Das Zwischenfazit aus Katowice: Bislang läuft das Pariser Abkommen Gefahr, weder die Einhaltung der Menschenrechte genügend konkret zu verankern noch einen ausreichend verpflichtenden Rahmen für die finanzielle Verantwortlichkeit der Industriestaaten zu garantieren. Wie immer gilt: Ohne gewaltigen Druck der globalen Klimagerechtigkeitsbewegung wird das Pariser Abkommen samt Regelbuch nur heiße Luft sein. Erschreckender Weise steht auch der wissenschaftliche Konsens der UN-Klimaverhandlungen selbst wieder stärker unter Beschuss: Am Wochenende attackierte eine Phalanx aus USA,  Russland, Saudi-Arabien und Kuweit die Annahme des 1,5-Grad-Berichts des Weltklimarats, den die die Staaten der UN-Klimarahmenkonvention eigentlich „willkommen“ heißen wollten – als ob man die Gesetze der Naturwissenschaft ignorieren könnte!

Den so dringend benötigten Druck der Klimabewegung versucht die polnische Regierung in Katowice zu allem Überdruss aber in diesen Tagen aus dem Kessel zu nehmen, indem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung für einige erheblich einschränkt. Dutzende, sogar offiziell für die COP24 akkreditierte Personen wurden festgesetzt oder gar nicht erst ins Land gelassen. Damit werden die Verhältnisse endgültig auf den Kopf gestellt: Diejenigen, die den Planeten retten wollen, werden mundtot gemacht, während sich fossile Konzerne mit angeblich "sauberer Kohle" und Werbetouren für neue Gasinfrastrukturen sowie die Atomkraftlobby auf dem Konferenzparkett als Lösungen präsentieren dürfen.

«We need to fight Patriarcy»
Interview mit Melissa Moreano, Critical Geographers Collective, Ecuador

The video presents a short introduction into the concept of 'loss and damage' (activate english subtitles)

Although the decision to establish the Warsaw International Mechanism is relatively recent, it has been a 20-year uphill climb (until COP 16 in 2010 when a work programme on L & D was agreed under the Cancun Adaptation Agreement) especially for small island developing states negotiating under the AOSIS for the UNFCCC to recognize losses and damages from human-induced climate change, and the struggle continues to date.

More texts, interviews & publications on climate justice
Watch out our dossier on COP24

Unending debates on money

The debates around money and assistance that goes from rich countries to poorer ones have been unending, and have traditionally focused on mitigation (i.e. avoiding the unmanageable), which means reducing greenhouse gas emissions by building up renewable energy capacity and halting deforestation; and adaptation (i.e. managing the unavoidable), which includes preparing for climate change impacts such as building better drainage systems to deal with higher seas and more severe storms, and shifting to crops that can withstand higher temperatures and lower rainfalls and the like.

Instead of taking accountability negotiations have mostly been stuck on looking for a way out of the climate crisis through false solutions and climate risk insurances.

But developing countries are now pushing for assistance in a third area: loss and damage relates, basically, to what happens when mitigation and adaptation fall short and climate disaster strikes. At this point, no matter how much we cut emissions or how much we prepare for coming changes, there will still be significant losses and damages from climate change. But instead of taking accountability and paying up for the negative impacts of climate change especially for poor communities in the South, negotiations have mostly been stuck on looking for a way out of the climate crisis through false solutions and climate risk insurances. And while insurances do serve some purpose, it is perverse that these are promoted as a risk management strategy – i.e. that the poor take out insurance policies and pay premiums themselves so that their losses are ‘covered’ when disaster strikes. Furthermore, non-economic losses cannot be covered by risk insurance and the most vulnerable most likely will not have any insurable asset. So risk insurance schemes can only solve part of the problem, if at all.

A matter of climate justice

Climate change effects are not limited to developing countries, of course, but they are a far bigger problem for developing countries than for rich ones because they happen to be living in areas that are more vulnerable, and also because they have less ability to deal with the impacts of climate change. And the morose irony is that these problems are not of their own making: it is the rich countries, which reaped the benefits of fossil fuel–powered growth, that are causing climate change and are best able to shoulder its costs.

