Gerechtigkeit im Ausverkauf?

Der Abbau mineralischer und fossiler Rohstoffe sowie die zunehmende Nutzung landwirtschaftlicher Flächen durch Agrarkonzerne und geplante Megaprojekte im Infrastrukturbereich (Häfen, Ölpipelines, Eisenbahntrassen) werfen viele Fragen auf. Vor allem der Schutz von Menschenrechte und Fragen einer gerechten Verteilung der Erträge bewegen viele AkteurInnen. Eine Annäherung an das Thema gelang dem Studientag "Gerechtigkeit vor dem Ausverkauf?!", gemeinsam vom Tanzania-Network und der RLS organisiert. VertreterInnen aus Zivilgesellschaft, Politik und Privatwirtschaft kamen zusammen. Einigkeit bestand in der Bedeutung und Möglichkeit von Rohstoffabbau für eine strukturelle sozioökonomische Transformation. Deutlich wurden jedoch auch die Unterschiede in der Strategie. So plädierten zivilgesellschaftliche VertreterInnen für eine starke, auch wirtschaftliche Rolle eines „Development State“, andere sahen eher die Privatwirtschaft in der Pflicht, Entwicklungsprozesse anzuschieben und dabei auch auf die Einhaltung von Menschenrechte zu drängen. Provokant blieb die These, dass viele der geplanten Megaprojekte eher einer (Selbst)Beruhigung der Politik und einer Ruhigstellung der Öffentlichkeit dienen – jedoch kaum an ihrer Umsetzung gearbeitet wird.

Großen Raum nahm die Debatte um die Politik des im letzten Jahr gewählten Präsidenten Magufuli ein. Wurden seine politischen und ökonomischen Ansätze meist positiv bewertet (Fokus auf Industrialisierung, höhere Besteuerung von Unternehmen, Kampf gegen Korruption), fand die Einschränkung des direkten und indirekten zivilgesellschaftlichen Aktionsradius keinerlei Zustimmung.

Für die regionale Integration sind die Auswirkungen der entdeckten Rohstoffvorkommen und der daraus resultierenden Infrastrukturprojekte zurzeit schwer abschätzbar – Kooperationen, z.B. zwischen Tansania und Uganda, nehmen zu, Spannungen aber ebenso. Eine kohärente Strategie gegenüber Nachbarstaaten und der Ostafrikanischem Gemeinschaft als Ganzem ist bisher nicht ersichtlich.

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Programm

Samstag, 29.10.

10:00: Opening and introduction
10:15: Embedding resource topics into different levels
- Resource politics on national level after one year of President Magufuli | Amani Mhinda
- Tackling resources from a regional level | Joan Leon
- Tackling resources from international perspective | John Njenga Karugia (t.b.c)
11:15 – 11:30: coffee break
11:30 – 13:00: Discussion round on «megaprojects, resources and human rights»
13:00 – 14:00: lunch break
14:00 – 15:30: Parallel workshops
- Workshop 1: Political economy of natural resources / extractivism in past and present | Amani Mhind
- Workshop 2: Oil and gas | Dennis Mwendwa
- Workshop 3: Relationship with China | John Njenga Karugia
- Workshop 4: Uranium and community resistance and civil society efforts | Joan Leon
- Workshop 5: SAGCOT and the impacts on right to food | Ben Luig
15:30: Coffee break
16:00 – 16:30: Feedback session
17:00 Film: «Seeds of Freedom» – «Uhuru wa Mbegu za Wakulima» | Produced by the Tanzania Organic Agriculture Movement 2016
Moderation: Franza Drechsel (FU-Projekt Global Change - Local Conflicts? (GLOCON)

Sonntag, 30.10

9:30: Opening remarks
10:00 – 12:00: Panel discussion «Everyone talks about development...can or will megaprojects contribute to it?»
- Amani Mhinda (HakiMadini)
- Dirk Smelty (Tanzanian German Business Center)
- Niema Movassat (MdB, Die LINKE)
- Representative from Tanzanian embassy (t.b.c.)
12:30: Lunch and end of conference
Moderation: Patrick Schukalla (Zentrum Moderner Orient, Berlin)

Der Studientag war ein gemeinsames Projekt des Tanzania-Network in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und findet in Deutsch und Englisch statt. Eine Übersetzung wird gestellt.