The connection between poverty and vulnerability to climate extremes can also be seen in the fact that proportionally, the greatest economic and climate-related loss and damage occurs in low-income countries.  But developed countries however, have been up in arms reluctant to accept loss and damage since the phrase evokes legal liability.

‘Leaving no one behind’ is the development mantra, and very well appeals to a renewed sense of international solidarity. This means ensuring that the global community does not leave those most affected and the poor to deal with the risks of climate change. But this also requires a rethink and reclaiming of solidarity and historical responsibility – as it means reining back those who have gone so far ahead in terms of economic growth at the expense of the historical and continuing plunder of the South through colonialism and neo-colonialism (made possible through unfair and unjust trade deals, investments and financial architecture).

Climate-induced loss and damage can bring along a deepening of already existing racist, gender and social injustices.

Loss and damage is very difficult to crack in international negotiations because this is an area where sharp fault lines run between developed and developing countries. It is also especially difficult because there are other layers of complication that need to be considered - such as governments working in complicity with transnational corporations and elites pushing the neo-liberal prescription of extractivism, liberalization, deregulation and privatization that wreak havoc to economies and the environment in the South. Also in countries of the global north, climate-induced loss and damage can bring along a deepening of already existing racist, gender and social injustices as was experienced, for example, when Hurricane Katrina hit New Orleans and the US government simply left black communities to their own fate.

Quantifying losses and damages is in itself a very difficult challenge – be it in sudden phenomenal disasters or in slow-onset events and it highly varies in the different contexts. There is no blue print that answers all cases. But it gets even harder when computing for non-economic losses and damages – how does one put a price tag on the loss of a homeland, biodiversity, ecosystems, and culture, for instance? And how does one respond to attendant problems that come with extreme weather events, such as climate-induced migration?

A matter of gender justice

It’s been 5 years now since supertyphoon Haiyan struck the Philippines, and left a massive trail of losses and damages: more than 10,000 killed, with millions of pesos in damages to livelihood and property. And it is very hard to measure the non-economic losses and damages – including the fact that affected communities have been hit by a triple ‘whammy’ – from the supertyphoon, from a corrupt and inept government that has failed to deliver needed social services, and from police/military that have driven the communities away from ever returning to their homes which have since been declared ‘unsafe and unfit’ – but have actually promoted these coastal towns to foreign investors wanting to build retirement homes for the sick, lonely and dying, but rich foreigners.

Climate change is not gender neutral. Women and girls are disproportionally affected by climate displacement because of already existing inequalities in society. The poorest people tend to be very vulnerable and that's usually women and girls. They have limited access to resilient resources, making it harder to break the cycle of poverty. Traditional gender roles keep women at home, caring for children and the elderly, in less stable housing conditions than the men who leave the house for work in public or commercial buildings.

How does one recover from the trauma of storm surges engulfing one’s home? Who keeps the family together and were often left to care for family members? Who is forced into prostitution because there is no food on the table? Who gets preyed on by the police and military when they set up camp near evacuation centers or when they seal off and prevent the community from coming back to their homes?

Call to governments at COP 24

We see the impacts of climate change already hitting communities now, it is not a vague scenario of the future.
We strongly call upon Northern governments to put money on the table, and to also think creatively how to pay off the ecological debt and to make polluters pay. In particular, we ask for:

  • a standalone agenda item for loss and damage under SBI. Now is the time to understand what loss and damage really means: slow onset events, non-economic losses, forced migration and displacement. We need for these information to be assessed from a gender sensitive lens and climate justice perspective.
  • new additional Loss and Damage financing with its own financial mechanism, including the WIM (ExCom) being fully mandated and taking its task seriously to develop concrete ideas / principles / initiatives for loss and damage finance;
  • improvement / strengthening of the institutional arrangement / coordination between the global and the national level as it is crucial to mainstream loss and damage aspects into national policies and plans)

Equity, ambition and just transition should not be allowed to be lost and damaged.

«Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die Antwort hierauf findet sich in den Regionen und Gemeinschaften. Klimagerechtigkeit wird es nur von unten geben.»| Diego di Risio, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Argentinien

«Die Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Lateinamerika unterstützen lokale Widerstandsgruppen in ihren Kämpfen gegen...

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... Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit dem Thema Energie. Das reicht von der Ausbeutung und Erzeugung der Energie - (Mega-Staudämme in Mexiko und Zentralamerika, Kohle in Kolumbien, Öl und Gas aus Patagonien) bis zum Verbrauch (ungleicher Zugang zu Energie, unfaire Tarife). Dabei gilt: Ungerechtigkeit findet man in verschiedensten Bereichen, wobei Klassenzugehörigkeit, Geschlecht und rassistisch motivierte Privilegien die Haupttreiber sind.

Gleichzeitig befassen wir uns aber auch damit, wie mögliche Alternativen hierzu aussehen könnten. Denn wenn wir einfach nur den einen Energieträger gegen einen anderen austauschen - Lateinamerika etwa  verfügt über eine der weltgrößten Lithiumvorkommen, einer Schlüsselressource für Batterien - bleibt es einfach bei dem bisherigen Muster, dass wir der Rohstofflieferant für den Konsumhunger des globalen Nordens sind (oder Chinas, oder Indiens, oder welcher Hegemon auch immer sich durchsetzen wird).

Es gibt schon jetzt zahlreiche Initiativen, die die Grenzen des Vorstellbaren erweitern: öffentliches oder gemeinschaftliches Eigentum an Fabriken, Gewerkschaften, starke Gemeinschaften, neue Formen der fairen, demokratischen und nachhaltigen Energieerzeugung. Diese Initiativen reichen von kleinen und mittleren Stromerzeugungsanlagen über die ökologische Landwirtschaft bis hin zu Kämpfen für eine Vergemeinschaftung von Unternehmen, um gleichberechtigten Zugang zu Energie, gute Jobs und demokratische Teilhabe zu ermöglichen.

All diese Projekte verdeutlichen, wo Bruchstellen des Kapitalismus liegen. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Die Antwort hierauf findet sich in den Regionen und Gemeinschaften und braucht vielfältige Visionen und Strategien. Klimagerechtigkeit wird es nur von unten geben.»


«Das Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen und der damit verbundene Prozess, die nationalen Klimaziele zu erhöhen, müssen sich an den Prinzipien der Gleichheit und Klimagerechtigkeit orientieren.»   | T. Jayaraman, Professor an der School of Habitat Studies, Tata Institute of Social Sciences, India

«In den vergangenen Monaten bestand ein Großteil der Arbeit von mir und meinen Kollegen darin, am Sonderbericht des Weltklimarats zum 1,5-Grad-Ziel mitzuwirken. Wir haben uns ...

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... hierbei an den Grundprinzipien Gleichheit und Klimagerechtigkeit orientiert. Dabei haben wir viele problematische Formulierungen in dem Bericht kritisiert - und zwar sowohl in unserer Rolle als Experten als auch als Berater der Indischen Regierung. Ich habe auch als Mitglied der indischen Delegation an der 48. Sitzung des Weltklimarates teilgenommen, auf der der Abschlussbericht von den Staaten angenommen wurde.

Die 24. UN-Klimakonferenz wird mit hoher Wahrscheinlichkeit schwierig und von Streit geprägt sein. Ich erhoffe mir ein Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens, das sich an Gleichheit und Klimagerechtigkeit orientiert. Das soll auch für den Prozess des "Global Stocktake" gelten, innerhalb dessen die Staaten ihre nationalen Klimaziele noch einmal erhöhen sollen. Gegenwärtig sieht es bei der Differenzierung der Staaten noch düster aus, von Gleichheit in diesem Zusammenhang wollen wir lieber ganz schweigen. Ich erwarte mir von Indien, dass es sich nicht nur an den wissenschaftlichen Daten und dem, was technologisch machbar ist zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits, orientiert. Es soll sich auch daran orientieren, was ökonomisch, sozial und politisch machbar ist. Ganz konkret hoffe ich, auf der COP24 mit den Regierungsdelegation der G77+China-Verhandlungsgruppe zu diesen Themen sprechen und im Kontakt bleiben zu können.»


«Wir glauben, dass der Wandel nur dann nachhaltig sein wird, wenn er von Graswurzelbewegungen und Individuen getragen wird.»   | Bùi Thị Thanh Thủy, C&E (Center for Development of Community Initiative and Environment), Vietnam

«Alles, was wir tun, zielt auf gesellschaftlichen und einen systemischen Wandel, weil wir hierin die treibenden Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel sehen. Wir glauben, dass der Wandel nur dann nachhaltig sein wird, wenn ...

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... er von Graswurzelbewegungen und Individuen getragen wird. Wir wollen diejenigen empowern, sich in den Kampf gegen den Klimawandel einzubringen, die am stärksten davon betroffen sind. Sie kennen ihr Umfeld und können am besten einschätzen, was dort funktioniert.

Deshalb unterstützen wir sowohl Jugendgruppen als auch die universitäre Lehre dabei, Kompetenzen für einen nachhaltigen Lebensstil zu entwickeln. Wir bieten Multiplikator*innenschulungen an, die über den Klimawandel, die Anstrengungen der Regierung und die Aktivitäten internationaler Organisationen für Klimaschutz und  Klimaanpassung informieren. Bislang haben schon fünf Universitäten Bausteine aus unserem Ansatz übernommen. C&E unterstützt aber auch die indigene Gruppe der Kotu in Zentral Quang Nam dabei, ihre traditionellen Rechte am Wald zu verteidigen und zu legalisieren, die bislang von der Regierung nicht anerkannt werden.

Bei der COP 24 hoffe ich, von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen lernen zu können, solchen, die ebenfalls Frauen, Jugendliche und indigene Gruppen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Gleichzeitig fordere ich von den Staaten ein klares Bekenntnis, das Pariser Abkommen umzusetzen. Vor allem erwarte ich hierbei, dass die Entwicklungsländer, China zum Beispiel oder Indien, sich zu stärkeren Treibhausgasreduktionen verpflichten. Von den reichen Ländern fordere ich, dass sie mehr Mittel für den Green Climate Fund bereitstellen und sich auf einen umfassenden Technologietransfer in Entwicklungsländer verpflichten. Ich erwarte außerdem, dass die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Gruppe - wie Frauen, ethnische Minderheiten und Menschen in Entwicklungsländern - besser unterstützt werden. Ich hoffe gleichzeitig, dass  Vietnam sich zu einem Ausstieg aus der Kohle verpflichtet, insgesamt aber auch mehr internationale Unterstützung bekommt - um auf saubere Energien umsteigen, seine Wälder besser schützen und schwächere Gruppen effektiver unterstützen zu können.»

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«Politische Entscheider! Die Anpassungsfähigkeit von uns indigenen Communities ist bedroht, wir sind mit Konflikten, Katastrophen und unfreiwilliger Migration konfrontiert. Handelt jetzt!»   | Edna Kaptoyo, Indigenous Information Network, Kenia

«In den letzten Monaten habe ich versucht darauf hinzuwirken, dass Frauen in unserem nationalen Klimaplan stärker berücksichtigt werden. Dabei geht es darum, indigene Frauen zu empowern...

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... die auf der Graswurzelebene versuchen, Klimaschutz und Klimaanpassung voranzubringen. Von der COP24 erwarte ich mir, dass die Verhandlungsparteien sich auf wesentliche Themen einigen, wie den Respekt gegenüber den Rechten indigener Gemeinschaften, Zugang zu Finanzen für lokale und regionale Aktivitäten und die Etablierung der "Indigenous Knowledge Platform". Ich selbst werde in Katowice den Diskussionen folgen, die sich mit Genderfragen, lokalen Gemeinschaften und der erwähnten Plattform befassen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit anderen Frauen an der "Gender Constituency" und der "Indigenous People Constituency" teilzunehmen, die sich für den Respekt gegenüber den Rechten dieser Gruppen einsetzen.

Meine Botschaft an die politischen Entscheider: Als politische Entscheider repräsentiert ihr die Menschen und ihr habt die Macht, die richtigen Entscheidungen zu fällen und den Klimawandel mit der Ernsthaftigkeit anzugehen, die das Thema verlangt. Die Anpassungsfähigkeit von uns indigenen Communities ist bedroht, wir sind mit Konflikten, Katastrophen und unfreiwilliger Migration konfrontiert. Handelt jetzt!»


«Indigene Frauen leiden unter dem Klimawandel - aber sie haben auch ganz eigene Antworten darauf. Wir fordern von den Regierungen, uns bei unseren Anstrengungen zu unterstützen.»   | Margaret Nguratiang, MADRE, Kenia

«Ich komme aus der Pokot-Community. 80 Prozent unserer Wirtschaft hängen an Landwirtschaft und Viehhaltung. Dürren treffen unsere Wirtschaft hart und ...

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... machen meine Leute arm. Deshalb engagiere ich mich dafür, Frauen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, um Nahrungssicherheit und den Zugang zu frischem Wasser zu gewährleisten. Als lokale Anführerin der Frauen unserer Gemeinschaft arbeite ich auch daran, Frauen beim Aufbau von Kompetenzen zu unterstützen, die sie befähigen, an lokalen Planungsprozessen teilzuhaben - damit wir nicht zurück bleiben. Ich fordere, dass die Diskussionen auf der COP24 in konkrete Zusagen für indigene und lokale Gemeinschaften münden. Hier wird viel gebraucht, damit Menschen effektiv auf den Klimawandel reagieren können. Vor allem interessieren mich in Katowice die Diskussionen rund um Klimafinanzierung und Genderfragen. Der Zugang zu Ressourcen auf lokaler Ebene ist zentral für die Anpassung an den Klimawandel vor Ort.»


«Die Regierungen sollten den Klimawandel als Sicherheitsfrage behandeln. Es geht um das Leben unserer Leute und den Fortbestand unserer Kultur.»   | Susan Aleya, MADRE, Kenia


«Ich stamme aus der Rendile-Community. Wir erleben bereits Nahrungsmittelunsicherheit und Wassermangel, weil es vorkommen kann, dass es fünf Jahre lang nicht regnet. Im vergangenen November...

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...hat es zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder geregnet - und unser Dorf wurde überflutet. Das hat zu Verlusten bei Vieh, Menschen und unseren Häusern geführt. Außerdem führen der Wassermangel und die Nahrungsmittelknappheit zu Konflikten in unserer Region. Das treibt Menschen dazu fortziehen. Vor allem leiden die Kinder und Frauen.

In den vergangenen Monaten habe ich mit indigenen Frauen gearbeitet, um zu erreichen, dass sie ökonomisch gestärkt werden und an lokalen Entscheidungsrunden und Versammlungen für Frauen teilnehmen können. Dabei geht es um die Rechte an Land und Fragen des Friedens.

Von der COP24 erwarte ich mir, dass die politischen Entscheidungsträger und -trägerinnen den Klimawandel viel stärker als eine Frage der Sicherheit angehen, die Kinder und indigene Frauen bedroht. Ich freue mich darauf, mit dem Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen indigenen Frauen auf der Konferenz zu sein. Da dies meine erste Klimakonferenz ist, will ich auch erfahren, wie unsere Regierungen hier die Entscheidungen treffen.»


 

«Es ist jetzt Zeit für die Regierungen zu handeln, morgen wird es zu spät sein.»   | Rosemary Mesopirr, MADRE, Kenya

«Ich stamme aus der Gemeinschaft der Maasai. Als indigene Frauen verfügen wir über keine Rechte an Land, obwohl das Gesetz etwas anderes besagt...

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... aber es wird nicht umgesetzt. Während der vergangenen Monate habe ich mit indigenen Frauen zu verschiedenen Fragen gearbeitet, zum Umweltschutz oder zu Fragen des ökonomischen Empowerments zum Beispiel. Außerdem ging es darum, Frauen zu empowern, sich in die Entscheidungen der Gemeinschaft einzubringen, die zentrale Fragen wie den Zugang zu Wasser betreffen. Das Ziel unserer Aktivitäten ist es, Frauen das Recht auf Zugang zu Land zu verschaffen, weil sie mit dem Land ihren Lebensunterhalt verdienen müssen und nur das Recht auf Land Nahrungsmittelsicherheit garantieren kann.

Ich erwarte von der COP24, dass die Entscheider anfangen, den Klimawandel als Frage der Sicherheit anzusehen, die besonders Kinder und indigene Frauen betrifft. Ich freue mich darauf, mit dem Team der Rosa-Luxemburg-Stiftung und anderen indigenen Frauen auf der Konferenz zu sein. Da dies meine erste Klimakonferenz ist, will ich auch erfahren, wie unsere Regierungen hier die Entscheidungen treffen.»